Und auf meinen Einwurf eben, dann hätte es mehr Substanz gehabt, Herr Schneider, das fanden Sie ja jetzt nicht so gut, ne,
das möchte ich aber trotzdem einmal ganz kurz beweisen. Erst mal, das, was Sie alles geredet haben, Herr Kröger, steht nicht im Antrag. Aber dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass die Schülerinnen und Schüler Defizite in der Wissens- und Kompetenzvermittlung haben.
Nee, die Schüler haben Defizite, weil die Wissens- und Kompetenzvermittlung gefehlt hat. Da haben sie vielleicht Wissenslücken, aber nicht das Hergeleitete.
Das nur einmal ganz kurz am Rande. Das war also der erste Punkt. Sie haben keinen Tag Unterrichtsausfall gehabt.
Und wir haben als Fraktion vor sechs Wochen gefordert, dass die Sommerferien um vier Wochen nach hinten verschoben worden sollen. Das fanden wir zu der Zeit, als wir noch gar nicht wussten, wo das jetzt hier hingeht – wie entwickelt sich das, wann öffnen die Schulen, wie können wir wieder anfangen –, fanden wir das auch komplett richtig.
Und jetzt ist es aber so, dass die Schulen wieder beginnen, dass wir auch wissen, die Abiturienten haben jetzt ihre Prüfungen und auch die 10. Klassen haben ihre Prüfungen, und das ist deshalb jetzt, vier Wochen, viereinhalb Wochen, bevor die Ferien beginnen, das ist jetzt einfach viel zu kurz vor den Ferien. Und wie gesagt, wir konnten vor fünf/sechs Wochen noch nicht abschätzen, wohin diese gesamte Reise geht, und deswegen fanden wir zu dem Zeitpunkt unsere Forderung sehr gerechtfertigt und eben auch richtig. Nun wissen wir aber, dass die Schulen begonnen haben.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich kein Freund davon bin, dass wir jetzt, jeden Tag geht eine Jahrgangsstufe in die Schule, die Förderschulklassen 10 auch nur einmal, das ist für mich alles unerträglich, weil ich auch gestern das schon angedeutet habe, dass ich sage, es könnten viel mehr Schülerinnen und Schüler in die Schule unter Beachtung der Hygieneregeln, das ist möglich, indem zum Beispiel die für mich nicht nachvollziehbare Regelung entfällt, alle Klassen werden geteilt, egal wie groß der Raum ist.
Wir sind, meine Fraktion ist dafür, dass wesentlich mehr Kinder zügiger in die Schule kommen, ohne dass wir Abstandsregeln, Hygieneregeln missachten, sondern unter Beibehaltung dessen. Das ist für uns wichtig. Das hat aber mit Ihrem Antrag nichts zu tun, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, weil es für uns nichts zu kompensieren gibt bei den Abiturientinnen und Abiturienten, für die Abiturienten gibt es auch nichts zu verschieben, und deswegen gibt es hier nur eins abzulehnen, und zwar diesen Antrag.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Ein Glück, dass wir euren Vorschlag nicht umgesetzt haben!)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Sehr geehrter Herr Kröger! Es ist natürlich schon einiges gesagt worden, und ich versuche, das entsprechend schnell so ein bisschen umzustellen.
Der wesentliche Punkt ist tatsächlich, dass wir die Diskussion vor sechs Wochen geführt haben. Damals war sie schon in der Öffentlichkeit, auch durch Bundestagsabgeordnete der CDU wurde es damals schon angesprochen, es war in der Kultusministerkonferenz, wir haben es innerhalb der Koalitionsfraktionen diskutiert. Damals hätte das noch einen gewissen Sinn ergeben, damals war noch Zeit genug vor Beginn der Sommerferien, um darauf zu reagieren, und da hätten Sie es natürlich im Bildungsausschuss auch ansprechen können, wäre das ohne Probleme ja möglich gewesen. Heute ist das einfach komplett zu spät, und ich will aber gerne trotzdem noch mal kurz darauf eingehen, warum und warum wir uns seinerzeit anders entschieden haben und eben die Ferien nicht verschieben möchten.
Sie haben ja in Ihrem Antrag zwei Punkte. Das muss man auch noch mal dazusagen, Sie haben viele Mängel angesprochen, die derzeit existieren, das ist völlig unstrittig. Ich glaube, niemand hier im Landtag ist damit glücklich, wie derzeit der Schulunterricht aussieht, das ist ja ganz logisch. Aber niemand von uns hat sich auch dieses Virus ausgedacht, das ist eben eine Naturkatastrophe. Und wir können auch nicht hier im Landtag die Sitzplätze freilassen oder im Restaurant oder sonst überall diese Abstandsregeln und Hygieneregeln einhalten und in der Schule so tun, als gäbe es das Problem nicht.
Und das führt zwangsläufig dazu, dass wir derzeit die Klassen teilen müssen. Man kann darüber diskutieren, in welchem Maßstab man das tun muss, wobei ich da dezidiert anderer Auffassung bin als Frau Oldenburg. Es geht ja nicht darum, welche Kinder am Fenster oder an der Wand sitzen, sondern es geht um die Quadratmeter und um die Raumgröße.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die brauche ich ja damit nicht mehr. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Da gibt es genaue Vorschriften. Und deswegen kann man auch nicht einfach noch mehr Kinder, sonst könnten wir uns ja hier auch alle an die Wände setzen, dann wäre das ja auch relativ leicht zu lösen, das Problem, ist es aber nicht. Aber da braucht man gar nicht drauf einzugehen.
Letzten Endes ist es Folgendes: Wir müssen die Klassen derzeit teilen, deswegen müssen wir mit diesen Schwierigkeiten klarkommen, und deswegen, das war eigentlich der entscheidende Satz von der Ministerin, ergibt es überhaupt gar keinen Sinn, das Schuljahr jetzt noch künstlich in die Länge zu ziehen. Wir würden nur das Elend quasi verlängern. Das Entscheidende ist, dass wir das neue Schuljahr gut vorbereiten, diesem neuen Schuljahr keine Zeit klauen, Herr Schneider, das ist die Logik dabei, wir würden nämlich sonst dem neuen Schuljahr tatsächlich diese vier Wochen klauen, die hätten ja dann entsprechend weniger Unterricht, sondern dass lieber dann sehr gut vorbereitet in den Schulstart gegangen werden kann, und das ist das, worauf die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion – wir sind da natürlich miteinander in der Vorbereitung, im Gespräch, auch mit dem Ministerium –, worauf wir besonders viel Wert legen.
Frau Martin hat das schon gesagt, da wird sehr viel schon derzeit vorbereitet, wir diskutieren das auch weiter, dass
eben ein optimaler Schulstart möglich ist, abhängig von dem Szenario, was wir Ende Juli vorfinden. Wir müssen im Moment sehen, es ist gut für uns, dass wir die Ersten sind, die in die Sommerferien starten, damit wir genau diese Krise sozusagen an der Stelle in den Schulen erst mal beenden können. Aber die Kehrseite ist, wir sind auch die Ersten, die aus den Sommerferien wieder herausgehen, und umso wichtiger ist es – und darauf achten natürlich die beiden Koalitionsfraktionen –, umso wichtiger ist es, dass dieser Schulstart optimal vorbereitet wird.
Und zu den Abiturprüfungen noch mal: Wir sind uns, glaube ich, wohl alle einig, dass durch die Schließungen aller Schulen zum 16. März der klassische Schulbetrieb nicht nur formal ausgesetzt wurde, sondern auch das individuelle Lernen in digitaler Form für alle Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler eine enorme Kraftanstrengung dargestellt hat und auch weiter darstellt. Und daher möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ehrlich meinen Respekt für alle Beteiligten zum Ausdruck bringen, dass sie sich dieser Situation gestellt haben und das Bestmögliche aus dieser Krisenzeit bisher gemacht haben. Das war nicht einfach und es war nicht optimal, aber sie haben, glaube ich, allesamt versucht, das Bestmögliche daraus zu erreichen.
Und selbstverständlich hat die drastische Umstellung des Unterrichts und der Organisation erhebliche Auswirkungen auf die Festlegungen der zeitlichen Schiene für die Abiturprüfungen, im Übrigen auch für die Prüfungen zur Mittleren Reife an den Regionalen Schulen. Die haben Sie ein bisschen ausgeblendet. Für meine Fraktion war hier von besonders großer Bedeutung, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern keinen Sonderweg wählen, sondern auf die enge Abstimmung mit anderen Ländern, auf die Kultusministerkonferenz setzen. Das hat sich auch bewährt. Letztlich sind nämlich die Abiturabsolventen aus zum Beispiel Greifswald im selben Umfang auf die Vergleichbarkeit ihrer Abschlüsse angewiesen wie jene, die ihr Abitur zum Beispiel in München oder Stuttgart machen.
Hier hat sich schon Anfang April – deswegen eben diese sechs Wochen, Herr Kröger –, schon vor sechs Wochen gezeigt, dass die Länder gemeinsam an der Durchführung von Abiturprüfungen festhalten wollen. Und dieser Schritt war auch richtig, denn nur so können wir die Vergleichbarkeit von Abiturabschlüssen gewährleisten, und das ist wichtig für die föderale Bildungsgerechtigkeit, denn es geht auch um die Bewerbungen um die Studienplätze. Alle anderen diskutierten Alternativen, zum Beispiel Durchschnittsabitur auf Basis der vorhandenen Noten, hätten für erhebliche Nachteile für die Abiturabsolventen gesorgt.
Und ich finde, wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern einen vergleichsweise moderaten Weg in der Festlegung der Prüfungstermine für das Abitur gewählt. Die Abschlussklassen konnten bereits ab dem 27. April durch die ersten Schulöffnungen an Prüfungskonsultationen teilnehmen und sich so in kleinen Lerngruppen auf die Prüfungen intensiv vorbereiten, die dann erst ab dem vergangenen Freitag, am 8. Mai, begonnen haben. Im gesamten März und April hat es gar keine Prüfungen in M-V gegeben. Und insofern teile ich nicht Ihre Einschätzung, Herr Kröger, dass eine angemessene Prüfungsvorbereitung gar nicht möglich war.
Auch wurde auf die zwischenzeitliche Kritik – gerade aus dem Schülerbereich, aus dem Schulumfeld insgesamt – reagiert und der Prüfungszeitraum wurde auf das maximal Mögliche entzerrt. Eine Verschiebung der mündlichen Prüfungen, so, wie Sie das vorschlagen, wäre also weder zielführend noch wünschenswert. Auch die Schüler und ihre Familien, ihre Eltern brauchen Planungssicherheit, und die haben sie genau mit dem jetzigen Prüfungszeitplan.
Auf die Sommerferien sind wir schon, glaube ich, sind alle drei Redner bisher schon eingegangen. Frau Martin, Frau Oldenburg, und ich habe es auch schon gesagt, letzten Endes sind es bildungspolitische Gründe, die entscheidend sind, das nicht zu tun. Aber ich möchte daran erinnern, dass es auch wirtschaftliche und touristische Argumente gibt, an unserem Sommer- oder Ferienfahrplan festzuhalten. Das ist ja schließlich ein, es gibt ja einen Grund dafür, warum die Bundesländer hintereinander weg schalten in ihren Sommerferien, und gerade wir als Mecklenburg-Vorpommern haben immer ganz großen Wert darauf gelegt, dass die Sommersaison und die Tourismussaison besonders lang sind, damit möglichst viele Urlauber zu uns kommen können. Also es würde überhaupt keinen Sinn ergeben, das jetzt zu stauchen und womöglich dann für die Zukunft da auch Diskussionen zu produzieren.
In diesem Jahr ist es eben sogar noch so, dass wirklich dieser frühe Zeitraum der Sommerferien ein echter Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern ist, weil es für uns die Gelegenheit ist, dieses mehr oder weniger verkorkste Schulhalbjahr – durch die Naturkatastrophe – frühzeitig zu beenden. Und die Kultusministerkonferenz also da aufzufordern, das Ganze zu verschieben, da sehe ich auch überhaupt gar keine Bereitschaft der anderen Bundesländer, von daher ist dieser Vorschlag sowieso sinnlos. Eine Ferienverschiebung würde auf jeden Fall mehr schaden als nutzen. Ich möchte auch noch mal an das Hamburger Abkommen der Kultusministerkonferenz erinnern, die Ferienzeiträume werden ja auch nach pädagogischen Kriterien festgelegt, das haben Sie ganz außer Acht gelassen.
Ja, insgesamt kommen wir einfach auf den entscheidenden Punkt: Lassen Sie uns alle gemeinsam das neue Schuljahr gut vorbereiten! Da ist das Bildungsministerium auf einem guten Weg und da sind die beiden Koalitionsfraktionen und die Fachpolitiker auf einem guten Weg. Und das ist das Entscheidende, damit wir da diese Vorteile, die wir jetzt auch teilweise uns erkämpft haben – Frau Martin hat darauf hingewiesen, Digitalisierung, da haben wir darauf gewartet, dass wir da diesen Sprung machen, und das ist vielleicht das tatsächlich einzig Gute an der ganzen Geschichte –, dass wir das wirklich optimal nutzen und dass wir dementsprechend für die Gesamtschullaufbahn der Schüler das Beste herausholen und das jetzige Schulhalbjahr dann eben mit Anstand und Würde zu Ende bringen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion – ich habe ja gestern oder heute gehört vom Fraktionsvorsitzenden, die klügste Fraktion ever – hat im Augenblick in der politischen Diskussion ein Riesenproblem. Sie kommt nicht,
Das hat er gestern noch gesagt, die geilste Presseabteilung. Heute hat er gesagt, ihr habt die meisten Intellektuellen bei euch in der Fraktion.
Und Sie kommen jedenfalls in der politischen Diskussion nicht vor. Und jetzt zeigt sich ganz eindeutig, nur ein Thema zu instrumentalisieren und Ängste zu schüren und auf die Merkel-Regierung zu schimpfen, reicht einfach nicht aus. Das bekommt die Bevölkerung jetzt ganz deutlich mit.
Und dann gibt es jetzt auf dem rechten Rand noch eine Gruppierung, die noch mehr Ängste schürt und noch mehr Verschwörungstheorien anbietet und verbreitet,
und da kommt noch dazu weiterhin, dass nach Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger es ein hervorragendes und gutes Regierungshandeln gibt auf Bundesebene unter Frau Merkel und auch auf Landesebene unter Frau Schwesig. Die Fakten sprechen eindeutig für sich, und es bleibt zu hoffen, dass auch nach dieser Öffnung, die wir jetzt vornehmen, auch in der Schule, dass das weiterhin so bleibt.
Und jetzt möchte natürlich die AfD auch bei uns hier im Landtag vieles thematisieren, und das geht von Schutzschirm für Kommunen über Aufhebung der Maskenpflicht – ich habe ja schon gesehen, dass geübt wurde, die blauen AfD-Masken hier aufzusetzen – und bis zu einem Mischmasch von Schulthemen.