Dann fordern Sie die Einbindung der Verbände. Da ist heute mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Sozialpartner und die Verbände DEHOGA und TMV im Rahmen der Taskforce „Tourismus“ mit am Tisch sitzen.
Ansonsten wäre nur noch zu sagen, dass ich vor einigen Stunden schon deutlich gemacht habe, dass meine Fraktion die Entwicklung vom Grundsatz her begrüßt. Kritisiert habe ich allerdings den Zickzackkurs, der offenkundig dem Wettbewerb der Länderchefs geschuldet war. Der ursprüngliche Stufenplan des Tourismusverbandes, auch darauf sind wir schon eingegangen, der zwischen der M-V-internen Wiederzulassung von Reisen, Essen und Übernachten und der Öffnung der Grenzen für alle deutschen Touristen ja noch einen Zwischenschritt, nämlich die Öffnung für einzelne Bundesländer mit ähnlich niedrigem Infektionsgeschehen vorsah, der war mir persönlich ein Stück sympathischer. Aber das ist jetzt anders entschieden, und man wird sehen, ob der gewählte Weg erfolgreich ist.
Ich bin weder Wissenschaftler noch Mediziner und kann daher – vielleicht auch etwas untypisch für einen Oppositionspolitiker – an der Stelle nur hoffen, dass sich die Entscheidung der Landesregierung als richtig herausstellt, denn natürlich wünsche ich und wünscht meine Fraktion jedem Gastronomen und jedem Beherbergungsbetrieb in diesem Land, dass er sein Business weiterbetreiben und seine Angestellten weiterbeschäftigen kann, am besten zu guten Konditionen, sprich Löhnen, denn – um das von gestern noch mal aufzugreifen, die Aussage des Kollegen Krüger – nach NGG-Angaben sind ja nur 17.000 von 150.000 Beschäftigten im Moment in der Situation, dass sie vom aktuellen Tarifvertrag direkt profitieren.
Die Entscheidung der Landesregierung von vorgestern zeigt mir zumindest, dass man das Infektionsgeschehen noch nicht gänzlich aus den Augen verloren hat, es soll ja beobachtet werden, muss ich hier nicht näher ausführen an der Stelle.
Ja, zur Notwendigkeit weitergehender finanzieller Unterstützung haben wir uns heute Vormittag oder heute Mittag bereits ausgetauscht. Ich habe hier eindringlich dafür geworben, den Kinder- und Jugendtourismus nicht aus den Augen zu lassen, und habe auch etwas gesagt zu saisonverlängernden Maßnahmen. Zu all diesen Dingen sagt Ihr Antrag gar nichts, lediglich zur Frage gegebe
Ja, da gibt es Themen, vielfach haben die im Rhythmus weniger Tage verkündeten Verordnungen natürlich auch zu Unsicherheiten geführt. Das haben ja die Medien auch beispielsweise Anfang der Woche noch mal aufgegriffen, als es konkret um die Campingplatzbetreiber ging. Da gab es ja auch Fragen: Gilt die Auslastungsvorgabe dort überhaupt? Macht sie unter freiem Himmel mit Blick auf die vielfach bis 150 Quadratmeter großen Stellflächen überhaupt Sinn? Worauf bezieht sich die Vorgabe 60 Prozent Auslastung, auf die Stellplätze oder auf die Zahl der Anreisenden? Also im Detail gibt es sicherlich Fragen, die noch zu klären sind. Aber das erfordert jetzt nicht einen solchen Antrag, und ohne Zweifel werden wir über die weitere Entwicklung des Tourismus auch hier im Gespräch bleiben müssen.
Ihr Antrag allerdings, muss ich feststellen, hat jenseits des reißerischen Titels keine neuen Erkenntnisse und auch sonst nichts Zukunftsweisendes zu bieten,
Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe diesen Antrag bewusst nicht zurückgezogen, weil eben, und Herr Waldmüller hat wieder nicht zugehört, sonst wäre ihm aufgefallen, dass ich in den Punkten, die ich genannt habe, Sachen drin habe, die nicht verwirklicht sind. Wenn wir schreiben, wir möchten, dass alle Gastronomiebetriebe wieder aufmachen können, dann gehen Sie bitte durch Schwerin, gucken Sie sich an, welche alle geschlossen haben müssen, und sprechen Sie mit diesen Gastronomen! Und für diese Gastronomen stehe ich jetzt hier und fordere, dass auch diese von dem Berufsverbot endlich ausgenommen werden.
Denn ich rede von Gastronomiebetrieben, von allen Gastronomiebetrieben, und nicht nur von denen, die ein großes Speiseangebot haben.
Und wenn ich rede von Einreisen für Gäste, dann meine ich alle Gäste, und nicht wieder, dass dann da steht, nein, die Gäste nicht und die Gäste nicht.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich habe doch gesagt, Herr Lerche, Sie haben das Prinzip immer noch nicht verstanden. – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Hennig Foerster, DIE LINKE)
(Manfred Dachner, SPD: Wir haben gar nicht von „alle“ gesprochen, sondern von einer Entfernung, die eingehalten werden sollte.)