so muss ich es ja einfach mal deklarieren. Als Begründung wird herangezogen, dass durch die CoronaPandemie voraussichtlich die Steuereinnahmen reduziert werden.
Es ist eine richtige Annahme. Und seit gestern liegen uns dazu auch erste Ergebnisse vor. Wir brauchen in Sachen Corona-Krise aber keinen Aktionismus, sondern eine
Zum jetzigen Zeitpunkt können nur grobe Schätzungen über die Entwicklung der Steuereinnahmen abgegeben werden. Die Landesregierung hat einen beschlossenen Doppelhaushalt und einen Nachtragshaushalt an die Hand bekommen und ist daher voll handlungsfähig.
Vom 12. bis zum 14. Mai 2020 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ planmäßig, um die Maisteuerschätzung 2020 bekannt zu geben. Die Ergebnisse liegen uns nun vor. Die Zahlen werden wie gewohnt vom Finanzministerium auf die Landes- und kommunale Ebene heruntergebrochen und am 28. Mai wird sich der Finanzausschuss damit beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir natürlich auch die anderen Anträge der AfD und den Gesetzentwurf zum Landeskurzarbeitergeld für Mecklenburg-Vorpommern angesehen. Wenn man das grob rechnet, könnte man vermuten, dass mit dem vorliegenden Antrag die Mehrausgaben von circa 200 Millionen Euro für das Landeskurzarbeitergeld und den kommunalen Schutzschirm im laufenden Haushalt eingespart werden sollen, nur wird vonseiten der AfD in keiner Weise eine Verbindung zwischen diesen Anträgen hergestellt. Offenbar durfte sich in der AfD-Fraktion jeder Fachbereich einen Corona-Antrag für die Landtagssitzung ausdenken. Auf der einen Seite fordern Sie Einsparungen, auf der anderen Seite fordern Sie Mehrausgaben. Dies ist nicht konsistent und daher abzulehnen.
Wir haben im Doppelhaushalt eine Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen, und es gibt weitere Rücklagen des Landes, auf die noch zurückgegriffen werden kann. Durch die solide Haushaltspolitik des Landes seit 2006 sind wir in der Lage, auf diese Rücklagen zurückgreifen zu können. In einer Krise gilt, nicht sparen, sondern investieren. Schon Finanzministerin Heike Polzin hatte oft wiederholt: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“ Diesem Motto folgte Herr Brodkorb und folgt nun auch unser jetziger Finanzminister Herr Meyer.
Jetzt gilt es, das Schutzpaket Mecklenburg-Vorpommern voll auszufinanzieren, damit das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft wieder in Gang kommen. Und ebenfalls wichtig: Alle geplanten Investitionen des Landes müssen angepackt werden, denn dies sind unterstützende Maßnahmen.
Ich möchte daran erinnern, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2020/21 das größte Investitionspaket in Mecklenburg-Vorpommern geschnürt haben. Für Investitionsausgaben des Landes sind 2020 und 2021 jeweils 1,74 Milliarden Euro vorgesehen. Allein für den Breitbandausbau stehen 2020 rund 175 Millionen, im Folgejahr 200 Millionen zur Verfügung. Sparen wäre genau das verkehrte Signal an dieser Stelle.
Was im Herbst des Jahres sein wird und wie das Haushaltsjahr 2020 abgeschlossen werden kann, ist jetzt noch nicht seriös zu beziffern. Eine erneute Steuerschätzung im September dieses Jahres wird uns helfen, weiter Planken zu ziehen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise wieder normalisieren wird. Dann werden auch die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen oder wieder steigen oder zumindest stabil bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es tatsächlich notwendig wird, dass wir hier im Landtag erneut über einen Nachtrag zum Haushalt 2020 sprechen, dann ist es halt so. Voreilig den Rotstift anzusetzen, wie es hier die AfD fordert, ist auf jeden Fall das vollkommen falsche Signal.
Destabilisierende Maßnahmen, die in der Bevölkerung unnötig für Unruhe sorgen, wird es mit uns nicht geben. Es gibt bereits jetzt Kräfte, die aus der Pandemie einen politischen Nutzen ziehen wollen. Die Berichte darüber, dass radikale Kräfte versuchen, den Unmut und die Unsicherheit einiger Menschen in der Krise für sich zu vereinnahmen oder noch zu schüren, machen sichtbar, wie wichtig politische Stabilität ist. Fake News über eine zwangsweise Impfpflicht und andere wilde Spekulationen treiben jetzt schon die Menschen auf die Straßen. Vorsicht ist geboten, damit diese Unmutsbezeugungen nicht in Gewalt ausufern. Wir werden ganz genau hinsehen, wie sich die AfD in der Öffentlichkeit äußert und verhält.
Meine Damen und Herren, ich stelle abschließend fest, die Regierung handelt unter Berücksichtigung verfügbarer Daten auf Grundlage fester Kriterien und unter Einbeziehung von Fachleuten. Die Regierung handelt in Abstimmung mit der Bundesregierung. Der Landtag hat einen Doppelhaushalt beschlossen und einen Nachtragshaushalt und die geplanten Investitionen sind so hoch wie nie und können und müssen auch umgesetzt werden. All diese Maßnahmen tragen zur Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bei.
Meine Damen ‒ meine Damen ja nicht‒, meine Herren von der AfD, bitte unterlassen Sie das Schüren von Ängsten,
indem Sie Umschichtungen, Sparmaßnahmen, ja, sogar Haushaltssperren im Landeshaushalt sofort fordern! So etwas muss mit Augenmaß angegangen werden und nicht mit Schnellschüssen. Das bringt überhaupt nichts. Sie sind schon in den Haushaltsverhandlungen mit Ihren Kürzungsvorschlägen zum Beispiel im Personalbereich, bei der Frauenförderung, bei Vereinen und Verbänden und letztlich mit der Forderung nach Zerschlagung des Wirtschaftsministeriums gescheitert.
Noch ein Wort zu den MV WERFTEN. Wes Geistes Kind, Herr Dr. Jess, Sie sind zu diesem Thema, durften wir schon in einer Ausschusssitzung erfahren. – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention aus der Fraktion der AfD vor.
und es ist völlig falsch, hier den Rotstift anzusetzen. Da gibt es ja viele Möglichkeiten, Geld einzusammeln. Zum einen hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Staatsfinanzierung über die EZB illegal ist. Dort können wir einen Haufen Geld einsparen. Zum anderen spielte es bei der Migrationskrise überhaupt gar keine Rolle, wo das Geld herkam. Auch dort haben wir Einsparpotenziale, indem wir alle Ausreisepflichtigen dann jetzt auch ausreisen lassen.
Das spart extrem viel Geld. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber das Wort war „ausreisepflichtige Migranten“,
Oder erzählen Sie den Bürgern draußen, warum Sie die weiterfinanzieren wollen, aber andererseits gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sind!
Sie können jetzt lediglich intervenieren zu dem, was Herr Gundlack vorgetragen hat. Auch wenn ich Sie nicht sehe, haben Sie hoffentlich meine Hinweise verstanden.