Sie können jetzt lediglich intervenieren zu dem, was Herr Gundlack vorgetragen hat. Auch wenn ich Sie nicht sehe, haben Sie hoffentlich meine Hinweise verstanden.
Das kann ich nicht zulassen. Wenn Sie jetzt hier von Redebeiträgen der CDU reden, ist es nicht zulässig.
Ich will das jetzt nicht diskutieren. Ich will das nicht diskutieren. Ich habe Ihnen meine Hinweise gegeben und Sie werden sich in Ihrem Kurzinterventionsbeitrag jetzt daran halten. Und solange Sie das machen und nicht auf die CDU abstellen, können Sie hier reden. Bitte schön.
Da der Einwender gerade Sachen gesagt hat, die nicht zu meinem Redebeitrag passen oder nichts damit zu tun haben,
An dieser Stelle möchte ich erneut darauf hinweisen, dass ich jetzt den letzten Redner aufrufen werde und die Mitglieder des Landtages, die sich nicht im Plenarsaal befinden, sich auf den Weg machen müssten, wenn sie an der Abstimmung teilnehmen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Mit besonderer Freude nehme ich noch mal das Wort und möchte auf einzelne Punkte eingehen, die ich mir hier notiert habe.
Zunächst, Herr Finanzminister, der Antrag ist unglaubwürdig: Also da muss ich Ihnen sagen, wissen Sie, die Anträge, die Sie hier aufgeführt haben, das waren alles Anträge, die zur Entlastung der Leute beitragen sollen, die unter diesen Corona-Maßnahmen besonders leiden müssen und die praktisch besonders betroffen sind.
Die wollten wir entlasten und unterstützen. Wir wollen sparen in den Bereichen, wo sich die Landesregierung besonders bedient hat im Doppelhaushalt, und das ist eine ganz andere Schiene. Das heißt, ich bin schon der Meinung, dass die Landesregierung hier mit deutlichem Beispiel vorausgehen sollte und nicht hier vom hohen Ross sagt, wir können hier beliebig die Leute belasten mit unseren Corona-Maßnahmen und wir werden bei uns nicht groß kürzen, sondern unsere politischen Maßnahmen durchsetzen,
Dann: Wir brauchen diesen Antrag nicht. Also, meine Damen und Herren, gerade von der SPD und CDU, wie oft höre ich von Ihnen, das ist ein Rückenwindantrag!
Vorhin gerade haben wir es wieder gehört, Rückenwindantrag. Ja, dann kann ich Ihnen hiermit sagen, ja, das ist
ein Rückenwindantrag für die Landesregierung, endlich Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt durchzusetzen.
Aber dann gucken Sie doch mal in die Presse! Lesen Sie keine Presse, Herr Gundlack? Und der Finanzminister scheinbar genauso wenig! Dort stand nämlich ausdrücklich in der SVZ,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Es geht um die Äußerungen. Ihre Äußerungen schaden den MV WERFTEN! – Glocke der Vizepräsidentin)