(Holger Schneider, AfD: Da sind wir nicht allein, mit der Meinung. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Aber der größte Unsinn war und ist es immer noch, dass Sie vorgeschlagen haben, den Wirtschaftsminister zu streichen.
(Tilo Gundlack, SPD: Genau. – Bert Obereiner, AfD: Das Ministerium, nicht den Minister! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und das hätte sich in dieser jetzigen Situation bestimmt ganz hervorragend gemacht, so ganz ohne Wirtschaftsminister in der Corona-Krise. Na hervorragend! Wir werden jedenfalls Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Da habe ich ja Glück gehabt! Was wollten Sie denn machen? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Also wir können jetzt auch gerne über die Frage, brauchen wir einen Wirtschaftsminister oder nicht, diskutieren, aber nicht von der Regierungsbank.
(Minister Harry Glawe: Wir sind völlig ruhig! Also, Herr Weber, sagen Sie mal! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Also ich habe jetzt hier nicht irgendwo einen Dialog freigegeben, sondern wollte darauf hinweisen, dass wir Regeln haben, und die Regeln besagen, dass sich die Mitglieder der Landesregierung von der Regierungsbank nicht zu äußern haben.
Da wir das jetzt wieder klargestellt haben und zwischenzeitlich auch das Pult desinfiziert ist, bitte ich dann den Herrn Liskow, mit seiner Rede zu beginnen.
(Egbert Liskow, CDU: Ich muss erst mal hinkommen! – Thomas Krüger, SPD: Schön langsam! – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Sehr geehrte Herren der Fraktion der AfD, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen, das haben wir heute schon mal gehört. Ein Antrag, den wir eigentlich nicht brauchen,
Dass wir zum Beispiel, und wie Sie fordern, dass wir zusätzliche Gelder im Haushalt sparen, was selbstverständlich in so einer Situation ist,
Was Sie aber wollen, ist nicht, die notwendigen Sachen sparen, sondern Sie wollen zusätzliches Sparen machen, und das ist in einer Krise gar nicht immer sinnvoll. Das haben wir schon mal in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt, wo man versucht hat in einer Krise, durch zusätzliches Sparen und durch Steuererhöhungen den Staatshaushalt zu sanieren.
Und wir müssen heutzutage, und das hat Herr Meyer verhältnismäßig deutlich gesagt, die Investitionen,
(Andreas Butzki, SPD: Nicht „verhältnis- mäßig“, er hat es deutlich gesagt! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
… dass wir die Investitionen – und wir haben einen Investitionshaushalt –, dass wir die nicht wegstreichen können. Die brauchen wir, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Wir brauchen aber auch viele, viele andere Projekte, die hier in die Wirtschaft sozusagen investieren. Der Steuerzahler, wir als Land haben eine Verantwortung, nicht nur die Krise zu meistern, sondern auch die Folgen dieser Krise zu meistern und
Und wenn Sie sich mal den Nachtragshaushalt angeguckt haben, da sind ja schon 230 Millionen als Einsparungen vorgesehen. Wir haben Entnahmen aus der Rücklage, wir haben Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage,
die die 1 Milliarde sozusagen abfangen sollen, und dazu mit den 230 Millionen, die da sozusagen als Einsparungen im laufenden Haushalt sind, müssen wir schon uns besonders anstrengen, um dieses überhaupt hinzubekommen. Also haben wir schon im Nachtragshaushalt verhältnismäßig deutlich gezeigt, wo der Weg hingeht.
Aber es ist auch genauso wichtig, dass wir die Kommunen mitnehmen, auch, dass die kommunale Ebene weiterhin in der Lage ist zu investieren, Bund, Land und Kommunen das gemeinsam schultern. Und das kann man nicht mit Kurzschüssen, mit Schnellschüssen hinkriegen, so, wie die AfD es hier von uns erwartet, sondern solide Haushaltspolitik heißt, die Finanzpolitiker mit dem Finanzministerium, aber auch die Wirtschaftspolitiker und alle hier im Hause sind gefordert, mit einer soliden Politik unser Land, unser Bundesland, aber auch die Region wieder in ein ruhiges und erfolgreiches Fahrwasser zu bringen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landtagswoche ist fest mit dem Thema „Bewältigung der Corona-Krise“ verbunden.
Der vorliegende Antrag fordert die jährliche Einsparung von mindestens 300 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt für 2020/2021. Er sagt aber nicht, wie Sie überhaupt auf diese Summe kommen von 300 Millionen. Das ist einfach wahrscheinlich aus der Luft gegriffen,
so muss ich es ja einfach mal deklarieren. Als Begründung wird herangezogen, dass durch die CoronaPandemie voraussichtlich die Steuereinnahmen reduziert werden.