Herr Minister, Ihr Wortbeitrag reizt mich zu einer Intervention, weil Sie den Eindruck erweckt haben, als würden wir seitens der LINKEN Sie auffordern oder aufgefordert haben, husarenstreichartig in Crivitz einzureiten und das Kommando zu übernehmen. Darum ging und geht es nicht. Es geht aber darum, das Primat der Politik zu behalten, denn der Träger MediClin hat in zweifacher Hinsicht Verträge gebrochen:
zum einen den Kooperationsvertrag. Das ist noch die mildere Form. Da haben vier Parteien zusammengesessen, und zwei davon – oder zumindest eine, jetzt MediClin in Rede stehend –, die pfeifen drauf. Ja, das muss man dann zur Kenntnis nehmen, aber man muss es trotzdem kritisieren und sanktionieren. Und Sie sind ganz einfach an der Stelle viel zu defensiv. Das ist mein Vorwurf an dieser Stelle.
Und der zweite Vertragsbruch, der ist der schwerwiegende, und zwar der Vertragsbruch hinsichtlich des Versorgungsvertrages. Sie sagen, Eigentum muss geschützt sein oder ist geschützt – ja, selbstverständlich! Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet, dient zugleich – nicht irgendwie nachrangig –, zugleich dem Allgemeinwohl.
Und weil das so ist, ist der Träger darauf verpflichtet. Und wenn er das nicht einhält, dann muss er sanktioniert werden. Wenn das nämlich nicht geschieht, dann wissen
Wenn Sie das nicht sanktionieren, dann wissen die, man kann das mit uns machen. Die Krankenhäuser haben einen Versorgungsvertrag, und wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern – wir müssen natürlich auch darum kämpfen, dass die Rahmenbedingungen besser werden, keine Frage, aber es darf doch nicht so sein, dass wir stillschweigend dulden, dass ein Versorgungsvertrag nicht erfüllt wird. Das wollen Sie nicht, das unterstelle ich jetzt mal, das wollen wir auch nicht, aber man muss dann deutlich machen, dass wir das nicht hinnehmen, ja?! Das ist meine Intervention.
Also, sehr geschätzter Herr Koplin, natürlich ist es so, dass einerseits der Versorgungsauftrag definiert ist, und deswegen ist ja auch der Versorgungsauftrag im Landeskrankenhaus klar niedergeschrieben, und zwar nicht nur durch den Minister, sondern durch alle Parteien, die an diesem Vertrag mitzeichnen und arbeiten. Das sind die Krankenkassen, das ist die Krankenhausgesellschaft und das sind andere. Und das Letztentscheidungsrecht liegt beim Minister, da haben Sie völlig recht. Nur hatten Sie uns ja den Auftrag gegeben zu verhandeln. Und das Verhandlungsergebnis lautet: Es wird eine Rekommunalisierung angestrebt durch einen Kaufvertrag. Dieser wird jetzt gelebt, wird jetzt sozusagen versucht umzusetzen. Das Signal an den Landrat ist ergangen durch den Kreisausschuss, und jetzt ist der Landrat gebeten, in den nächsten 14 Tagen bis drei Wochen einen Vorschlag vorzulegen.
Wir haben erreicht, dass MediClin verkaufsbereit scheint oder ist, und über diese Dinge wird in den nächsten
Tagen gesprochen. Das heißt, es wird durch die Planungsbeteiligten am Landeskrankenhausplan festgehalten. Wir nehmen da nichts raus. Das heißt, wenn der neue Träger der Landkreis ist, geht es genau in die Richtung, dass die Versorgung über die im Landeskrankenhausplan stehenden jeweiligen Abteilungen oder Fachgebiete weitergehen soll. Und ich habe auch gesagt, dass das Krankenhaus ja breiter aufgestellt wird, dadurch, dass drei Krankenhäuser unter ein Dach kommen, unter ein kommunales Dach.
Herr Minister, ich muss auch Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit für die Antwort auf die Kurzintervention abgebrochen, erfüllt ist.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! DIE LINKE hat mit ihrem Antrag heute einen wunden Punkt in unserem Gesundheitssystem der doch so reichen Bundesrepublik Deutschland getroffen. Unter Ziffer II, Punkt 3 Ihres Antrages wird der einzig richtige Weg aufgezeigt: Herauslösung der Leistungen der Geburtshilfe und Gynäkologie sowie der Kinder- und Jugendmedizin aus dem pauschalierten Abrechnungssystem DRG.
Aber bis es auf Bundesebene zufriedenstellend geklärt ist, muss nun der Steuerzahler wieder zusätzlich zu den Krankenversicherungsbeiträgen dafür aufkommen.
Der Standpunkt der AfD-Fraktion ist, dass Gesundheitseinrichtungen zur Daseinsvorsorge gehören. Und gerade
Wir stehen voll und ganz zur sozialen Marktwirtschaft, aber ob im Krankenhaussektor überall Privatisierungen nötig waren, zweifeln wir an. Es ist ja auch keiner bisher auf die Idee gekommen, Feuerwehren zu privatisieren.