Standort Crivitz, zu Strukturen eines geburtshilflichen Angebotes. Es ist Zeit für eine Konzepterstellung und für eine Einigung eingeräumt worden. Das muss so sein, so etwas braucht Zeit, und da darf es einfach nicht sein, dass MediClin sprichwörtlich auf dem letzten Meter vor dem Abstoßen noch schnell Nägel mit Köpfen macht und eine Geburtshilfe abwickelt und, um das zu erreichen, auch noch den Betriebsrat kolossal hinter die Fichte führt. In meinen Augen sollte der Betriebsrat sich das als Vertragspartnerin definitiv nicht bieten lassen und die Vereinbarung anfechten und kippen, denn dann besteht ohne Kündigung der wichtigen Personalgruppen für einen Fortbestand die Möglichkeit für einen geordneten Übergang in Richtung eines kommunalen Hauses mit einem geburtshilflichen Angebot.
Meine Damen und Herren, ich war mit Kollegen Ehlers, ich war mit der Kollegin Bernhardt zu Corona-Zeiten bei der Demo in Crivitz. Das war aufgrund dieser Situation „Demo in Corona-Zeiten“ wirklich denkwürdig, aber das war nicht nur deshalb denkwürdig, sondern auch denkwürdig, weil die Eltern, die Ärzte, die Pflege, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für etwas eingetreten sind und Bereitschaft gezeigt haben, sich voll reinzuhängen. Das war ganz klar schon vorher, und das ist uns aber auch da noch mal ganz, ganz deutlich geworden, und das möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Dieses Maß an Engagement, an Einsatz, das ist wirklich beachtlich und das zeigt die große Verbundenheit mit dem Anliegen und mit dem Standort. Und das ist definitiv auch der Grund dafür, warum wir hier als Landtag schon in der dritten Plenarsitzung das Thema auf der Agenda haben.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam die wesentlichen Beschlüsse hier gefällt. Die Drucksache 7/4555 ist unser beschlossener Antrag „Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern“. Den haben wir beschlossen, der gilt auch heute. Und diese Dinge – inklusive Auftrag an die Regierung, nach Alternativen zum DRG-System zu suchen, Kollege Koplin, inklusive des Auftrags, eine Versorgungslandschaft zu skizzieren, die langfristig tragfähig ist, inklusive des Auftrags des Landtages an die handelnden Akteure, lösungsorientiert zu verhandeln –, die haben wir hier als Landtag beschlossen. Diese Beschlüsse haben Bestand und die müssen wir nicht sozusagen immer neu beschließen. Dadurch wird es nicht besser, meine Damen und Herren. Zusätzlich haben wir die Enquetekommission eingerichtet.
Und ich möchte das an dieser Stelle auch wirklich ganz offen sagen, Herr Koplin, ich bin ein bisschen traurig. Sie sind seit vielen Jahrzehnten hier im Landtag. Sie sind also ein wirklich mit allen Wassern gewaschener Vollprofi, was das politische Geschäft angeht. Das respektiere ich auch sehr. Ich hätte mir an der Stelle ein bisschen mehr Gemeinsamkeit gewünscht, weil Sie wissen, dass CDU und SPD in einer Koalition sind und sich – ich sage mal, schon beim letzten Antrag, den ich maßgeblich mitentwickelt habe, wo es genau darum ging, auch auf Bundesebene für veränderte Refinanzierung zu sorgen, wo es darum ging, die Enquete anzukündigen, wo es darum ging, die Versorgungsverhandlungen einzufordern, wo alles ganz klar sozusagen hier einmütig beschlossen worden ist, diesen Antrag haben wir hart errungen, gemeinsam und dann auch beschlossen –, und sich jetzt genau die Punkte rauszusuchen, wo Sie wissen, dass CDU und SPD da natürlich jetzt nicht mal eben mit wehenden Fahnen mitgehen, weil wir es schon beschlossen haben, ich muss sagen, das muss nicht sein. Sie wissen
aber natürlich auch, nach außen hin entsteht der Eindruck, DIE LINKE hat gekämpft und ist da rangegangen wie Hektor an die Linsensuppe, die anderen hat es nicht gekratzt und haben das abgeschmettert.
Ich möchte Ihnen und ich möchte auch allen, die meiner Rede zuhören, sagen, dass wir in dieser Sache eine klare Position beziehen, und da ändert auch unser Abstimmungsverhalten zu Ihrem Antrag nichts dran, weil das müssen wir, sagen wir mal, immer gemeinsam klären, wie wir das machen, und wir haben eine klare Beschlusslage hier als Landtag dazu erarbeitet. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für das doch lange Zuhören, aber das war mir wichtig, das zu sagen.
Herr Barlen, das allermeiste von dem, was Sie gesagt haben, kann ich unterschreiben, das Letztgesagte nicht, weil das ein Stückchen weit unterstellt, dass uns hier hätte nur so ein parteipolitisches Kalkül getrieben. Das ist nicht so. Ich wage die Behauptung, hätten wir das Thema nicht gesetzt, hätte das hier keine Rolle gespielt.
Und wenn das keine Rolle gespielt hätte, würde der Eindruck entstehen, der Landtag nimmt es hin, dass es jetzt so läuft, wie es läuft. Und die Situation ist so brisant, die Menschen sind nicht nur empört, sondern auch zornig und haben auch ein Signal und eine Positionierung des Landtages in dieser Situation, haben ein Recht darauf. Das war unser Hauptmotiv. Das würde ich ganz gerne entgegnen.
Ich möchte, ich will Ihnen überhaupt gar nichts unterstellen. Jede Fraktion, jede Partei kann Anträge stellen, wie sie das für richtig hält. Und dass dieses Thema also relevant ist, glaube ich, habe ich durch meinen Redebeitrag hier auch kundgetan. Ich wollte nur erklären, warum der Eindruck, also womöglich, also bei der Abstimmung des Antrages, den wir ablehnen werden, entsteht, wir würden – und das wird Ihre Interpretation sein –, wir würden also den Forderungen der Linkspartei nicht folgen. Ich wollte nur sagen, wir haben hier einen Antrag gemeinsam beraten, wir haben den einmütig beschlossen, wo diese ganzen Punkte ja drin enthalten sind, und dieser Antrag gilt nach wie vor. Also wir haben eine gültige Beschlusslage, die diese Dinge umfasst. Und ich wollte nur bekräftigen, dass sich daran aus unserer Sicht nichts ändert.
Und Sie sagen, dass ohne Ihren Antrag, jetzt zum Beispiel das Thema „Stellt MediClin einfach eine Falschbehauptung auf, um eine Unterschrift einer Betriebsrätin zu erreichen“, dass das kein Thema würde, wenn Sie nicht diesen Antrag gestellt hätten. Das glaube ich nicht. Also wir haben eine ganz aktive Öffentlichkeit zu dem Thema. Ich weiß, dass die Kollegen, also von der CDU, also Sie ohnehin, ich auch, wir sind dran an diesem Thema und wir beobachten das jetzt auch außerhalb von Anträgen im Landtag. Ich wollte nur mal sozusagen das auch einordnen, weil für die geneigte Öffentlichkeit möglicherweise der Eindruck entsteht, also nur Herr Koplin ist an dieser Sache dran, weil der hat hier einen Antrag gestellt, und alle anderen verhalten sich ignorant. Das ist nicht der Fall.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach unserer Diskussion, unserem Beschluss im Dezember beschäftigt uns heute also wieder die Situation am Krankenhaus Crivitz hier in diesem Hohen Haus. Ich möchte ganz gerne starten auch mit einem Dankeschön, weil ich glaube, wenn man jetzt so über die Monate auch beobachtet hat, mit welchem Elan und mit welchem Enthusiasmus auch dort die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Bürgerinitiative hier gekämpft haben – ob bei Mahnwachen in Crivitz über Ostern, bei der viel zitierten Demonstration, ich glaube, das war die erste hier im Land während des Lockdowns, oder auch die Mahnwache vor der Staatskanzlei oder auch die Demos hier vor dem Landtag –, wer das alles beobachtete und dabei war zum Teil, der hat ja gesehen, dass da nicht nur eine Stadt zu ihrem Krankenhaus steht, sondern eine ganze Region. Und das weiß man, wenn man aus der Region hier kommt, welch hohe Bedeutung die Geburtshilfe natürlich auch hat für die Region, die Geburtshilfe in Crivitz. Und deswegen einen ganz herzlichen Dank an die Beteiligten!
Und der Kollege Barlen hat es richtig beschrieben, die Erwartungen sind hoch, waren natürlich auch hoch nach der Vereinbarung aus dem Dezember, und da kann ich den Unmut oder zum Teil die Wut auch nachvollziehen, denn auch wir waren ja mehr als irritiert, als wir dort während der Corona-Krise – oder wir sind ja noch mittendrin, also vor einigen Wochen – mitbekommen haben, dass dort diese Betriebsvereinbarung geschlossen wurde, im Windschatten der Pandemie dort also quasi Fakten geschaffen werden sollten, als, glaube ich, auch das Gesundheitsministerium, als auch der Landrat verständlicherweise in den ersten zwei, drei Wochen des Lockdowns komplett andere Baustellen noch hatten. Das, glaube ich, gehört auch zur Wahrheit mit dazu.
Und deswegen kann man das nur scharf kritisieren, denn, wenn man eine Unterschrift unter etwas setzt, egal, ob es jetzt ein Vertrag ist, eine Vereinbarung, was auch immer, dann sollte man dazu stehen. So bin ich jedenfalls angezogen, so ist unsere Fraktion angezogen, und deswegen kann man das nur aufs Schärfste auch kritisieren und verurteilen. Das haben wir in Crivitz bei der Demo sehr deutlich gemacht. Kollegin Bernhardt, Kollege Barlen waren mit dabei. Diese Betriebsvereinba
rung ist natürlich in der Tat wenig hilfreich für die aktuelle Diskussion, für die aktuelle Debatte. Der Betriebsrat hat ja dargestellt, wie es dazu gekommen ist, dass da auch Druck ausgeübt wurde. Deswegen will ich auch gar keine Schelte jetzt an der Stelle betreiben, will nur sagen, dass es wenig hilfreich ist, weil natürlich sich der Betreiber immer hinstellen und sagen kann, hier, ich habe hier ein unterschriebenes Dokument.
Dass das Ministerium entgegen der Behauptung nicht eingebunden war, hat der Minister noch mal hier öffentlich klargemacht. Das finde ich auch noch mal sehr wichtig an der Stelle. Ich glaube, uns eint alle – wir haben es gestern gesagt bei der Einsetzung der Enquete, wir haben es im Dezember gesagt, sagen es heute wieder –, dass wir die Krankenhausstandorte hier im Land alle erhalten wollen. Ich glaube, das ist das, was uns, Regierung und Opposition, an der Stelle auch komplett eint. Und wir haben uns ja bereits klar bekannt, dass wir den Landkreis unterstützen bei seinen Bemühungen, bei seinen Bestrebungen und zum Thema Rekommunalisierung.
Ich glaube, da brechen wir uns auch als CDU keinen Zacken aus der Krone, auch wenn wir sicherlich dort ein Stück weit eine andere Grundposition haben und ich durchaus noch mal sagen will an der Stelle – das ist mir auch ganz wichtig, damit auch vielleicht noch mal ein anderer Akzent dort gesetzt wird –, es auch natürlich durchaus vielleicht Nachteile geben könnte, gerade auf der Kostenseite, denn Krankenhauskonzerne haben natürlich gerade beim Thema Einkauf oder auch beim Thema „zentrale Personalstellen“ durchaus auch Kostenvorteile. Ich glaube, das darf man nicht von der Hand weisen. Das war ja ein Grund, warum sich irgendwann mal Kommunen dafür entschieden haben, zu rekommunalisieren oder teilzurekommunalisieren.
Aber nichtsdestotrotz stehen wir auch zu dieser Zusage, sicherlich nicht in Landesträgerschaft, was durchaus ja auch mal die Forderung vor Ort war – als wir zur Gesprächsrunde waren, ich glaube, da waren Kollege Brade und Kollege Koplin noch Anfang März da zum Gespräch –, eine Forderung, dass das Land das Klinikum übernimmt. Das kann ich für uns zumindest ausschließen. Es geht ja darum, dass die Kommune dort übernimmt, der Landkreis.
Und, Herr Kollege Lerche, da spielt es für mich auch erst mal keine Rolle, welche Projekte der Landkreis nebenbei noch hat, weil ich die im Detail auch gar nicht kenne, gar nicht beurteilen kann, gar nicht beurteilen will an der Stelle. Sicherlich gehört der Landkreis LudwigslustParchim zu den finanziell etwas besser aufgestellten Landkreisen hier im Land, aber das spielt für mich gar keine Rolle. Wir haben da eine Zusage getroffen, dass wir unterstützen als Land, und zu der Zusage stehen wir als Koalition. Da brauchen wir jetzt auch keine Aufforderung durch diesen Antrag heute hier. Und ich war schon ein bisschen erstaunt, Herr Kollege Lerche, über Ihre Auslassung. Sie wollen also dem Krankenhaus Demmin bei der Rekommunalisierung helfen. Wie man ein kommunales Krankenhaus rekommunalisieren kann, das müssten Sie vielleicht noch mal erklären.
Das ist auch schon in öffentlicher Hand, quasi Unimedizin und Kreis. Also auch da, glaube ich, wird es am Ende des Tages schwierig.
aber es muss am Ende dann auch der Kreistag entscheiden, und der muss abwägen, wenn er alle Zahlen auf dem Tisch hat. Und meine Prognose ist, dass das wahrscheinlich kein Nullsummenspiel wird für den Kreis. Auch nachher in der Ausgestaltung muss es am Ende dann auch der Kreistag entscheiden. Wir unterstützen das, und ich finde es gut, dass der Landrat da auch so offensiv agiert, dass er da ja auch auf einem – scheinbar –, auf einem vernünftigen Weg ist. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen. Und das sollten wir an der Stelle hier auch als Landtag mit begleiten und mit unterstützen.
Und, Herr Kollege Koplin, auch noch mal zu Ihrem Antrag, um ins Detail zu gehen: Ich hätte es auch besser gefunden – wir haben ja auch in dieser Woche häufiger mal das Instrument der Aussprache genutzt –, wir hätten das in Form der Aussprache gemacht. Dann hätte es hier ein Thema gegeben, der Minister hätte sich genauso positionieren müssen wie jetzt bei dem Antrag, wir hätten über die Frage, hier in der Offenheit, offen diskutiert.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, und der war beim Tourismus, die Aussprache, und dann gibt es einen Antrag.)