das Thema DRG haben Sie ja im März versucht, uns hier schon so ein Stück weit unterzuschieben. Wo da jetzt der Standortvorteil für Crivitz liegen soll, wenn man das Thema jetzt bundesweit löst, das kann ich immer noch nicht so ganz nachvollziehen. Vielleicht bin ich ja auch intellektuell da nicht in der Lage zu, aber vielleicht erklären Sie es einfach noch mal, denn das würde ja für alle Häuser dann künftig gelten.
wie man dort in anderen Bereichen es künftig besser lösen kann, das müssen Sie mir noch mal erklären. Vielleicht ist das auch ein Thema, was man in der Enquetekommission dann ja künftig besprechen kann.
Also von daher sind wir da weiter gemeinsam einer Meinung, sind nicht weit auseinander. Details des Antrags, wie gesagt, sehe ich auch persönlich als schwierig, egal, wie man jetzt das Verfahren hält, aber jetzt sozusagen die Erwartungen zu wecken und da dort den privaten Trägern auch ein Stück weit reinzureden, was das Thema Abwerbung et cetera angeht, das halte ich dann persönlich auch inhaltlich für schwierig, auch wenn man es vielleicht politisch unterstützt, diese Forderung. Von daher sind wir da eng beieinander. Wir haben eine klare Beschlusslage und von daher sollten wir das auch ein bisschen respektieren. Da geht es auch ein bisschen darum, wie ernst nehmen wir die Beschlüsse an der Stelle. Wir haben eine Beschlusslage, zu der stehen wir. Ich glaube, die brauchen wir jetzt heute nicht zwingend zu erneuern, zumal es, Herr Koplin, in Ihrem Antrag auch Punkte gibt, die wir als Fraktion so nicht mittragen. Das ist bekannt und das ist ja auch nicht schlimm. An der Stelle also unser klares Bekenntnis zum Standort, und wir sind beieinander.
Der Minister hat es noch mal gesagt, auch die Ministerpräsidentin hat sich ja noch mal klar bekannt auch zum Standort, zum Erhalt der Geburtshilfe. Das ist, glaube ich, auch noch mal ein wichtiges klares politisches Zeichen. Und von daher erwarten wir, dass die Verhandlungen jetzt auch zügig umgesetzt werden, weil das, was vor Ort vor allem natürlich die Leute frustriert, ist, dass Fakten geschaffen werden sollen, vor dem 30.06., und wir haben heute den 15. Mai, und von daher muss es jetzt sehr, sehr schnell gehen. Ich glaube, da sind wir uns einig an der Stelle. Von daher hat sich an unserer Position zum Dezember nichts geändert. Wir stehen weiterhin dazu. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Okay, dann hat jetzt der Abgeordnete Weber, Professor Weber das Wort für eine Kurzintervention. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Ehlers, ein bisschen überrascht mich gerade etwas, was Sie gesagt haben. Das ist das Übliche von Ihnen, und überhaupt von den Regierungsparteien kommt ja dann immer, entweder „machen wir schon“ oder „ist völlig überflüssig“.
Aber Sie haben schon zur Kenntnis genommen, dass hier eine bisschen andere Sachgrundlage vorherrscht?! Klarer Vertragsbruch, Lügen oder zumindest scheinbare Unwahrheiten in der Präambel einer dann arglistig herbeigeführten Betriebsvereinbarung – das allein ist doch Grund genug, dass man hier im Landtag noch mal darüber spricht.
Deswegen kann ich nur sagen, ich halte den Antrag der LINKEN, den wir in der Sache durch unseren Änderungsantrag noch ein bisschen verbessern wollen, aber in der Sache für richtig und finde es dann merkwürdig, wenn Sie immer nur sagen, Sie, die Sie sonst – CDU, aber auch SPD, Herr Barlen hat es ja ähnlich gesagt –, die Sie sonst gekonnt mit Rückenwindanträgen für die Regierung immer jonglieren. Dass wir hier mal einen Rückenwindantrag machen für die, die Woche für Woche auf die Straße gehen,
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben wir doch! Den Antrag haben wir doch! Wir haben eine Beschlusslage.)
die für den Erhalt einer Geburtshilfestation demonstrieren, die sich berechtigte Sorgen machen, wie geht es weiter, dass da Rückenwindanträge eben auch mal notwendig und richtig sind,
Sehr geehrter Herr Professor Weber, ich habe ja auch nicht gesagt, dass wir heute nicht darüber diskutieren sollten. Deswegen habe ich ja gesagt, eine Aussprache wäre aus meiner Sicht sinnvoll gewesen, über das Thema zu reden. Wir haben ja auch Pressearbeit dazu gemacht, wir haben im Ausschuss diskutiert, wir waren auf den Demos, haben uns ja den Diskussionen auch gestellt, aber hier geht es ja nicht
um irgendwelche Rückenwindanträge für die Regierung, sondern wir haben eine klare Beschlusslage. Da geht es nämlich darum, wie ernst nehmen wir hier überhaupt unsere Beschlüsse. Wir beschließen im Dezember etwas, was nicht sehr davon abweicht, bis auf, sage ich mal, die Spitzfindigkeiten jetzt dort, die fachpolitischen, die ich genannt habe, wo wir eine andere Meinung haben. Aber vom Grundsatz her haben wir ein klares Bekenntnis, ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des Landkreises – Rekommunalisierung –, und da geht es auch darum, wie ernst nehmen wir hier das, was wir beschlossen haben.
Und von daher ist das auch ein klares Signal. Ob das draußen dann jetzt jeder versteht, das werden wir sehen am Ende des Tages, aber jetzt den Beschluss nun noch mal zu erneuern, halte ich persönlich dann an der Stelle einfach auch für nicht praktikabel, auch für schwierig. Und von daher gibt es da auch überhaupt gar keinen Dissens. Wir unterstützen die Bürger vor Ort über die Möglichkeiten, die wir haben in der Regierung, Sie über die Möglichkeiten, die Sie in der Opposition haben, und da sehe ich an der Stelle auch gar kein Problem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt noch einen angemeldeten Redebeitrag auf der Liste und möchte daher alle die Kolleginnen und Kollegen, die gerne an der Abstimmung zum Antrag teilnehmen möchten, auffordern, sich in den Saal zu begeben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Thema, was wir heute aufgesetzt haben, die Geburtenstation, den Erhalt des Krankenhauses in Crivitz, ist ein hoch emotionales Thema mittlerweile auch für mich geworden, weil ich oft bei den Mitarbeitern, bei den Menschen in der Region an der Seite bei den Demos stehe, die Mahnwachen sehe, und deshalb sehen Sie uns das nach, Herr Barlen und Herr Ehlers, dass wir heute die Forderungen dieser Menschen hier reingetragen haben in den Landtag, weil wir erstens hinter diesen Forderungen stehen und zweitens, weil wir es als notwendig erachten.
Ja, Herr Ehlers, wir hatten im Dezember entsprechende Beschlusslagen hier im Landtag gefasst, aber es traten mittlerweile in der Region Umstände ein, die einfach große Zweifel an dem Bekenntnis, was wir hier abgegeben haben, und an der Umsetzung des Bekenntnisses gegeben haben. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Und die Leute sind auf die Straße gegangen, zu den Mahnwachen gegangen, als sie ein erneutes Bekenntnis von Politik haben wollten, weil sie eben nicht unterscheiden zwischen Landtag und Landesregierung.
Ich als Politikerin des Landtages habe für mich gesagt, okay, wir haben entsprechende Beschlüsse gefasst, genauso wie Sie, Herr Ehlers, ja, wir haben uns zur Geburtenstation in Crivitz bekannt, genauso, wie im Kreistag wir uns zu der Geburtenstation in Crivitz bekannt haben. Mittlerweile ist es aber dann so gewesen, dass die Betriebsvereinbarung stattgefunden hat im März, und das,
Insofern, Herr Glawe, danke ich Ihnen heute hier für Ihr Bekenntnis erneut zu Crivitz. Deshalb war der Antrag auch notwendig und auch richtig, auch wenn er heute in der Konsequenz abgelehnt wird. Aber es lässt einfach viele Fragen offen, dieses Bekenntnis. Denn wie ist die Situation jetzt? Die Situation jetzt in Crivitz gestaltet sich derart, dass wir ein Ausbluten der Station sehen, dass, wie Sie es selber beschrieben haben, die Station, die Geburtenstation an dem Wochenende geschlossen werden muss, weil nicht genug Mitarbeiter, weil nicht genug Ärzte da sind. Die blutet aus.
Frauen – das war erst vor zwei, drei Wochen der Fall – fahren nach Parchim, um dort ihre Geburt vollziehen zu können, werden dort abgewiesen, fahren dann nach Crivitz. Das ist eine Irrfahrt. Das finde ich in so einer hoch emotionalen Situation, wie, wenn eine Frau kurz vor der Geburt steht, genauso wie für den Vater, für den werdenden, wirklich unerträglich, sich dann noch kümmern zu müssen, in welches Krankenhaus ich nun fahren kann, um sozusagen mein Kind zu bekommen. Also von daher, das ist die Situation jetzt, die wir einfach erleben, dass sie ausgeblutet wird.
Und auf der anderen Seite sagen Sie, wir stehen zu Crivitz, wir stehen zu der Rekommunalisierung, wir stehen zu der Geburtenstation, aber das ist am 01.01.2021. Also es wird noch sechs Monate dauern, wie wir gewährleisten müssen, dass das, was Sie, dieses Bekenntnis, das Sie heute gegeben haben, auch tatsächlich umgesetzt werden kann, und dass wir es nicht vorher erleben, dass die Station schließt, ein halbes Jahr zu ist und wir, wenn wir dann sagen, der Versorgungsauftrag besteht ja noch, die Geburtenstation muss auch wieder herkommen, dann auf einmal vor einer geschlossenen, vor einer leeren Geburtenstation stehen und nicht wissen, wie wir die wieder aufmachen können.
Es ist unheimlich schwer – und das haben Sie alle in ganz Mecklenburg-Vorpommern mitbekommen, sei es in Demmin, Wolgast, überall –, Kinderärzte zu bekommen, Mitarbeiter, Pflegekräfte, Schwestern. Wo wollen wir die denn zum 01.01.2021 herbekommen, wenn wir dann die Rekommunalisierung des Krankenhauses durchgeführt haben? Nein, deshalb ist für uns auch die Frage jetzt, Herr Glawe, wie können wir sozusagen es weiter verhindern. Und da sehe ich auch Sie als Landesregierung, als exekutive Gewalt in der Pflicht zu überlegen, wie sich mit Sanktionen die Klinikbetreiber an ihr Versprechen, an ihre Vereinbarung, die sie schriftlich gegeben haben, halten können.
Jeder, der einen Vertrag unterschreibt, muss mit Vertragsstrafen rechnen, wenn er diesen Vertrag bricht. Was passiert denn bei diesen Konzernbetreibern? Wie werden sie sozusagen dahin getrieben, sich weiterhin an ihre Vereinbarung bis zum 01.01.2021 zu halten? Diese Frage stelle ich Ihnen, und ich wäre froh, Herr Glawe, wenn Sie dazu noch mal Stellung nehmen würden, weil das auch die Frage ist, die die Leute auf der Straße bewegt. Wie wird jetzt sozusagen dieser Überbrückungszeitraum zwischen dem 30.06. und dem 01.01.2021, wenn wir rekommunalisieren, sichergestellt, dass die Geburtenstation eben erhalten bleibt, dass sie nicht zum 30.06. oder schon vorher geschlossen wird, sondern dass wir überhaupt die faktische Möglichkeit haben, am 01.01.2021
überhaupt dazu zu kommen, mit der Rekommunalisierung auch die Geburtenstation in Crivitz weiter vorzuhalten?
Denn eines möchte ich noch mal sagen, ich habe immer so das Gefühl, als wenn mittlerweile von Anfang an das Ziel die Rekommunalisierung gewesen sei. Nein, am Anfang stand die Geburtenstation in Parchim als Ziel. Da haben wir schon mit Rekommunalisierung gearbeitet, weil wir es nicht anders gesehen haben, weil sich einfach eine Geburtenstation nicht mehr rechnet unter dem derzeitigen System. Da hatten wir sozusagen die Rekommunalisierung ins Gespräch gebracht, um überhaupt eine Geburtenstation in Parchim zu halten. Dann auf einmal kam die Geburtenstation in Crivitz dazu. Jetzt scheint es mir nur noch darum zu gehen, überhaupt das Krankenhaus in Crivitz aufrechtzuerhalten. Das ist eine völlig verquere Situation oder ein Verfahren, was wir im letzten halben, dreiviertel Jahr gelesen haben.
Deshalb ist für mich auch nicht die Rekommunalisierung des Krankenhauses Crivitz das Allheilmittel dieser Situation, sondern natürlich müssen auf Bundesebene auch entsprechende Nachsteuerungen bei dem DRG-System passieren. Es kann doch nicht sein, dass die Geburtenstation, nur, weil sie Minus schreibt bei den Geburten, wahrscheinlich dieser Bundesregierung, dem Bund nicht so viel wert ist wie ein Kaiserschnitt, wie Geriatrie et cetera, es kann doch nicht sein, dass deshalb Geburtenstationen schließen müssen!
Und deshalb, auch in unserem Antrag finden Sie da noch mal, dass man sich auf Bundesebene natürlich mit einsetzt, dass die DRG-Systeme geändert werden, dass sich eine Geburt wieder lohnt. Das ist eigentlich total krass, bei Geburten von „lohnen“ zu reden. Ich denke, jedes Kind, was geboren wird – und es sind 113 in Crivitz mittlerweile –, da kann man nur froh sein, und ich bin wirklich, ich kann es gar nicht beschreiben. Das kann man einfach nicht in Geld aufwerten, was da passiert.
Insofern lassen Sie uns zusammen auf Bundesebene auch dort bei dem DRG-System handeln. Sehen Sie es uns nach, dass wir den Antrag gestellt haben! Das war sicherlich keine Spaltung zwischen SPD und CDU – ich weiß, dass Sie, dass wir gemeinsam diese Beschlüsse gefasst haben –, sondern es war, und da können Sie sich heute auch verhalten, wie Sie möchten sozusagen, noch einmal der Versuch, ein erneutes Bekenntnis für Crivitz zu bekommen nach der langen Zeit, ein Versuch, auf Bundesebene das eigentliche Problem anzugehen. Ich glaube, Herr Ehlers war es, der gesagt hatte, na, ob das Crivitz helfen würde. Ja, es würde Crivitz helfen, wenn wir ein anderes Leistungsvergütungssystem auf Bundesebene hätten und dass wir insgesamt dieses Zeichen heute hier ausgeben. Ich denke, das war die Diskussion schon alleine wert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!