Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Antwort sind wir Ihnen noch schuldig. Die eine hat Frau Bernhardt Ihnen eben gegeben, Herr Ehlers. Sie hatten ja gefragt, warum wir diese Frage mit den DRGs noch unterwuchten, ne?! Wenn wir das nicht grundsätzlich klären oder geklärt kriegen, dann werden wir immer wieder dieses Problem haben, und es ist ja nicht von ungefähr, dass gerade Kinder- und Jugendmedizin und Gynäkologie und Geburtenhilfe so in der Existenz bedroht sind – deutschlandweit im Übrigen.
Die AfD hat ja erklärt, dass sie mit ihrem Änderungsantrag unseren Antrag verbessern wolle. Ich bin ans Mikrofon getreten, um Ihnen zu sagen, warum wir ihn ablehnen, den Änderungsantrag, und zwar aus folgendem Grund: Sie wollen mit der Veränderung erreichen, dass wir für alle Rekommunalisierungen die finanzielle Absicherung des Landes hier beschließen.
Dann will ich gern sagen, das kann eine Dimension haben: neun Krankenhäuser à 50 Millionen Euro. Wir reden also über fast eine halbe Milliarde Euro – vielleicht, vielleicht auch nicht.
Wir haben im März einen Antrag als LINKE eingebracht und haben gesagt, wenn es um das Thema Rekommunalisierung gehen soll, dann brauchen wir von der Landesregierung eine Unterrichtung, um abschätzen zu können, welche Möglichkeiten es gibt und wo auch die Grenzen der Machbarkeit sind, und den haben Sie abgelehnt. Hier geht es um Crivitz. Die Konsequenzen, auch die finanziellen Folgen sind uns bekannt und sind sozusagen auch aus unserer Sicht völlig tragfähig und akzeptabel für alle anderen in die öffentliche Hand geratenen Krankenhäuser. Das wollen wir, als LINKE wollen wir das, aber hier sozusagen jetzt blanko zu sagen, wir können die Unterstützung frank und frei aussprechen, ohne zu wissen, über welche Dimensionen wir da reden, da können wir nicht mitgehen. Und das ist der Grund, warum wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Um das Wort gebeten hat noch einmal der Minister für Wirtschaft, Gesundheit und Tourismus. Bitte, Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bernhardt hat noch die eine oder andere Frage gestellt, die will ich dann versuchen, auch zu beantworten.
Erstens geht es ja darum, wie kriegen wir das DRGSystem in besonderer Weise in der Pädiatrie und in der Gynäkologie auf ein Niveau gehoben, dass es auskömmlich finanziert ist. Mittlerweile ist ja eine Bund-LänderArbeitsgruppe dabei, dem Gemeinsamen Bundesausschuss einen Vorschlag vorzulegen. Man muss aber zugeben, dass das nicht innerhalb von zwei Tagen passieren wird, sondern es sind mehrere Sitzungen. Auf alle
Fälle ist auch auf der Bundesebene erkannt, dass gerade in der Pädiatrie, aber auch in der Geburtshilfe, wenn man eine natürliche Geburt erwartet ohne Risiken, dann ist das aus unserer Sicht – und da ist dieser Landtag sich auch einig – bei der Finanzierung unterfinanziert im DRG-System, denn eine Geburt ohne Risiken wird mit circa 900 Euro vergütet. Eine etwas risikobehaftete Geburt wird deutlich höher durch das DRG bezahlt. Eigentlich sagt man so, das muss geändert werden, denn immer nur mit 900 Euro – die Sache dann betriebswirtschaftlich betrachtet – ist das für die Gynäkologie und Geburtshilfe in vielen Fällen defizitär. Also da muss nachgesteuert werden.
Zweitens. Zu der Frage, wenn eine Schwangere die Wehen bekommt, ins Krankenhaus nach Parchim geht oder dort vorstellig wird, dann ist da eigentlich bekannt, wer in dem Falle die Aufnahme übernimmt. Jeder, der sich vom Dienstsystem abmeldet im Krankenhaus – also ein Krankenhaus mit einer Abteilung –, muss das dem Rettungsdienst und allen umliegenden Krankenhäusern bekannt machen, und die aufnahmebereite Klinik ist in Parchim auch bekannt. Da muss nicht hin- und hergereist werden, sondern da kriegt man den klaren Hinweis, aufnahmebereit ist die Helios Klinik als Maximalversorger, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Und da will ich dann darauf hinweisen, wenn dann noch einer nach Crivitz fährt, muss er das nicht tun, sondern es ist völlig klar, wer Dienst hat und wer auch die Versorgung in der Region sichert. Das kann man genauso für Vorpommern mit Greifswald definieren oder in der Region Neubrandenburg mit Neubrandenburg, oder auch in Rostock ist es das Südstadt-Krankenhaus oder die Universität, in der Regel das Südstadt-Krankenhaus.
Und Vertragseinhaltung – ja, ist richtig, aber wenn ein Kooperationsvertrag geschlossen wird, dann heißt das nicht, dass das so festgezurrt ist, dass man das justiziabel macht. Ich will Ihnen mal ein Beispiel bringen aus der Vergangenheit: Es gab an der Universität immer Kooperationsverträge zwischen der Uni Greifswald und Karlsburg. Beide haben herzchirurgische Angebote abgegeben. Sie haben Kooperationsverträge unterschrieben, aber sie haben sie oftmals nicht gelebt. Ich will nur sagen, wir haben jetzt die Chance, über die Rekommunalisierung eine Lösung für Crivitz zu schaffen.
Und ich bin da sehr optimistisch, da der Landrat auch das Ziel hat, es zu tun. Und ich bin auch der Meinung, dass wir in dieser Frage zu einer Lösung kommen können, wenn beide Seiten wollen. Und ich habe den Eindruck, dass man will. Und von daher bin ich eigentlich optimistisch, dass wir auch die Zeit, die schwierig werden wird, zwischen dem 01.07. und dem Jahresende überbrücken können. Das wird auch eben teilweise mit Abmeldungen durchaus für die Gynäkologie passieren. Aber wir sind dabei, insgesamt die Strukturen so zu entwickeln, dass Crivitz ein gynäkologischer Standort bleibt unter den Prämissen.
Und ich will noch eins sagen: Der Träger kriegt erst dann von uns Förderungen, wenn das neue Konzept bestätigt
ist. Und auf dieser Grundlage des neuen Konzeptes würden wir dann auch Fördermittel ausreichen, aber nur dann. Deswegen ist zurzeit auch jede Fördermittelvergabe durch das Land in Richtung Investitionen auf Rot gestellt. – Vielen Dank!
Herr Koplin, Unterstützung haben wir gesagt bei Rekommunalisierungsbemühungen, das geht vielleicht am Ende auch um Geld, aber mitnichten nur um Geld. Insofern wollte ich mal sagen, da gehört mehr dazu. Der Landtag soll Rekommunalisierungsmaßnahmen und Überlegungen unterstützen, er soll sie vielleicht letztendlich, wenn sie denn umgesetzt werden, dann auch mit Hilfen finanzieren.
Ich kann jetzt mal nur für das Beispiel Wolgast sprechen, da hat der Kreistag eine Rekommunalisierung in Höhe von 100 Prozent abgelehnt, weil wir genau davor Angst hatten. Bisher ist die Uniklinik vielleicht das kleinere Übel als Träger als eine Privatisierung, und deswegen haben wir gesagt, wir wollen 25,1 Prozent kaufen, zurückkaufen von der Unimedizin, um eine Sperrminorität zu erhalten. Das geht immer nur, wenn ein entsprechender Kreistagsbeschluss zugrunde liegt. Und das relativiert auch Ihr Zahlenbeispiel dann mit neun Kliniken à 50 Millionen doch ganz erheblich. Also ich glaube, in den Fällen, in denen sich ein Kreistag entschließt, Rekommunalisierung von Krankenhäusern zu betreiben, also sie in das zurückzuführen, was sie alle mal waren – Kreiskrankenhäuser –, in den Fällen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Dann wollte ich aber noch was ganz anderes sagen: Ich hatte vorhin vom Rückenwindantrag gesprochen, und ich finde es sehr positiv, dass wir den Antrag von Ihnen hatten, dass wir jetzt ausführlich darüber gesprochen haben. Aber nach den Abstimmungssignalen von SPD und CDU, die diesen Antrag ablehnen werden – mit zwar merkwürdigen Gründen, aber ihn ablehnen werden –, ist die Gefahr groß, dass das Signal, dass dann davon ausgeht, eben nicht Rückenwind bedeutet, sondern Gegenwind. Und deswegen hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass Sie jetzt nach der Debatte den Antrag zurückziehen werden, denn das, was Sie erreichen wollten, haben Sie erreicht, und eine Ablehnung des Antrages hier im Landtag ist kontraproduktiv. Insofern hoffe ich immer noch darauf, dass das jetzt noch erfolgen wird. – Danke!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4962 abstimmen. Wer dem zu
zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4962 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4932 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4932 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Maskenpflicht beim Einkauf aufheben, Drucksache 7/4926.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Maskenpflicht beim Einkauf abschaffen, das ist unser Antrag. Zu Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durften wir alle ohne Masken einkaufen.
Wir mussten einen Mindestabstand halten, jeder musste einen Einkaufswagen vor sich herschieben, selbst wenn man als Familie zu zweit einkaufen gegangen ist. Und ich habe selbst erlebt, dass eine Mutter mit einem sehr kleinen Kind mit dem Kind nicht einkaufen gehen durfte, weil sie ja zwei Wagen gebraucht hätte. Da ist also viel Unsinn passiert, aber es war sicher richtig. Bei Einhaltung des Mindestabstandes und der entsprechenden Desinfizierung der Einkaufswagen konnte man ohne Maske einkaufen.
Hintergrund war es sicherlich auch, dass eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Masken gar nicht so einfach möglich war. Das hat sich dann geändert und prompt kam, jetzt mussten wir alle beim Einkauf Masken tragen. Das erinnert mich so ein bisschen an Erzählungen, die ich von Freunden erhalten habe, die schon vor der Wende hier waren. Als es keine Eier gab in der DDR, waren Eier schädlich, Erhöhen des Cholesterins. Da hieß es, esst keine Eier. Als dann genug da waren,
Als es dann genug Eier gab, dann waren die Eier plötzlich wichtig und gesundheitsfördernd. Wir können auch das Beispiel Butter nehmen, da ist mir dasselbe erzählt worden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Butter gab es auch immer. Also wo haben Ihre Freunde gelebt? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)