Auch haben wir in der Koalitionsfraktion und im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt, den wir am 1. April richtigerweise für das Land beschlossen haben, für alle Betroffenen in der Wirtschaft und im privaten Bereich, als wir von den geltenden gesetzlichen Regelungen Gebrauch gemacht haben, hat niemand in dem Parlament geltendes Recht ausgehebelt.
Ich könnte jetzt noch ausführlich darauf eingehen, wie man in so einer Situation handelt, vernünftig handelt und verantwortlich auch handelt, aber in einer wirtschaftlichen Finanzkrise geht man staatlicherseits nicht davon aus und fährt die Ausgaben herunter und verschlimmert, verschlimmbessert die Situation, sondern dann muss man verantwortlich mit den Finanzressourcen umgehen, so, wie wir es mit dem Nachtragshaushalt gemacht haben, so, wie es seitens des Finanzministers auch vorgeschlagen worden ist. Und übrigens ist das nicht nur hier im Landesparlament so, sondern auch auf Bundesebene, und wenn wir ein Stück weiter gucken, auch die Europäische Union hat sich mit dieser Situation insgesamt auseinandergesetzt. Und das ist Verantwortung, so geht man mit solchen Situationen um, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu lassen und abzufedern, so schlimm, wie das ist.
Und Sie haben das auch vollkommen ausgelassen, auf welcher Grundlage Sie eine Finanzplanung für 2021 bis 2025 belastbar erstellen wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu,
das können wir heute auch noch gar nicht ernsthaft unterbreiten, weil die Grundlagen und die Fakten dazu sich ja noch ständig ändern. Und deshalb ist es auch ein Stück weit Augenauswischerei, das ist etwas Aktionismus, was Sie hier vortragen. Das soll den Eindruck erwecken, man befasst sich mit haushaltspolitischen Fragen bei der AfD, aber wenn man sich den Antrag, der sehr dünn ist, anschaut und die Argumente hört, so weiß man, dass das einfach eine Luftnummer ist. Und da ist die Situation viel zu ernst, um so oberflächlich damit umzugehen. Das erklärt sich von selbst, dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt hier die Rede vor mir liegen. Ich weiß gar nicht mehr, was ich sagen soll, was nicht schon gesagt wurde. Also Frau Rösler hat – ein großes Lob! – schon analytisch dargelegt, warum man diesen Antrag einmal nicht braucht, und das hat der Kollege Eifler dann auch noch mal versucht und auch hingekriegt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolfgang Waldmüller, CDU: Guter Mann!)
Und als ich dann die Rede von dem Finanzminister auch mitbekommen habe, der ganz eindeutig gesagt hat, wie sein Fahrplan ist, muss ich Ihnen ja noch mal sagen, wir haben natürlich im September noch eine Interimssteuerschätzung und im November die normale Steuerschätzung. Ich weiß also gar nicht, was für ein Terror hier gemacht wird, wir werden eine genaue Datenanalyse machen können.
Und ich brauche auch keine Mittelfristige Finanzplanung, die eh nur Programmcharakter hat, das wissen wir alle. Da legen wir alle fest, was gemacht werden könnte, was wir so gerne wollen. Und das andere ist ja auch noch dabei, letztendlich ist der Landtag der Haushaltsgesetzgeber und der Landtag sagt dann nachher, auch wenn die schönste Mittelfristige Finanzplanung vorliegt, können wir die immer noch über den Haufen stoßen und sagen, wir machen das, was wir wollen, und so soll es dann auch sein.
Und Sie haben hier einmal aufgeworfen, wir hätten die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und nicht eingehalten. Wir haben genau das gemacht, was uns das Gesetz vorgegeben hat, und die Schuldenbremse so umgesetzt, wie sie da drinsteht. So, Punkt, aus!
Und dann haben Sie noch gesagt, EU. Was von der EU kommt, das wissen wir ja noch selber alle nicht. Am 1. Juli haben wir die EU-Ratspräsidentschaft, werden wir sie übernehmen als Deutschland. Dann müssen wir gucken, wie ist das mit dem Haushaltsplan, welchen Haushaltsplan bekommen wir von der EU und welchen Mittelfristigen Finanzrahmen werden wir auch von der EU bekommen.
Und wenn ich mir jetzt auch mal die Daten angucke, die von den Wirtschaftsweisen oder von der Bundesbank oder vom Ifo-Institut kommen, sehen Sie ja schon, dass es alles wieder nach oben geht so ein bisschen, also nicht steil nach oben, aber zumindest erholt sich die Konjunktur, und auf dem letzten „Spiegel“-Artikel, den ich gelesen habe von dieser Woche, dass auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder nach oben geht. Also es geht langsam wieder richtig bergauf. Wir wissen nur nicht, wie die Kurve ist, aber zumindest geht es nach oben.
Und wenn Sie jetzt wieder sagen, Herr Dr. Jess, wenn Sie abschließend nachher noch sagen, wir haben gar nichts verstanden und Sie werden uns das noch mal erklären, das können Sie gerne tun, aber wir haben das alles richtig verstanden. Wir brauchen keine Mittelfristige Finanzplanung für dieses Jahr und auch nicht..., also von der Warte her, vielen Dank fürs Gespräch, sage ich dann nur, und wir lehnen den Antrag ab.
Erstens. Ich finde es eine Frechheit, dass Sie uns unterstellen, wir würden uns nicht haushaltspolitisch ernsthaft mit der Sache auseinandersetzen.
Und zwar deshalb, ich beginne mal mit den einzelnen Rednern, die hier entgegnet haben, und zwar fange ich bei Herrn Gundlack an als letzten.
Und zwar deshalb, Herr, Gundlack, weil ich sagen muss, Ihre Darstellungen prägen Ihre volkswirtschaftliche Unwissenheit,
(Tilo Gundlack, SPD: Ich habe auch nicht gesagt, dass wir sie nicht brauchen! – Egbert Liskow, CDU: Haben wir doch gemacht! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)