Protokoll der Sitzung vom 12.06.2020

Freiwillige Covid-19-Testungen sollten an ausgewählten Standorten vorgenommen werden. Und, die Ministerin hat es auch schon betont, als Arbeitgeber hat das Land eine große Verantwortung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern. Keine Lehrerin und kein Lehrer darf bei der Arbeit zu Schaden kommen. Es ist aber wie bei anderen Berufsgruppen auch, das Lebensalter darf nicht ent

scheidend sein, sondern jede Lehrerin und jeder Lehrer hat das Recht, zum Betriebsarzt zu gehen und sich dementsprechend krankzuschreiben. Nur wenn ein Großteil der Lehrerschaft am 3. August vor Ort ist, kann der Schulstart gelingen. Das muss man hier noch mal ganz deutlich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Peters, CDU)

Und am Beispiel Göttingen, das haben wir alle jetzt verfolgt, wissen wir, wie sensibel die Sache ist.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ja.)

Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger in MecklenburgVorpommern immer sehr umsichtig gehandelt.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Die Zahlen sprechen eindeutig für sich. Aber wir haben es heute auch schon mal gehört, Herr Wildt hat es auch gesagt, wir haben einen langen Sommer mit vielen Gästen aus allen Bundesländern jetzt vor uns, und der wird sich bis weit in den September hineinziehen. Und wir müssen ein Ischgl verhindern, da ist jeder von uns hier gefragt. Und wir haben es auch gehört, sollte es zu einer Krisensituation an irgendeinem Ort kommen, müssen wir regional konsequent und sofort reagieren. Aber es sollte sich eben nur auf die entsprechende Gemeinde beziehungsweise Region konzentrieren, um nicht gleichzeitig Nachteile in allen Regionen zu haben.

Da ich nicht alles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wiederholen möchte – Ministerin Martin und Kollege Wildt haben ja die Positionen der Koalition schon ausführlich dargestellt –, im Ziel, denke ich, sind wir uns alle einig, und das erwarten die Eltern von uns auch: Wir wollen einen möglichst geordneten Schulstart am 3. August. Alle Schülerinnen und Schüler müssen jeden Tag in der Schule sein.

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer. Und bleiben Sie schön gesund!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Peters, CDU)

Herr Butzki! Herr Butzki, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention...

... von Herrn Schneider vor.

Bitte, Herr Schneider!

Guten Morgen, Frau Präsidentin!

Herr Butzki, digitales Lernen bedeutet jedenfalls für mich nicht, die Unterrichtsmaterialien per E-Mail zu versenden.

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Das ist in vielen Fällen geschehen.

(Philipp da Cunha, SPD: Haben Sie gerade nicht zugehört?)

Und es wurde genauso erzählt, das wäre dann schon der Anfang vom digitalen Lernen. Ich habe in meinem eigenen Landkreis Nordwestmecklenburg mal nachgefragt und musste mit Erschrecken feststellen, dass die technischen Voraussetzungen für digitales Lernen in der Mehrzahl der Schulen gar nicht gegeben sind. Die Ministerpräsidentin sprach davon, dass es an jeder Milchkanne möglich sein soll, digitales Lernen umzusetzen.

Der nächste Punkt ist, wir schaffen es nicht mal, unsere eigene Schulverwaltungssoftware zu implementieren. Ich weiß gar nicht, wie der aktuelle Umsetzungsstand ist. Ich kann mich daran erinnern, vor einem Jahr ungefähr, da waren wir bei 15 Prozent.

Und „itslearning“ ist eine aus Norwegen implementierte oder importierte kommerzielle Nutzung. Warum kriegen wir das nicht staatlich organisiert hin, damit wir unabhängig sind, damit wir es eben nicht kommerziell betreiben müssen? Warum geht das bei uns alles einfach nicht? Sie sind in Regierungsverantwortung! Sie schlafen, Sie setzen das nicht um, Sie müssen zum Jagen getragen werden, wie es mein werter Kollege gesagt hat.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Warum funktioniert das alles nicht?

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Warum sind Sie nicht in der Lage, diese Dinge umzusetzen? Sie erzählen und erzählen, was Sie machen. Machen Sie es doch einfach!

(Daniel Peters, CDU: Passiert doch!)

Sie sind in der Verantwortung, nicht wir.

(Daniel Peters, CDU: Mal zuhören!)

Und wir haben als Opposition die Pläne gesagt: Coronafreie Schuleinzugsgebiete – ich wiederhole das gerne noch mal –,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

wir haben das alles skizziert, was möglich ist. Sie haben immer wieder sich zum Jagen tragen lassen wollen.

Und ich nehme jetzt mal das Beispiel Schweden nicht, sondern ich nehme mal das Beispiel Island.

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Ich nehme mal Island, das zum Beispiel gesagt wird, immer wieder richtig hingucken und immer wieder richtig auswerten, und nicht so, was Sie da gerade reinbrüllen. Island beispielsweise hat die Schulen auch nicht dichtgemacht. Viele skandinavische Länder haben die Schulen nicht dichtgemacht. Und da hat es Gott sei Dank,

(Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Gott sei Dank eben nicht diese verheerenden Fälle gegeben. Das haben wir vorgeschlagen alles. Und tun Sie

nicht so, als hätten wir das nicht vorgeschlagen und hätten das nicht gesagt!

Und selbstverständlich hat mein Kollege Kröger recht, dass auch die Hochschulen dazugehören, dass die Kultur dazugehört und so weiter und so fort. Sich darauf zu fokussieren und die Schulen im Blick zu behalten, ist ausgesprochen wichtig, aber das reicht eben nicht. Und Sie machen die Fehler, und Sie passen nicht auf. Das ist der Punkt.

Herr Schneider, ich würde Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Zeit jetzt abgelaufen ist...

... für die Kurzintervention.

Herr Butzki, möchten Sie darauf reagieren?

Bitte schön!

Ich habe ja noch genügend Redezeit, denke ich?

Sie können auch ohne Redezeit...

Sie können auch andere Länder an...

... erwidern, Herr Butzki.