Freigabe der Locked Box gibt, dann ist sich meine Fraktion auch darüber im Klaren, dass es dort draußen auch kritische Stimmen geben wird: Schon wieder Geld für die Werften?! Müsste man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht umsteuern? Ein Fass ohne Boden! Kritik, die man verstehen muss, gerade in Zeiten, in denen viele Unternehmen infolge der Corona-Krise Probleme haben und Beschäftigte sich auch in anderen Branchen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze sorgen.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass es heute eine öffentliche Debatte dazu gibt, die es mir ermöglicht, den Menschen im Lande zu erklären, welche Gründe für meine Fraktion handlungsleitend für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag sind, denn, Herr Kramer, anders als Sie haben unsere Vertreter in den Verhandlungen mit der Landesregierung konstruktiv agiert und die wichtigen Themen, die uns bewegen, eingebracht.
Sie waren da eher der stille Beobachter, und insofern geht Ihre hier geäußerte Kritik auch vollends ins Leere.
Meine Damen und Herren, es mutet vielleicht sogar ein wenig pathetisch an, aber das Votum des Parlaments heute entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob sich in den drei Werftstandorten bereits Ende Juni 2020 die Tore schließen, und diesmal vielleicht für immer – das muss man auch einmal so deutlich sagen –, ein Aus, das für Tausende Beschäftigte den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde, gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze und, es klang bereits an, ein Aus, das auch Folgen für die Zuliefererunternehmen und deren Beschäftigte hätte, unbestritten eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe.
Meine Damen und Herren, die Linksfraktion stand in der Vergangenheit und steht auch heute an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen in der maritimen Industrie. Für uns war und bleibt es daher wichtig, alles zu unternehmen, was wirtschaftlich und finanziell sinnvoll ist, um den industriellen Kern des Landes zu erhalten. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit hier die Erarbeitung einer Landesindustriestrategie gefordert, doch nun gilt es zunächst, die Industriearbeitsplätze auf den Werften zu retten. Aber die Rückschläge aus der Vergangenheit mahnen auch zur Vorsicht. Alte Fehler sollten nicht wiederholt werden, und deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur über ein Ja oder Nein zur Entnahme der Mittel aus der sogenannten Locked Box sprechen, sondern auch darüber diskutieren, welche Bedingungen wir an das Engagement des Landes knüpfen.
Für meine Fraktion ist besonders wichtig zu verdeutlichen, dass der Erhalt möglichst aller Arbeitsplätze auf den Werften und in den Zuliefererbetrieben höchste Priorität genießt, alles andere wäre den Menschen da draußen auch nicht zu verkaufen. Und dabei müssen alle Seiten ihre Möglichkeiten ausloten. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bund für die Verlängerung des Bezuges von Kurzarbeitergeld starkmacht. Das würde uns jetzt tatsächlich helfen. Wir wissen, dass die zuständige Gewerkschaft IG Metall und die Betriebsräte gesprächsbereit sind, falls kollektivrechtliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung notwendig werden sollten.
Und wir sind der Meinung, dass seitens des Landes Vorkehrungen für den Fall getroffen werden müssen,
dass es eben doch nicht gelingt, alle Arbeitsplätze zu erhalten, denn es wäre doch fatal, wenn diese Fachkräfte abwandern und für einen möglichen späteren Beschäftigungsaufwuchs dann nicht mehr zur Verfügung stünden. Ob dieser möglich ist, hängt von zwei Dingen ab, die hier schon anklangen, erstens davon, dass der Kreuzfahrtmarkt nach Überwindung der akuten Corona-Krise weltweit wieder auflebt – die Entwicklung der Vorbuchungszahlen bei großen Anbietern stimmen da verhalten optimistisch –, und zweitens davon, dass hier Schiffe gebaut werden, die den Erwartungen der Kundschaft entsprechen und vom Besteller auch abgenommen werden. Auch dazu gibt es zumindest positive Signale.
Im Gespräch sind immer wieder Schiffe der sogenannten Universal Class, kleiner, vielleicht aber auch feiner. Womöglich werden dann aber auch weniger Beschäftigte für deren Bau benötigt. Wir fordern die Geschäftsführung von MV WERFTEN daher dazu auf, ernsthaft zu prüfen, wie die Fertigungstiefe erhöht und ein Teil der Arbeiten, die bislang extern vergeben wurden, wieder selbstständig erledigt werden können, denn nur 20 bis 30 Prozent der Wertschöpfung findet auf den Werften statt, 70 bis 80 Prozent dagegen extern. Und hier sieht auch der Betriebsrat die Möglichkeit, Beschäftigung zu sichern. Arbeiten, die bislang von Fremdfirmen, insbesondere aus Osteuropa, erledigt wurden, sollten wieder in die eigenen Hände genommen oder zumindest auf heimische Zuliefererbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern verteilt werden.
Vor der Geschäftsführung und den Betriebsräten der MV WERFTEN liegt eine Mammutaufgabe. Sie müssen einen Weg aufzeigen, wie es weitergehen kann und wo die Potenziale für eine mittel- und langfristige Perspektive aller Standorte, also Stralsund, Rostock und Wismar, liegen. Wenn über die Zukunft geredet wird, dann muss dabei zwingend auch der Klima- und Umweltschutz eine wichtige Rolle einnehmen. Moderne Müllvermeidungskonzepte und umweltfreundliche Antriebe sind eben Dinge, die überall auf der Welt dazu geeignet sind, die Akzeptanz der mitunter auch umstrittenen Kreuzfahrtschiffe zu erhöhen. Und nicht zuletzt bleibt auch der Gesellschafter der MV WERFTEN aufgefordert, einen angemessenen Eigenanteil im Rahmen der anstehenden Sanierung zu erbringen. In jedem Fall ist die Locked Box nach Überwindung der Liquiditätsengpässe wieder aufzufüllen.
Zu guter Letzt möchte ich noch einen Aufruf an die Banken richten: Stimmen Sie der Öffnung der Locked Box zu, denn während der Finanzkrise hat der Staat Sie gerettet! Jetzt sind Sie dran mitzuhelfen, dass es auf den Werften weitergehen kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wie sagten schon die alten Wikinger: Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir können die Segel richten. Ein schönes und für den heutigen Tag sehr passendes Sprichwort, wie ich finde. Lassen Sie uns also die Segel richten und gemeinsam als Parlament unseren Teil dazu beitragen, dass das maritime Herz des Landes auch nach der Sommerpause noch kräftig schlägt! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es sich nicht gehört, hier vom Rednerpult Gäste dieses Hauses zu begrüßen. Das tue ich deswegen auch extra nicht.
Aber der eine oder andere von Ihnen war ja auch vorher schon bei der Demonstration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften und der IG Metall und hat dann ja auch die Personen, die jetzt zufälligerweise auf der Besuchertribüne sitzen, der Debatte hier zuhören, auch wahrgenommen, sich mit ihnen unterhalten, unter anderem Harald Ruschel vom Betriebsrat, der Betriebsratsvorsitzende der Warnemünder Werft, oder Guido Fröschke von der IG Metall in Neubrandenburg.
Und, meine Damen und Herren, weswegen erwähne ich das hier? Ich habe angefangen hier in diesem Haus 2002 als werftenpolitischer Sprecher, später als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion, und das Erste, was ich erlebt habe, was ich mitgemacht habe in meiner ganzen Beschäftigung, die ich mit den Werften über die Jahre zu tun hatte, war – ich glaube, im Frühjahr 2003 ist es gewesen – mein Besuch auf der Warnemünder Werft, unter anderem mit dem Kollegen Ruschel. Und er und der Betriebsrat der Warnemünder Werft haben mich als Anzugträger da gesehen, ich bin da auch mit Krawatte hingegangen – da stehe ich zu,
und bin dann aber raufgegangen und bin mit den Kollegen dann auf den Bockkran, so heißt das Ding, glaube ich. Das ist dieser große Kran, den man da sieht. Der ist, glaube ich, knapp 100 Meter hoch. Ich bin nicht ganz schwindelfrei, ich war auch wieder froh, als ich wieder unten war. Das ist mein erstes Erlebnis mit den Werften in diesem Land gewesen.
Das ist nicht mein letztes gewesen, ich habe im Nachgang, ich weiß gar nicht, wie oft ich jeden Werftstandort in diesem Land besucht habe, egal, ob Wismar, Warnemünde, Stralsund, Wolgast oder auch die kleineren, TAMSEN MARITIM zum Beispiel auch in Rostock, aber es waren nicht immer positive Erlebnisse, die ich hatte. Ich weiß nicht, ob sich einer von Ihnen noch an den Namen Kennemann erinnert?
Das ist der erste Geschäftsführer, den ich erlebt habe, damals noch auf der Aker-Werft, finnischer Konzern in
Wismar. Der Mann ist schon lange nicht mehr da, die Werft gehört auch nicht mehr zu Aker. Wir haben einen, ich glaube, Herr Burlakow hieß er, haben wir erlebt, mit FLC, wir haben einen Herrn Yusufov erlebt, mit den Wadan-Werften. Und ich habe fünf Jahre lang und in der letzten Wahlperiode auch hier in diesem Haus arbeiten dürfen und unter anderem mit einigen Kollegen, die auch heute hier sitzen, mit Kolleginnen und Kollegen, auch Frau Kollegin Rösler war mit da, das Vergnügen gehabt, einen Untersuchungsausschuss zu den P+S Werften zu leiten.
Und vor der Erinnerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und deswegen schildere ich das hier am Anfang, vor dieser Erinnerung wäre ich der Letzte – und das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit, auch vor dem Hintergrund, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Werften hier auch zuhören, dass die IG Metall hier zuhört, die mich übrigens damals selber dazu gebracht haben, auch IG-Metall-Mitglied zu werden, das war dann auch noch mit eine der Konsequenzen, die ich tragen durfte,
vor all diesem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würde ich eins an dieser Stelle deutlich sagen: Ich bin nicht bereit, und ich würde das auch und ich sage das auch an dieser Stelle, ich bin nicht bereit, auch bei allen guten menschlichen Erfahrungen, die ich im Zusammenhang mit den Werften erlebt habe, wäre ich nicht bereit zu sagen, wir schmeißen gutes Geld schlechtem hinterher, wenn ich der Überzeugung wäre, dass dies in diesem Moment der Fall wäre. Aber, das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich, genau diesen Eindruck, meine Damen und Herren, habe ich eben nicht. Weil wir sind in einer anderen Situation, als wir das zum Beispiel waren nach dem Ausstieg von Aker, nach dem Weggang von Herrn Burlakow, dem Einstieg und den Versuchen von Herrn Yusufov, auf einmal Plattformen zu bauen.
Alle können sich dran erinnern, Sie alle werden sich dran erinnern, mit welchen, na ja, sagen wir mal, zwiespältigen Gefühlen wir das erlebt haben, als Genting hier eingestiegen ist. Wir haben sehr, sehr viele Versprechungen gehört und wir haben sehr viele Versprechungen scheitern sehen. Und dann kam auf einmal eine Gruppe aus Malaysia, aus Hongkong, die sagte, wir übernehmen jetzt nicht nur die zwei Werftstandorte, die etwas einfacher zu übernehmen waren, das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen, nämlich Wismar und RostockWarnemünde, sondern wir übernehmen auch zusätzlich noch Stralsund und entwickeln auch Stralsund weiter. Und viele von uns haben sich gefragt, na, ist das jetzt wieder ein Versprechen, der ist im halben Jahr wieder weg?
Und der qualitative Unterschied, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der qualitative Unterschied zwischen all dem, was wir in diesem Land an Erfahrung gerade mit Werften, mit Werftübernahmen gemacht haben, ist ein ganz großer. In den wenigen Jahren – ich glaube, es sind jetzt ungefähr drei Jahre, wenn ich das richtig im Kopf habe –, in denen
Genting sich dort engagiert hat, ist knapp 1 Milliarde oder rund 1 Milliarde Euro des Eigentümers, der Gruppe in den Schiffbau dieses Landes an eigenem Geld geflossen. Das ist etwas, das muss man in aller Deutlichkeit auch an dieser Stelle noch mal sagen, was es bisher in Mecklenburg-Vorpommern bei keiner finanziellen Beteiligung an einem der Werftstandorte in dieser Größenordnung gegeben hat: 1 Milliarde Euro sowohl in den Kauf des Standorts, in Investitionen in die Standorte, als auch tatsächlich in die Schiffbauten. Die Schiffe, die dort jetzt gebaut werden oder fast fertig sind, sind zu einem überwiegenden Teil auch von Geldern von Genting selber finanziert worden.
Und, meine Damen und Herren, das ist dann einfach ein Unterschied, als wenn man jemanden hat, der mal kurz vorbeikommt, hier absahnen will und dann ganz schnell wieder weg ist. Hier hat sich jemand finanziell massiv engagiert, und das ist der Grund, weswegen ich auch heute auf dem Standpunkt stehe, da schmeißt man halt kein gutes Geld schlechtem Geld hinterher, sondern man hilft dabei, dass gutes Geld auch tatsächlich als gutes Investment in diesem Land erhalten bleibt, nicht nur um den Unternehmen die Perspektive zu geben, sondern insbesondere den Beschäftigten, ihren Familien und den vielen Menschen, die auch in den Zuliefererbetrieben von diesen MV WERFTEN abhängig sind, eine Perspektive über das Jahr 2020 hinaus zu geben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das sagen: Wir hätten es uns alle zusammen einfach machen können, die Landesregierung, der Landtag. Wir haben das Werftenfinanzierungsgesetz und rein technisch hätten wir es vielleicht auch so handhaben können, dass wir in den Finanzausschuss mit der ganzen Angelegenheit reingehen und der Landtag hätte sich weggeduckt. Dann wären die elf Ausschussmitglieder, die im Finanzausschuss, diejenigen gewesen, die dafür die Verantwortung tragen, gemeinsam mit der Landesregierung. Das wäre formal wahrscheinlich ausreichend gewesen, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und deswegen bin ich auch der Landesregierung, insbesondere der Ministerpräsidentin, aber auch dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister dafür dankbar, dass wir heute hier sitzen, dass diese Sondersitzung stattfindet – übrigens im Einvernehmen mit allen Landtagsfraktionen, das sage ich auch an dieser Stelle ganz deutlich, wenn die Landtagsfraktionen sich auf die Hinterbeine gestellt hätten, dann würden wir heute hier nicht sitzen, dann wäre das irgendwann in 14 Tagen vielleicht passiert oder innerhalb von 14 Tagen, aber heute, vor der Entscheidung der Banken, wären wir möglicherweise nicht zusammengekommen –, das ist ein gutes Zeichen, dass Landesregierung und Landtag, Landtagsfraktionen gemeinsam dafür Sorge getragen haben, dass wir heute diese Sondersitzung machen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch mal auf das Wegducken kommen. Natürlich hätten wir uns wegducken können. Ich weiß, dass es in diesem Land – vielleicht nicht so sehr in meinem Heimatort Rostock oder in Wismar bei dem Kollegen Gundlack oder in Stralsund –, dass es vielleicht an der einen oder ande
ren Stelle auch jemanden gibt, der sagt, schon wieder Schiffbau, schon wieder Geld ausgeben. Und deswegen ist es gut, dass wir heute gemeinsam hier tagen und gemeinsam dieses Signal geben, dass wir gemeinsam auch den Unterschied deutlich machen, was heute anders ist als bei den anderen Unterstützungen, die das Land geben musste, um die Arbeitsplätze zu erhalten, weil hier haben wir tatsächlich eine Chance, dass dieses Unternehmen weiter gesund bleibt – das ist es, es muss nicht gesund werden, es muss gesund bleiben – und dann auch entsprechend die Wirtschaft in unserem Land, nicht nur an diesen drei Standorten, sondern insgesamt auch mit den maritimen Zuliefererbetrieben, die auch davon abhängig sind, weiter stärkt.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir das hier heute gemeinsam machen. Es ist wichtig, dass es diese Sondersitzung gibt, es ist wichtig, dass es diesen Antrag der Landesregierung gibt, nicht für uns, wir bräuchten das nicht, aber es sind drei Gruppen, will ich es mal nennen, drei Gruppen, die es brauchen. Es ist hier schon gesagt worden, dass es natürlich auf der einen Seite ein klares Signal an die Banken geben muss. Die Banken werden nächste Woche darüber entscheiden, wie sie sich dazu positionieren. Und ich glaube, es wäre ein katastrophales Signal gewesen, wenn wir als Landtag gesagt hätten, uns ist es im Grunde egal, wie ihr euch positioniert, macht, was ihr wollt, wir ducken uns weg, um bei dem Ausdruck zu bleiben. Und deswegen ist es wichtig, dass wir heute in aller Breite der Fraktionen mit möglichst vielen Abgeordneten (männlich/weiblich) hier deutlich machen, dass wir dahinterstehen, nicht nur hinter dem Finanzausschuss, sondern auch hinter dem, was die Landesregierung, was das Kabinett beschlossen hat, weil es ist eine einheitliche Position der gesamten Politik dann in diesem Land.
Und, sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich den zweiten Adressaten ansprechen, der ist genauso wichtig, nicht jetzt vielleicht schon in kommender Woche, wobei, KfW IPEX als Konsortialführer der Banken ist ja mehr als nur verbandelt mit dem Bund, aber das Signal, das von heute, das heute hier von diesem Landtag gemeinsam mit der Landesregierung ausgeht, ist ein klares Signal an den Bund, dass wir vom Bund erwarten, dass, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass sie betriebswirtschaftlich sinnhaft weiter fortgeführt werden kann – und da gehe ich momentan erst mal von aus –, dass dann der Bund sich nicht nur für die Rettung einer Lufthansa AG, nicht nur für die Unterstützung von Automobilkonzernen einsetzt, sondern auch für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich für dieses Land, aber auch zum Beispiel für Niedersachsen in der Emsland-Region so prägende Industrien wie eben gerade der Schiffbau befinden, einsetzt. Der Schiffbau ist für dieses Land, aber auch für Teile Niedersachsens mindestens genauso wichtig wie vielleicht die Lufthansa AG für die Rhein-Main-Region.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch da ist es wichtig, dass wir gemeinsam dieses Signal geben. Es ist übrigens auch deswegen wichtig, weil wir uns bei aller föderalen Solidarität, in der wir uns bewegen, natürlich auch in einer Konkurrenz zum Beispiel mit Niedersachsen bewegen. Die MEYER WERFT aus Papenburg ist schon bei der niedersächsischen Landesregierung ge
wesen und hat gesagt, bitte helft uns beim Bund, damit wir weiter überleben können, weil es ist kein alleiniges Problem der MV WERFTEN, dass sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise sind, es ist ein weltweites Problem, das alle großen Werften gemeinsam haben, alle großen europäischen Werften, egal, ob es Fincantieri in Italien ist, ob es die MEYER WERFT im Emsland und in Finnland ist oder ob es eben die MV WERFTEN sind, alle haben sie die gleichen Probleme. Und wenn man sich die Zahlen zum Beispiel bei MEYER anguckt, dass dort vor wenigen Wochen noch von den 12.000 Beschäftigten, die normalerweise auf der MEYER WERFT in Papenburg arbeiten, auf einmal nur noch 6.000 da waren, und die auch nur, weil man die Bauprogramme gestreckt hat, dann wissen wir alle zusammen, in welchen Schwierigkeiten diese Unternehmen alle zusammen sind.
Und deswegen geht es am Ende auch darum, dass wir ein klares Signal an den Bund geben, dass wir deutlich machen, es kann nicht darum gehen, dass nur eine Werft unterstützt wird, sondern es muss der Schiffbau in Norddeutschland unterstützt werden mit allen Standorten,