Und das bedeutet, das bedeutet am Ende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet am Ende auch, dass wir natürlich in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit den Werften reinkommen müssen. Das ist die Verantwortung des Bundes, dass er sagt, ja, wenn die betriebswirtschaftlichen Daten das hergeben, ja, wenn die Fortführungsprognose der Werft es ermöglicht, dann kommt ihr auch da mit drunter, dann geben wir euch eine Perspektive über den Winter hinaus in das Jahr 2021, weil da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich doch zurück auf das, was der Kollege Foerster gesagt hat, da sehe ich das ähnlich, wir haben eine Chance, dass sich der Markt tatsächlich auch für die Werften, auch im Bereich Kreuzfahrtschiffbau, im Jahr 2021 schon wieder deutlich entspannt.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der dritte Adressat sind die Menschen in diesem Land, zwei Gruppen, ich will es mal vereinfachen, zwei Gruppen. Die einen, die unmittelbar davon betroffen sind, weil sie dort arbeiten, weil ihre Familien dort arbeiten, weil sie in Zuliefererbetrieben arbeiten, die kriegen das klare Signal aus diesem Landtag, von der Politik dieses Landes, wir stehen in dieser Situation hinter ihnen. So, wie andere Landtage, andere Landesregierungen hinter ihren Unternehmen, hinter den Beschäftigten in ihrem Land stehen, können sie sich darauf verlassen, dass wir das auch in diesem Land tun und dass wir auch die finanziellen Risiken, die natürlich damit verbunden sind, auch tragen, weil wir an diese Arbeitsplätze und an diese Menschen glauben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon angesprochen, es gibt natürlich auch immer diejenigen, die auch aus der Erfahrung der Vergangen
heit Zweifel haben. Und auch für diese Menschen ist es ein klares Signal, dass wir ihnen heute sagen, wir haben uns das nicht einfach gemacht, wir haben es nicht einfach dem Finanzausschuss überlassen, wir haben uns intensiv, in wenigen Tagen viele Mitglieder dieses Hauses auch, sehr intensiv mit der Thematik noch mal beschäftigt, in Gesprächen mit dem Finanzministerium, mit dem Wirtschaftsministerium, mit der Staatskanzlei uns darüber Gedanken gemacht, was kann man tatsächlich machen, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das verantworten können. Und wenn es bei euch in der Region ein ähnliches Problem gäbe, dann würden wir uns die gleichen Gedanken machen und würden auch dort hinter euch stehen, wenn es eine entsprechende Perspektive gäbe. Und auch das ist wichtig.
Und, sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum bitte ich einfach, und damit will ich auch aufhören, ich will nicht das wiederholen, was viele schon gesagt haben, richtig gesagt haben, was die Frage von Nachhaltigkeit im Schiffbau angeht, was die Frage von Ökologie angeht, die Auffüllung der Locked Box, das ist alles richtig gesagt worden, aber eines möchte ich noch mal an dieser Stelle sagen, da greife ich dann den Appell der Ministerpräsidentin vom Beginn dieser Debatte auf: Umso geschlossener wir dieses Signal aus diesem Haus geben, umso stärker wird es bei allen Adressaten ankommen, völlig egal, ob es die Banken sind, völlig egal, ob es der Bund ist oder ob es dann tatsächlich die Menschen in diesem Land sind, die auch ein klares und möglichst einstimmiges Signal aus diesem Haus erwarten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Schulte, auch für die kreative Nichtanrede der Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne!
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle Besucher auf den Tribünen.
Einen Moment bitte, Herr Minister! Ich habe durchaus Verständnis, dass Sie die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Das steht Ihnen jedoch nicht zu. Ich hatte es bereits mit einem Augenzwinkern zu Herrn Schulte gesagt.
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Sondersitzung des Landtags „Zukunft der MV Werften/Liquiditätshilfe für die MV Werften“, ein sehr wichtiges Thema für die Industriepolitik, für die maritime Industrie hier im Land, und es geht darum, Tausende Arbeitsplätze zu sichern, aber auch dafür zu sorgen, dass made in M-V mit Schiffen, die auf den Weltmeeren für die hohe Kunst des Schiffbaus in diesem Land werben sollen, dann auch weiterhin für die Zukunft gesichert werden soll.
Und deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass einerseits der Finanzausschuss vor wenigen Tagen als beschließendes Gremium gesagt hat, jawohl, die Finanzierung und die Öffnung der Locked Box für diese Schiffe und für den Fortbestand der Werften, der drei Werften in Mecklenburg-Vorpommern, Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, sind wichtig für die Politik, sind wichtig für die Menschen im Land und sind natürlich wichtig für die Werftarbeiter, für die Lehrlinge und für diejenigen, die an Genting geglaubt haben und die Genting in den letzten Jahren erlebt haben als sehr verlässlichen Partner. Und die Kollegen haben schon darüber geredet, man muss sagen, die wahre Summe, die Genting in den letzten Jahren, Genting Hong Kong, hier nach MecklenburgVorpommern fließen ließ, waren 1,6 Milliarden Euro.
Kein Investor vorher hat das aufgebracht und kein Investor – solange ich zumindest im Landtag bin, und das ist fünf Tage und ein paar Stunden –
hat solche Versprechen gegeben, die er auch umgesetzt hat, und zwar eins zu eins. Er hat die Werften gekauft für rund 240 Millionen Euro, er hat die Ertüchtigung der Werften vorgenommen, in Wismar die gesamten Hallen, die Dächer geschlossen, dafür gesorgt, dass Lifte, der Schiffslift in Stralsund zum Beispiel, ertüchtigt wurden, dass hochmoderne Technik eingesetzt wurde, dass neue Hallen gebaut worden sind, um also auch den Herausforderungen der neuen Schiffsgeneration gerecht zu werden. Und er hat auch dafür gesorgt, dass Tarifverträge vom ersten Tag an gezahlt worden sind. Das haben auch meine Kollegen hier schon betont. Und das zeichnet Genting Hong Kong aus.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, Genting ist genauso unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen wie viele große Unternehmen auf dieser Welt, aber auch viele strukturbestimmende Unternehmen, die es in Deutschland gibt. Es sind Namen genannt worden, die Deutsche Lufthansa, mit 9 Milliarden unterstützt aus dem Rettungsfonds des Bundes, die TUI-Gruppe, unterstützt mit 2 Milliarden – alles richtig. Wir brauchen auch die Werft im Emsland, über 100 Jahre Tradition, die MEYER WERFT. Auch dort ist das größte Problem eigentlich, dass Schiffe fertig sind oder ein großes Schiff fertig ist und der Reeder jetzt sagt, ich brauche es jetzt
Und das bedeutet natürlich Ausnahmesituationen auf den verschiedenen Werften, und es geht da auch um die Frage, wenn da ein Schiff abgeliefert wird, heißt es ja immer, wenn es begonnen wird, wird 20 Prozent angezahlt, dann wird eine Schiffbaufinanzierung aufgebaut, und am Ende, 80 Prozent der gesamten Leistungen werden am Ende dann der Werft ausgezahlt. Und das heißt, wenn ein Reeder jetzt das Geld nicht zahlt, hat man Liquiditätsprobleme.
Das ist bei Genting anders. Wir haben bei Genting – das war immer das große Problem vieler, die gesagt haben, na ja, die Werft und der Besteller Genting sind ja ein Konzern –, das ist in diesem Falle ein Vorteil. Und der Vorteil hat daraus resultiert, dass man jetzt, und jetzt rede ich noch mal über die Gespräche, die Herr Meyer und ich mit der Bundesregierung und mit den verschiedenen Gremien geführt haben, da waren immer zwei Themen ganz wichtig, oder drei.
Das eine Thema war: Gibt es eine Garantie, dass die Schiffe fertig werden? Könnt ihr die uns auch schriftlich durch Genting bestätigen lassen?
Zweitens immer die Frage, werden die Schiffe auch abgenommen. Das war eine der Kernfragen. Das möchten wir bitte auch schriftlich haben.
Alle drei Dinge und gerade die letzte Frage, Unternehmen in Schwierigkeiten, sind durch zwei Gutachten – einmal ausgegeben durch die KfW IPEX, also eine Bank, unabhängig, und ein zweites Gutachten von PwC –, beide kommen zu der Aussage, Genting Hong Kong ist kein Unternehmen in Schwierigkeiten am 31.12.2019 gewesen.
Warum ist das so wichtig? Erstens, die Covid-19Pandemie hat in Asien begonnen, in China et cetera. Und das war Anfang Januar. Das haben wir als Europäer zuerst gar nicht richtig für uns identifiziert. Wir haben gesagt, na ja, das ist keine Pandemie, das ist eine Epidemie, regional bezogen. Nein, es hat sich von einer Epidemie weltweit zur Pandemie entwickelt. Und wir haben die Auswirkungen am 15. März gespürt. Da ging es plötzlich hoch mit den Infektionszahlen et cetera. Und damit ging es mit der Wirtschaft zurück, Lockdown, viele Dinge kamen zum Stillstand und eben auch die Werften, Autoindustrie, Schifffahrt, Luftfahrt und so weiter.
Ja, meine Damen und Herren, das ist die eine Sache. Viele haben jetzt schon über die ganzen Themen gesprochen, wie das mit der Locked Box sich darstellt. Ja, diese Locked Box ist wichtig. Es gibt 17 Banken, die jetzt die Locked Box freigeben müssen. Es ist auch richtig, derjenige, der diese Locked Box hinterlegt hat, ist Genting Hong Kong. 280 Millionen Dollar sind auch für schlechte Wirtschaftszeiten oder andere Probleme bis zur Einführung der Schiffe auf dem Markt in diese Locked Box eingeflossen, und die müssen jetzt freigegeben werden, weil wir den ersten Baustein brauchen. Und zwar der erste Baustein heißt jetzt, Rechnungen zu bezahlen, die offen sind – das sind 118 Millionen Euro –, zweitens 30 Millionen für den Fortbetrieb der Werften
bereitzustellen, um bis September dann die Verhandlungen mit dem Bund und mit allen Banken et cetera zu führen, und drittens geht es natürlich auch um eine Finanzreserve, die für weitere Aufgaben bereitstehen muss.
Jetzt will ich sagen, ich gehe davon aus, dass wir die Zweidrittelmehrheit, die wir in der nächsten Woche von den Banken brauchen, auch erreichen werden. Und deswegen ist es heute auch so wichtig, dass der Landtag noch mal ein starkes Signal in Richtung Banken sendet, aber auch in Richtung Bundesrepublik Deutschland, dass wir diese Öffnung erwarten. Und es kann nur hilfreich sein, wenn wir als Land geschlossen hinter der maritimen Industrie, hinter den Werften stehen. Und ich habe mir am Dienstag erlaubt zu sagen, abends auf der Pressekonferenz, das maritime Herz von MecklenburgVorpommern, die Werften, muss weiterschlagen, und zu diesem Spruch stehe ich auch. Ich denke, es ist ganz wichtig, dieses Signal zu senden.
Ja, meine Damen und Herren, ich bin sehr sicher, dass wir natürlich noch viele Stunden an schweren Verhandlungen vor uns haben. Das ist richtig. Aber wir haben in den letzten Wochen eine deutliche Richtungsänderung der Bundesebene erreicht, und zwar beim Bundeswirtschaftsministerium, beim Bundesfinanzministerium und auch im Kanzleramt. Und da bin ich Reinhard Meyer besonders dankbar, dass wir beide sehr intensiv mit unseren Amtskollegen reden konnten, mit den Staatssekretären et cetera. Und ich bin auch der Ministerpräsidentin dankbar, die natürlich auf dem Weg als Ministerpräsidentin auch das eine oder andere Schlüsselloch findet, um durch die Tür zu kommen und dieses Thema Werften...
Und ein Dank geht an Sie alle hier im Parlament. Ich hatte in den letzten Wochen festgestellt, eine offene Information, ob es im Wirtschaftsausschuss war oder auch im Finanzausschuss, hat zu einer sehr nachdenklichen, aber auch sehr fragenden Runde geführt, in der man Argumente austauschen konnte und die nicht jeden Tag von politischer Ausgrenzung geprägt war. Deswegen will ich mich bei Ihnen allen bedanken, dass wir das so geschlossen hinbekommen haben. Und dieser Antrag, den die Regierung eingebracht hat, der hat aber viele Facetten, die Sie als Fraktionen dann auch als weitere Punkte gesehen haben.
Und einer der wichtigen Punkte ist auch, dass wir dafür sorgen, wenn wir in die Lage versetzt werden, ab nächste Woche dann die Locked Box zu öffnen, dann geht es ja darum, die jeweiligen offenstehenden Rechnungen für die Zulieferer zu begleichen. Die werden kontrolliert und dann wird freigeschaltet. Und es wird nicht das gesamte Geld sofort wie 1996 an einen ominösen Ort geschickt, an einen Standort auf einer Werft, sondern es wird tat
sächlich so geprüft, abgezeichnet, dass die Rechnung richtig ist, und dann wird das Geld fließen an die Zulieferer. Und das soll sehr schnell geschehen, es soll nicht nur an die Zulieferer in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt werden, sondern an alle, die Rechnungen offen haben. Und das ist zum Beispiel auch so ein Punkt gewesen, den Sie aus der Politik noch mal als Legislative an den Landtag und an die Landesregierung herangetragen haben.
Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Das ist ja eine entscheidende Frage. Ich gehe davon aus, wir schaffen nächste Woche den ersten Schritt, den ersten Baustein. Dann haben wir mit der Bundesregierung vereinbart, dass wir einerseits auch eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die einerseits die Landesregierung repräsentiert, aber eben auch die Bundesministerien, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft, die jede Woche eine Telefonschalte abhalten und bei Bedarf auch mehr. Das heißt, wir haben also jede Woche vor, uns die verschiedensten Arbeitsaufträge gegenseitig dann auch abzufragen, Arbeitsaufträge auszuteilen und dann auch den Erfüllungsstand gegenzudiskutieren und zu berichten.
Eines der wichtigen entscheidenden Themen wird eben sein, dass einerseits das Gutachten, Essex-Gutachten auf den Weg gebracht wird, denn da geht es ja darum, dass wir die Zukunftsperspektive für Genting dann auch definieren. Und Genting hat eine Beraterbank, Bank of America, das ist ein Beratergremium, das auch für sie arbeitet, um die Zukunftsperspektiven hier für die Werften dann mit auszuarbeiten. Und es geht eben darum, weiterhin diese Dinge zusammenzutragen, um im September zu einer Entscheidungsgrundlage zu kommen.