Es geht auch darum, dass wir einerseits in diesem Gutachten nachweisen müssen, ist diese Werft, ist die maritime Industrie strukturbestimmend für MecklenburgVorpommern. Für den Nordosten dieses Landes ist es strukturbestimmend, für die norddeutschen Länder allgemein. Ich denke, es wird einen ganz klaren Schulterschluss geben zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Bremerhaven.
Eine letzte Anmerkung: Auch Genting hat noch eine Werft in Bremerhaven. Dort werden nämlich Reparaturleistungen geleistet für Auftragnehmer, die Schiffe reparieren lassen. Also auch das will ich nur der Vollständigkeit halber sagen, dass ja vor Jahren Genting erst geguckt hat in Bremerhaven und wollte in Bremerhaven Schiffe bauen, und dann haben sie gesehen, was hier in den neuen Bundesländern für tolle Kapazitäten, kompakte Werften et cetera entstanden waren, und haben sich dann für den Standort, Hauptstandort Wismar mit den anderen beiden Standorten Rostock-Warnemünde und Stralsund entschieden.
Also das Erste ist, dass wir auf der Arbeitsebene konsequent jede Woche Telefonschalten abhalten werden und dann die Arbeitsstände weiterhin diskutieren. Und ich will mich ausdrücklich jetzt mal auch bei den beiden Herren, die im Hintergrund sitzen, bedanken. Das ist einmal mein Abteilungsleiter Herr Saur. Der ist heute, glaube ich, sogar da. Ja, er ist körperlich anwesend.
Und der leistet mehr, na ja, mehr, als man eigentlich erwarten darf. Also 16-Stunden-Arbeitstage sind keine Seltenheit.
ist sozusagen der Geldmacher oder auch der Warner, aber ich sage, sehr konstruktiv, sehr innovativ, und so was braucht man auch, denn man muss immer das Für und Wider abwägen, und am Ende steht ja eine gemeinsame Haltung. Und dafür will ich beiden – und Herrn Meyer natürlich, den Minister darf ich nicht unterschlagen –
Ein weiteres Thema wird sein, dass wir also auch über die Universal Class nachdenken. Da geht es ja darum, designt ist das Schiff, aber wir müssen ja die Konstruktion vorantreiben. Da werden wir mit dem Bund intensiv verhandeln, dass wir also auch Mittel bekommen, um die 100 Millionen Euro, um diese Schiffe schnell zu konstruieren, um sie dann auch auf den Werften bauen zu lassen, denn es ist ja wichtig, dass man eine Auslastung von drei Werftstandorten nur hinkriegt, wenn man auf der einen Werft mehr den Stahlbau macht, auf der anderen macht man verschiedene Komponenten und setzt sie dann zusammen, und dann kommt die Endausstattung.
So, und das muss alles auch mit den Zulieferern besprochen werden. Aber entscheidend ist – das ist ja die große Forderung, zu Recht –, dass wir die drei Standorte auch auslasten müssen mit Arbeit. Und das geht immer nur über neue Aufträge. Und deswegen geht es noch mal darum, „Endeavor“ zuerst fertigmachen, die ist relativ weit, dann kommt auch wieder Geld in die Kasse, dann kann auch ein Teil wahrscheinlich dann für die Locked Box wieder zurückgeführt werden. Das Zweite ist dann „Global 1“, dann die neuen Schiffe, und dann „Global 2“.
So, meine Damen und Herren, so sieht es zurzeit aus. Das kann sich auch noch mal ändern, aber so ist zurzeit der Fahrplan, und da bin ich auch der Geschäftsleitung sehr dankbar, dass sie diese Themen auch immer wieder thematisieren und mit uns besprechen. Genauso muss ich sagen, ich habe auch das Gefühl, dass zwischen den Betriebsräten und der Geschäftsleitung deutlich mehr Kommunikation stattfindet, als das früher der Fall war. Also es wurde der Name Burlakow genannt. Da will ich jetzt nicht weiter drüber reden, da gibt es so Sprüche: „Fahr nicht in die Tiefgarage!“
... also sehr, sehr offen weiter haben. Und es geht natürlich darum auch, dass wir insgesamt dafür sorgen, dass wir auch ein großes Bürgschaftsprogramm mit dem Bund noch verhandeln wollen, um auch zur Finanzierung von Schiffen mehr Sicherheiten zu stellen. Da haben wir zurzeit ja nur 75 Millionen als Land. Das ist viel zu wenig bei den Dingen. Es geht den anderen Bundesländern auch so. Also da wollen Herr Meyer und ich noch mal intensiv mit dem Bund reden, dass da eine Öffnung kommen muss, dass man eben nicht nur Autoindustrie stärkt – das ist ja auch wichtig für Deutschland –, es geht auch um Schiffbau.
Und deswegen, meine Damen und Herren, steht noch viel Arbeit vor uns, aber ich hoffe, dass uns die Fragen nach Massedarlehen und anderen Dingen nicht entgegenkommen. Wir wollen, dass die unverschuldete Katastrophe, die über viele Großunternehmen hier in MecklenburgVorpommern auch hereingebrochen ist, nicht eintritt. Deswegen brauchen die Unternehmen staatliche Hilfe. Deswegen brauchen wir die Rettungsschirme. Wir müssen über diese schwere Zeit kommen. Und danach, bin ich mir auch ganz sicher, wird Deutschland als Industrienation wieder deutlich zulegen, und wir sind eine der vier größten Wirtschaftsnationen dieser Erde. Das ist den meisten eher nicht bewusst.
Und daran sollten wir weiter arbeiten. Industriepolitik hat immer Beschäftigung gesichert, nicht nur Dienstleistung, das ist wichtig, aber industrielle Kerne zu haben, ist das Rückgrat jedenfalls erfolgreicher Nationen dieser Erde, und dazu soll Deutschland, dazu soll auch MecklenburgVorpommern gehören. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Horst Förster, AfD, und Christel Weißig, fraktionslos)
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Und ich weise darauf hin, dass Ihnen auch Redezeit der Landesregierung noch zusteht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für den Hinweis! Ich brauche gar nicht so lange.
Diese Debatte an sich ist viel zu wichtig, und diese Wichtigkeit dieser Debatte und die Wichtigkeit dieses Antrages haben im Grunde alle erkannt. Und es geht hier in diesem Antrag nicht um parteipolitisches Geplänkel, aber ich kann solche Unwahrheiten einfach nicht im Raum stehen lassen, wenn sie öffentlich geäußert wurden, dass sich meine Fraktion und insbesondere ich mich nicht konstruktiv oder gar nicht an den Verhandlungen beteiligt hätte, Herr Foerster. Das stimmt einfach nicht!
Und in den entscheidenden Gesprächen, wo wir mit Einvernehmen diese Vorlage beschlossen haben – mit Einvernehmen! –, sind Sie im Gegensatz zu mir gar nicht dabei gewesen. – Danke schön!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 7/5107. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen herzlichen Dank! Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 7/5107 einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Professor Dr. Weber und Herr Kröger haben nicht an der Abstimmung teilgenommen und haben mir gegenüber angezeigt, dass sie eine Erklärung gemäß Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung abgeben möchten.
Professor Weber, Sie haben das Wort zur Abgabe Ihrer Erklärung gemäß Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Ich habe an dieser Abstimmung nicht teilgenommen, obwohl es um ein ganz wichtiges Ziel ging und geht, nämlich um die Sicherung und Bewahrung der Arbeitsplätze auf den Werften und in den betroffenen Zuliefererbetrieben. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Und es ist auch von mehreren Rednern hinreichend auf die Risiken hingewiesen worden, die wir mit dieser Öffnung der Locked Box eingehen. Wir kaufen uns Zeit, hat es immer wieder geheißen. Ja, wir kaufen uns Zeit, um zu erreichen, dass die Werften, die Arbeitsplätze auf den Werften und die Zuliefererindustrien unter den Rettungsschirm des Bundes genommen werden können,
und wir hoffen auf eine rasche Bekräftigung, auf einen raschen Aufwind bei der Kreuzfahrtindustrie. Wir hoffen darauf,...
Herr Professor Weber, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie eine persönliche Erklärung abgeben müssen,
... auf den Aufwind, und es ist mehrfach gesagt worden, Restrukturierungsprogramm sieht vor, dass eine Änderung im Programm, Bauprogramm, vorliegt von Universal-Class-Kreuzfahrtschiffen.