Sei es drum, meine Fraktion findet den Antrag akzeptabel, wenngleich er auch inhaltlich schwach ist, denn es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass solche wirtschaftlichen Kriegserklärungen hart gerügt werden. Anscheinend ist es aber keine Selbstverständlichkeit, dass die Punkte im vorliegenden Antrag umgesetzt werden. Dafür gibt es auch eine Erklärung. Da möchte ich einmal meinen Fraktionskollegen Dirk Lerche zitieren, der im Januar 2019 hier im Plenum sagte: „Ein deutscher AfD-Kanzler … hätte den Botschafter zu sich vorgeladen und eine Entschuldigung verlangt.“ Dies rächt sich scheinbar mal wieder. Ohne starke Hand im Kanzleramt wird eben die nächste Verwaltungsebene gezwungen zu handeln. So liest sich dann auch dieser Antrag.
Letztlich wird dann ein außenpolitisches Bundesthema hier mit einem Rückenwindantrag für die Ministerpräsidentin debattiert. Verkürzt kann man diese vier Punkte zusammenfassen: Eingriffe in unsere Energieangelegenheiten sind zu verurteilen, Diplomaten sollen ihren Job machen und der Staat muss auf Angriffe reagieren, Verträge von staatlichen Organisationen müssen eingehalten werden und schlussendlich, eigene energetische Ressourcen müssen genutzt werden.
Liebe Kollegen, Sie verstehen es selbst, denn es sind Selbstverständlichkeiten, die hier angesprochen wurden. Ich persönlich habe mir mit meinen Kollegen vor drei Wochen in Sassnitz ein Bild gemacht und kam mit den Bürgern ins Gespräch. Dass unsere Regierung deutliche Worte findet und etwaige Gegenmaßnahmen einleitet, ist in Sassnitz durchaus der Wunsch der Bürger, die sich nicht von dem angedrohten Einreiseverbot in die USA beeindrucken lassen. Man fragte sich eher, warum das
so lange dauert, bis da mal eine Ansage kommt, dass ein Pommern-Verbot erteilt wird für diese drei frechen Demagogen aus den Staaten. Dass wir unsere energetischen Ressourcen, die Geothermie in Schwerin oder Offshoreanlagen vor der Küste mit einbeziehen, daran wird ja bereits seit Jahren praktisch gearbeitet. Und zu guter Letzt, dass Verträge einzuhalten sind, das ist so banal wie selbstverständlich.
Wir können also festhalten, dass der Antrag inhaltlich schwächelt, aber welchen Nutzen können wir dem Antrag abgewinnen? Mit Sicherheit wird darüber berichtet werden. Hoffen wir also auf ein mediales Signal in Richtung Washington und Warschau, dass unsere Energieversorgung bitte schön unsere eigene Angelegenheit bleibt. Wir werden diesem Antrag zustimmen, einfach, weil es eine Selbstverständlichkeit ist und wir dieses mediale Signal für akzeptabel halten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Aussprache – ich glaube, das ist die Einhelligkeit, die wir hier haben, dass wir, nahezu jeder, auch das Gleiche sagen wird, das ist klar, nicht das Gleiche in dem Wort und so weiter, aber von der Intention her. Und ich bin Herrn Schulte da sehr, sehr dankbar für seine Worte, dass er das auf den Kern gebracht hat. Es geht um die Souveränität der Nationalstaaten und es geht um die Souveränität von der EU.
Und, Herr Kramer, wenn Sie dann darüber reden, dass irgendwer irgendwann so oder so votiert hat zu Nord Stream, um das geht es hier gar nicht. Es geht hier nicht um das Für und Wider von Nord Stream,
darum geht es nicht, aber es gibt unterschiedlichste Meinungen dazu. Es geht ausschließlich heute um die Souveränität der EU und die Souveränität der Nationalstaaten und nicht um die Meinung, ob es gut oder schlecht ist.
Die Vereinigten Staaten drohen Deutschland, dem Hafen Sassnitz und handelnden Personen mit tiefgreifenden Sanktionen. Normalerweise ist die internationale Außenpolitik Sache des Bundes, aber in diesem Fall sieht man dann auch, wenn auf einmal Institutionen und Personen in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern angesprochen werden, dann ist die große weite Welt gar nicht mehr so weit weg. Und die Debatte wird dann emotional, und davor möchte ich auch warnen und möchte weiterhin, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren. Das tun wir.
Hintergrund ist Nord Stream 2. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass Deutschland sich durch den Bau und die Lieferung von Gas aus Russland politisch und wirtschaftlich abhängig macht. Und was ist, wenn Russland den Gashahn zudreht?
In Amerika stört man sich daran, dass Russland durch Nord Stream viel Geld erwirtschaftet, das Russland durch Nord Stream, das Russland für das Militär, was also das Geld, was Russland dann für das Militär ausgeben möchte. Und das ist aus Sicht der USA schon deswegen ungerecht, weil Deutschland zugleich zu wenig Geld für die NATO ausgeben würde, parallel aber der amerikanische Erzfeind Russland mit finanziert wird.
Und neben dem sicherheitspolitischen gibt es auch einen knallharten wirtschaftlichen Hintergrund. Einer der Senatoren, Ted Cruz zum Beispiel, einer der drei viel zitierten US-Senatoren, der fleißig Briefe nach Mecklenburg-Vorpommern schreibt, ist ein sehr umtriebiger Öllobbyist. Wir lassen mal Spekulationen über USamerikanische Wahlkampffinanzierung, nur so viel: Im Falle von Ted Cruz wird man hier wahrscheinlich sehr schnell fündig werden, und in den USA will man wesentlich teureres und ökologisch fragwürdiges Fracking-Gas verkaufen.
Die Amerikaner fechten also mit harten Bandagen. Das habe ich an dieser Stelle bewusst allgemein formuliert: die Amerikaner. In der Tonalität mag es nämlich einen Unterschied machen, ob in Amerika ein Republikaner oder ein Demokrat am Ruder ist, aber an der eben skizzierten Gesamtsituation ändert das rein gar nichts. Nord Stream 2 ist zwar unter Präsident Trump unter besonders lautstarke Kritik geraten, glücklich war aber auch Präsident Obama nicht über das Nord-Stream-Projekt, und das ließ er uns auch spüren. Und es gibt auch aktuell Demokraten, die Sympathien für das Vorgehen der drei republikanischen Senatoren haben.
Und dennoch ist die derzeitige verschärfte Situation aus unserer Sicht ein absoluter Tiefpunkt in der transatlantischen Beziehung. Da drohen USA-Senatoren mit Sanktionen, mit einem Gesetz, welches Strafmaßnahmen gegen jene verhängen sollen, die Geschäfte mit Russland machen. Da redet man von Einreiseverbot, Sperren von Konten und so weiter. Und was ist eigentlich die nächste Eskalationsstufe? Wird Mecklenburg-Vorpommern zum Schurkenstaat? So geht man nur mit Schurkenstaaten um, meine Damen und Herren, so geht man aber nicht mit Verbündeten um. Und ich bin erschrocken, entsetzt über die neue Art der Diplomatie, wenn man das überhaupt noch so nennen kann. Wir lehnen dies rundweg ab.
Und dazu braucht es eine ganz klare Haltung und eine ganz klare Aussage. Wir erleben einen Eingriff in die nationale und europäische Souveränität, und – Herr Schulte hat das gesagt, das ist der Kern – die Souveränität der Nationalstaaten und der EU sind unantastbar, es gibt dafür kein Wenn und Aber.
Ich halte es auch für völkerrechtswidrig, und dieser Antrag, den muss ich jetzt nicht wiederholen, der formuliert in diesen vier Punkten genau diese Haltung.
Meine Damen und Herren, ich erhoffe mir trotz unserer klaren Position keine weitere Eskalation, sondern eine Rückkehr zum Dialog. Das ist auch die Erwartung an den Bund und an die EU, die ja auch mit diesem Antrag ausgedrückt wird. Ein Handelskrieg ist für alle ein wirtschaftliches Fiasko. Und Fakt ist, dass wir in Deutschland und Europa Gas als Brückentechnologie brauchen. Fakt ist, dass die Abhängigkeit mit zunehmendem Ausbau von Alternativenergien geringer wird. Und ich plädiere ganz klar, für Mecklenburg-Vorpommern einen Weg der Unabhängigkeit in der Energieversorgung von außen anzustreben. Die Möglichkeiten des Wasserstoffs, der Ausbau der Alternativenergien geben Mecklenburg-Vorpommern und auch Deutschland die Chance dazu. Wichtig dabei ist nur, dass wir eine abgestimmte Strategie haben, die dieses Ziel auch formuliert.
Und mit dem heutigen Antrag setzen wir in MecklenburgVorpommern ein ganz klares Zeichen, zeigen Haltung und signalisieren den Sassnitzern und Rüganern, dass der Landtag und die Landesregierung hinter ihnen stehen. – Vielen Dank!
Wir sind uns ja, wie die Diskussion zeigt, in der Sache alle vollkommen einig, aber wir sollten auch mit den Fakten korrekt umgehen und mit den Begrifflichkeiten. Es waren, wenn ich richtig informiert bin, alle Bundestagsabgeordneten hier aus diesem Land, der CDU, die sich gegen Nord Stream ausgesprochen hatten, und es gibt, was hier mehrfach ja falsch behauptet wird, keine EUSouveränität. Es ist ein Problem der Nationalstaaten, aber mehrfach wurde ja von der Souveränität der EU gesprochen. Die gibt es nicht, es gibt nur die Souveränität der Nationalstaaten. Das wollte ich klarstellen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na Gott sei Dank, dass wir Sie haben! – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Das war ja eine Klarstellung, keine Frage oder kein Einwand, wo ich mich zu äußern sollte. Meine Position war, denke ich mal, klar. Und, wie gesagt, es geht um die Souveränität und nicht die Meinung Einzelner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal darf auch ich voranstellen, dass der heute vorliegende gemeinsame Antrag genau das richtige Signal nach draußen ist. Bei allen politischen Unterschieden und Positionen unserer Fraktionen und Parteien, wir haben das hier heute schon gehört, zeigen wir damit, dass wir uns einig sind, dass kein Präsident, kein Senator oder Botschafter das Recht hat, unseren Unternehmen, unseren Beschäftigten und auch der Regierung in unserem Land mit persönlichen oder finanziellen Konsequenzen zu drohen.
Dieser Art und Weise, wie wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden sollen, muss eine klare Absage erteilt werden, und das, meine Damen und Herren, macht der Landtag heute mit dem vorliegenden Antrag.