Dieser Art und Weise, wie wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden sollen, muss eine klare Absage erteilt werden, und das, meine Damen und Herren, macht der Landtag heute mit dem vorliegenden Antrag.
Da ich gerade bei wirtschaftlichen Interessen bin, möchte ich das gern einmal ausführen, denn es geht der amerikanischen Führung natürlich allein um ihre wirtschaftlichen Interessen. Es geht doch mitnichten um Fragen der Energiesicherheit. Der USA ist die Energiesicherheit in Europa, in Deutschland oder gar in MecklenburgVorpommern doch vollkommen egal! Also wer wirklich glaubt, dass die USA da auch nur einen Gedanken dran verschwenden, das tut mir leid, aber derjenige glaubt dann auch an die präventive Wirkung vor Corona durch das Trinken von Desinfektionsmitteln, meine Damen und Herren!
Das Einzige, das Einzige, was für die amerikanische Führung von Interesse ist, ist, ihr Gas auf den europäischen Markt zu bringen. So einfach ist das. Und während der Absatz auf dem asiatischen Markt rückläufig ist, haben die USA es ja in kürzester Zeit geschafft, enorme Kapazitäten für die Gasgewinnung aufzubauen, und natürlich hauptsächlich durch das Fracking. Und neben den ökologischen Fragen, wie dieses Gas gewonnen wird, müssen wir, denke ich, deutlich machen, dass amerikanische Interessen halt nicht zwangsläufig unsere Interessen sind, nicht die Interessen der Bundesrepublik und auch nicht die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns.
Natürlich können wir die Frage aufwerfen, warum Deutschland auf dem Weg der Energiewende noch über längere Zeit auf Gas als fossilen Energieträger angewiesen ist, und das wurde hier ja auch schon getan. Und die
Antwort ist aus Sicht meiner Fraktion recht einfach: weil natürlich die schwarz-rote Bundesregierung Jahr für Jahr unter den sich selbst gesetzten Klima- und Ausbauzielen Limbo tanzt. Das kann man ja so deutlich sagen. Wir hätten bei der Energiewende schon deutlich weiter sein können. Da wir das aber nicht sind, und das ist nun einmal ein Fakt, werden wir nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig auf die nicht unerheblichen Mengen an Gas angewiesen sein. Frau Ministerpräsidentin hat das ja auch schon angeführt.
Und gerade beim Thema Versorgungssicherheit habe ich ehrlich gesagt in Bezug auf die Kooperation mit der derzeitigen amerikanischen Führung erhebliche Bedenken, gerade, wenn man sich anschaut, dass dieser amerikanische Präsident offenbar ja nicht mal so richtig weiß, wo Deutschland liegt. Also wenn man sich dann Tweets anguckt, da redet er über einen Schusswechsel in Paris auf einer Polizeistation und sagt dann im gleichen Atemzug, Deutschland hat ein großes Kriminalitätsproblem. Also das muss ich Ihnen ehrlich sagen, also wer so sein geografisches Wissen preisgibt, von dem kann man doch nicht erwarten, dass man dem selbigen seine Energiesicherheit anvertraut. Also das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren!
Bei all dieser lauten Empörung, auch von Vertretern der Bundesregierung – man hört jetzt ja teilweise Herrn Maas, der sagt, das geht gar nicht, immerhin ein Anfang –, brauchen wir doch aber auch endlich eine deutliche Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Ich stelle mir nur einmal vor, was passiert wäre, wir würden in Rostock, in Wismar, in Stralsund irgendwo ein Flüssiggasterminal jetzt bauen, ein großes, und der russische Präsident käme und sagte, das ist ja wohl eine Frechheit, das könnt ihr nicht machen, und wenn ihr das macht, dann dürft ihr nicht mehr einreisen, dann kriegt ihr Sanktionen ohne Ende. Was wäre da los in diesem Land? Das stellen wir uns doch einen Augenblick vor, ja?
Also ich glaube, hier wird deutlich mit doppeltem Maß gemessen und hier ist die Bundesregierung einfach gefragt, sich nicht mehr von der amerikanischen Administration auf der Nase herumtanzen zu lassen, sondern überhaupt erst mal solchen Drohbriefen entschieden zu entgegnen. Und dann muss man sich natürlich ernsthaft fragen, wer ein verlässlicher Partner ist, und ich bin mir nicht sicher, ob es die USA unter Trump sein können.
Und, Herr Kramer, da verstehe ich dann auch Ihre Doppelzüngigkeit an dieser Stelle nicht. Sie – wenn ich höre, Trump spricht von „America first“, klatscht die AfD – sagen, wunderbar, endlich werden nationale Interessen in den Vordergrund gestellt, und das ist doch wichtig. Und genau diese Doppelzüngigkeit ist es doch, wo Sie sehen, wo Sie mit nationalen Egoismen im Welthandel landen! Sie sagen, wir brauchen keine Zusammenarbeit, wir brauchen keinen Multilateralismus, wir sollen nationale Interessen, auch die deutschen, in den Vordergrund stellen. Aber wenn wir nur das machen, meine Herren,
wenn wir nur das machen, führen wir genau, kommen wir in diesen Handelskrieg, den auch Herr Schulte angesprochen hat, und das kann doch nicht das Ziel sein!
Und dann, Herr Kramer, noch eine zweite Sache: Sie beklagen den substanzlosen Antrag aus Ihrer Sicht, und Sie sagen, das ist ein wichtiges Thema. Dann frage ich mich, liebe AfD, wo ist denn Ihr Antrag gewesen zu diesem wichtigen Thema? Den habe ich nicht gefunden. Also ich habe tolle Sachen gefunden, über die wir uns heute unterhalten dürfen, Sie wollen einen Förderbericht für Innovationsförderung publizieren, nette bunte Bilder mit ein paar Statistiken drin. Das ist toll, das ist wegweisend für dieses Land. Ich freue mich drauf.
Sie wollen über einen gemeinsamen Wahltermin reden. Das ist ein Punkt, ja, interessant, aber die große Mehrheit der Bevölkerung wird das nicht interessieren, das tut mir leid.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist nicht Aufgabe des Landtages, darüber zu reden. Das hätte man wissen müssen.)
Nord Stream 2 ist ein großes, wichtiges Thema, und Sie haben dem Landtag hier nichts vorgelegt. Und dann beklagen Sie sich, Sie dürfen nicht mitmachen, der ist substanzlos. Also so funktioniert politisches Arbeiten nicht, das tut mir leid.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich seit jeher für die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Versuche der US-Regierung, dieses Projekt kurz vor Fertigstellung noch zum Scheitern zu bringen, werden hoffentlich keine Chance haben. Ich möchte den beteiligten Unternehmen, den Beschäftigten und auch den kommunalen Körperschaften, die teilweise in den Unternehmen beteiligt sind, auch unsere uneingeschränkte Unterstützung zusagen. Man stelle sich das einmal vor in Sassnitz: Die Beteiligten haben seit 2014 eine Städtepartnerschaft mit Washington, die laden Schüler/-innen zu sich ein, die fahren dorthin, und auf einmal haben wir so eine Situation. Das ist ja absolut unvorstellbar und auch unvernünftig, was dort passiert!
Ich hoffe also, dass dieses Signal, das wir heute dann hier auch aussenden, von allen Beteiligten wahrgenommen wird. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich Deutschland und auch die Europäische Union den Erpressungsversuchen widersetzen muss, und im Zweifel – ich weiß, Herr Schulte hat das etwas klausulierter ausgedrückt, alle Maßnahmen ausschöpfen und so weiter –, ich sage aber auch ganz klar, im Zweifel müssen wir auch Gegensanktionen zumindest vorbereiten und damit auch wuchern, einzig mit einer Ausnahme, das ist eine Gegensanktion, wo ich sage, da kann meine Fraktion sehr gut mit leben: Wenn Donald Trump als Reaktion einen weiteren Truppenabzug aus Deutschland fordern sollte, gut, dann sind wir nicht traurig,
Einen Moment bitte, Herr Kolbe! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Kramer vor.
Sehr geehrter Herr Kolbe, dass ich Ihnen nach vier Jahren Parlamentszugehörigkeit erklären muss, wie Politik funktioniert, hätte ich mir ja nicht träumen lassen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: In 14 Tagen hätten Sie auch einen Änderungsantrag stellen können!)
mit Ihrer Äußerung unterstellen Sie uns, dass wir also unsere eigenen Interessen über die Interessen anderer stellen. Das stimmt so nicht, das ist eine zusätzliche Option, für die sich die AfD starkmacht und aber auch eben unabhängig von anderen Staaten sein will. Was Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, unterstreicht im Grunde, dass Sie also für Freihandel mit den Vereinigten Staaten sind, aber hier und da feststellen, dass Protektionismus vielleicht hier und da auch gar nicht so verkehrt ist. – Herzlichen Dank!
Einen Moment! Es gibt noch Redezeit. Wir befinden uns in der Kurzintervention. Herr Kramer hat seine Kurzintervention abgegeben und jetzt hat Herr Kolbe die Gelegenheit, wenn er möchte, darauf zu erwidern.