Einen Moment! Es gibt noch Redezeit. Wir befinden uns in der Kurzintervention. Herr Kramer hat seine Kurzintervention abgegeben und jetzt hat Herr Kolbe die Gelegenheit, wenn er möchte, darauf zu erwidern.
Herr Kramer, Sie haben gesagt, Sie wollten mir was beibringen über Politik. Das ist Ihnen jetzt nicht so gelungen! Also ich habe jetzt nichts Neues gehört!
Muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Sie haben gesagt, Sie haben irgendwo gefragt, ob Sie irgendwo mitmachen können. Also wissen Sie, meine Fraktion hat selbstverständlich einen Antrag auf den Weg gebracht, SPD und CDU haben einen Antrag auf den Weg gebracht und Sie sind einfach gekommen, Tasche leer, nichts dabei, haben gesagt,
So, und so funktioniert Politik halt nicht. Da muss man sich einbringen, da muss man mitmachen und dann kann das auch was werden. So auf jeden Fall nicht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ein bisschen Selbstkritik hätte wahrscheinlich auch ein gutes Signal ausgesendet hier aus diesem Hause. Man muss doch mal festhalten, es sind Kanzlerin Merkel, ihre Regierung, Bundespräsident Steinmeier und last, but not least die deutschen Medien, die mit ihrer unentwegten Hetz- und Hasspropaganda gegen Donald Trump und die USA seit Jahren in unverantwortlicher Weise das deutschamerikanische Verhältnis vergiftet, ja, zerstört haben.
Angesichts dessen sollte es niemanden wundern, wenn die Administration in Washington für eine faire und konstruktive Lösung der Nord-Stream-2-Krise kaum noch zugänglich ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass es unter Helmut Kohl niemals so weit gekommen wäre, wie es jetzt ist. Aber die alte Volksweisheit, „Wie man in den
Wald hineinruft, so schallt es heraus“, trifft eben auch im Umgang zweier Staaten miteinander durchaus zu. Die Schuld an der bilateralen Eiszeit zwischen Deutschland und den USA tragen allein Angela Merkel und die sie tragenden Parteien.
Ein derart aggressives Vorgehen der USA gegen die deutsch-russische Gaspipeline in der Ostsee wäre ferner kaum denkbar, würden da nicht vor allem Polen und die baltischen Republiken in Washington massiv Stimmung gegen das Projekt machen. Merkels außenpolitischer Scherbenhaufen erstreckt sich auch auf Europa. Berlin hat es mit seinen zahlreichen Alleingängen moralischer Überheblichkeit sowie schlichter Ignoranz gegenüber den Sorgen und Interessen der kleineren EU-Länder versäumt, diese rechtzeitig mit ins Boot zu holen, ihnen historisch bedingte Ängste vor dem russischen Bären zu nehmen.
Drittens. Ohne die unsägliche sogenannte Energiewende wäre Nord Stream 2 in dieser Form gar nicht nötig. Erst der völlig irrsinnige Ausstieg aus Kernkraft und Kohlestromerzeugung machte es dringend nötig – die Ministerpräsidentin hat es sogar zugegeben –, mithilfe russischen Erdgases ein Back-up zu schaffen für den Fall, dass in Deutschland keine Sonne scheint oder Windstille herrscht.
Also für billigen Antiamerikanismus, wie er hier heute wieder einmal fröhlichen Urstand gefeiert hat, ist dieses Thema viel zu heikel.
Es wäre angebracht, einmal auch selbstkritisch als deutsche Verantwortliche da mal in Klausur zu gehen und ein Signal nach Washington zu senden. Dann klappt es auch wieder mit der transatlantischen Partnerschaft. – Vielen Dank!
(Beifall Jürgen Strohschein, AfD, und Christel Weißig, fraktionslos – Jochen Schulte, SPD: Herr Arppe ist hier für den Humorfaktor zuständig.)
Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich noch mal zu dem Antrag komme, lassen Sie mich auch zur Entstehungsgeschichte noch was sagen, weil das ja hier auch angesprochen worden ist, weil Herr Kramer sehr bitterlich beklagte, dass die Fraktion der AfD nicht mit als Zeichner auf diesem Antrag ist. Ich will da jetzt keine politischen Gründe hier noch mal deutlich machen, die zwischen den beiden Antragstellern – oder den drei Antragstellern ja inzwischen – und der AfD bestehen.
Herr Kramer, das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit, das sage ich hier auch ganz deutlich. Sie und ich und Frau Oldenburg haben diese Woche zusammengesessen bei einem Termin mit dem Wirtschaftsminister, mit dem Finanzminister, und es bestand Einigkeit zwischen allen dort Anwesenden, dass gerade vor dem Hintergrund – das hat jetzt mit Nord Stream nichts zu tun –, vor dem Hintergrund auch der Bedeutung der MV WERFTEN, das haben wir ja heute auch noch mal auf der Tagesordnung, wir das am Freitag im Finanzausschuss in aller Tiefe
behandeln, damit alle Fragen, die alle Abgeordneten haben, dann dezidiert, auch vor dem Hintergrund, dass bestimmte Dinge nicht öffentlich verhandelt werden können, dort behandelt werden, damit volle Transparenz gegenüber dem Landtag besteht. Und diese Kritik richte ich jetzt nicht an Sie, das bitte ich dann zu berücksichtigen, aber wir sind aus dieser Runde rausgegangen mit dem Konsens, dass es eine solche Aussprache dann zu diesem Thema hier nicht geben wird, zwischen allen anwesenden Fraktionen, unabhängig ihrer politischen Einstellung, und meine Fraktion ist noch nicht mit ihrer Fraktionssitzung zu Ende gewesen, da hat es aus Ihrer Fraktion, da hat es aus Ihrer Fraktion schon einen Antrag zu diesem Thema MV WERFTEN gegeben.
Und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, völlig losgelöst von der Frage, welche politische Position man vertritt: Wenn man gemeinsame Anträge machen will, wenn man gemeinsam politisch agieren will, dann muss es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Vertrauen geben
zwischen den Personen, die dort agieren. Das muss es zwischen Koalitionspartnern geben, das muss es über Koalitionspartner auch mit Oppositionsfraktionen geben, wenn man was gemeinsam macht.
und dort, wo das nicht vorhanden ist, da kann es keine gemeinsamen Anträge geben. Das in aller Deutlichkeit.
Und, sehr geehrter, sehr geehrter Herr Kramer, ich sage das ausdrücklich noch mal, dass das keine Kritik an Ihrer Person ist, weil ich glaube das Ihnen sogar, dass Sie mit dieser Intention in Ihre Fraktion reingegangen sind. Offensichtlich haben Sie sich da nicht durchsetzen können mit diesem Konsens. Aber wenn wir, wenn wir als Fraktion, als SPD-Fraktion, uns nicht darauf verlassen können, wenn solche Absprachen bestehen, dann dürfen Sie sich auch nicht beklagen, wenn wir an anderer Stelle nicht mit Ihnen zusammen Anträge machen. Das ist der erste Punkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dann der zweite Punkt. Ich sehe, Herr Professor Weber hat sich noch als zusätzlicher Redner angemeldet, deswegen gehe ich auch gleich noch mal auf Sie ein, Herr Professor Dr. Weber. Die Fraktion der AfD hat es nicht für nötig befunden, obwohl sie in ihrem Redebeitrag ja erklärt hat, dass dieses Thema wichtig ist, in irgendeiner Art und Weise einen Antrag zu machen. Das ist anders als die Fraktion DIE LINKE, die einen eigenen Antrag gemacht hat, genauso wie die Fraktionen von SPD und CDU, und dann haben wir uns hinterher zusammengesetzt und haben geguckt, ist das ein Thema, wo man diese beiden Anträge zusammenführen kann, gemeinsam was machen kann. Das ist der qualitative Unterschied zwischen dem Agieren der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE.
Und der dritte Punkt ist, nicht nur, dass Sie nichts getan haben, Sie sind dann als Fraktion angekommen und ich als Parlamentarischer Geschäftsführer habe die Bitte an alle Fraktionen gerichtet, dass man diesen Tagesordnungspunkt heute als ersten auf die Tagesordnung setzt,
weil die Ministerpräsidentin ab 10.30 Uhr, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe – ja, gucke mal auf deinen Terminkalender –,
ab 10.30 Uhr in der Telefonschalte mit der Bundeskanzlerin ist und den anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Und dann die Aussage, die von Herrn Professor Dr. Weber gekommen ist:
Jetzt sage ich es mal in aller Deutlichkeit: Wenn der Antragstext lautet, „Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen“, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Und, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren, ich will noch einen zweiten Punkt, einen inhaltlichen Punkt deutlich machen, warum es natürlich auch inhaltlich schwierig ist für meine Fraktion, für die Fraktionen, die diesen Antrag gestellt haben, mit den Herren der AfD zusammenzuarbeiten. Das ist jetzt gar keine Frage der politischen Wertung rechts/links, das ist eine inhaltliche Frage, weil es gibt offensichtlich keinen inhaltlichen Konsens innerhalb der AfD-Fraktion. Da gibt es einen Zwischenruf – ich weiß gar nicht, wer das in der AfD gewesen ist, das kann man ja noch mal nachprüfen –, da wurde dann an den Kollegen Waldmüller gerichtet, dass wir uns ja hier durch Nord Stream 2 und die Erdgaslieferungen aus Russland erpressbar machen würden. Ich glaube, oder es war an die Ministerpräsidentin gerichtet, das weiß ich jetzt gar nicht mehr.
Der Abgeordnete Kramer sagt dann, der Abgeordnete Kramer sagt dann in seiner Rede, dass mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 wir uns eben nicht von der russischen Erdgasversorgung und den Lieferungen abhängig machen, weil wir in der Europäischen Union inzwischen deutlich breiter aufgestellt wären. Das ist sinngemäß Ihr Redebeitrag gewesen. Dazu muss man wissen, das ist eine Position, die kann man energiepolitisch durchaus vertreten, weil alleine in den letzten Jahren sind in der Europäischen Union 35 neue LNG-Terminals gebaut worden, unter anderem auch in Deutschland, auch mit Geldern der Bundesregierung, unter anderem damit