das glaube ich Ihnen auch völlig unbenommen. Aber ich bin jetzt im Sommer mit unserer Sommertour unterwegs gewesen,
mit Infoständen, und im Gegensatz zu den anderen hier im Hause vertretenen Parteien ist es so, dass die Infostände der AfD-Landtagsfraktion und auch die Infostände meiner Partei Polizeischutz bedürfen. Und da komme ich natürlich auch mit den Kollegen ins Gespräch. Und dann spreche ich natürlich auch mit denen über den sogenannten Taser.
Und natürlich gab es auch den einen oder anderen Beamten, der gesagt hat, nö, der Taser, den brauche ich nicht, ich habe mein Pfefferspray, ich habe meine anderen Einsatzmittel und ich habe meine Schusswaffe. Was soll ich noch alles am Koppel tragen?! Mittlerweile, wissen Sie selbst, gibt es die wunderbaren Westen, wo man den Taser anbringen kann.
es ist alles eine Frage der Ausbildung. Ob es dann zu Komplikationen kommen könnte, und natürlich wissen wir nicht, wie sich das in dynamischen Situationen verhält, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, bei einer gewissen Dynamik habe ich doch dann lieber Strom als Blei im Körper.
Und auch das Argument mit den Herzkranken ist nach meinem Dafürhalten von der Hand zu weisen. Wenn ich weiß, dass ich Herzprobleme habe,
dann werfe ich in der Regel keine Steine auf Polizeibeamte und bewege mich so durch den öffentlichen Raum, dass ich gar nicht in den Konflikt mit Polizeibeamten kommen muss, und schon gar nicht so,
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist ja wohl albern, wenn der Taser nur gegen Menschen eingesetzt wird, die Steine werfen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dass man auf mich mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder gar Waffen einwirken muss, meine Damen und Herren.
Und in dem vorherigen Redebeitrag hat Frau von Allwörden gesagt, dass sie immer sich hinter die Polizei stellt und immer der Polizei den Rücken stärken möchte. Finde ich total klasse, heute hätten Sie Gelegenheit dazu, wenn Sie und Ihre Fraktion unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5268(neu). Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Danke! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5268(neu) bei Zustimmung der Fraktion der AfD und beider fraktionsloser Abgeordneter, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Anmerkung zur Änderung in der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 30 wird von der heutigen Sitzung abgesetzt und in der Septemberlandtagssitzung beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Rettungspaket für Kinder- und Jugendübernachtungsstätten schnüren, auf Drucksache 7/5274.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Rettungspaket für Kinder- und Jugendübernachtungsstätten schnüren – Drucksache 7/5274 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den zurückliegenden Monaten häufig und ausführlich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus gesprochen, zuletzt ja im Rahmen einer Aussprache auf Antrag meiner Fraktion vor der Sommerpause. Vor fünf Wochen etwa erreichten uns nun erste Zahlen des Statistischen Landesamtes, die ein Gefühl dafür vermitteln, wie konkret Corona auf die Zahlen in der Tourismusbranche durchgeschlagen hat. Und am vergangenen Montag wurden die Ergebnisse ja auch auf der Landespressekonferenz dargestellt und eingeordnet.
Ich möchte einige dennoch hier noch einmal kurz wiedergeben. Die Zahl der Übernachtungen von Januar bis Mai 2020 brach im Vergleich zum Vorjahr in der Hotellerie um knapp 55 Prozent ein, und wenn man den Monat Mai mal für sich betrachtet, sogar um mehr als 78 Prozent. In der Statistik sind auch die Zahlen für den Kinder- und Jugendtourismus enthalten, die zu meinem Bedauern in der öffentlichen Berichterstattung leider wieder eine deutlich untergeordnete Rolle gespielt haben. Sie sind noch um einiges dramatischer. So sank die Zahl der Übernachtungen von Januar bis Mai 2020 in den Jugendherbergen und -hütten um mehr als 81 Prozent. Und wenn man auch hier den Monat Mai nur für sich betrachtet, im Vergleich zum Vorjahr, dann sind es sogar minus 93 Prozent. Angesichts dessen dürfte sich die Frage, warum sich meine Fraktion hier zum wiederholten Male ganz besonders diesem Bereich widmet, eigentlich erledigt haben.
Ich stelle fest, die Situation in diesem Bereich ist noch einmal um einiges schlimmer als in der Hotellerie. Aber aus dieser Erkenntnis müssen nun endlich auch die richtigen Schlüsse gezogen werden, ansonsten wird das Phänomen des Einrichtungssterbens durch Corona beschleunigt weitergehen. Und mit Marktbereinigung hat das im Übrigen gar nichts zu tun, denn staatlich verordnet gab und gibt es im Augenblick ja gar keinen Markt. Was meine ich damit konkret? Im Vergleich zur Hotellerie oder zum Camping dauert die Durststrecke noch viel länger an. Insbesondere die ausgefallenen Klassenfahrten werden in diesem Jahr nicht mehr nachgeholt werden können. So viel steht ja schon fest. Aus unserer Sicht spielt das Bildungsministerium hier auch keine gute Rolle. Es schiebt die Verantwortung für die Durchführung von Klassenfahrten auf die Schulen und letztlich auf die Klassenlehrer ab, so mit dem O-Ton, na, wenn ihr das verantworten könnt, dann fahrt mal los. Besser wäre dagegen ein klares Statement, etwa Klassenfahrten sind im Rahmen der geltenden Hygieneregeln ausdrücklich gestattet und auch erwünscht.
sich um eine Jugendherberge, ein Schullandheim oder Kinderferienlager handelte, alle forderten unisono ein Bekenntnis zu den Einrichtungen, anderenfalls drohe auch die neue Saison ins Wasser zu fallen, und das übrigens völlig unabhängig davon, wie sich Corona und das gesamte Drumherum weiterentwickelt. Ein entsprechendes Schreiben sollte daher unverzüglich das Licht der Welt erblicken und aus dem Bildungsministerium an die Schulen gehen.
Meine Damen und Herren, für viele Einrichtungen wird dieses Jahr das wohl schwerste in ihrer Geschichte. Während derzeit einige wenige Einnahmen aus Gruppenreisen erzielt werden können, ist die Hauptsaison fast vorüber und dann fehlt vielen Betrieben das überlebenswichtige Polster für den Winter. Sie müssen sich das bitte bei den Kinder- und Jugendübernachtungsstätten ein bisschen vorstellen wie beim Winterschlaf von einem Bären. In den Monaten Mai bis September werden so gut wie alle Einnahmen erzielt, sprichwörtlich also Reserven angefuttert, und spätestens im November werden dann viele Einrichtungen geschlossen, sie gehen also in den Winterschlaf und leben fortan von ihren Reserven, die sie im Sommer aufgebaut haben. Oft ist nur eine Person abgestellt, die hin und wieder mal nach dem Rechten sieht oder aufpasst, dass bei Frost keine Heizungen kaputtgehen, und erst im Frühjahr erfolgt dann die Wiederinbetriebnahme häufig einhergehend mit Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten. Ich stelle hier fest, Corona hat dazu geführt, dass dieser Winterspeck 2020 nicht vorhanden sein wird.
Was ich damit deutlich machen will, ist, dass die wirklich kritische Phase erst beginnt, und dafür brauchen die Einrichtungen weitere Unterstützung zum Beispiel aus dem von meiner Fraktion initiierten Sozialfonds. Aus selbigem konnten für die Monate April bis Juni Mittel beantragt werden. Das war richtig und das war auch gut so. Doch hier entsteht nun absehbar eine Lücke, die geschlossen werden muss, und aus diesem Grund schlagen wir Ihnen konkret vor, den Sozialfonds in der Säule 2 zeitlich auszuweiten.
Meine Damen und Herren, doch wir müssen noch einen Schritt weiter gehen, denn was derzeit betrieben wird, ist bei aller Wertschätzung für die auf den Weg gebrachten Maßnahmen nur Schadensbegrenzung. Wenn Sie sich auch einmal die Zeit nehmen und – so wie ich jüngst – durch das Land reisen, um die unterschiedlichsten Einrichtungen zu besuchen, dann werden Sie noch einmal selbst sehen, dass dort vielfach ein Investitionsstau herrscht. Diesen Investitionsstau können auch SPD und CDU längst nicht mehr leugnen. Die jährlich 100.000 Euro für den Schullandheimverband aus dem Strategiefonds sind der Beweis dafür. Letztlich war selbst dieses Geld nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber natürlich besser als gar nichts. Und der Bedarf ist anhaltend hoch, nicht nur bei den Schullandheimen, sondern auch in anderen Einrichtungen.
Was passiert jetzt eigentlich, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie keine Überschüsse mehr generiert werden können? Dann ist es auch aus mit der Finanzierungsquelle Strategiefonds, und selbst die 100.000 Euro versiegen – für die Koalitionsabgeordneten so kurz vor der Wahl sicher ärgerlich, für die Schullandheime im Land aber ein existenzielles Problem. Und deshalb wiederholen wir heute noch einmal unsere Forderung nach einer Investitionsoffensive für Kinder- und Jugendüber
nachtungsstätten. Erheben Sie bitte die Bedarfe und priorisieren Sie nach den dringlichsten Maßnahmen, aber tun Sie etwas und sorgen Sie dafür, dass verlässlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden! Der Investitionsstau muss behoben werden, damit die Einrichtungen attraktiv bleiben und sich dann auch zertifizieren lassen mit dem Qualitätssiegel, was einst in M-V erfunden wurde, zu anderen Zeiten, als dieser Bereich noch bundesweiter Vorreiter war.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine Sache hinweisen: Bislang gibt es im Sozialministerium einen Titel, der es den Jugendherbergen im Land, die unter dem Dach des DJH organisiert sind, erlaubt, jährlich Fördermittel für Renovierung, Neubauten oder Sanierung in Anspruch zu nehmen. Solch eine Möglichkeit haben die anderen gemeinnützigen Einrichtungen im Land nicht. Das muss sich aus unserer Sicht ändern. Und um nicht missverstanden zu werden, wir wollen dem DJH hier nichts wegnehmen, sondern wir schlagen vor, den Titel auch für andere gemeinnützige Einrichtungen zu öffnen und die Mittel in diesem Zuge auch aufzustocken.
Ein weiteres Thema, welches wir immer und immer wieder hier thematisiert haben, ist die personelle Untersetzung von Koordination und Vernetzung der Einrichtungen im Kinder- und Jugendtourismus. Corona hat noch einmal sehr deutlich gezeigt, wie wichtig ein zentraler Ansprechpartner für diesen Bereich ist. Viele Einrichtungen haben sich hilfesuchend auch an uns gewandt, und wir haben ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch bestmöglich geholfen. Wir haben mehrfach vor Ort authentisch die Schwierigkeiten geschildert bekommen, sich zum Beispiel im Dschungel der verschiedensten Hilfspakete zurechtzufinden. Und das hat mir noch einmal vor Augen geführt, dass die Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus, die keinen Verband wie das DJH oder den Schullandheimverband hinter sich haben, keine Lobby und auch keine Stelle haben, die sie berät, die bei der Vernetzung hilft, die sich auf Landesebene für ihre Interessen einsetzt.
Und deshalb hoffe ich sehr, dass die Koalitionäre ihren Starrsinn an dieser Stelle endlich aufgeben und mithelfen, eine solche Stelle zu schaffen, denn ich sage ganz deutlich, wenn ein gewisser Kollege, den alle, die jemals in diesem Land mit dem Thema Berührung hatten, kennen, eines Tages nicht mehr da ist, weil es nicht mehr geht oder weil er entscheidet, jetzt tatsächlich nur noch Rentner zu sein, dann wird es hier zappenduster. Egal, wo wir in diesem Sommer vorgesprochen haben, alle Einrichtungen haben unisono betont, wie dankbar sie sind, dass sie hier immer noch Tag und Nacht ein offenes Ohr und im Zweifel auch tatkräftige Hilfe gefunden haben.
Meine Damen und Herren, der Kinder- und Jugendtourismus in diesem Land war aufgrund struktureller Veränderungen und eines in Teilen veränderten Reiseverhaltens auch vor Corona schon in schwierigem Fahrwasser. Das Virus hat aber hier erheblich ins Kontor geschlagen, und deshalb brauchen die Einrichtungen, die unverschuldet zusätzlich unter Druck geraten sind, jetzt unsere Hilfe. Die kann im Übrigen nicht darin bestehen, ihnen weitere Darlehen oder Kredite zu offerieren, denn insbesondere die aktuelle Ertragslage macht das den meisten unmöglich, die daraus resultierenden Zinsaufwendungen und Tilgungen zu bedienen. Letztlich wird der Berg dadurch nur noch höher und noch unüberwindbarer.
Ohne es dramatisieren zu wollen, aber wenn es keine weitere Unterstützung für die Einrichtungen geben sollte, dann sehe ich wirklich sehr düstere Zeiten für den Kinder- und Jugendtourismus auf uns zukommen. Lassen Sie uns heute mit einer breiten Zustimmung zum Antrag gegensteuern! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Bitte schön, Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns sicher einig, dass wir die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten gemeinsam durch die CoronaPandemie führen müssen. Die Jugendherbergen, Schullandheime und viele andere Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche beherbergen, leisten eine überaus wertvolle Arbeit. Diese Einrichtungen sind nicht nur für Kinder und Jugendliche aus unserem Land, sondern auch für Jugendtouristen aus dem ganzen Bundesgebiet wichtig. Mecklenburg-Vorpommern als das Urlaubsland Nummer eins in Deutschland ist auch im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus ein sehr attraktives Ziel, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Es geht bei diesem Thema aber eben nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einem wichtigen Tourismussegment, es geht um viel mehr. Kinder und Jugendliche brauchen Entfaltungsmöglichkeiten, brauchen Freiräume, um sich in ihrer Gruppe, aber auch im Kontakt mit anderen Kindern und Jugendlichen zu bilden, um neue Erfahrungen abseits vom Elternhaus und der gewohnten Umgebung zu machen. Wir alle wissen aus eigenem Erleben, dass gerade Kinder- und Jugendfreizeiten Entwicklungsschübe ermöglichen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Das Behaupten in einer neuen Gruppe, die vielleicht sogar selbst organisierte Reise, das Miteinander und der Wettstreit bei Sport und Spiel, Lagerfeuer, Nachtwanderung und dergleichen mehr, das dürfen wir auch in Zeiten von Corona nicht aus den Augen verlieren und das haben wir nicht aus den Augen verloren.
Ich möchte mich deshalb heute bei all denjenigen bedanken, die mutig und mit großem Engagement in den letzten Wochen alles getan haben, um auf Grundlage unserer Verordnung Ferienfreizeiten zu ermöglichen. Wir alle gemeinsam müssen damit auch in den nächsten Wochen verantwortungsvoll umgehen. Mecklenburg-Vorpommern hat als eines der ersten Bundesländer im Bereich der Kindertagesförderung mit dem Konzept fester Gruppen bereits Anfang Juni den Einstieg in einen sehr weitreichenden, eingeschränkten Regelbetrieb vollzogen. Von diesem Konzept haben wir uns auch im Bereich der Kinder- und Jugenderholung leiten lassen.
Wir haben, um Kinder- und Jugendreisen sowie Erholungsmaßnahmen zu ermöglichen, im Austausch mit den Anbietern sehr frühzeitig spezifische Regelungen erarbeitet. Gemeinsam mit unseren Partnern bei den Schullandheimen und Jugendherbergen und darüber hinaus war
uns dabei immer der Aspekt der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wichtig. Diese Arbeit kann eben nicht unter vollständiger Einhaltung des Abstandsgebotes geleistet werden. In den Tagen vor Beginn der Sommerferien haben wir deshalb in der Landesregierung und mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales intensiv um eine Regelung gerungen. Dafür gab es zum damaligen Zeitpunkt kein Muster in anderen Ländern.
Vielfach waren zu diesem Zeitpunkt noch sämtliche Aktivitäten im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus untersagt. Die Bedingungen für Gruppenfahrten waren entweder überhaupt nicht, unklar oder sehr restriktiv formuliert. Sicherlich lag auch ein Problem, aber auch ein Antrieb darin, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr das erste Bundesland war, in dem die Sommerferien begannen. Mit Beginn der Sommerferien in unserem Land trat dann die 3. Corona-Jugendhilfeverordnung in Kraft. 30 Kinder und Jugendliche können danach als eine Bezugsgruppe eine gemeinschaftliche Reise antreten. Insbesondere im Bereich der Schlafräume und auch bei gemeinsamen Aktivitäten wurde auf die Einhaltung des Abstandsgebotes verzichtet.
Wir haben damit einen wertvollen Anstoß gegeben, um Ferienfreizeiten wieder zu ermöglichen. Auch wenn dieser Schritt für viele Freizeiten, die bereits abgesagt waren, spät kam, so war er jedoch im bundesweiten Vergleich zum damaligen Zeitpunkt einmalig. Ich weiß, dass viele engagierte Betreuerinnen und Betreuer für Ferienfreizeiten dankbar waren, dass doch noch etwas ging, und ich weiß auch, dass sich sehr kurzfristig noch viele auf den Weg gemacht haben und viele Kinder und Jugendliche im Land davon profitiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab und gibt weiterhin Kinder- und Jugenderholung in MecklenburgVorpommern. Ich denke, tatsächlich läuft die Saison besser als noch im April oder im Mai vermutet, aber natürlich ist auch klar, dass der Bereich der Kinder- und Jugenderholung ein ganz besonderer ist. Das liegt nicht nur an der Struktur der Einrichtungen als Gruppenunterkünfte, die nicht ohne Weiteres auf andere Gruppen wie zum Beispiel Familien oder kleinere Gruppen umschwenken können, das liegt auch daran, dass Sportvereine, Jugendorchester, Konfirmandengruppen und alle anderen Gruppen auch langfristig planen müssen. Wir müssen also zweierlei tun: Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung ermöglichen und finanzielle Hilfe infolge der coronabedingten Ausfälle bereitstellen. Genau das machen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der vorliegende Antrag tut aber weitgehend so, als wenn in den vergangenen Wochen und Monaten nichts getan worden wäre. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wir haben mit der 2. Säule des Sozialfonds des Landes ein Soforthilfeprogramm für die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten entwickelt, aus dem Hilfen des Landes gezahlt werden. Dafür stehen 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch hier waren wir in Mecklenburg-Vorpommern eines der ersten Länder mit einem solchen Instrument. Im Übrigen haben auch nicht alle Länder Gelder zur Verfügung gestellt. Insgesamt haben wir für diese Säule bis jetzt 54 Anträge mit einem Volumen von rund 2,4 Millionen Euro erhalten. Die Bewilligungen werden also unter dem Volumen der zur Verfügung gestellten Mittel liegen. Eine Aufstockung ist somit momentan nicht angezeigt. Es lässt sich eben nicht alles mit der Dauerforderung nach mehr Geld regeln.