Und dann sagen Sie ja noch, gut, die Landesregierung soll in die Spur geschickt werden. Und nun sind wir ja oft sehr kritisch zur Landesregierung und auch zu Recht sind wir sehr oft sehr kritisch zur Landesregierung,
aber das muss ich Ihnen mal sagen, wenn man Frau Schwesig sonst auch kritisiert, aber was das Verhältnis deutsch-russische Partnerschaft angeht, was ihren Einsatz für Nord Stream 2 angeht – ich denke auch an die Debatte im Deutschen Bundestag – muss ich ganz ehrlich sagen, also Chapeau, da kann man sich nur bedanken. Auch als Linksfraktion muss ich sagen, wenn die Bundesregierung da nur halb so engagiert dabei wäre, wie das unsere Ministerpräsidentin in dem Fall ist,
Zum Schluss lassen Sie mich dann noch zu einem letzten Punkt kommen. Da muss man jetzt ein bisschen auseinanderhalten zwischen Antrag und Rede. Herr Kramer, Sie haben ja in der Rede ausgeführt, gleich zu Beginn vorangestellt, dass Sie die Genesung voranstellen von Herrn Nawalny. Das finde ich auch sehr ordentlich und anständig. Das ist ein Punkt, der mir in dem Antrag komplett gefehlt hat, also eine klare kritische Position einzunehmen, zu sagen, oppositionelle Politiker vergiftet man nicht – eine Selbstverständlichkeit eigentlich. Das gehört für mich eindeutig in so einen Antrag rein. Dort eine klare …
Und auch nicht oppositionelle Politiker vergiftet man nicht. Also man vergiftet keine andersdenkenden Leute und geht mit denen nicht so um.
Und dann ist es natürlich so, auf der einen Seite zu sagen, wir wünschen ihm gute Genesung und dann gleich einen weiter näher – na, ich möchte ganz sicher nieman
den erschießen, Herr Förster. Das bitte ich doch, aufs Schärfste zu verurteilen. Mir so etwas vorzuwerfen, finde ich deutlich daneben, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, weil wer Leute erschießen will und auf das Schafott legen will und so, ich glaube, da fassen Sie sich mal an die Nase in Ihrer eigenen Fraktion und der Leute rechts von Ihnen.
Um das noch mal zusammenzufassen: Ich glaube, wenn man so einen Antrag bringt und sagt, man redet über Nawalny, dann gehört das einfach dazu, da klar Stellung zu beziehen, weil klar ist natürlich die russische Justiz auch gefordert, hier Aufklärung zu leisten. So, und das muss man, wenn man das dann schon anspricht, in so einem Fall auch deutlich machen.
Kurzum, meine Fraktion steht weiterhin klar zu der Fertigstellung von Nord Stream 2. Ihr Antrag leistet jedoch dazu keinen Beitrag, hier voranzukommen. Wir werden den Antrag daher ablehnen und weiter für die Fortführung des Projektes kämpfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kolbe, Sie haben es ja im Grunde selbst gesagt, und gerade weil das für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass man nicht nur Oppositionelle vergiftet,
sondern dass man niemanden vergiftet, hat dieses natürlich keinen Niederschlag in unserem Antrag gefunden, weil es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, keinem Menschen auf dieser Welt irgendwelches Leid anzutun, egal, ob nun seelisch/physisch oder körperlich. – Herzlichen Dank!
Ich habe es ja schon in der Rede gesagt. Ich finde es einen wichtigen Punkt, wenn man Nawalny sogar so ins Zentrum dieses Antrages rückt und sogar in der Überschrift verwendet, dass man das dann deutlich schriftlich
auch formuliert. Das hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, weil es doch ein ganz klares Zeichen braucht, dass es so was nicht gibt.
(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Andreas Butzki, SPD: Dann macht doch eine Kurzintervention!)
Zunächst muss ich mal zu dem Herrn Kolbe kommen. Herr Kolbe, Sie haben ja so ein bisschen an der CDU versucht, Zweifel zu hegen, ob das denn auch stimmt. Ich kann Ihnen eines sagen:
(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Aber kräftig, Herr Waldmüller! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
keine Angst, keine Angst, die CDU ist nicht wankelmütig, die CDU ist immer verlässlich und die CDU steht immer zu dem, was sie sagt hier im Landtag von MecklenburgVorpommern.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Man sollte nicht „nie“ und „immer“ sagen! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das muss doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein!)
dass es, wenn man den Inhalt des Antrages dann sieht und wie Sie darauf eingegangen sind, dann ist das wahrscheinlich der ministrablen Höflichkeit geschuldet insofern, weil eigentlich der Inhalt dieses Antrages, der Inhalt dieses Antrages überhaupt nichts mit dem, was in der Einbringung dort gesagt wurde, zu tun hat.
Ich möchte mich auch so wie Herr Kolbe an dem Inhalt des Antrages hier orientieren. Und da haben wir ja am 27. August, das ist schon erwähnt worden, hier eine einvernehmliche Debatte ja bereits gehabt. Und wir haben hier einvernehmlich auch gesagt, dass auch die Drohgebärden, die damals im Raum standen, von den drei Senatoren, dass das inakzeptabel ist. Und wir haben uns ganz klar hier alle für Nord Stream 2 ausgesprochen. Und dann fragt man sich natürlich, warum kommt jetzt dieser Antrag.
Da wird eine Überschrift gefunden, um Nawalny, um das vorzutäuschen, und letztendlich geht man da rein auf diesen Antrag.
Und da habe ich mir die Frage gestellt, was ist jetzt passiert. Und wenn wir mal zurückblicken in den letzten Landtag, da war das ja so, dass die AfD ja das Thema eigentlich verschlafen hat, weil es lag ja ein Antrag der Koalitionäre vor, es lag ein Antrag der LINKEN vor. Der Antrag der LINKEN war nahezu inhaltsgleich, deswegen haben wir einen Antrag daraus gemacht. Und da von der AfD kein Antrag vorlag, war es auch kein gemeinsamer Antrag.
Ein völlig normaler Vorgang, aber es war natürlich für die Russland-Versteher der AfD eine peinliche Panne, das muss man so sagen, und das dürfte, denke ich mal, auch die Erklärung sein für den nachgereichten heutigen Antrag. Im Antragstext erklärt sich die Notwendigkeit für die heutige Beratung überhaupt nicht und das vorliegende AfD-Ansinnen geht nicht und keinesfalls, geht nicht über den Antrag des Landtages vom 27. hinaus. Im Gegenteil, er bekräftigt explizit das Handeln dieses Hauses und der Landesregierung. Und es gibt auch keinen Grund, warum man der Ansicht sein sollte, dass die Landesregierung sich nicht mehr an den Beschluss des Landtages gebunden fühlen sollte.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und warum haben wir das bei den Werften noch mal bekräftigt, obwohl …?)
Und es liegt kein dem Beschluss vom 27. August widersprechender Antrag vor. Also warum dieser Antrag?
Es dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein, dass die Landesregierung sich nach diesem feigen Anschlag auf Herrn Nawalny mehrfach vehement für das Projekt ausgesprochen hat. Und selbst nachdem der SPDAußenminister sich gegen Nord Stream positionierte, blieb die SPD-Ministerpräsidentin bei der vom Landtag aufgegebenen Linie. Und worüber reden wir hier also? Wir reden mal wieder über den Versuch der AfD, auf einen lange abgefahrenen Zug wieder aufzuspringen.