Ändern Sie Ihre Fördermittelpolitik der GRW-Mittel! Hinterfragen Sie die teure Windenergiepolitik! Stoppen Sie Sozialexperimente wie zum Beispiel die Inklusion!
Stärken Sie den ÖPNV im ländlichen Raum! Retten Sie unsere Küstenfischer vor den EU-Bürokraten! Schicken Sie ausreisepflichtige Personen endlich nach Hause!
Treten Sie für eine bürgernahe, sparsame und effiziente Verwaltung vor Ort ein und nicht für eine aufgeblähte Staatskanzlei mit Propagandareferat!
Herr Krüger sprach zum Abschluss seines Redebeitrages von einem zarten Pflänzchen, welches in M-V erblühte. Ich sage, es wird Zeit für neue Gärtner. – Herzlichen Dank!
Ich wollte noch kurz den Hinweis geben, dass noch ein Blatt dort liegt, aber ich sehe schon, es wird gebracht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag war es auf den Tag genau 30 Jahre her, dass die Volkskammer den Einigungsvertrag – und der Bundestag ebenfalls – verabschiedet hat. Nur wenige Tage zuvor wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Damit waren überhaupt erst mal die Voraussetzungen geschaffen, damit Deutschland ab dem 3. Oktober wiedervereinigt würde. Auch das gehört beim Rückblick „30 Jahre“ dazu.
und mit diesem Datum konnte auch die Geschichte des wiedergegründeten Bundeslandes beginnen. Wir haben allen Grund – und insofern bin ich durchaus ein bisschen
enttäuscht über die eine oder andere Rede –, wir haben allen Grund, alle gemeinsam mit Stolz auf das zurückzublicken, was die Menschen in diesem Land in den zurückliegenden 30 Jahren für beachtliche Leistungen erbracht haben.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Backhaus, der auch als einziger Vertreter der damals frei gewählten Volkskammer hier in diesem Parlament dann auch den Landtag 1990 mitbegründet hat, kann man sich gut an die Ereignisse dieser Tage vor 30 Jahren zurückerinnern, an nächtliche Beratungen von uns Politikerneulingen, an die Begeisterung, an etwas mitzuwirken, was im wahrsten Sinne des Wortes Weltgeschichte war.
Der 3. Oktober 1990 war der Neuanfang für unser Bundesland. Aber viel mehr noch, er war der Neuanfang für 1,9 Millionen Menschen. Bei aller Freude über das erreichte Ziel, die Wiedervereinigung selbst, war doch auch mehr und mehr spürbar, was den Menschen dabei im Alltag abverlangt wurde. Der wirtschaftliche Umbruch hatte schwerwiegende Folgen. Die rasch wachsende Wirkung und die Zahl der Arbeitslosen mit all ihren Folgen wurde so etwas wie ein Krebsübel der 90er-Jahre. Ich sage aber auch, wir dürfen Ursache und Wirkung nicht durcheinanderbringen,
denn wir müssen uns immer wieder mal an den Zustand der Industrien, unserer Stadtzentren, unserer Straßen, unserer Umwelt erinnern, wie er 89/90 war.
Die wirtschaftliche Talfahrt war nicht das Ergebnis von friedlicher Revolution und deutscher Einheit, sondern sie war das Ergebnis von 40 Jahren Misswirtschaft in der damaligen DDR, meine Damen und Herren.
Denken wir hier in Schwerin nur beispielsweise an den Zustand der Schelfstadt zurück, die heute ein Prunkstück ist! Der Abriss war längst durch die DDR beschlossen. Das zuvor jahrelange Nichtstun hatte häufig leider Methode. Oder denken wir an den Geruch der Kohleöfen, an die Zweitaktmotoren der Autos, die Entsorgung von Industrieabfällen in der Natur! Die DDR war nicht nur ein politischer Unrechtsstaat, sondern der Sozialismus war auch ökologisch eine Bankrotterklärung.
Darauf muss man heute auch mal angesichts der Klimadebatten hinweisen können. Das erstaunt mich häufig wieder aufs Neue.
Meine Damen und Herren, als Abgeordnete des Landtages genießen wir heute sehr, sehr gute Arbeitsbedingungen. Sie werden ahnen, dass die Anfangszeit der Arbeit dieses Hauses oft noch etwas ungeordnet war. Die Fraktion, jede Fraktion, hatte eine Standleitung von Hamburg, um mit Bonn telefonieren zu können, und man
musste immer wieder erklären, wieso wir eine Hamburger Vorwahl haben, wenn wir aus Schwerin telefonieren. Die Kommunikation war viel herausfordernder. Sich gegenseitig telefonisch auszutauschen, war noch herausfordernder als heute im Zeitalter von Funklöchern. Gerade die Kollegen aus etwas weiter entfernten Landesteilen standen immer vor der Herausforderung, die Wege zurücklegen zu müssen. Die Rüganer fuhren am Montag früh los und fuhren am Freitagabend wieder nach Hause. Heute ärgern wir uns über das Loch in der A 20. Aber dass es die A 20 gibt, ist für alle längst selbstverständlich. Auch das sollten wir berücksichtigen.
Ich will gar nicht so sehr vergleichen zwischen 1990 und heute. Ich bin überzeugt, dass sich die zentrale Aufgabe für Abgeordnete nicht geändert hat: zuhören vor Ort, Themen mitnehmen und dann handeln – vollkommen egal, aus welcher Fraktion, einfach mitnehmen und handeln. Und wir sollten auch nicht immer vorrechnen, wer was wann wo getan hat. Ich kann mich auch noch an Plakate „A 20 nur mit uns“ erinnern und so etwas. Hilft uns ja alles nicht weiter, wir müssen das Land gemeinsam voranbringen.
Mir ist aber vor allen Dingen wichtig, was die Menschen in dieser Zeit geleistet haben, denn die wunderbare Entwicklung unseres Landes ist nicht in erster Linie Ergebnis der politischen Entwicklung, sondern es ist das Ergebnis der Menschen, des Mutes, die Ideen zu verwirklichen, die sie hatten. Es ist das Ergebnis von Anstrengungen, die Mecklenburg-Vorpommern zu dem machen wollten, was es ohne Mauer und Stacheldraht schon längst gewesen wäre.
30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern löst natürlich auch immer wieder Erinnerungen aus. Ich denke an die emotionale Entscheidung zur Landeshauptstadt zwischen Rostock und Schwerin und Güstrow. Im Rückblick muss man wirklich immer noch einmal sagen, wie richtig diese Entscheidung war, denn Rostock hat sich auch ohne den Status der Landeshauptstadt, liebe Rostocker, exzellent entwickeln können.
Ich denke aber gerade auch als Innenminister an die Ereignisse, die für unser Land beschämend waren. 1992 entlud sich in Rostock-Lichtenhagen der Hass. Der Rechtsextremismus, der in diesen Tagen für alle sichtbar wurde, kam nicht aus dem Nichts. Er hatte seinen Nährboden in der Verunsicherung dieser Zeit genauso wie im Totschweigen eigener Verantwortung und einem von oben herab unreflektiert verordneten Antifaschismus 40 Jahre zuvor. Der Rechtsextremismus ist seither auch ein Teil, der unsere politische Arbeit begleitet. Hass und Hetze mögen heute in einem anderen Gewand daherkommen, aber Lichtenhagen lehrt uns, wie wichtig es ist, nichts zu verharmlosen. Der Staat, aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen gemeinsam zusammenstehen gegen Hass und Gewalt.
Wie aktuell manche Lehren doch häufig sind! Als Innenminister denke ich zurück an den G8-Gipfel in Heiligendamm. Vor allem mit Blick auf den Gipfel einige Jahre später in Hamburg kann man doch sagen, das Land hat sich exzellent dargestellt und positioniert zur damaligen Zeit.
Als Kommunalminister denke ich natürlich auch an die Gebietsreform. Die Diskussion um den Zuschnitt der Landkreise hat gezeigt, wie sehr die Frage der Verwurzelung die Menschen in unserem Land umhertreibt. Und gerade mit Blick auf die Geschichte bis 1990 habe ich es damals immer als ein Glück begriffen, dass wir solche Debatten offen und ohne Ängste miteinander führen können, jeder mit seinem Argument, aber jeder auch mit seiner jeweiligen Leidenschaft – egal, ob Mecklenburg, ob Vorpommern, ob der Landkreis oder der Landkreis. Es war eine lebhafte und intensive Diskussion. Die Dörfer, Städte und Landkreise sind eben nicht einfach ein politisches Anhängsel der großen zentralen Parteiführung, wie bis 1990, sondern sie bilden eben mit ihren Besonderheiten – das sollten wir nie vergessen – den Kern unseres Bundeslandes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht zuletzt denke ich eben auch als Europaminister an all das, was sich hier in den letzten 30 Jahren verändert hat. Aus der Europäischen Gemeinschaft der 12 ist längst die Europäische Union der 27 geworden. In 19 Ländern zahlen wir mit der gleichen Währung, zugleich haben wir aber in der Eurokrise 2009 erlebt, dass der immer weiter gehende Weg der Integration auch erstmals auf größere Reserviertheit stieß. In Bezug auf Europa muss man vielleicht auch sagen, die Menschen wollten in das Freiheits- und Wohlstandsversprechen Europas eintreten und sie erlebten dann auch ein Europa des Glühbirnenverbots. Auch das gehört in der Gesamtdiskussion dazu.
Ich habe zu Beginn gesagt, wie sehr der 3. Oktober für uns alle ein Neubeginn war. Ja, das stimmt, aber die gesamten 30 Jahre waren ein weiterer Veränderungsprozess. Unsere gesamte Kommunikation ist anders geworden, unsere Arbeitswelt, unser Konsum, die gesamte Weltordnung ist eine andere. Insofern war die Herausforderung, dass wir im Grunde in einer Generation gleich zwei Brüche hatten, natürlich eine besondere, für alle. Ich erwähne das deshalb, weil ich glaube, dass dies ein zentraler Grund dafür ist, wie sich die Debatten in unserem Land verändert haben. Nicht jeder begreift diese Veränderung und diese Geschwindigkeiten immer als einen persönlichen Gewinn. Wir haben hier im Landtag deshalb auch die Aufgabe, Ängste und Sorgen ernst zu nehmen. Wir müssen sie uns nicht immer zu eigen machen, aber wir dürfen uns nicht einfach arrogant über sie stellen.
Mecklenburg-Vorpommern war auch 1990 eins, wenn nicht das schönste Stück Deutschlands. Dank des Zusammenhalts im Land gilt das heute noch, vielleicht sogar ein bisschen mehr. Und gerade die aktuelle Pandemie zeigt, wie wichtig Zusammenhalt ist und wie viel Gestaltungskraft in uns allen gemeinsam steckt. Es waren vielleicht gerade die Erfahrungen dieser 30 Jahre, die uns auch vor etwas wie einer Pandemie nicht verzagen lassen, und deshalb ist mir mit Blick auf die Zukunft des Landes überhaupt nicht bange, sondern ich bin überzeugt, dass wir jede Herausforderung meistern werden. Dafür wünsche ich uns viel Kraft und Gottes Segen.