Wir haben heute früh eine Aussprache gehabt zu „30 Jahre Mauerfall“, und gerade, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, ist der ostdeutsche doch anders geprägt als der westdeutsche Bürger, läuten da mittlerweile bei einigen die Alarmglocken. Und deswegen ist die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch so in den Keller gegangen, weil sich sehr viele an die „Aktuelle Kamera“ erinnert fühlen und eben nicht mehr als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als vierte Gewalt im Staate wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Wir leben hier in Mecklenburg-Vorpommern, in dem Land mit den höchsten Abgaben, den niedrigsten Löhnen, den höchsten Stromkosten, jetzt auch noch mit einer gewaltigen Schuldenlast, die die Corona-Krise und die Entscheidungen der Regierung hier verursacht haben. Und dann wollen Sie in dieser Zeit den Rundfunkbeitrag erhöhen?! Und da machen wir eben nicht mit, da stellen wir uns gegen, auch wenn es heute eben nur um die Überweisung in den Ausschuss geht, aber wir setzen hier ein klares Zeichen.
Hier haben wir ein fertiges Konzept, das kann ich Ihnen dann auch gerne mal reichen. Das ist auch bunt und mit Bildern, das verstehen Sie sogar. So, und da stehen auch Zahlen und Fakten drin. Und da kommt es eben dazu, dass ein deutscher Haushalt, quasi wegen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 42 Prozent sozusagen für die Medienausgaben, nur für diesen öffentlichrechtlichen Rundfunk ausgibt. Danach kommen Pay-TV, Print- und digitale Medien. Und auch der öffentlichrechtliche Rundfunk ist ein Konkurrent mittlerweile gegenüber den Printmedien, was ja auch schon beklagt wurde, wenn es um die Internetauftritte geht und die neuen Einnahmequellen, die notwendig sind für die Printmedien.
Dann noch mal ein paar Zahlen zur Entwicklung: 1950 wurde der Rundfunk auf die Beine gestellt und er hat damals – umgerechnet schon in Euro – pro Gebührenzahler 1,02 Euro gekostet.
Heute sind wir – oder da wollen Sie zumindest hin – bei 18,36 Euro im Monat, meine Damen und Herren. Und wenn wir gucken, wie das prozentual aufgeteilt ist, die Personalkosten inklusive Pensionsaufwendungen, dann ist der NDR da bei 34 Prozent, der WDR bei 37, der Hessische Rundfunk bei 41 und so weiter.
Und darum handelt es sich quasi hier, würde ich mal sagen, gar nicht mehr um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern um einen gigantischen Pensionstopf mit angeschlossenem Sendebetrieb, meine Damen und Herren. Und das muss aufhören, dafür sollen unsere Leute nicht bezahlen, sondern für richtige Informationen, dass sie sich selber eine Meinung bilden können, keine Kommentare, kein Meinungs-TV und vor allen Dingen entsprechend den Wahlergebnissen eine vernünftige Besetzung in Politsendungen sozusagen,
dass dann eben auch die Opposition in Gänze zu Wort kommt und eben nicht nur ein Habeck oder et cetera dort zu sehen ist.
Und es gibt auch eine Umfrage, da hat man die Bevölkerung gefragt, ob sie den Rundfunkbeitrag für angemessen hält – und wir sind hier Vertreter für die Bevölkerung und kein Ufo, was obendrüber schwebt –, und es wurde die Höhe konkret abgefragt, und 8 Prozent, nur 8 Prozent sind einverstanden mit einem Rundfunkbeitrag über 16 Euro, meine Damen und Herren.
Allerdings, 49 Prozent sind einverstanden mit einem Rundfunkbeitrag von bis zu 5 Euro. Das würde dann breite Akzeptanz finden.
Wie gesagt, wir haben ein ganz anderes Konzept aufgestellt, da wäre der Rundfunk gebührenfrei. Wir würden eine Digitalabgabe einführen, und zwar für die großen Internetanbieter und Streamingdienste wie Netflix, Amazon, Maxdome und YouTube. Daraus würden wir dann finanzieren einen Grundfunk, und zwar einen geschrumpften Rundfunk, einen Grundfunk, der seinem Auftrag gerecht wird, der viel Akzeptanz finden würde bei den Bürgern,
wo tatsächlich regionale Berichterstattung läuft und kein Wetterbericht aus den Vereinigten Staaten, wie man bei jeder Nachrichtensendung ja sehen muss.
Und da muss man auch mal alles hinterfragen, gerade wenn es um Fake News geht, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich da auch kritisieren lassen, und ich glaube, er sollte auch sich selbst kritisch betrachten. Wenn dann Quellen genannt werden wie „Antifa Zeckenbiss“ et cetera, dann ist das nicht seriös, dann ist das nicht seriös.
Dann kann man auch mal hinterfragen, ob Fake News bewusst oder unbewusst eben dort teilweise auch über den Kanal gehen.
Und wenn der Bürger eine Wahlentscheidung treffen soll, wenn es um den Grundfunk geht, dann ist die AfD da der einzige Garant, der da überhaupt etwas ändern will. Wir hatten aus Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff. Wir konnten den Medien entnehmen, dass er sich der Erhöhung widersetzt hat sozusagen und die kritisch gesehen hat, also anders wie Sie hier. Sie befürworten das alles in Ihren Zwischenrufen, die Herren von der CDU, die hier vor uns sitzen.
Allerdings, auch das ist alles nur heiße Luft, weil guckt man sich diesen Vertrag tatsächlich an, dann ist da die Unterschrift von Dr. Reiner Haseloff eben doch drauf. Obwohl er sich in der Ministerpräsidentenkonferenz kraftvoll enthalten hat, möchte er dem Vertrag dann doch nicht im Wege stehen und hat diesen dann mit dieser Erklärung mit unterzeichnet. Wählen Sie nicht die CDU, da kriegen Sie nur Versprechungen, da ändert sich nichts!
Das sind alles nur Scheindebatten, die die dort führen. Die wollen so weitermachen wie bisher. Deswegen ist das keine gute Wahlentscheidung. Lediglich die AfD ist der Garant dafür, dass wir einen gebührenfreien Grundfunk bekommen.
Es reicht eine einzige Regierungsbeteiligung aus, indem die Regierung, der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin, diesen Vertrag nicht unterzeichnet, und dann ist dieses System erst reformierbar und reformierbereit, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht erlaubt ist, am Rednerpult was auch immer hochzuhalten. Ich bitte da um Beachtung bei allen! Und ich möchte Sie auch darauf hinweisen – das habe ich hier schon oft gesagt –, man kann in der Sache hart streiten, persönliche Anwürfe haben hier nichts zu suchen. Ich beziehe mich auf Ihre Bemerkung gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. Ich wiederhole das noch mal und bitte alle, das zukünftig zu beachten.
Herr Jesus de Fernandes, man kann das natürlich so machen, wie Sie das hier gemacht haben. Sie erklären alles wortreich, was Ihnen nicht gefällt, stellen dann gegenüber Herrn Krüger dar, dass Sie bereits ein fertiges Konzept vor sich liegen haben.
Es wäre schön, wenn Sie das dann hier auch vortragen, ne?! Ansonsten könnten Sie sich Ihre Redebeiträge zukünftig auch sparen –
ich kann damit wenig anfangen – und Sie schicken uns das einfach per Post zu. Insofern war da wenig Substanzielles, aber das kann man so machen, aber wirklich weitergebracht hat uns das heute nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein die Tatsache, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen muss, belegt aus meiner Sicht die Reformbedürftigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber der Reihe nach. Nach dem Grundgesetz fällt die Zuständigkeit für die Medien unter die Hoheit der Länder, ebenso wie – ich verkürze das mal – die Polizei, die Bildung oder auch die Kirchen. Dieses Konstrukt erklärt sich nur, wenn man bedenkt, dass das Grundgesetz, als es 1949 verkündet wurde, auch den Zweck haben sollte, zentrale Zuständigkeiten zu streuen und den Nationalsozialismus strukturell zu verunmöglichen.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über einen eigenen Beitrag wiederum folgt der Logik der Staatsferne, das heißt, der Rundfunk soll von der Politik möglichst unabhängig sein. Diese beiden Grundsätze „Zuständigkeit der Länder“ und „Staatsferne des Rundfunks“ bescheren uns dieses etwas eigentümlich anmutende Konstrukt, dass ein Gremium, das, ja, so richtig niemand kennt, nämlich die KEF, ein Koordinierungsgremium der Länder, einen Beitrag festlegt, dessen Angemessenheit im Detail nur sehr schwer nachzuvollziehen ist. Um diese Feststellung komme ich erst einmal nicht herum.
Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt in Deutschland vergleichsweise hohes Ansehen. Und gerade in Zeiten, in denen seriöse Nachrichten wichtig sind, merken wir, was wir am öffentlichrechtlichen Rundfunk haben. Das große Maß an Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen verbunden mit deren Finanzierung aus Beiträgen geht mit der Verpflichtung einher, bei den redaktionellen Beiträgen Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt gelten zu lassen – ob das immer gelingt, mag jeder aus seiner eigenen Perspektive bewerten, ich glaube, jeder hat sich schon mal über Medienberichterstattung geärgert oder war damit nicht einverstanden –, und wenn das bei allen der Eindruck ist, macht wahrscheinlich der öffentliche Rundfunk nicht so viel falsch.