Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt in Deutschland vergleichsweise hohes Ansehen. Und gerade in Zeiten, in denen seriöse Nachrichten wichtig sind, merken wir, was wir am öffentlichrechtlichen Rundfunk haben. Das große Maß an Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen verbunden mit deren Finanzierung aus Beiträgen geht mit der Verpflichtung einher, bei den redaktionellen Beiträgen Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt gelten zu lassen – ob das immer gelingt, mag jeder aus seiner eigenen Perspektive bewerten, ich glaube, jeder hat sich schon mal über Medienberichterstattung geärgert oder war damit nicht einverstanden –, und wenn das bei allen der Eindruck ist, macht wahrscheinlich der öffentliche Rundfunk nicht so viel falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt die Frage, um die es heute im Wesentlichen geht, nämlich um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Ich habe eingangs bereits angedeutet, dass der Beitrag in seiner Struktur schwer zu erklären ist. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält ihn eher für eine Steuer, das Bundesverfassungsgericht vertritt eine gegenteilige Auffassung. Wer seinen Beitrag an den Beitragsservice nicht bezahlt, an den tritt irgendwann das Finanzamt oder die Kommune heran. Spätestens da fragt sich der Normalbürger dann, ob er es nicht doch eher mit einer Steuer zu tun hat.
Bleibt das Argument der Staatsferne. An den Hochschulen in unserem Land herrscht Wissenschaftsfreiheit, ja, sogar Hochschulautonomie, an unseren Bühnen die Freiheit der Kunst – beides grundgesetzlich abgesichert. Weder von den Hochschulen noch von den Theatern habe ich in der letzten Zeit die Forderung gehört, die Finanzierung aus Steuermitteln einzustellen, damit die Wissenschaftsfreiheit oder die Freiheit der Kunst nicht gefährdet werden. Insofern spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, auch den Rundfunk aus Steuern zu bezahlen, zumal ein solches Verfahren allemal transparenter wäre als die jetzigen Verfahren. Finanziell günstiger könnte es zudem auch noch sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz meiner Kritik an der Struktur des Beitrages bin ich der Auffassung, dass die KEF die in Rede stehende Beitragserhöhung seriös ermittelt hat. Zudem erkenne ich bei dem hiesigen NDR ernsthaftes Bemühen, mit den Beiträgen sparsam umzugehen. Verbunden mit der Tatsache, dass ich von der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überzeugt bin, wird meine Fraktion für die Überweisung stimmen. Es war mir ein Anliegen, Ihnen meine Gedanken und die meiner Fraktion hier kundzutun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Medienlandschaft sich in einem sehr radikalen Umbruch befindet, und das schon seit Längerem. Bei Zeitungen und Redaktionen wurde gekürzt, und wenn es darum geht, sich zu informieren, haben die Nutzerinnen und Nutzer einfach ihr Verhalten natürlich verändert. Man schaut auf Facebook, man schaut auf YouTube, aber diese Plattformen sind natürlich kein Ersatz für gute Nachrichten und für Vielfalt. Darüber haben wir ja hier vor Kurzem im Landtag auch schon ausführlich gesprochen, als es um den Medienstaatsvertrag ging. Wir sehen, dass Hassbotschaften zunehmen, dass wir mit Fake News konfrontiert sind, neuerdings ja auch mit Verschwörungstheorien, mit kruden Ideen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Und ich glaube, uns allen ist bewusst, wie wichtig in einer solchen Zeit ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, den ja dieser Wandel auch schon erreicht hat, der sich diesem Wandel auch stellen muss, der neuen Ansprüchen gerecht werden muss.
Gleichzeitig – und das hat, glaube ich, der Kollege Reinhardt hier auch schon erwähnt – sehen wir aber auch, dass im Zuge dieser Entwicklung das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die nachrichtlichen Angebote eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch hoch ist und dass gerade in dieser Krise auch geschätzt wurde, dass dort reflektierte Nachrichten stattfinden, dass man dort in die Tiefe geht, dass nicht nur auf Sensation oder auf Emotionen gesetzt wird, sondern dass man hier bemüht ist, wissenschaftlich fundiert und reflektiert mit der Krise und den Entscheidungen umzugehen. Dort wird eben abgewogen. Darauf aufzubauen, bedeutet, Qualität zu produzieren und natürlich auch Transparenz über die eigenen Standards herzustellen.
Für gut recherchierte, verlässliche und natürlich auch umfangreich zugängliche Informationen müssen die Sender technisch auf dem Stand der Entwicklung sein, auf dem Stand der Entwicklung veränderter Mediennutzung. Dabei haben sie den Auftrag, ein Programm zu bieten, das alle Bevölkerungs- und Altersgruppen erreicht und auch repräsentiert. Es geht um Kultur, es geht um Sport, es geht um Unterhaltung, und natürlich geht es auch um Nachrichten und um die Erwartungshaltung, dass das alles natürlich höchsten journalistischen Ansprüchen genügen muss. Wir wollen Medien, die unabhängig sind von Politik und Wirtschaft, wir wollen Medien, die ihre Nutzer/-innen sachgerecht informieren, die mit ihnen auch interagieren, sich mit ihnen austauschen. Und wir wollen öffentliche Interessen hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Auch die wollen wir wissen, auch da muss der Öffentlich-Rechtliche hinschauen.
Deshalb völlig richtig die Feststellung der Ministerpräsidentin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine starke Demokratie unerlässlich ist, aber dieser Auftrag kostet eben auch Geld. In diesem Zusammenhang ist die Bestands- und auch die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht umsonst verfassungsrechtlich abgesichert, und das ist auch richtig so, denn die mediale Teilhabe und die Grundversorgung müssen hier geliefert werden. Und das Bundesverfassungsgericht hat sich ja mehrfach mit dem Themenbereich auch schon befasst und entsprechende Urteile
gesprochen, die sehr, sehr eindeutig sind. Da kann ich auch der AfD-Fraktion nur empfehlen, sich diesen Urteilen mal zuzuwenden.
Bei aller berechtigten Kritik an den einzelnen Sendeformaten – das ist ja auch schon angesprochen worden – oder bei der Gewichtung von Programmsparten, was läuft zur Primetime, was läuft nicht zur Primetime, die üblichen Debatten, völlig zu Recht auch die Kritik an manchen Gehaltsstrukturen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, auch diese Kritik üben wir, trotzdem kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Stopp dieser geplanten Erhöhungen und natürlich die damit einhergehende faktische Beitragskürzung gerade in Zeiten von Fake News und auch von Desinformationskampagnen, besonders von rechts, für die Gesellschaft und die demokratische Meinungsbildung sehr fatale Folgen hätte.
Als LINKE haben wir auf Bundesebene schon mehrfach und auch immer sehr früh Vorschläge gemacht, wie der Anspruch auf qualitative Programmmaßstäbe, gute Arbeitsbedingungen und auch stabile Beiträge funktionieren kann. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie Befreiungen vom Rundfunkbeitrag durch Steuermittel ausgeglichen werden können, wie auch neue Befreiungstatbestände geschaffen werden können, um hier einerseits Planungssicherheit für den Öffentlich-Rechtlichen zu haben, aber eben auch belastete Nutzerinnen und Nutzer oder die, die finanzielle Schwierigkeiten haben, entsprechend zu entlasten und zu befreien.
Trotzdem bleibt es dabei, öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig, und man muss ganz klar sagen, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, dann müsste man ihn erfinden, und das erst recht heutzutage. Wir wollen den Öffentlich-Rechtlichen stärken, sein Programm unabhängig von den Interessen Dritter machen, sei es Politik oder Wirtschaft. Die auskömmliche Finanzierung muss hier gewährleistet sein.
Auch an dieser Stelle bitte noch mal einen Blick ins Detail, auch an die AfD-Fraktion! Man kann über Programme und über Programmschwerpunkte sicher diskutieren, das steht uns auch zu, auch als Politik, aber an anderer Stelle, denn nicht umsonst ist das Festsetzungsverfahren des Rundfunkbeitrages auch rechtlich, auch mehrfach justizial völlig klargestellt, getrennt von Programmdebatten, damit die Programmautonomie gewahrt bleibt, damit der Öffentlich-Rechtliche, natürlich im Vorfeld die Anstalten, alleine und unabhängig von der Politik über das Programm entscheiden kann. Das ist auch richtig so, das ist eine ganz wichtige Errungenschaft, die wir bitter, hart und teuer nach dem Zweiten Weltkrieg bezahlt haben, und daran sollten wir auch festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Zerschlagung, Privatisierung oder Kürzung der Angebote ist deshalb ganz klar abzulehnen. Wie ich gerade erörterte, steht es dem Öffentlich-Rechtlichen auch nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes zu, eine bedarfsgerechte Finanzierung zu erhalten. Und die bedarfsgerechte Finanzierung steht hier ganz klar im Mittelpunkt. Nichtsdestotrotz ist es völlig richtig, auch ein Thema für uns LINKE immer wieder, dass es viele Menschen gibt, mindestens drei Millionen in Deutschland, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keine Rundfunkbeiträge
zahlen können und dementsprechend von der Abgabe befreit sind, was aus unserer Sicht auch richtig ist. Natürlich ist auch eine Sache, die wir als LINKE immer wieder gefordert haben, dass man die Befreiung nicht immer wieder beantragen muss, sondern dies eben auch automatisiert erfolgen kann, und soziale Einrichtungen, ein größerer Kreis sozialer Einrichtungen auch von Beiträgen befreit ist.
Am Ende, das zentrale Anliegen ist und bleibt, die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren. Über Einsparpotenziale muss gesprochen werden. Allerdings lehnen wir Kürzungen bei den Arbeitsbedingungen der festen und der freien Mitarbeiter/-innen ab, denn statt Programm- und Personalkürzungen brauchen wir mehr journalistische Berichterstattung, brauchen wir mehr Programmvielfalt.
Und gerade jetzt in der Krise haben wir doch gesehen, dass es gerade die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, die es besonders hart getroffen hat, was auch dem öffentlichen Rundfunk, was auch dem NDR nicht gefällt. Und wenn wir hier eine Sicherung auch der Arbeitsplätze haben wollen, dann braucht der öffentlichrechtliche Rundfunk mehr und nicht weniger unsere Unterstützung.
Gesellschaftlich braucht es natürlich eine inhaltliche Debatte über den Auftrag und auch die Weiterentwicklung des Öffentlich-Rechtlichen. Da ist die Zeit tatsächlich reif für eine echte Reform des Rundfunksystems, aber es geht eben um Reform und nicht um Schwächung, denn eine Schwächung würde Einschnitte in unsere Mediendemokratie bedeuten. Diese Einschnitte müssen wir auf jeden Fall verhindern. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Deutschland! Die Bürger Deutschlands ächzen ja nicht nur unter der höchsten, mit der höchsten Steuerlast weltweit, sondern müssen auch den teuersten öffentlichrechtlichen Rundfunk der Welt bezahlen. Und dass es zwei, also öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme, also ARD und ZDF gibt, das hängt ja damit zusammen, dass man schon zur Zeit von Konrad Adenauer der ARD vorwarf, politisch einseitig zu sein. Deswegen ist damals auf Betreiben der CDU-Regierung 1961 das ZDF aus der Taufe gehoben worden, nämlich als weltanschauliches Gegengewicht zum seinerzeit eher links verorteten ARDProgramm. Heute sind sie alle beide links, also kann man ja auf eins davon wieder verzichten.
Aber es wurde von den Vorrednern, besonders auch von der Frau Ministerpräsidentin, viel darüber erzählt,
argumentiert, warum wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. Es wäre natürlich auch für eine breitere Zustimmung für die hier anstehenden Erhöhungen der Rundfunkgebühren nicht schlecht gewesen, mal zu erzählen, ob denn beispielsweise der NDR oder auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt irgendetwas tut, seinerseits, um Kosten zu senken durch Einsparungen.
Wie wollen Sie denn den Bürgern hier in MecklenburgVorpommern gerade in diesen Zeiten erklären, dass sie noch höhere Rundfunkgebühren bezahlen sollen, während beispielsweise Tom Buhrow, der ARD-Vorsitzende, ein Jahresgehalt von knapp 400.000 Euro einstreicht? Wie wollen Sie den Leuten, die sich diese Rundfunkgebühren für eine Leistung, die sie häufig gar nicht in Anspruch nehmen, von ihrem Einkommen abknapsen müssen, denn plausibel machen, dass der Intendant des Bayerischen Rundfunks 367.000 Euro im Jahr verdient und so weiter und so fort? In dieser Größenordnung bewegen sich ja die Gehälter der Führungsspitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Und solange das so ist und wenn der NDR schon, wie hier beklagt wurde, finanziell wieder mal aus dem letzten Loch pfeift, dann wäre es ja wohl das Mindeste, dass die Großkopferten in den Rundfunkhäusern und in den Chefetagen derselben dann mal mit gutem Beispiel vorangehen und sagen, wir verzichten mal auf 100.000 Euro von unseren 400.000 und helfen selbst dadurch mit, das Schiff finanziell wieder flottzumachen. Ein besseres Beispiel ist die BBC. Die Regierung Johnson ist ja gerade damit beschäftigt, den wesentlich kleineren öffentlichrechtlichen Rundfunk zu reformieren,
Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass ich jetzt den letzten Redner aufrufen werde. Also alle Mitglieder des Parlaments, die sich an der anstehenden Abstimmung beteiligen wollen, sollten sich jetzt auf den Weg machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir guten und vor allem freien Journalismus fördern wollen, dann müssen wir ihn auch mitfinanzieren. Wie wir bereits gemerkt haben, ist der jedoch recht sperrige Titel relativ kurz erklärt. Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. Januar kommenden Jahres um 86 Cent erhöht werden, so weit sind sich die Regierungschefinnen und -chefs einig, und nun müssen wir als Landesparlamente unseren Beitrag leisten.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, hatte durch eine eingehende Analyse eine Finanzierungslücke ausgemacht und empfiehlt uns im 22. Bericht vom 20. Februar 2020, einer Beitragserhöhung zuzustimmen, um weiterhin einen starken Rundfunk zu fördern. Von den Kosten entfallen bei einer geänderten Aufteilung mit 12,78 Euro auf die ARD 4,69 Euro auf das ZDF, 54 Cent auf das Deutschlandradio und 35 Cent auf die Landesmedienanstalten. Seit dem 1. Januar 2009 lag der Beitrag bei 17,98 Euro im Monat und wurde dann schlussendlich – ebenso nach einer Empfehlung der Kommission – seit dem 1. April 2015 auf 17,50 Euro gesenkt. Dieser Beitrag wurde dann auch für die aktuelle Beitragsperiode von 2017 bis 2021 übernommen. Somit steht erstmals nach nunmehr zwölf Jahren eine Erhöhung an. Dies ist für mich politisch vermittelbar. Doch warum ist eine tiefgreifende Diskussion überhaupt notwendig?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich persönlich müssen wir die Erhöhung überhaupt nicht infrage stellen, aber selbstverständlich ist die neu entflammte Diskussion in den vergangenen Wochen nicht an mir vorbeigegangen. Es werden im politischen Raum Stimmen laut, dass eine Erhöhung aktuell während einer Pandemie nicht vermittelbar sei. Dies sehe ich anders, denn gerade in den vergangenen Monaten, in Zeiten von Corona haben wir bewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Sparprodukt sein kann.
Während der Corona-Pandemie und somit auch aktuell verfügen die öffentlich-rechtlichen Anstalten über ein sehr breites Informationsspektrum. Bereits bestehende Formate wurden ausgebaut und neue geschaffen. Es geht nicht darum, dass mit dem Rundfunkbeitrag zu 100 Prozent meine eigenen Wünsche erfüllt werden, aber es geht mehr um eine diverse Medienbildung. Angebote aus gemeinschaftlichen Mitteln zu finanzieren, nennt sich sozial, und dafür stehen wir als SPD.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss für mich fünf Angebote bedienen: Informationen verbreiten, Bildungsangebote bieten, Kultur fördern und vor allem beraten, aber auch schlussendlich unterhalten. Dies wird mit dem aktuellen Angebotsumfang auf jeden Fall garantiert. Ob ich nun royale Hochzeiten oder Volksmusikkonzerte sehen möchte, bleibt dann anschließend noch mir oblegen, aber ganz grundsätzlich geht es hier nicht um die inhaltliche Reformierung und nicht um die Grundsatzdebatte des Rundfunkbeitrages, sondern es geht um eine bedarfsgerechte Finanzierung.
Außerdem möchte ich an dieser Stelle noch mal anmerken, dass bei der letzten Preisanpassung, die ja bekanntlich eine Senkung war, trotzdem das Ruder in die Hand genommen wurde und dass zum Beispiel das Angebot Funk erschaffen wurde. Seit 2016 wird mit jährlich knapp 45 Millionen Euro und noch mal zusätzlich das Unterhaltungsprogramm für junge Erwachsene ergänzt. Aber ganz unabhängig von diesem Engagement ist auch eine Ablehnung aus juristischen Gründen fast unmöglich, weil wir dazu verpflichtet sind, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.
Eine Zustimmung zu diesem Antrag ist für mich ein Bekenntnis für einen starken, unabhängigen Rundfunk, für eine freie Presse. Dies ist in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Dies haben wir in den letzten Wochen oft gemerkt, und deswegen werde ich mich immer mit
meiner politischen Überzeugung hinter den Rundfunkbeitrag in Deutschland stellen. Gerade in diesen Zeiten sind sauber aufbereitete Fakten und seriöser Journalismus enorm wichtig.