Protokoll der Sitzung vom 24.09.2020

(Dr. Gunter Jess, AfD: Das ist falsch. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Angesichts dessen als Wissenschaftler Bhakdi die These aufzustellen, dass diese durchschnittlich neun Jahre bei Vorerkrankten vorgezogene Mortalität ist

(Horst Förster, AfD: Das ist doch überhaupt nicht wissenschaftlich gesichert.)

und die Maßnahmen daher übertrieben sind,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

halte ich für wirklich übel, für unvertretbar, für Menschenfeindlichkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Wer hat das Recht, neun Jahre glückliche Lebenszeit von Menschen infrage zu stellen? Wer hat das Recht, über neun Jahre glücklicher Lebenszeit von Menschen mit Vorerkrankungen auf diese Art und Weise zu richten, wie Sie das tun?

(Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

Niemand hat das!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Oder sind neun Jahre glückliches Leben für Sie auch nur ein Fliegenschiss, auf den es nicht ankommt?

Meine Damen und Herren, da gibt es noch zahlreiche weitere steile Thesen von dem Professor Bhakdi,

(Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

die natürlich millionenfach angeklickt werden, beispielsweise 99 Prozent der infizierten Menschen hätten keine oder nur leichte Symptome. Genau an dieser Frage, wie viel Prozent haben schwere Folgen zu befürchten, forschen in diesen Tagen weltweit Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – und ich sage das offen –, ohne aktuell schon genau und in letzter Konsequenz einschätzen zu können, wie es sich verhält, ohne alle Zusammenhänge vollständig verstanden zu haben. Das ist das Wesen von Wissenschaft, täglich wird da dazugelernt. Vor allem wird auch darüber dazugelernt, dass auch junge Menschen, auch Menschen ohne Vorerkrankungen, auch solche Menschen mit gefühlt nur leichten Verläufen teilweise sehr lange, teilweise bis heute an Psychosen, an Lähmungen, an Atemnot, an Lungenschäden, selbst an Hirnschäden leiden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: An Hirnschäden?)

Wie gesagt, Tausende Forscherinnen und Forscher sind da dran, die arbeiten wirklich ernsthaft an dieser Frage, und vor allen Dingen arbeiten die auch ernsthaft an den besten Therapien im Sinne der zu behandelnden Menschen.

Meine Damen und Herren, das alles braucht die AfD natürlich nicht zu kümmern, die haben ja Professor Bhakdi.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und Professor Weber!)

Der hat sozusagen auf seine alten Tage sämtliche Kollegen, die es weltweit gibt, in die Tasche gesteckt und hat das Ergebnis aller Forschungen schon vorab erkannt und kann das vorwegnehmen.

Meine Damen und Herren, allen Ernstes, so einen Antrag kann nur eine Fraktion stellen, der die Menschen in diesem Land und deren Gesundheit wirklich egal sind, sonst käme man nicht auf die Idee, alle Maßnahmen, die dem Schutz vor einer derzeit unkontrollierbaren Ausbreitung dienen und die aktuell auch hinsichtlich ihrer Angemessenheit immer und immer wieder überprüft und angepasst werden, sonst käme man wirklich nicht auf die Idee, das alles kurzerhand komplett streichen und hinwegfegen zu wollen.

Für meine Fraktion kann ich sagen, wir sind wirklich schockiert ob der Menschenleben gefährdenden Forderungen der AfD – ein Antrag, der belegt, dass die AfD sich in Wirklichkeit einen feuchten Kehricht um das Wohl des Volkes kümmert, wenn in Aussicht steht, mit einem billigen Populismus ganz kurzerhand etwas Aufmerksamkeit und etwas politischen Profit einfahren zu können. Das, meine Damen und Herren, wird der gegenwärtigen Lage nicht gerecht. Das ist falsch und das lehnen wir ab. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Abgeordneter Barlen, zu Ihrem Redebeitrag liegt ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD vor.

Bitte schön, Professor Dr. Weber!

(Zuruf aus dem Plenum: So, die professorale Bewertung hier!)

Liebe Landsleute! Wertes Präsidium!

Herr Barlen, eigentlich würde ich auf Sie gar nicht antworten. Dass Sie ein übler Demagoge sind, haben wir hier im Landtag, seit Sie da sind, …

Einen Moment, Herr Professor Weber!

… schon erlebt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Anhalten!

Ich habe hier im Landtag auch schon oft erklärt, dass wir persönliche Anwürfe hier nicht dulden,

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, oh, oh, oh!)

und auch diese eben gemachte Bemerkung zählt darunter. Ich weise das jetzt als unparlamentarisch zurück und weise aber darauf hin, dass im Wiederholungsfalle sofort eine Ordnungsmaßnahme, sprich ein Ordnungsruf, erfolgen wird.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Jetzt können Sie fortfahren. Wir haben die Zeitmessung gestoppt. Sie haben also die volle Redezeit.

Hab ich festgestellt.

Bitte schön!

Manchmal muss man eben unparlamentarisch sein, um gehört zu werden.

Was Sie gemacht haben, Herr Barlen, das war unterste Stufe. Und die neun Jahre Lebenszeit, von denen Sie sprechen,

(Andreas Butzki, SPD: 9,9!)

die sind durch gar nichts bewiesen. Da gibt es keine Studien und nichts, dass neun Jahre Lebenszeit hier in Gefahr stehen.

Und wenn Sie immer nur Herrn Bhakdi zitieren – ich habe ein einziges Mal auf Herrn Bhakdi Rekurs genommen und das war, als ich gesagt habe, das Hin und Her mit der Maske, das hat er als Idiotie bezeichnet.

(Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ansonsten habe ich selbst in meinem Vortrag nichts von Herrn Bhakdi gesagt. Richtig ist natürlich, dass Herr Bhakdi

diese Thesen, die wir tragen, unterstützt. Das tun aber inzwischen auch einige Medizinnobelpreisträger

(Horst Förster, AfD: Eben.)

und eine ganze Reihe von Professoren, die Sie geflissentlich ignorieren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Was aber Fakt ist, ist, dass diese unverhältnismäßigen Einschränkungen, die Verbote, die hier von der Landesregierung durchgesetzt werden,