Protokoll der Sitzung vom 24.09.2020

Was aber Fakt ist, ist, dass diese unverhältnismäßigen Einschränkungen, die Verbote, die hier von der Landesregierung durchgesetzt werden,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

die reale Lebensqualität von ganz vielen Menschen einschränken, über Gebühr strapazieren, dass sie Freiheitsgenuss, dass sie Lebensgenuss einschränken, und das alles, das ist für Sie kein Wort wert,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

und das ohne sinnvollen Grund,

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

ohne wirtschaftliches Maß, unverhältnismäßig und mit rigiden Grundrechtseinschränkungen.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Dazu verlieren Sie kein Wort, aber irgendwelche, ja, mutmaßlichen Thesen von geschätzten neun Jahren potenzieller Lebenszeit hier anbringen, das ist unterste Schublade, das ist eigentlich eines Beitrags in diesem Parlament nicht wert.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ihr Antrag ist das. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ich wundere mich übrigens, dass Sie nicht Ihren Platz eingenommen haben, aber Sie haben gelernt, Sie wollen entgegnen, und das dürfen Sie ja nur, wenn Sie stehen bleiben. Lernfähig also auch noch – gut!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind Sie jetzt fertig?)

Möchten Sie …

Haben Sie es bald, oder was?!

Möchten Sie antworten, Herr Barlen?

Natürlich nicht, aber ich machs.

Also zunächst mal, dass Sie hier noch mal ausführen, mit was für einer Art von Unflätigkeit wir es hier tagtäglich bei der AfD zu tun haben,

(Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD: Das sagen Sie?!)

das finde ich wunderbar. Mit dem Thema „üble Demagogie“ dürften Sie sich bestens auskennen, das heißt ja, da haben Sie Expertenwissen. Gestern hat Ihr geschätzter,

von Ihnen geschätzter Kollege de Jesus Fernandes einen Ordnungsruf kassiert, weil er mich hier lauthals mehrfach als „widerlichen Brandstifter“ bezeichnet hat. Heute Morgen saß er da wieder und zischte die ganze Zeit „widerlicher Brandstifter“. Also, wenn Sie hier irgendetwas über Kultur im Umgang miteinander in diesem Parlament daherreden, muss ich sagen, das ist lachhaft.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Dann sollten Sie vielleicht mal in Ihrer Fraktion ein kleines bisschen für Ordnung sorgen,

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)

falls Sie sich da durchsetzen können.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Ich möchte etwas sagen zu Professor Bhakdi. Weder die SPD noch die CDU, noch DIE LINKE sind auf die Idee gekommen, Professor Bhakdi in diesem Parlament zum Thema zu machen. Das war Ihre Idee, nämlich Professor Bhakdi taucht in Ihrem Antrag auf. Deshalb brauchen Sie hier nicht zu erzählen, ich habe hier nichts von Professor Bhakdi erzählt.

(Sebastian Ehlers, CDU: Ja.)

Wenn das Ihre Absicht war, hätten Sie sich den Antrag klemmen können.

Nächster Punkt: neun Jahre. Ihre Fraktion impliziert mit dem Antrag, auf potenziell neun Jahre glückliche Lebenszeit von Menschen, die Vorerkrankungen haben, zu pfeifen. Stehen Sie dazu, Professor Weber, stehen Sie dazu, dass Sie den Menschen diese Lebenszeit nehmen wollen!

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Und ich habe die Quelle für diese Aussage in meiner Rede zitiert, weil ich halte mich an diese Standards.

(Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD)

Es ist eine Untersuchung der Universität Glasgow, und diese Studie ist auch von der Universität MünchenSchwabing. Sie als ordentlicher Professor dürften da ja vor Ehrfurcht erstarren,

(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE)

wenn sich so viele Universitätsangehörige mit der Frage beschäftigt haben, sind zu diesem Ergebnis gekommen. Im Gegensatz dazu liefert Professor Bhakdi überhaupt keine Quellen für die Überlegung, dass es nicht stimmen könnte, dass den Menschen jahrelang ihre Lebenszeit dadurch genommen wird.

Herr Barlen, …

Da sollten Sie …

… die zwei Minuten sind abgelaufen.

Da sollten Sie mal drüber nachdenken, anstatt hier wirklich solche Fragen zu stellen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe.

(Thomas Krüger, SPD: AfD Nummer zwei.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Also wenn jemand wie Herr Barlen hier vorne mit sich überschlagender Stimme vom deutschen Weg schwadroniert, dann ist das natürlich auch ganz interessant für jemanden, der anderen ständig unterstellt, sie hätten eine inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus.

Aber mir macht vor allen Dingen,

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

mir macht vor allen Dingen auch Sorgen, wenn hier wieder einmal die gegenwärtige Corona-Pandemie mit der Spanischen Grippe verglichen wird. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass die Situation damals im Ausgang des Ersten Weltkriegs eine ganz andere war, dass die Letalität der Spanischen Grippe auch und vor allen Dingen mit der völlig anderen Situation des Gesundheitswesens und auch dem Gesundheitszustand der betroffenen Menschen zusammenhingen. Wer so was heute hier allen Ernstes in die Diskussion einbringt, der schürt Angst, Hysterie und Panik. Und genau das scheint ja teilweise auch gewollt zu sein, denn die hohe Zustimmungsrate der Bürger für die Maßnahmen, die ja hier zur Disposition stehen, hat zweifellos auch damit zu tun, dass eben tagein, tagaus Angst und Panik und Hysterie geschürt werden von der Politik und noch mehr von den Medien.

Was Italien angeht, ja, da gab es eine sehr hohe Todesrate seinerzeit in der Lombardei. Das handelte sich da aber vor allen Dingen um Menschen, die jenseits der 70 und 80 Jahre alt waren,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

40 Prozent von ihnen mit teilweise schweren Vorerkrankungen. Das ist natürlich jetzt kein Grund, irgendwie die Corona-Geschichte zu verharmlosen, aber es beweist doch nur, dass es viel angebrachter wäre, sich um die Risikogruppen zu kümmern und nicht gleich das ganze Volk in Haftung zu nehmen.

Wovor sich viele Bürger zu Recht auch fürchten, ist, dass die gegenwärtige Corona-Pandemie auch missbraucht wird, um Dinge umzusetzen, die unter normalen Umständen so nicht möglich wären. Jetzt haben wir ja gerade den Versuch der Bundesregierung auf dem Tisch, nach DDR-Manier eine Personenkennzahl wieder einzuführen im Windschatten der Covid-19-Krise. Vor allen Dingen sollte uns aber auch zu denken geben, gestern wurde ja in den höchsten Tönen die Aufbauleistung der letzten Jahre gelobt, zu Recht, wie ich finde, aber, man muss natürlich auch aufpassen – und ich denke, das ist auch etwas, was die Kollegen von der AfD und viele Bürger umtreibt –, dass die Aufbauleistung der letzten 30 Jahre jetzt nicht wieder eingerissen wird, zerstört und kaputtgemacht wird durch diese Corona-Politik. – Danke!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)