Und dagegen wenden wir uns, meine Damen und Herren. Das legen wir auch, wenn es sein muss, das zehntausendste Mal in diesem Parlament offen. Und das lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Barlen, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD vor.
Herr Barlen, „Doppelzüngigkeit“ haben Sie verwendet – kann ich gerne zurückgeben: Entweder war es doppelzüngig oder einfach intellektuelles Defizit, was Sie da offenbaren.
Also jetzt reicht mir das! Ich habe den Hinweis gegeben, dass ich persönliche Anwürfe hier nicht zulasse, und habe Ihnen angekündigt, was ich jetzt vollziehen werde: Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Jetzt können Sie fortfahren.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Noch einen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da kriegt er noch einen Ordnungsruf.)
Sie haben nicht verstanden, um was es geht: mündiger Bürger, auch in Pflegeheimen. Selbstverständlich kann jeder mündige Bürger auch im Pflegeheim entscheiden, er möchte keinen Besuch erhalten, er möchte die soziale Isolierung, er möchte keine Umarmung von seinen Familienangehörigen. Das steht jedem frei, das kann jeder selbst entscheiden. Es geht um den staatlichen Zwang, so was auch bei den Menschen zu verbieten, die sagen, ja, ich möchte meine Enkel in den Arm nehmen, ich möchte diese soziale Nähe haben. Sie wollen schönreden, dass der Staat in solche höchst privaten Bereiche sich einmischt und verbietet, dass so was durchgeführt wird. Dagegen wenden wir uns, gegen staatliche Verbote. Der mündige Bürger kann sich selbst schützen.
Und Sie werden mir hoffentlich zugeben, dass auch in den Pflegeheimen die Masse der Bürger durchaus mündig ist. Wir haben gestern über das Wahlrecht für Vollbetreute gesprochen. Insofern schließt sich dann ein kleiner Kreis. Die Menschen in Pflegeheimen können sehr wohl entscheiden – die meisten, die allermeisten –, was ihnen guttut und was nicht, und sich entsprechend wappnen. Niemand von uns hat ein Problem damit, dass Maske getragen wird, dass Abstände eingehalten werden, sofern das aus dem freien Willen der Betroffenen rekrutiert. Für diese Verbots-, ja, diese Verbotsreglementierungen, die Sie ohne Ende gutreden, die immer noch bestehen, für die haben wir kein Verständnis mehr.
Und Herr Dr. Jess hat ja sehr wohl klargemacht, dass da die Zahlen andere geworden sind und dass auch bei uns ein bestimmter Gesinnungswandel eingetreten ist.
… die zwei Minuten sind abgelaufen, und ich erlaube mir an dieser Stelle auch den Hinweis, dass eine Wiederholung eines mit einem Ordnungsruf belegten Ausdrucks, wenn er auch nicht wiederholt wird, aber darauf angespielt wird, auch mit Ordnungsmaßnahmen belastet ist.
Ich weise das jetzt an dieser Stelle erstmalig, einmalig als unparlamentarisch zurück, kündige aber an, dass ich im Wiederholungsfall, egal, wen es betrifft, einen zweiten Ordnungsruf aussprechen würde.
Professor Weber, „Gesinnungswandel“ ist ein gutes Stichwort, vielleicht eine Anregung für Ihre Fraktion, mal am Wochenende ein bisschen in sich zu gehen, da hätten Sie einiges zu tun.
Sie führen hier immer den mündigen Bürger an. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und da kann ich mir vorstellen, dass Ihnen das schlaflose Nächte bereitet, weil es da an der Stelle schwierig wird für Sie, die unterstützen ja gerade diesen Weg in absolut überwiegender Mehrheit – 86 Prozent sagt die aktuelle Zahl –, dass wir einen ausgleichenden Kurs suchen, nämlich Schutz zu bieten vor einem Virus, wo im Augenblick die Wissenschaft weltweit daran forscht, einen Impfstoff zu entwickeln, ein Medikament zu entwickeln, ganz anders übrigens als bei der Grippe, die Sie hier immer als Vergleich anführen, wo genau diese Behandlungsmöglichkeiten und auch die Impfmöglichkeiten gerade für die Risikopatientinnen und -patienten gegeben sind. Sie vergleichen ganz bewusst und zynisch Äpfel mit Birnen, und das fällt der großen Mehrheit der Bevölkerung einfach auf, weil ansonsten würde für einen solchen ausgleichenden Kurs zwischen Schutz und Offenheit, zwischen im Grunde Rücksichtnahme von Starken und Schwachen im Verhältnis auch zu so einer Vereinzelung im Grunde der Menschen, auf die Sie ja am Ende abzielen, nicht so viel Unterstützung finden. Das heißt, Ihre Vorhalte gehen da ins Leere.
Sie sagen, jeder kann sich selbst schützen, jeder für sich. Jeder für sich! Und das ist nicht unser Weg. Wir suchen nach einem gemeinsamen Weg der Starken und der Schwachen in der Gesellschaft. Und Sie belegen hier ein ums andere Mal, dass Sie auf die Interessen gerade der Schwächeren in der Gesellschaft pfeifen, dass es Ihnen gleichgültig ist. Machen Sie weiter so, das hier immer mit so einer selbstüberheblichen Art zu dokumentieren! Dafür werden Sie am Ende die Quittung kriegen.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Sie haben gesagt, Herr Dr. Jess, dass uns unsere Gradlinigkeit und unser Kampf um den Erhalt des Lebens auf die Füße fallen wird. Ihnen und Ihresgleichen wird Ihr Aluhut auf die Füße fallen. Denn welcher Wähler, welche Wählerin von Ihnen hat Sie legitimiert, das Leben dieser Wähler/-innen aufs Spiel zu setzen? Wer hat gesagt, ich wähle Sie, damit Sie mit meinem Leben spielen können oder, wie Herr Barlen gesagt hat, damit Sie das Recht haben, auf das Leben anderer Menschen zu pfeifen?
Herr Professor Weber hat gesagt, wer will, kann sich ja schützen. Wie soll das denn funktionieren? Wir wissen doch nun, dass das Tragen einer Maske den jeweils anderen schützt, aber nicht sich selbst. Wenn Sie alleine sich in Gefahr begeben würden, wäre uns allen das ganz egal,
aber Sie mit Ihrer Art und Weise nehmen eben das Leben der anderen, setzen das Leben der anderen aufs Spiel, und das steht Ihnen nicht zu, dazu sind Sie nicht legitimiert, dazu haben Sie nicht das Recht.
Niemand darf vor der Zeit sterben! Und auch dazu haben Sie nicht das Recht, über das Leben von Alten und von Kranken und von Jungen und von Gesunden irgendwie darüber Recht zu sprechen, darüber irgendetwas … Überhaupt die Möglichkeit, dass Sie sich das einbilden, dieses Recht zu haben, zeigt doch, dass Sie nicht von dieser Welt sind, dass Sie von einem ganz anderen Stern sind. Und ich hoffe, dass alle Wähler, die Sie bis jetzt gewählt haben, wissen, dass Sie mit dem Leben dieser Wählerinnen und Wähler spielen!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Sie lügen, Frau Oldenburg!)
Frau Fraktionsvorsitzende Oldenburg, auch zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Dr. Jess vor.
Frau Oldenburg, das ist wirklich schwer, solchen Schwachsinn zu ertragen, den Sie hier von sich geben,
Also, Herr Dr. Jess, ich glaube, Sie sind meinen Ausführungen nicht gefolgt. Das war ein persönlicher Anwurf und dafür erhalten Sie jetzt
Frau Oldenburg, soviel ich weiß, fahren Sie ja auch mit dem Auto durch die Gegend, und Sie wissen auch, dass es immer das Risiko gibt, wenn Sie Autofahrer sind, dass Sie auch einen Unfall machen und dass Sie jemanden verletzen.
Und es gibt genauso auch Verhaltensregeln der Hygiene. Und ich sage Ihnen ganz offen, die kann man überziehen. Und man kann auch die Straßenverkehrsordnung überziehen.