Die Landesregierung jedenfalls hat die Perspektiven für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes erkannt. Sie hat sie herausgearbeitet. Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlangen auch solche Lösungen für die Zukunft. Die haben wir, und die werden wir konsequent umsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat heute mal wieder die ganz große Keule ausgepackt, zunächst um im Titel auf RotGrün einzuhauen, indem sie behauptet, die Bundesregierung im Verein mit der Landesregierung würde sich als Arbeitsplatzkiller betätigen.
Das Ganze ist wirklich nur wieder die Einleitung dazu, dass Sie das übliche Lamento über verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik herbeten können, wie wir das inzwischen aus jeder Plenarsitzung kennen. Normalerweise beglücken Sie uns in jeder Plenarsitzung mit einem Antrag dazu. Heute ist es ein Antrag zur Aktuellen Stunde.
Dazu muss man sich dann jetzt allerdings nicht zum zehnten Mal die gleichen Fakten um die Ohren hauen. Ich weise Sie nur darauf hin, dass das Steuersenkungsgesetz nach wie vor - dagegen können Sie gar nicht anreden - in fünf Jahren Arbeitnehmer und Unternehmen um 44 Milliarden DM entlastet. Das sind auch Impulse für Arbeitsplätze. Das ist kein Arbeitsplatzkillen, wie Sie das behaupten.
Ich möchte Ihnen zu diesem Thema, weil Sie gerade so nett dazwischen gerufen haben, eines sagen. Die Energiepolitik der Bundesregierung im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeinsparung hat in erheblichem Maße zum Gewinn von Arbeitsplätzen geführt. Im gesamten Umweltbereich nähern sich die Beschäftigtenzahlen der 2-Millionen-Grenze. Das sollten Sie mit Ihren Konzepten erst einmal nachmachen.
Dass da noch eine ganze Menge zu tun bleibt und dass man an manchen Punkten denkt, die Steuerreform müsse noch weitergeführt werden, und dass die Diskussion z. B. um weitere Steuereinnahmen - etwa im Bereich der Erbschaftsteuer - zu führen ist, sagen wir offen. Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie das auch mal so offen sagen. Ich habe aber noch nicht gehört, dass Sie daran gehen wollen.
Ein wesentlicher Punkt für Bundes- wie Landespolitik ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. In dem Moment, in dem man das Volumen in den normalen Arbeitsbereich hereinholen würde, hätten wir eine ganz erhebliche Steigerung der Beschäftigtenzahlen. Das muss man im Paket angehen, das ist eine zähe Materie. Aber ich glaube, mit der Entwicklung des Vergabegesetzes sind wir auch da auf einem guten Weg. Wir werden sehen, ob Sie dem zustimmen oder erst einmal die Nörgelposition einnehmen wollen.
Worauf hat sich Herr Dinkla im Wesentlichen bezogen? - Wir hatten vor ungefähr vier Wochen den Wachstumsbericht für Niedersachsen. Darin standen auch die Zahlen für Insolvenzen. Da frage ich mich wirklich: Warum nehmen Sie sich diesen Ansatzpunkt, um die Landesregierung zu kritisieren? Es gibt genügend Gründe, mit denen man bundes- wie landesweit erklären kann, warum es gerade im Baubereich oder z. B. auch im NewEconomy-Bereich erhebliche Insolvenzen gegeben hat. Wenn man gründet, geht man ein bestimmtes Risiko ein. Manche Gründung gerade im NewEconomy-Bereich war nicht solide, wenn man die Beschäftigten seiner Firma nur auf 630-DM-Basis
einstellt. Dann wird man beim ersten Hauch wieder weggefegt. Genau diesen Punkt kann man für den Saldo nicht nehmen.
Wenn man sich mit dieser Landesregierung und ihrer Wirtschaftspolitik abarbeiten will, dann kann ich Ihnen dafür ganz andere Punkte nennen. Man könnte sagen: Es ist schön, was Frau Knorre gerade alles bejubelt hat. Alle zwei Wochen bejubelt sie eine neue Offensive: die Beteiligungsoffensive, die Cityoffensive, Niedersachsen on stage etc. Ich habe den Eindruck, dass das eine Offensive der Öffentlichkeitsarbeit ist, die Sie da machen.
Aber ein Konzept ist nicht erkennbar. Die Umsetzung erfolgt zeitverzögert. Auf viele Sachen setzen Sie sich viel, viel zu spät. Die Dienstleistungsoffensive, die Sie jetzt anfangen, wäre vor acht Jahren fällig gewesen. Da gingen die Diskussionen los, dass im qualifizierten Dienstleistungsbereich Mängel vorhanden sind, dass da ein Arbeitsplatzpotenzial vorhanden ist, das ausgeschöpft werden muss. Nichts ist passiert. Heute präsentieren Sie uns Niedersachsen on stage. Da muss ich wirklich lachen. Vor drei Jahren hat dieser Landtag zum Thema Kulturwirtschaft einen gründlichen Antrag verabschiedet, und vor zwei Wochen präsentieren Sie uns diese Initiative als Ihre neue Idee.
Ich meine, da müssen Sie weiterarbeiten. Eine Qualifizierungsoffensive braucht dieses Land, damit Ihr ganzheitliches Mittelstandskonzept nicht bröckelt, statt dass wir uns am Ausmaß der Insolvenzen abarbeiten oder, wie die CDU-Fraktion das so gerne macht, neue Kommissionen fordern. Wir könnten ja auch mal eine Kommission für Insolvenzen einsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dinkla hat seine Rede mit der Hoffnung auf einen Wahlerfolg der Union beendet; dann würde alles besser. Nun mag ja bei Ihnen diese Hoffnung grassieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie entlarven sich mit solchen Sätzen hier im Parlament, weil es Ihnen gar nicht um die Lage der Wirtschaft geht, sondern um Wahlkampf. Das haben wir bei den anderen Themen heute Morgen auch schon erlebt.
Wer einen Antrag unter einer Überschrift wie „Landesregierung als Jobkiller“ hier im Plenum des Landtages einbringt, müsste sich einmal fragen lassen - auch der Ältestenrat muss sich das fragen lassen -, ob wir solche Wertungen zulassen können, bevor hier im Hause überhaupt argumentiert worden ist. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Hier wird über Insolvenzen geredet, und der Kollege Dinkla macht eine lange Aufzählung von Überschriften zu verschiedensten Themen, vom Steuersystem bis sonst wohin, nur um wieder einmal deutlich zu machen, was man alles zu mäkeln hat.
Meine vier Minuten reichen nicht, um näher auf das Steuersystem einzugehen, aber einen Satz muss ich doch loswerden:
Die gesamte Kritik, die Sie angebracht haben, ist falsch. Der Veräußerungsgewinn eines Privatunternehmers steht diesem persönlich zu. Der Steuervorteil einer Aktiengesellschaft kommt den Aktionären nur auf dem Papier zugute. Ob er in Form von Dividenden ausgezahlt wird, ist eine ganz andere Frage. Sie vergleichen permanent Äpfel mit Birnen. Das, was Sie hier erzählen, glauben Ihnen die Menschen allmählich nicht mehr.
Zur Entwicklung nur zwei oder drei Zahlen, meine Damen und Herren von der Opposition. In den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit, von 1981 bis 1990, lag Niedersachsen, was das Wirtschaftswachstum angeht, 8 % unter dem Durchschnitt der anderen Länder. Seit die SPD wieder die Verantwortung übernommen hat, seit 1990, liegen wir beim Wirtschaftswachstum 8 % über dem Bundesdurchschnitt.
Ich finde es nicht angemessen, dass Sie versuchen, eine derartige Thematik in einer Fünfminutendebatte am Tage der CeBIT-Eröffnung unterzubringen. Ist das an einem Tag, an dem die gesamte Welt auf Niedersachsen schaut, die richtige Adresse, um zu sagen „Ihr seid mit eurer Messe am richtigen Ort“, indem man dauernd über das eigene Land herzieht, nur um die Regierung schlecht zu machen? Das kann doch nicht angehen!
Einige Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, nicht ersparen. Im Laufe der letzten zehn Jahre hat es eine Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegeben, und zwar
in Bayern um 5,2 % und in Niedersachsen um 4,2 %. Alle anderen westdeutschen Länder liegen weit darunter, einige liegen sogar im Minus. Das ist also der zweite Platz nach Bayern in Deutschland. Da ist es nicht angebracht, das in einer solchen Art und Weise zu kritisieren.
- Ich nenne Ihnen die Zahlen. Bleiben Sie ganz ruhig. Sie haben am wenigsten Ahnung von Wirtschaft hier im ganzen Hause, Herr Möllring.
Ihre Zwischenrufe können Sie bei der juristischen Abteilung oder anderswo abliefern, aber nicht bei mir.
Wir hatten 1997 im Jahresdurchschnitt 413 000 Arbeitslose in Niedersachsen. Im Jahre 1998 waren es 399 000, im Jahre 1999 375 000,
im Jahre 2000 350 800 und im Jahre 2001 350 100. Wenn das keine Erfolgsstory ist, dann weiß ich nicht, was Sie hier eigentlich wollen. Wenn Sie sich die Steigerung der Arbeitslosigkeit
in den letzten Monaten – etwa im November beginnend – anschauen, dann werden Sie feststellen, dass im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit Niedersachsen bei plus 0,3 % liegt, während Bayern bei plus 35 % liegt.