Die CDU-Fraktion hat Informationen darüber, dass 50 % der festgestellten Störungen nicht behandelt werden. Meine Damen und Herren, es wurde zwar nicht gesagt, aus welchen Gründen die Nachsorge bzw. die Nachverfolgung der attestierten Störungen von den Betroffenen nicht durchgeführt wird. Ich möchte aber ganz deutlich darauf hinweisen, dass es wichtig ist, weiterhin Material zu liefern. Wir als CDU werden einen Antrag dazu stellen, dass die Landesregierung in Niedersachsen eine Datenerfassungsstelle einrichtet, die sich mit den Ergebnissen der Vorsorgeuntersuchungen auch beim Neugeborenen-Screening - speziell bezüglich der Nachverfolgung und Nachsorge - beschäftigt.
Frau Kollegin Jahns, Sie haben Ihre Redezeit nun um vier Minuten überschritten. Ich werde jetzt das Mikrofon abstellen.
Das hat die Kollegin Frau Janssen-Kucz auch getan. Aber ich wünsche mir in der folgenden Beratung ein offenes Ohr hinsichtlich unserer Anträge. Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD-Fraktion dem Antrag zur Ernährung im schulischen Bereich, den wir morgen Nachmittag behandeln werden, positiv gegenüberstehen würde. Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht nun noch der Kollege Schlüterbusch, dem die Kollegin Elsner-Solar zehn Minuten Redezeit übrig gelassen hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder sind die Erwachsenengeneration von morgen und haben einen Anspruch darauf, dass wir heute alle Anstrengungen zur Stärkung ihrer Lebensgrundlagen und ihres eigenen Lebens unternehmen. Deshalb bedaure ich es außerordentlich, dass die Oppositionsfraktionen die gemeinsame Linie bei dieser Problematik verlassen haben. Ich meine, es wäre gut, wenn wir da wieder zusammenfänden, denn die Problematik geht uns alle an.
Die Beantwortung unserer Großen Anfrage enthält eine Fülle von Informationen, die positiv bewertet, was positiv ist. Davon gibt es eine ganze Menge. Gleichzeitig wird dort Handlungsbedarf benannt, wo dieser angezeigt ist. Deshalb haben wir das Instrument der Großen Anfrage gewählt, um daraus Entschließungsanträge zu formulieren. Es ist eine nicht zu bestreitende Tatsache, dass die Ursache vieler der so genannten Zivilisationskrankheiten im Kindes- und Jugendalter liegen, aber auch im familiären und sozialen Umfeld. Hier sind alle Politikbereiche angesprochen, nicht nur die Ge
Wichtig ist die Aussage, nicht nur möglichst viele Daten und Fakten zu sammeln, sondern sie transparent zu machen und Lösungsvorschläge daraus zu erarbeiten. Es wird niemand bestreiten, dass Vorsorge und Früherkennung im Rahmen der Prävention den höchsten Stellenwert haben. Wir begrüßen daher eine Reihe von Landesförderungen für spezifische und nicht spezifische Präventionsmaßnahmen zur Persönlichkeitsstärkung, Wissensund Kenntnisvermittlung über konkrete Kinderund Jugendschutzprojekte, Multiplikatorenfortbildung und Elternhilfe. Hier ist insbesondere die Hinwendung zu neuen Perspektiven zu loben. Denn im Rahmen diverser Bündnisse mit Kooperationspartnern werden jetzt regionale Präventionskonzepte erarbeitet.
Allein die Tatsache, dass in Niedersachsen von jährlich 70 000 bis 80 000 Neugeborenen etwa 70 bis 80 vom Stoffwechsel-Screening profitieren, ist ermutigend. Im Klartext heißt das, dass unter 1 000 Neugeborenen ein Kind ermittelt wird, das dringend sofortiger ärztlicher Hilfe bedarf, um eine schwere Krankheit zu verhüten - dank der in unserem Land angewandten diagnostischen Möglichkeiten, die über die Regeluntersuchung der Richtlinie hinausgehen.
Die Problematik des Zentrums für Hörgeschädigte, Herr Dr. Winn, möchte ich nur kurz erwähnen. Mir ist nicht bekannt, dass in diesem Bereich Mittel gekürzt werden sollen, wie Sie es angesprochen haben.
(Frau Jahns [CDU]: Es sollen Verän- derungen des Personals vorgenommen werden! Das führt zu Kürzungen!)
Die Tatsache, dass die Zahl der U-Untersuchungen im Neugeborenen- und Säuglingsalter steigt und bei Kindern deutscher Herkunft bei über 90 % liegt, ist erfreulich. Nicht erfreulich ist - da teile ich die Meinung von Frau Janssen-Kucz -, dass bei Kindern ausländischer Herkunft, für die das vorgesehene Untersuchungsheft vorlag, die Inanspruchnahme der Leistung zwischen 10 bis 20 % niedriger ist als bei Kindern deutscher Herkunft. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass ein verstärktes Handeln erforderlich ist. Dies gilt auch für die
Immer mehr Menschen, insbesondere viele Kinder und Jugendliche, leiden an Allergien und Asthma. Allergisch sensibilisiert ist etwa ein Drittel der Bevölkerung. Diese Krankheiten bedeuten eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität und verursachen enorme volkswirtschaftliche Kosten. Die Einschränkung der Lebensqualität ist für jeden Menschen ein großer Einschnitt. Wie viel schwerer wiegt sie dann bei den Kindern? Deshalb ist auch das vom Land geförderte Untersuchungsprogramm zu begrüßen, das ermitteln soll, ob die Abluft aus Intensivtierstallungen - Stäube, Keime, Gasbestandteile - einen Einfluss auf Allergien oder Atemwegserkrankungen bei in der Nachbarschaft lebenden Kindern hat. Die Ergebnisse werden im nächsten Jahr erwartet.
Unter Bezugnahme auf die Debatte über die Versorgung schwerstkranker Kinder möchte ich kurz die Problematik ansprechen, dass die Krankenkassen die spezielle Kinderkrankenpflege vergütungsmäßig so behandeln wollen wie andere Krankenpflegedienste.
Herr Kollege Schlüterbusch, die Kollegin Jahns möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
Dabei wird keine Rücksicht auf die besonderen Pflegeanforderungen und auch nicht auf die Tatsache genommen, dass Erwachsenenpflegedienste die Krankenpflege dieser Kinder ablehnen, weil ihnen das Fachwissen fehlt. Ich hätte bei den Kostenträgern diesbezüglich mehr Sensibilität erwartet und kann nur hoffen, dass die gerichtlichen Auseinandersetzungen zugunsten einer Regelung für die Kinder ausgehen.
Es gibt in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen noch viel zu tun. Das verschweigt die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für
Frauen, Arbeit und Soziales keineswegs. Auch ich danke der Ministerin und ihrem Haus herzlich für die umfangreichen und aussagekräftigen Antworten.
Das Parlament kann und sollte sich an der Aufgabe Gesundheit für Kinder permanent und tatkräftig beteiligen, weil es keine bessere Zukunftsinvestition gibt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Besprechung der Großen Anfrage hiermit schließen kann.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Aktionsprogramm zur Beschäftigungsförderung und zum CO2-Klimaschutz in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3201
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Baukonjunktur in der Bundesrepublik. Im letzten Jahr ging der Umsatz des Baugewerbes in Niedersachsen um 11 % zurück. Im Durchschnitt der alten Bundesländer waren es hingegen nur 6 %. Das Auftragsvolumen gab in Niedersachsen um 6,4 % nach, in den übrigen Bundesländern nur um 1,8 %.
Angesichts dieser Zahlen fordert Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie, von der Landesregierung, endlich mit der versprochenen Initiative „Bauen jetzt“ in Niedersachsen zu beginnen. Dieser Beitrag ist sicherlich notwendig. Aber letztendlich wirkt er gegen die Krise im Bau nicht über den Landtagswahltermin hinaus. Wir alle wissen: Jeder SteuerEuro kann nur einmal ausgegeben werden, vorge
Im Mittelstandskonzept hatte sich die Landesregierung vernünftigerweise einem längerfristigen Programm verschrieben. Ich zitiere:
„Der Mittelstand ist das Rückgrat und das Herzstück unserer Wirtschaft in Niedersachsen. Hier sind 70 % der Arbeits- und 80 % der Ausbildungsplätze etabliert. Es ist der Mittelstand, der durch seine Beschäftigungs- und Ausbildungsleistung sowie seine Strukturen zur Stabilität der sozialen Gefüge in unserem Land beiträgt. Darum ist es in unserem Land so wichtig, eine Politik zu betreiben, die insbesondere den spezifischen Erfordernissen der mittelständischen Betriebe Rechnung trägt.“
In den Gesprächen zum Mittelstandskonzept wurde gleich auch ein Bereich ausgemacht, der für den Mittelstand und insbesondere für die Bauwirtschaft ein enormes Investitionspotenzial in sich birgt. Es heißt dort weiter:
„Zwischen dem Mittelstand und der Landesregierung wird die Aufstellung sowie Umsetzung eines gemeinsamen CO2-Klimaschutzaktionsprogramms vereinbart.“
„Ziel dieses Aktionsprogramms muss es sein, durch geeignete Maßnahmen umfangreiche Investitionsmaßnahmen in Niedersachsen auszulösen, die eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bewirken können. Ein solches Programm bewirkt, dass mit einem sehr geringen Einsatz an Landesmitteln umfangreiche Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst werden, die zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.“
- Das ist die Beschlusslage. Aber wo ist das Programm? - Das ist präzise die Beschreibung des Inhalts des von den Grünen vorgelegten Antrags. Er ist deshalb notwendig geworden, weil die Landesregierung bislang nichts zur Umsetzung des Mittelstandskonzepts getan hat. Reden Sie sich bitte nicht mit Haushaltsproblemen heraus, Herr Minister; denn das, was in dem Programm gefordert worden ist, kann letztendlich mit Bordmitteln gemacht werden. Außerdem sollten dafür Fördermittel des Bundes eingesetzt werden. Dazu ist außerdem nur die koordinierende Hand der Landesregierung erbeten worden.
Der finanziellen Notlage des Landes haben wir in unserem Antrag dadurch Rechnung getragen, dass wir nur im Landeshaushalt vorhandenes Geld einsetzen wollen. Vor allem aber setzen wir auf die Verknüpfung der attraktiven Bundesförderung zur CO2-Minderung mit dem Kapital privater Bauherren. Der Bund will Milliarden geben. Die privaten Bauherren wissen häufig nicht, dass sie daraus einen unmittelbaren Vorteil gewinnen können und dass sie aufgrund dieser Gelder ihre persönliche Amortisationszeit für ihr Eigenheim oder auch für das Mietshaus verkürzen können. Hier fehlt die Beratung des Landes. Hier fehlt die Anregung.
Das Handwerk hat sich dazu bereit erklärt, uns zu unterstützen. Wir haben kürzlich eine Anhörung zu unserem Antrag betreffend Initialberatung durchgeführt. Alle Angehörten haben seinerzeit den von uns damals eingebrachten Antrag unterstützt. Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus zugesagt, initiativ zu werden. Leider ist der Antrag bis heute aber nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Er wird weiter verschleppt. Deshalb müssen wir hier mit einem eigenen Aktionsprogramm gegenhalten, damit überhaupt gehandelt wird, damit auch in den Ausschüssen über dieses Konzept beraten wird und letztendlich der Landtag - wenn es die Landesregierung nicht tut - ein solches Programm auf die Schiene setzt.