Zweitens. Sie haben uns vorgeworfen, mein Kollege Funke hätte damals - das habe ich hier nicht richtig berichtet - eine Verordnung erlassen wollen. Wir haben gar keine Verordnungskompetenz auf Landesebene. Das sollten Sie als Abgeordneter mittlerweile wissen. Das stimmt also nicht.
Fakt ist, dass unser Antrag zur Hennenhaltung, nämlich die alternativen Systeme zuzulassen, von der CDU und der CSU, von Herrn Stoiber in Bayern, abgelehnt worden ist. Deshalb bestand überhaupt keine Möglichkeit, dieses noch einmal aufleben zu lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das lässt mich wirklich nicht ruhen. Die Version, die Herr Bartels wiederholt von sich gibt, was sein Verhalten bei der Verabschiedung der Legehennenhaltungsverordnung anbelangt, hat mit der Wahrheit und der Realität nichts zu tun.
In Wirklichkeit haben die CDU und die SPD in enger Abstimmung und einem großen Konsens im Landwirtschaftsausschuss des Landtages eine gemeinsame Formulierung gefunden, wie sie sich bei diesem Thema verhalten wollen. Sie haben an der Sitzung teilgenommen und haben nichts dazu gesagt. Sie haben sich anschließend aus dem Staube gemacht, und Herr Gabriel hat seine Version im Bundesrat durchgesetzt. Sie waren auf der ANUGA in Köln. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung und bitte auch Herrn Viereck, jetzt an der Abstimmung teilzunehmen.
- Herr Kollege, Sie wissen wie das Präsidium zu arbeiten hat. Ich bitte Sie, das Gespräch mit uns gar nicht erst aufnehmen zu wollen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dieser Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen? - Ich frage nach Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Leistungsprämien und Leistungszulagen für Lehrkräfte - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/3114 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht - Drs. 14/3297
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich in die Beratung eintreten können. Das Wort hat Frau Kollegin Körtner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistung soll sich lohnen. Leistung soll belohnt werden. Wir brauchen eine neue Leistungs- und Anstrengungskultur. Derartige Thesen werden gerade im Bildungsbereich heiß diskutiert und von allen eingefordert. Wenn es um verbale Forderungen geht, stehen - wie wir wissen - die Sozialde
Aber wenn es dann an die Umsetzung geht, meine Damen und Herren, sieht das völlig anders aus. Wegen der Kürze der Zeit und weil es schon spät ist, komme ich ganz kurz zu den Fakten.
Um eine leistungsorientierte Besoldung bei Beamten - hier bei Lehrkräften - zu ermöglichen, bedurfte es einer Bundesregelung. Diese gibt es seit Jahren. Außerdem bedurfte es einer niedersächsischen Verordnung als weiterer Voraussetzung. Diese gibt es auch, meine Damen und Herren. Das hat aber eben nicht zu einer leistungsorientierten Besoldung von Lehrkräften geführt. Im Gegenteil: In Niedersachsen müssen Lehrkräfte und andere Beamte seit Jahren zwangsweise Gehaltsverzicht üben. Mit diesem Geld sollte eine leistungsorientierte Besoldung ermöglicht werden. Das war einmal das Ziel. Bei den Leistungsträgern ist dieses Geld allerdings nie angekommen. Dieses Geld ist in den Löchern des niedersächsischen Landeshaushalts - und diese sind ja unendlich versackt. Anders ausgedrückt: Die Landesregierung hat sie einkassiert. Um wie viel Geld geht es hier? - Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um ein paar müde Märker. Seit 1998 haben Landesbedienstete einschließlich der Lehrkräfte zwangsweise auf ca. 200 Millionen DM Gehalt verzichten müssen. Sie haben mit diesem Betrag quasi den Landeshaushalt alimentiert.
Andere Bundesländer, z. B. Bayern und Sachsen, schütten Leistungsprämien aus - gerade in einer Zeit, in der wir dringend Lehrer brauchen. Die anderen handeln, die Niedersächsische Landesregierung redet nur davon. Spitzenreiter in dieser Verbalakrobatik war natürlich wieder einmal unser Ministerpräsident Gabriel, der am 13. Januar 2002 in der Bild am Sonntag gefordert hat: Lehrer nach Leistung bezahlen.
- Danke schön, Herr Präsident. - Das hörte sich alles sehr gut an. Ministerpräsident Gabriel ließ sich wie immer wieder einmal loben. Aber was ist dabei herausgekommen? - Das war wieder eine typische Gabriel-Profilierungsnummer: viel Luft und überhaupt keine Substanz, meine Damen und Herren.
Die SPD-Abgeordnete - die sind manchmal ein bisschen ehrlicher - Frau Wiegel sagte: „Wir können das nicht, weil dafür kein Geld da ist.“ Wenn wir in einer solchen Zeit dann mit dem Argument Gehaltsverzicht kommen - das ist wirklich der Gipfel, meine Damen und Herren -, dann wird erwidert: „Wir haben damit doch nur Bewegungsfreiheit gewonnen.“ Das ist nicht nur töricht, das ist zynisch, das ist diskriminierend, und das ist auch verantwortungslos. Dass Sie blank sind, dass Sie klamm am Beutel sind, dass der niedersächsische Landeshaushalt wirklich fast pleite ist, das wissen wir. Aber dann sagen Sie das wenigstens ehrlich, und stoppen Sie Ihren Ministerpräsidenten, wenn er sich wieder mit stolzer Brust präsentiert.
Wer so mit den Lehrleistungen und den Beamten umgeht, meine Damen und Herren, tritt die Interessen derjenigen, die den Staat mittragen sollen, mit Füßen.
Wir bedauern, dass unser Antrag gleich abgelehnt werden wird. Das erwarten wir auch nicht anders. Wir kennen Sie. Er würde aber durchaus Gelegenheit bieten, eine leistungsorientierte Besoldung nicht nur für Lehrkräfte, sondern für alle Beamten zu organisieren. Das wäre eine echte Chance, meine Damen und Herren. Stattdessen kommt es zu einer Schlechterstellung.
Was kommt dabei heraus, wenn Zusagen so gebrochen werden und Vertrauen so mit Füßen getreten wird? - Das ist doch klar. Andere Gruppierungen können nur zittern, Herr Kollege Schurreit, wenn Ihr Ministerpräsident verkündet, dass er ihre Interessen zur Chefsache machen will. Chefsache ist heute nur eine Worthülse und nichts anderes. Das ist bedauerlich, und es stärkt mit Sicherheit nicht das Vertrauen in die Politik. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich ist das Anliegen der CDUFraktion sehr begrüßenswert; denn die Leistungszulagen haben die Beschäftigten im Landesdienst in den vergangenen Jahren ja selbst eingezahlt.
Mehr als 100 Millionen Euro liegen da. Vom Finanzminister werden sie zurzeit aber zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Sie werden nicht ausgeschüttet. Wäre es aber vernünftig, diese Leistungszulagen nur den Lehrern - oder sollte ich besser „ausgerechnet den Lehrern“ sagen? - zugute kommen zu lassen, wie die CDU es beantragt hat?
Ich würde eine solche Zulage den Lehrern wie auch allen anderen Beschäftigten sehr gönnen. Ihr Vorschlag ist aber ungerecht; die Fraktion der Grünen würde eine solche Zulage allen Bediensteten, denen sie zusteht, zugute kommen lassen, und außerdem sieht die Grüne-Fraktion einen Bedarf vor allem in den unteren Lohngruppen; dort müssen der Beförderungsstau aufgelöst und die Motivation gestärkt werden. Zwar zeigt uns der internationale Vergleich, dass wir in Niedersachsen und in der Bundesrepublik insgesamt zu wenig Geld für Bildung ausgeben und in den Bildungsbereich insgesamt zu wenig investieren. Im Zusammenhang damit wird ausdrücklich aber auch immer wieder gesagt: Bei den Lehrergehältern liegen wir im internationalen Vergleich ziemlich weit vorn. Das heißt, wir müssen mehr Lehrer haben und unseren Kindern mehr Bildung anbieten. Wir dürfen den einzelnen Lehrer vor dem Hintergrund der Stunden, die er heute unterrichtet, aber nicht durch einen zusätzlichen Geldanreiz noch mehr motivieren. Dies muss mit dem zur Verfügung stehenden Geld gewährleistet werden. Ansonsten muss die CDU-Fraktion einen anderen Vorschlag unterbreiten. Sie muss uns sagen, wie vor allem die Verteilung der Mittel sinnvoll organisiert werden kann. Uns ist von einigen Beschäftigten dargelegt worden, wie sie sich das vorstellen; Sie waren der Meinung, dass die zusätzlichen Leistungszulagen als Rotationssystem begriffen werden sollten. Das macht mit Blick auf eine leistungsbezogene Besoldung jedoch überhaupt keinen Sinn. Hier müssen für alle Dienststufen zunächst einmal transparente Beurteilungskriterien geschaffen werden, die vergleichbar und für jeden Einzelnen nachvollziehbar sind. Hierzu enthält ihr Antrag allerdings keinerlei Vorschläge. Eigentlich verdanken wir Ihre Vorschläge wohl eher nur dem Hüftschuss des Ministerpräsidenten in der Bild am Sonntag, der Sie aufgrund einer seiner vielen Vorschläge, die er hinterher aber nicht weiter verfolgt, auf diesen Gedanken gebracht hat. Ich kann ihn nur bitten, uns mit solchen Vorschlägen in Zukunft zu verschonen, damit wir nicht gezwungen sein werden,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind eben Zeuge eines interessanten Schauspiels geworden.
- Ja, vielleicht. - Wir haben wieder einmal gesehen, wie man es machen kann. Man greift eine Idee auf, die im Grundsatz richtig ist. Auch die SPDFraktion ist für leistungsbezogene Bestandteile im öffentlichen Dienst. Das war schon immer unsere Vorstellung. Sie haben dazu eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gerichtet, und Sie haben außerdem einen Antrag eingebracht. Ihnen ist aber jedes Mal dezidiert erklärt worden, warum das nicht geht.
Sie lassen es aber nicht sein. Von daher werden wir heute zu einer Abstimmung kommen, deren Ergebnis Sie sicherlich nicht überraschen wird.
Die Haushaltslage ist in diesem Punkt so, wie sie ist. Die Mittel für Leistungszulagen und Leistungsprämien stehen im Haushalt nicht zur Verfügung, auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Daran wird sich bis zum Jahr 2004 nichts ändern; denn - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - wir haben eine bessere Lösung gefunden.
Diese bessere Lösung besteht darin, dass wir sagen: Es ist besser, 1 000 bzw. 2 600 zusätzliche Lehrer einzustellen, als einer kleinen Anzahl von Lehrern eine Leistungszulage zu gewähren. Diese Aussage gilt weiterhin.