Protokoll der Sitzung vom 23.04.2002

und einer, der Privatmann und frühere Museumsdirektor Professor Eggebrecht, die Reise selbst bezahlt. Die beiden anderen haben sich diese vom Verein „Echnaton“ bezahlen lassen. Ich sage, von den Spenden.

(Möllring [CDU]: Das war aber ein SPD-Mann!)

Von dieser Gründung von „Pecunia“ - -

(Frau Pawelski [CDU]: Welcher Par- tei gehörten die an? Ich habe das eben nicht gehört! - Zuruf von Möllring [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU)

- Lieber Herr Möllring, jetzt lassen Sie mich doch auch mal ausreden.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Herr Möllring gehört zwar nicht dem Verein „Pecunia“ an, Herr Möllring ist aber einer - -

(Frau Pawelski [CDU]: Welcher Par- tei gehörten die an?)

- Lassen Sie mich doch ausreden.

(Beifall bei der SPD)

Alle Herren waren CDU-Mitglieder.

(Frau Pawelski [CDU]: Die mitgefah- ren sind nach Ägypten?)

Bei dem Gespräch bei Dr. Deufel - -

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Herr Möllring gehört nicht dem Verein „Pecunia“ an. Herr Möllring ist aber bislang einer der wenigen in Hildesheim gewesen, die gewusst haben, dass die Firmen spenden wollen, dass der Oberstadtdirektor vor Spenden an die Stadt gewarnt hat und dass dann aber Spenden geflossen sind.

(Möllring [CDU]: Nein, das habe ich nicht gewusst!)

Er hat es also gewusst. Wenn er hier sagt, es sei nicht seine Sache, dann verstehe ich das ein bisschen anders.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass dem Jahresabschluss 2000 der Stadtwerke mehrheitlich nicht zugestimmt ist, und zwar so lange nicht, bis diese Dinge um „Pecunia“ und „Echnaton“ geklärt worden sind.

Man hätte die Firmen natürlich spenden lassen können, aber an die Institutionen, die auch in der Lage sind, Spendenbescheinigungen auszustellen. Das hätte man nicht über diesen Umweg machen müssen. Allerdings sind Reisen auch nicht spendenfähig. - So viel dazu.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat der Kollege Buß.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möllring, es ist schon verwunderlich, wie Sie versuchen, sich hier ins Hundefell zu wickeln. Sie haben von Anfang an alles gewusst.

(Busemann [CDU]: Was?)

Sie wussten um die beiden Vereine, insbesondere um den Geheimbund „Pecunia“.

(Möllring [CDU]: Nein!)

Sie sind dort zwar nicht Mitglied gewesen, aber eines wissen Sie auch, nämlich dass „Pecunia“ dem Verein „Echnaton“ eine Spende übergeben hat, dass mit dieser Spende die Reise von Oberbürgermeister Machens finanziert worden ist und

dass der einzige, der wirklich einen Grund gehabt hätte, nach Ägypten zu fahren, seine Reise selber bezahlt hat. Das ist Arne Eggebrecht gewesen. Dies wissen Sie ganz genau. Hinzu kommt: Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Hildesheim ist aufgefordert worden, das Amt des Schatzmeisters im Verein „Echanton“ zu übernehmen. „Pecunia“ hat dem Verein „Echnaton“ eine Spende übergeben, damit diese Reise mitfinanziert werden konnte.

(Zuruf von Möllring [CDU])

- Doch. Da müssen Sie schon mal zuhören. Das wissen Sie auch ganz genau.

(Möllring [CDU]: Sie haben 50 000 DM überwiesen!)

50 000 DM sind überwiesen worden. Von diesen 50 000 DM ist die Reise mitfinanziert worden.

Als der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, der übrigens CDU-Mitglied ist und der das ganz klar erklärt hat, gehört hat, dass diese Spende nicht von den Stadtwerken Hildesheim, sondern von dem obskuren Verein „Pecunia“ kam, hat er sofort sein Amt niedergelegt und hat das auch gleichzeitig öffentlich gemacht. Herr Möllring, tun Sie hier nicht so, als ob Sie von nichts wüssten. Sie stecken voll mit darin, und Sie haben als Fraktionsvorsitzender in Hildesheim die volle Verantwortung, den Laden sauber zu machen.

(Beifall bei der SPD)

Noch einmal Herr Möllring!

Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren Kollegen! Erstens. Über die Verantwortung, die ich in Hildesheim habe, weiß ich selber Bescheid.

(Zuruf von der SPD: Das merkt man!)

Zweitens. Ich habe über dieses Gespräch von Anfang an offen berichtet. Es ist damals gesagt worden, die beiden wollten sich in Hildesheim durch Sponsoring oder anderes einbringen. Auch über eine Größenordnung von bis zu 1 Million DM ist geredet worden.

(Wegner [SPD]: Warum haben Sie keine Stiftung vorgeschlagen, Herr Möllring?)

Über die Art und Weise ist nichts gesagt worden, und es gehört auch nicht zu meinen Aufgaben, darüber etwas zu sagen.

(Zurufe von der SPD: Was?)

- Ich kann doch kein Unternehmen zwingen, irgendeine besondere Spende zu leisten. Wenn sie sagen, sie wollen gern eine Spende geben, dann machen sie das, oder sie machen es nicht.

Drittens. Herr Buß, Sie haben eben voll die Unwahrheit gesagt. Den Namen „Pecunia“ habe ich vor zehn Tagen das erste Mal gehört. Dass es den Verein „Echnaton“ gibt, habe ich gewusst, weil bei der Gründung fotografiert wurde und in der Zeitung ein Bild war, auf dem zu sehen war, wie alle dort standen. Wer der Vorsitzende ist und was dieser Verein „Echnaton“ machen wollte, stand auch in der Zeitung und war öffentlich. Das hätten Sie lesen können.

Eine Frage des Kollegen Meinhold?

Bitte schön, Herr Meinhold!

Herr Möllring, ist es richtig, dass die CDU in Hildesheim den Rücktritt des Herrn Machens vom Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke gefordert hat und Herr Machens dies abgelehnt hat? Ist dies richtig?

Dies ist falsch.

(Meinhold (SPD): Okay!)

Das Wort hat noch einmal Frau Harms.