Protokoll der Sitzung vom 24.04.2002

Es ist gut so, dass wir die Juleica in Niedersachsen haben. Das haben wir an erster Stelle dem Lan

desjugendring Niedersachsen mit seiner Kampagne „E“ - Ehrenamtlichkeit - zu verdanken. Sie hat nämlich einen großen Anteil am Zustandekommen der Juleica. An zweiter Stelle müssen wir uns aber ganz besonders bei den Landkreisen und Kommunen bedanken. Die nämlich tragen dafür Sorge, dass die Juleica tatsächlich etwas wert ist. Trotz der desolaten Haushaltssituation in den Kommunen, mit denen die Landesregierung unsere Kommunen nicht nur im Regen stehen lässt, sondern sie darüber hinaus noch finanziell ausbluten lässt, sagen sich viele Landkreise: Wir wollen die Juleica unterstützen, und wir sind bereit, dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren, zu Recht müssen wir feststellen, dass hier wieder jemand die Musik bestellt hat und jemand anders sie bezahlen soll. Wir müssen feststellen, dass es sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene keine einzige Vergünstigung für die Umsetzung der Juleica gibt. Das ist wieder einmal typisch. Von dieser Landesregierung sind wir das ja schon gewohnt; wir sind aber nicht bereit, das billigend in Kauf zu nehmen und zu schlucken. Deshalb ist die auf der letzten Fachtagung geäußerte Kritik

(Adam [SPD]: Ja, ja, ja!)

- Herr Adam, da hätten Sie sich das einmal anhören müssen - zur aktuellen Entwicklung um die Juleica völlig berechtigt.

(Adam [SPD]: Ich habe Sie gelobt!)

Das Land, diese Landesregierung, muss sich nämlich auch in die Pflicht nehmen lassen, etwas für Juleica-Inhaberinnen und -Inhaber zu tun.

(Beifall bei der CDU)

Herr Adam, deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring Niedersachsen weitere Impulse für die Förderung und Qualifizierung der ehrenamtlichen Arbeit in der Jugendarbeit gegeben werden. Wir dürfen eben nicht einfach nur die Kommunen weiter in die Pflicht nehmen. Vielmehr soll auch diese Landesregierung ihre Vorbildfunktion wahrnehmen, und deswegen muss sie sich an der fachgerechten Weiterentwicklung beteiligen.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb fordern wir, Frau Ministerin, modellhafte Maßnahmen - bei Modellen sind Sie normalerweise ja leicht mit ins Boot zu nehmen - zur Unterstüt

zung ehrenamtlichen Engagements, zur Qualifizierung der Juleica, zur Qualifizierung der Arbeit in Ehrenamtlichkeit und zur öffentlichkeitswirksamen Werbung für die Akzeptanz der Juleica. Hierbei sind wir eindeutig der Überzeugung, dass sich das Land in die Pflicht nehmen lassen muss, dass aber auch insgesamt öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um tatsächlich diese Leistungen auf Landesebene herzustellen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen gerade junge Leute. Demokratie braucht Beteiligung. Wir haben immer wieder gesagt, dass es deswegen notwendig ist, die jungen Menschen in Niedersachsen mit einzubinden. Unterstützen wir also gemeinsam das ehrenamtliche Engagement nicht nur mit Dankesworten, sondern ganz konkret mit einzelnen Maßnahmen! Lassen Sie die Kommunen nicht mit weiteren Projekten im Regen stehen, sondern sagen Sie: Wir haben eine Vorbildfunktion. Wir werden die Juleica weiterhin unterstützen und entsprechend weiter fördern. Darum bitte ich Sie. Deswegen bitte ich auch um Unterstützung unseres Antrages.

(Beifall bei der CDU)

Sie hätten noch mehr als sechs Minuten Redezeit gehabt. Das ist ja ganz ungewöhnlich.

(Adam [SPD]: Es war alles gesagt!)

Herr Kollege Viereck hat jetzt das Wort. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich müsste man der CDU-Fraktion dankbar dafür sein, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hat. Sie sucht immer krampfhaft nach Themen, um den Menschen im Land weismachen zu können, dass Niedersachsen Schlusslicht sei, die rote Laterne habe, den Anschluss verpasst habe. Frau Vockert, nun mussten Sie gerade bei diesem Thema selbst zugeben, dass die Juleica eine niedersächsische Erfolgsstory ist.

(Frau Vockert [CDU]: Aber nicht Ih- retwegen!)

Das, meine Damen und Herren, ist der gemeinsame Erfolg des Landesjugendrings und seiner Mit

gliedsorganisationen: des Niedersächsischen Landesjugendamtes und des zuständigen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales. Die Bundesministerin Frau Bergmann sagte am 18. Januar 1999, als der Startschuss fiel: Wir müssen alles tun, um Zugangsmöglichkeiten zum Ehrenamt für junge Menschen weiter zu erleichtern und ihnen attraktive Angebote für freiwilliges Engagement zu bieten.

Die Einführung der Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter ist ein richtiger Schritt auf diesem Wege. Frau Vockert hat ja auch gerade eine Anleihe bei diesem Zitat genommen. Bereits zwei Jahre nach Einführung der Juleica in Niedersachsen gibt es 21 000 ehrenamtliche Jugendleiter, die im Besitz dieser Card sind. 2 500 Maßnahmen wurden an 166 Tagen mit mindestens 1 Million Stunden qualifizierter Ausbildung absolviert. Einen besseren Beleg der Qualität und Quantität der Jugendarbeit kann es in Niedersachsen nicht geben.

Frau Vockert, Sie sind leider von falschen Zahlen ausgegangen. Sie hätten nicht nur den Beschlusstext der Vollversammlung des Landesjugendringes abschreiben, sondern einfach einmal in die Begründungen schauen sollen. Darin sind die aktuelleren Zahlen schon enthalten. Sie haben diesen Text 1 : 1 übernommen und in den Entschließungsantrag eingebracht.

Meine Damen und Herren, ich nutze gern die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass Niedersachsen mit 21 000 Juleicas bundesweit fast ein Viertel aller Jugendleitercards aufzuweisen hat.

(Dr. Stratmann [CDU]: Das haben wir alles schon gehört!)

Den 22. September 2002 immer fest im Blick, sind Sie ja auch daran interessiert, wie es in Bayern aussieht. Auch das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Wir liegen mit weitem Vorsprung vor den Bayern. Wenn man das auf die Einwohner umrechnet, sind wir bei der Anzahl der Jugendleitercards doppelt so gut wie die Bayern. Das an dieser Stelle zu Ihrer Information.

(Beifall bei der SPD - Frau Somfleth [SPD]: Hört, hört! - Zuruf von Biallas [CDU])

Meine Damen und Herren, wir sind in Niedersachsen weiter. Wir sind federführend, was die Einführung dieser Juleica anbelangt. Wir haben als Land Niedersachsen nicht nur die Anschubfinanzierung

übernommen. Wir finanzieren die Herstellung dieser Juleica und haben im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie die Förderung verstetigt. Die Produktion der Juleica wird auch zukünftig durch das Land Niedersachsen finanziert. Auch dabei sind wir führend und haben eine entsprechende Planungssicherheit geleistet. Im Doppelhaushalt für 2002/2003 stehen jeweils 25 000 Euro dafür bereit. Unser Partner, der Landesjugendring, ist in Niedersachsen die Ansprechstelle, die dieses Projekt bundesweit koordiniert. Das macht sicherlich deutlich, dass wir im Land an dieser Stelle verlässliche Partner haben.

Alle drei von mir genannten Einrichtungen, Landesjugendring, Landesjugendamt und Ministerium, haben an drei Juleica-Fachtagen informiert, die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs eröffnet und sich über Verfahrensvereinfachungen verständigt, die auch im Rahmen der Richtlinie mit berücksichtigt wurden.

Meine Damen und Herren, zu den Leistungen des Landes gehört natürlich auch, dass allein im Jahr 2001 für Verdienstausfall, für Förderung der Aus- und Fortbildung von Juleica-Inhabern, für die Produktionskosten und eine Fachtagung eine gute halbe Million DM und im Doppelhaushalt 2002/2003 jeweils rund 250 000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt wurden. Aber wir lassen es nicht dabei bewenden, weil die öffentliche Würdigung des ehrenamtlichen Engagement von jungen Menschen in diesem Bereich ein ganz wichtiger Ansatz ist.

(Frau Vockert [CDU]: Das ist sehr gut!)

Deswegen ist der Jahresempfang des Ministerpräsidenten für ehrenamtliche Jugendleiter eine wichtige Tradition.

(Frau Vockert [CDU]: Nicht nur das, wir wollen ein bisschen mehr!)

Dass wir die Maßnahme fördern, dem Schulzeugnis ein Beiblatt beilegen zu können, hat eine besonders wichtige Dimension, da sie deutlich macht, dass sich diese jungen Menschen über die Schule hinaus soziale Kompetenz erworben haben.

(Frau Vockert [CDU]: Das war unsere Idee!)

Es ist wichtig, dass wir Projekte wie „NeXt Vote I vote“, die der Landesjugendring durchgeführt hat,

mit Landesmitteln fördern, genauso wie die Landesinitiative „Respect“, die im letzten Jahr aus der Taufe gehoben wurde und gemeinsam mit verschiedenen Partnern sehr erfolgreich gearbeitet hat.

Meine Damen und Herren, wir haben außerdem einen Kinder- und Jugendplan erstellt, der sich in der Anhörung befindet. Im Rahmen dieses Kinderund Jugendplanes gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, z. B. von Impulsprogrammen. Ich bin sehr zuversichtlich. Diese Anhörung, die zusammen mit dem Landesjugendring und seinen Mitgliedsorganisationen stattfindet, wird dafür sorgen, dass wir auch in diesem Bereich gemeinsam weitere konkrete Schritte gehen.

Meine Damen und Herren, wir sind weiter als es uns der Antrag der CDU-Fraktion einreden will. Wir haben konkrete Verabredungen und Vereinbarungen getroffen. Es ist ganz wichtig, dass das internationale Jahr der Freiwilligenarbeit, das wir im letzten Jahr hatten, dazu geführt hat, dass sich Kommunen und Landkreise landesweit bereitgefunden haben, noch mehr Möglichkeiten für Vergünstigungen für Jugendleiterinnen und Jugendleitern zu schaffen. Rund 60 % der Jugendämter und Jugendpflegen haben landesweit vielfältige Möglichkeiten geschaffen, um ehrenamtlich tätigen Jugendleitern auch in diesem Bereich eine Anerkennung zukommen zu lassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema miteinander diskutieren und in den Vordergrund stellen, damit die 40 %, die noch fehlen, in Kürze dazukommen.

Meine Damen und Herren, die Juleica bleibt ein Erfolgsmodell aus Niedersachsen. Wir werden die weiteren Schritte gemeinsam mit unseren Partnern diskutieren. Ich habe aufgezeigt, dass wir auf diesem Weg schon ein bedeutendes Stück gemeinsam vorangegangen sind. Es bedurfte nicht dieses Antrages, aber er gab uns Gelegenheit, deutlich zu machen, wie weit wir in Niedersachsen - auch im Vergleich zu anderen Ländern - sind. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. - Frau Kollegin Janssen-Kucz, bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, der überschrieben ist mit

„Programm zur besonderen Förderung und Qualifizierung der ehrenamtlichen Arbeit in der Jugendarbeit (PRO Juleica)“. Es gibt darüber hinaus einen Beschluss der 25. ordentlichen Vollversammlung des Landesjugendringes Niedersachsen vom 2. März 2002 in Osnabrück. Dieser lautet: „PRO Juleica - Programm zur besonderen Förderung und Qualifizierung der ehrenamtlichen Arbeit in der Jugendarbeit.“ Das ist sehr wortgleich. Ich weiß nicht, ob die Ähnlichkeiten zufällig oder gewollt sind,

(Ontijd [CDU]: Gewollt!)

ob das witzig oder besonders clever sein sollte, oder ob es einfach nur einfallslos war. Ich weiß es nicht.

Seit Einführung der Juleica haben wir uns im Ausschuss für Jugend und Sport ständig über die positive Entwicklung der Juleica informieren lassen. Wir alle waren uns darin einig - ich glaube, das hat Frau Vockert eben auch noch einmal gesagt -, dass Niedersachsen seinen Spitzenplatz, den es im bundesdeutschen Ranking einnimmt, nicht dazu nutzen sollte, sich auszuruhen, sondern dazu, weiter zu machen. Meiner Meinung nach gibt uns der Beschluss der Vollversammlung des Landesjugendringes noch einmal einen Schub und motiviert uns noch einmal.

Die Zahlen sind genannt worden: 20 000 Juleicas im Jahr. Letztendlich 1 Millionen Stunden hoch qualifizierte Ausbildung im Jugendbereich. 1 Million Stunden! Wahnsinn!

Die Fraktion der Grünen will an dieser Stelle nicht unbedingt der Landesregierung, dem MFAS danken, sondern sie will an dieser Stelle dem Landesjugendring für seine eindrucksvolle Unterstützung und für sein Engagement im Bereich der Ehrenamtlichkeit danken.

(Frau Vockert [CDU]: Das haben die auch verdient!)