(Schünemann [CDU]: Nicht mit ei- nem Satz haben Sie meine Frage be- antwortet! - Fischer [CDU]: Die braucht er auch nicht zu beantwor- ten!)
Aber wir haben die zwei Jahre deshalb gebraucht, weil wir versucht haben, auch diese deutsche Randgruppe einzubeziehen. Aber selbst der SPD und den Grünen bei ihrer Weltoffenheit gelingt es nicht immer, jede gesellschaftliche Randgruppe einzubeziehen bei wichtigen Themen. Die CDU/CSU ist als einzige Randgruppe übriggeblieben.
Herr Ministerpräsident, würden Sie mir ausnahmsweise zustimmen, wenn ich die Meinung vertrete, dass Sie durch Ihr lautstarkes Auftreten heute nicht unbedingt ein Zeichen von politischer Souveränität und Stärke gegeben haben?
die Tatsache, dass ich jetzt schon eine Minute brauche, um gegen die Lautstärke Ihrer Fraktion anzukommen, ist Antwort genug. Ich spreche im normalen Ton; mal sehen, ob Sie es dann noch hören.
Herr Pörtner, ich wäre froh, wenn es möglich wäre, auf Fragen Ihrer Fraktion in der Lautstärke zu antworten, in der ich jetzt spreche. Das geht nur dann, wenn Sie - -
Herr Präsident, ich versuche das. Ich spreche in der Tonlage, die Herr Pörtner sich wünscht. - Sie sehen, Herr Pörtner, woran es scheitert. Ich bin der Auffassung, es wäre in der Tat besser, wenn wir in der politischen Kultur dieses Hauses dazu kämen, dass der Redner, der hier vorn steht, sprechen kann,
ohne dass sich die Menschen in Ihrer Fraktion - oder wenn von Ihnen jemand redet, gelegentlich auch bei uns - so benehmen, dass wir uns gegenseitig nicht mehr hören können. Aber, Herr Pörtner, das ist eben das Problem: Wenn man mit einem Finger zeigt, dann zeigen immer drei auf einen selbst zurück.
- Meine Damen und Herren, es ist kein kollegiales Verhalten auf jeder Seite des Hauses, wenn hier jemand fragen will, ihn auszulachen. - Bitte!
Angesichts der hier vor wenigen Minuten erfolgten Darstellung, wie zusätzliche Leistungen für die Gemeinden durch den Bund durch Zinserträge aus UMTS-Millionen finanziert werden sollen, frage ich die Landesregierung, ob ihr nicht bekannt ist, dass der Bundeskanzler vor einem Millionenfernsehpublikum auf ausdrückliche Nachfrage von Frau Slomka gesagt hat, diese Mittel gebe es nur, wenn die Konjunktur im nächsten Jahr wieder anziehen würde.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in einer Ihrer Äußerungen, die Sie vor kurzem gemacht haben, die früheren Bundesfinanzminister, die der CDU/CSU angehört haben, mit dem Begriff „Schuldengeneralfeldmarschälle“ bezeichnet. Ich frage Sie: Ist es angemessen, demokratische Politiker - bei aller sachlichen Berechtigung der Kritik mit Begriffen zu belegen, die auf die NS-Zeit begrenzt sind?
Herr Kollege Schwarzenholz, ich habe das getan in der Erinnerung daran, dass im Jahr 1982, als der damalige Bundeskanzler Schmidt abtreten musste und der Schuldenstand bei 150 Millionen Euro lag und nicht bei 1,1 Billionen, Herr Kohl und Herr Waigel den damaligen Bundeskanzler einen „Schuldenmajor“ genannt haben.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 10.16 Uhr. Weitere Wortmeldungen für Zwischenfragen liegen nicht mehr vor. Die Fragestunde ist damit beendet.