Die Schweden trennen deshalb ihre Schulaufsicht gerade in einen Inspektionsteil und einen schulaufsichtlichen Teil auf. Wir werden uns das genau ansehen.
(Frau Litfin [GRÜNE]: Das haben Sie immer abgelehnt, Frau Ministerin! Das sind immer unsere Vorschläge gewesen!)
Die haben das bisher noch nicht, sondern haben das nur als Ziel formuliert. Ich meine aber, dass diese externe Überprüfung dringend notwendig ist.
Ihre Aussage, wir hätten die Abfolge „erst Struktur und dann Qualität“ vollzogen, stimmt also nicht; das habe ich klargestellt. Denn - das negieren Sie bitte nicht - wir haben in Niedersachsen auch strukturelle Probleme, die zu beseitigen für die Bildungsbeteiligung der jungen Leute in unserem Land unheimlich wichtig ist. Uns ist im DIPFGutachten attestiert worden, dass das Gymnasialangebot in diesem Land nicht stimmt und dass die Schulkarrieren unserer Kinder immer noch von Schulwegen abhängig sind. Das ist eine ganz wichtige Frage, der sich die Schulträger - trotz Ihrer Blockade hier - widmen werden. Das, meine ich, führt zu einer absolut neuen strukturellen Qualität. Deshalb ist die Schulstrukturdiskussion nicht einfach gegen die Qualitätsdiskussion auszuspielen, sondern beide haben etwas miteinander zu tun.
Herr Präsident! Frau Ministerin, in Anbetracht der Äußerungen des Ministerpräsidenten gegenüber den Lehrerverbänden scheint es zumindest auf einer Seite an dem von Ihnen geforderten Respekt zu fehlen. Sie haben gesagt, Sie nähmen zu diesen Äußerungen Stellung, obwohl ich es natürlich sehr bedauere, dass der Ministerpräsident seine Äußerungen nicht selbst kommentiert.
Ich möchte Ihnen dazu zwei Fragen stellen. In den vergangenen Monaten hat sich der Ministerpräsident auf verschiedenen Veranstaltungen dahin gehend geäußert, dass er das Agieren der Lehrerverbände mit bildungspolitischen KyffhäuserKameradschaften gleichstellte.
Ich möchte Ihnen zunächst die folgende Frage stellen: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Kyffhäuser-Kameradschaften und den Lehrerverbänden?
Darüber hinaus haben auch Sie sich soeben sehr diffamierend zu den Traditionskameradschaften geäußert. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: In vielen Dörfern gibt es viele Veranstaltungen,
auf denen Sie und Ihre Kollegen Abgeordneten und auch Ministerkollegen sich sehr oft lobend gegenüber den Veranstaltern äußern, d. h. zu den Traditionskameradschaften wie Schützen, Feuerwehr - -
Frau Kollegin, das mit dem Kyffhäuser gehört nun wirklich nicht mehr hierher. Sie müssen auch eine Frage stellen.
Ich habe meine Frage soeben formuliert. Ich habe gesagt, dass ich wissen möchte, welchen Zusammenhang es zwischen den traditionellen Kyffhäuser-Kameradschaften und den Lehrerverbänden gibt, und darüber hinaus, ob es aus Sicht der Landesregierung bzw. von Frau Ministerin JürgensPieper, die sich soeben ebenfalls zu den Traditionskameradschaften geäußert hat, erforderlich ist, dass diese in Zukunft aufgelöst werden mit der Folge, dass sie ihre verantwortungsvolle und soziale Arbeit in den Dörfern nicht mehr wahrnehmen können?
Ich denke, ich habe das Zitat verwendet. Mir ist das mit den Kyffhäuser-Kameradschaften nicht bekannt.
Ich habe das Zitat aus dem Tagesspiegel verwendet. Sie kennen die wunderbare Rhetorik unseres Ministerpräsidenten.
Er neigt manchmal zu Zuspitzungen. Ich will das nicht interpretieren. Sie haben darunter zu leiden. Wir freuen uns darüber.
Frau Ministerin, Sie sprechen immer von Qualitätsmaßnahmen und Leistungsvergleichen in den weiterführenden Schulen. Warum gibt es bis heute gerade in den Grundschulen keine Leistungsüberprüfung? Das hat die Landesregierung vor vier Jahren versprochen, und noch ist nichts passiert.
Sie haben unser Konzept sicherlich gelesen. Wir haben vor, auch in der Grundschule zentrale Vergleiche anzustellen. Aber Sie kennen vielleicht den auch in den anderen Ländern bestehenden Zusammenhang zwischen Standards und Vergleichen. Man kann eigentlich erst dann vergleichen, wenn die Schulen nach klaren Standards arbeiten. Unsere Rahmenrichtlinien, sehr eng fachbezogen und mit vielen Inhalten versehen, sind dafür offensichtlich keine gute Grundlage. Wir werden zwar jetzt den ersten lehrplanbezogenen Mathematik-Vergleichstest in Klasse 8 durchführen; wir müssen dann aber umschalten. In den anderen Ländern sind zunächst Standards entwickelt worden. Ich habe Ihnen gestern vorgetragen, dass wir das in Niedersachsen nicht alleine machen, sondern dass wir das in der Kultusministerkonferenz beschlossen haben. Ich halte es für notwendig, dass wir in den Kernfächern nationale Standards haben, sodass eine bessere Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Es ist beschlossen worden, solche Standards auch für die Grundschule einzuführen. Es wird zu entscheiden sein, ob wir das in Klasse 3 oder Klasse 4 tun. Ich habe das bereits mit dem Landeselternrat - -
(Busemann [CDU]: Aber irgendwann muss doch einmal etwas passieren! - Fischer [CDU]: 1998 angekündigt!)
- Herr Fischer, ich habe das Konzept Anfang August vorgestellt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir schnell sind. Aber Sie können davon ausgehen, dass Standards nicht innerhalb von drei Wochen zu entwickeln sind. Dafür haben andere Länder auch längere Zeit gebraucht.
Wir haben Erkenntnisse aus den erfolgreichen Ländern, dass die Entwicklung von Standards die notwendige Grundlage bilden muss. Ich habe Ihnen soeben gesagt, dass ich es nicht gut finde, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht. Ich finde, dass wir den Weg gemeinsam gehen müssen.
(Fischer [CDU]: Aber das wussten Sie doch vor vier Jahren auch schon, als Sie das angekündigt haben! - Frau Körtner [CDU]: Die anderen Länder haben das 1998 nicht angekündigt, sondern gemacht!)
Übrigens meinen auch CDU-Kultusminister, dass es ein wichtiger Auftrag an die KMK ist, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern stärker zu beachten. Das bedeutet, dass wir den Weg der Formulierung von Standards gemeinsam gehen müssen. Frau Körtner, das, was ich seinerzeit angekündigt habe, war nicht ein zentraler Vergleichstest.
Frau Ministerin, nach den vielen öffentlichen Stellungnahmen von Wissenschaftlern zu der in den Sommerferien veröffentlichten Studie PISA-E hatte ich eigentlich den Eindruck, dass allen ernsthaft agierenden Bildungspolitikern in der Bundesrepublik klar ist, dass vor uns eine Anstrengung liegt, die mindestens ein Jahrzehnt andauern wird und voraussetzt, dass man sehr viele Kräfte und
Finanzmittel mobilisiert und versucht, an einem Strang zu ziehen. Frau Körtner, ich habe nicht mehr den Eindruck, dass das allen bewusst war.
Ich frage in diesem speziellen Zusammenhang und nach dieser Vorbemerkung einmal Sie, Frau Ministerin: Halten Sie es nicht für notwendig, Ihre Schulstrukturreform, die von allen Lehrerverbänden und Gewerkschaften in Niedersachsen als kontraproduktiv abgelehnt wird
- ich gehe vom Ergebnis der Anhörungen aus, die wir in diesem Landtag durchgeführt haben! - und die ein Klotz am Bein derjenigen ist, die nach PISA-E tätig werden müssen, zurückzunehmen und in Anbetracht der Tatsache, dass wir insgesamt so schlecht abschneiden, jetzt nicht in erster Linie über Strukturen zu reden, sondern vor allem darüber zu reden, was am Unterricht in der Bundesrepublik und in Niedersachsen falsch ist?