Das aber, meine Damen und Herren, wird nicht ausreichen, um die viel zu hohen Arbeitskosten in Deutschland tatsächlich ausreichend zu senken. Deshalb setzen wir weiter auf die Ökosteuer. Wir sind uns nämlich sicher, dass wir schon aufgrund
der demografischen Entwicklung dahin kommen müssen, dass auch Steuergelder in diese Kassen fließen. Natürlich ist ein System, das gerade in dem Moment, in dem die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Gruppe derjenigen, die in die Versicherung einzahlen, geringer wird und damit die Arbeitskosten steigen, zumindest unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv. Hier werden wir mit Hilfe der ökologischen Steuerreform weiter herangehen müssen.
Lassen Sie mich jetzt ein Letztes sagen. Wer glaubt - ganz egal, was wir machen -, dass wir in absehbarer Zeit wieder Vollbeschäftigung in klassischem Sinne haben werden, der verleugnet meiner Meinung nach die Realität. Ich glaube, dass wir auch in Sachen Umverteilung der Arbeit weitergehen müssen. Ich halte es für falsch, dass dieses Thema in der Vergangenheit ad acta gelegt worden ist. Ich glaube, dass wir für Teilzeitarbeit, für Sabbatzeiten und für Jobsharing sehr viel mehr tun müssen, wenn wir nicht wollen, dass einerseits die Gruppe derjenigen, die überbeschäftigt sind, auf der anderen Seite aber auch die Gruppe derjenigen, die ausgeschlossen werden, immer weiter anwachsen. Deshalb werden wir auch Arbeit anders verteilen müssen.
Frau Pothmer, Sie haben Ihre Redezeit schon drastisch überschritten. Deshalb muss ich Ihnen leider das Wort nehmen. Gleich wird noch der Herr Ministerpräsident reden, sodass Sie danach das Recht haben werden, zusätzliche Redezeit in Anspruch zu nehmen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass es das Hartz-Konzept Wert ist, umgesetzt zu werden. - Ich danke Ihnen.
- Sie haben ja am Mittwoch schon zu früh geklatscht. Vorsicht! - Wir müssen die Steuern senken. Wir müssen die Sozialabgaben senken. Wir müssen die Schulden senken. Wir müssen endlich den Arbeitsmarkt reformieren. Er hat völlig Recht. Warum müssen wir Steuern senken? Warum müssen wir Sozialabgaben senken? Warum müssen wir die Schulden senken? - Weil wir eine Regierung hatten, die 16 Jahre lang die Steuern hochgetrieben hat, die die Sozialabgaben hochgetrieben hat, die die Staatsverschuldung in Deutschland auf die unglaubliche Höhe von 1,1 Billionen Euro getrieben hat.
- Herr Busemann, ich habe schon gestern jemanden aus Ihrer Fraktion als „Pawlow’schen Politiker“ bezeichnet: Immer, wenn es klingelt, schnappt er zu, auch wenn nichts zu essen da ist. Sie scheinen sein kleiner Bruder zu sein.
Die Logik der Debatte zeigt doch: Wenn heute jemand kommt und sagt, wir müssten die Steuern senken, und eine Regierung im Amt ist, die 1998/1999/2000 begonnen hat, die Steuern zu senken, dann muss man doch die Frage stellen: Warum sind denn eigentlich die Steuern und Sozialabgaben in Deutschland vorher so gestiegen, dass wir sie heute wieder senken müssen?
Jetzt kommen doch die Täter von gestern und wollen sich als die Retter von morgen profilieren. Das erleben wir doch gerade.
Ich habe immer gesagt: Alle Achtung, wen Herr Stoiber sich ins Kompetenzteam holt: Frau Merkel, Herrn Seehofer, Herrn Späth.
Wissen Sie, worauf man hinweisen muss? - Das ist eine Truppe - man kann es gar nicht oft genug sagen -, die vier Jahre tiefgefroren gewesen ist und die jetzt Stück für Stück aufgetaut wird. Ich warte nur noch auf Norbert Blüm als Arbeitsmarktexperten. Das ist das Einzige, worauf ich noch warte.
Wenn Sie hierher kommen und sagen, die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und die Grünen kämen erst nach dreieinhalb Jahren zur Reform des Arbeitsmarktes, entgegne ich: Es nach dreieinhalb Jahren hinzukriegen ist deutlich schneller, als 16 Jahre gar nichts in diesem Bereich zu tun.
Ich sage Ihnen einmal, was hier in Deutschland einmal gesagt werden muss - Sie genauso wie wir müssen uns trauen, das zu tun; die Grünen haben es eben auch getan -: Seit 25 Jahren versagen in Deutschland alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Die CDU hat es nicht hingekriegt. Sie hat die Arbeitslosigkeit Ende 1998 auf den Spitzenwert von 4,3 Millionen hochgetrieben.
- Willi, komm! Das weißt du doch selber. Du hast es doch selbst kritisiert. - Wir haben die Zahl der Arbeitslosen nur um 300 000 senken können. Das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Wir haben nicht eine Senkung auf 3,5 Millionen erreicht, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hatte. Eines wollen wir aber doch einmal festhalten. In exzellenten wirtschaftlichen Zeiten, in Boom-Zeiten, die Arbeitslosigkeit auf 4,3 Millionen hochzutreiben und dann diejenigen zu kritisieren, die sie in Krisenzeiten immerhin um 300 000 senken, ist eine besondere Form der politischen Rhetorik. Alle Achtung!
Sie haben 16 Jahre lang Schülergeneration um Schülergeneration in die Jugendarbeitslosigkeit entlassen. Sie haben in diesem Bereich nichts getan.
Wir haben seit 1998 rund 500 000 junge Leute in Deutschland endlich wieder in Qualifizierung, in Beschäftigung und in Arbeit gebracht. Wir reden nicht nur über die Zukunft der jungen Leute, sondern wir tun auch etwas. Ich glaube, das muss man auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, Sie haben vor jeder Bundestagswahl die Arbeitslosenstatistik dadurch geschönt, dass Sie für ein paar Monate zig Millionen für ABM auf den Markt geworfen haben. Sie haben damit die Staatsverschuldung unendlich erhöht. Sie haben damit Wahlkampf zulasten des Steuerzahlers gemacht, ohne damit wirklich auch nur einen Arbeitsplatz zu schaffen. Sie haben das jeweils auf dem Wege über ABM und immer nur kurz vor Wahlen gemacht. Das machen wir nicht. Wir gehen mit diesem Thema deutlich seriöser um, als das jede Regierung in Deutschland unter Ihrer Führung bisher getan hat.
Es geht doch darum, dass wir miteinander zugeben, dass es weder CDU noch SPD noch Grüne noch FDP noch Arbeitgeber oder Gewerkschaften in den letzten 25 Jahren geschafft haben, zum Thema der Massenarbeitslosigkeit eine adäquate Antwort zu geben. Wir haben das miteinander nicht hingekriegt. Deshalb glaubt derzeit doch weder Ihnen noch uns jemand, dass wir schnell in die Lage kommen, dieses Problem zu lösen.
Jetzt kommt jemand, der im Unterschied zu Lothar Späth nicht ein paar hundert Millionen bekommen hat, um 12 000 Arbeitsplätze abzubauen, sondern der geholfen hat, ein paar hundert Millionen zu verdienen und ein paar tausend Arbeitsplätze neu zu schaffen. Unser Lothar heißt Peter! Dieser Mann ist mir deutlich lieber.
- Jetzt ist es an Ihnen. Ich weiß, dass Ihnen das weh tut. Ich bin doch auch froh, dass Ihr Fraktionsvorsitzender endlich wieder einmal versucht, hier eine Rolle zu spielen. Dann lassen Sie uns aber doch einmal zu diesem Thema antworten.
Da gibt es eine Kommission, die ein einziges Argument aufnimmt. Das Argument ist das Argument der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber sagen: Wir
haben in Deutschland 1 bis 1,5 Millionen unbesetzte Arbeitsplätze - das ist das Argument der Arbeitgeber -, aber wir finden trotz 4 Millionen Arbeitslosen nicht die Leute, die zu diesen Jobs passen. Das ist der Ausgangspunkt. Dann setzt sich eine Kommission unter Federführung von Peter Hartz hin und überlegt: Wie kriegen wir es hin, dass diese 1 bis 1,5 Millionen Jobs besetzt werden? - Herr Wulff, es stimmt doch gar nicht, dass Peter Hartz behauptet hätte, er würde damit das wirtschaftliche Wachstum verändern. Das war gar nicht Auftrag der Kommission.
- Ja, so ist es. Diese 1 bis 1,5 Millionen Menschen allein dadurch, dass – wie er es sagt – dafür gesorgt wird, dass diese Leute qualifiziert werden und in den richtigen Job kommen. Peter Hartz macht endlich Schluss damit, eine fruchtlose Debatte über die Frage zu führen, ob man den Kündigungsschutz abschaffen muss oder nicht. Er sagt: Wir lassen die Leute beim Arbeitsamt. Sie behalten ihre Ansprüche, auch wenn sie einen Job bekommen, bei dem sie weniger verdienen. Wir sorgen dafür, dass sie trotzdem ihre Arbeitslosenansprüche nicht verlieren, wenn sie den Job nicht mehr haben. Wir sorgen dafür, dass der Arbeitgeber mit dem Kündigungsschutz kein Problem hat. Wir wissen doch auch, dass Arbeitgeber, wenn sie Auftragsspitzen haben, keine Einstellungen vornehmen, wenn sie nicht wissen, wie sie die Leute hinterher notfalls wieder loswerden können. Für diesen Fall hat Hartz eine gute Lösung gefunden. Diese diskreditieren Sie hier heute mit Ihrem Antrag und Ihrem Redebeitrag.
Er sagt: Wir sind bereit, endlich mit der unfruchtbaren Debatte über das Thema Schwarzarbeit Schluss zu machen. Wir bieten eine Lösung an. - Er ist bereit, das Gegenteil dessen zu tun, was Sie wollen. Darin gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Sie lassen Ihre Leute permanent verbreiten, im Zweifel müsse man die Lebensarbeitszeit verlängern. Das beinhalten die Stellungnahmen, die man von Ihren Leuten bekommt.
- In unserem Programm steht nicht, dass die Leute bis zum Alter von 67 Jahren auf die Rente warten sollen.