Dieser Schulleiter muss seine Daten liefern. Das ist doch ganz klar. Wenn Sie eine Frage stellen, weiß ich doch nicht, wie die Schule versorgt ist. Das weiß aber der Schulleiter, und der hat die Daten zu liefern.
Es ist für den Schulleiter notwendig, dann auch die Daten zu liefern. Das ist eine Zusatzarbeit, die er dann zu leisten hat. Das kann ich nicht ändern.
Ich habe Ihren Kollegen Oestmann überhaupt nicht kritisiert. Wenn das am Anfang des Schuljahres passiert, gebe ich gerne Auskunft. Dann sind alle Daten ausgewertet und liegen vor. Aber wenn während der Planungsphase in der Zeitung oder in einer Kleinen Anfrage geschrieben wird, diese Schule sei mit 75 % versorgt, dann soll das doch politisch etwas signalisieren,
was am Anfang des Schuljahres nicht der Fall ist. Es ist nicht der Fall! Es fehlen zwei Lehrerstunden, zwei ganze Lehrerstunden. Die Schule ist mit über 99 % versorgt.
(Beifall bei der SPD - Fischer [CDU]: Wir bekommen die Anfragen doch das ganze Jahr über! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben gestern auf Fehler der Schulleitungen hingewiesen. Wir haben in den Stellungnahmen aus Ihrem Hause auf Petitionen den Hinweis auf die vielen Fehler von Schulleitungen bei der Unterrichtsgestaltung. Gestern und heute noch einmal haben Sie viele Fehler genannt. Auch da sind Fehler bei den Schulleitungen festgestellt worden.
Die Frage ist: Warum häufen sich in letzter Zeit die Fehler der Schulleitungen bei der Berechnung der Unterrichtsversorgung so sehr?
(Zurufe von der SPD - Klare [CDU]: Es ist wirklich schlimm! Wir sind ja beim Schulleitungsverband zusam- men! Da können wir das denen ja ge- meinsam in der nächsten Woche er- klären!)
Ja, wir sind beim Schulleitungsverband zusammen. Darauf freue ich mich auch schon. Herr Klare, wir werden dann schon noch sehen, wem wir etwas erzählen.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich machen, Herr Klare, dass ich nicht gesagt habe, dass das vermehrt vorkommt. Ich habe gerade die Schulleiter, die das im Normalfall leisten, gelobt. Ich finde, da wird eine anständige Arbeit geleistet.
Sonst hätten wir viel, viel mehr aktuellen Unterrichtsausfall. Das haben Sie offensichtlich überhört. Vielleicht wollten Sie es auch gerne überhören. Das kann durchaus sein.
Unsere Schulleiter leisten das im Normalfall. Wir müssen auf die aufmerksam machen - das tun Sie ja auch als Opposition; das ist auch Ihr gutes Recht -, die das nicht leisten. Dann müssen wir hinschauen: Kommt das wirklich daher, dass sie zu wenig Lehrerstellen haben? Dann wird geholfen. Oder kommt das daher, dass sie es organisatorisch nicht richtig machen? Das kann auch passieren. Das wissen Sie als erfahrener Schulaufsichtsbeamter.
- Ja, ja, ja, die Schulaufsicht hat genau diese Rolle, nämlich das Controlling. Sie wissen, warum wir auf Fälle stoßen. Wir haben nämlich in den Bezirksregierungen überall Controller eingesetzt, die genau dieses nacharbeiten.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Wenn es nicht erlaubt ist, Schüler tageweise nach Hause zu schicken, ist es dann alternativ erlaubt, sie tageweise in Bibliotheken zu schicken?
Frau Zachow, das veranlasst mich wieder zur Ironie. Ich glaube, in Deutschland ist es ganz gut, wenn man Leute tageweise in die Bibliotheken steckt. Mit unserer Lesekompetenz ist es ja nicht so weit her.
- Das haben wir gestern didaktisch diskutiert, aber da waren Sie vielleicht nicht hier. Einer Ihrer Kollegen hat gefragt, ob das mit der mangelnden Lesekompetenz denn nur das Fach Deutsch betrifft. Nein.
Ich finde es absolut sinnvoll und richtig, wenn die Bibliotheken - gerade die, die mit den Schulen zusammenarbeiten – auch in solchen Phasen genutzt werden. Das kann für Recherche gelten, das kann für Mathematik gelten. Das ist genau der Punkt, der bei der Lesekompetenz eine wichtige Rolle spielt: Es geht nicht nur um den Deutschunterricht, sondern auch um die anderen Unterrichtsfächer, auch um den naturwissenschaftlichen und den Mathematikunterricht.
Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass wir in Niedersachsen ja gar keinen so großen Unterrichtsausfall zu verzeichnen haben, möchte ich nachfragen, ob Ihnen bekannt ist - und wie Sie dazu stehen -, dass es im Bereich der Bezirksregierung Lüneburg erste Anzeichen dafür gibt, dass Schulleiterinnen und Schulleiter von § 62 des Schulgesetzes Gebrauch machen, indem sie - weil der Unterricht nicht mehr erteilt werden kann, eine Aufsicht aber gewährleistet sein muss - die Eltern und Großeltern darum bitten, Aufsicht zu führen. Was halten Sie denn davon?
Frau Vockert, wir haben gerade eine Schulgesetzberatung hinter uns. Schulgesetzlich ist das, was Sie gerade gesagt haben, nicht erlaubt. Das Schulgesetz erlaubt nur, dass Eltern Schüler und Lehrer als zusätzliche Hilfskräfte bei Klassenfahrten und anderen Dingen begleiten. Es ist ihnen nicht erlaubt, als Ersatz für Lehrer zu arbeiten. Wir haben das auch gegenüber den Schulleitungen klargestellt, weil es einige Elternaktionen - z. B. in Braunschweig; darüber haben wir hier diskutiert gegeben hat, bei denen Eltern Unterricht übernommen haben. Das ist schulgesetzlich ganz eindeutig nicht erlaubt, und die Schulleiter wissen das auch.
(Frau Vockert [CDU]: Welche Alter- nativen haben denn die Schulleiter? - Gegenruf von Frau Seeler [SPD]: Lehrer einzusetzen natürlich! - Frau Vockert [CDU]: Die stehen doch im Regen! - Gegenruf von Frau Seeler [SPD]: Quatsch!)
Frau Ministerin, ich frage Sie: Gilt Ihre Antwort zu den Bibliotheken auch dann, wenn wochenlang der Mathematikleistungskurs ausfällt und man dafür in die Bibliotheken muss?
auf Einzelfragen zu antworten. - Ja, Herr Fischer, woran liegt das wohl? Wir waren bei der Unterrichtsversorgung in Rethem. Jetzt landen wir bei irgendeinem Leistungskurs, ich nehme an, in Wolfsburg. Ich kann Ihnen im Augenblick darauf keine Antwort geben, weil ich nicht weiß, ob das, was Sie hier unterstellt haben, stimmt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in der Landesaufnahmestelle Hesepe führt zu erheblichen Problemen sowohl innerhalb der Einrichtung als auch außerhalb im Gebiet der Stadt Bramsche. So ist festzustellen, dass es in der Stadt Bramsche zu einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere im Bereich der Rauschgiftdelikte, gekommen ist und die Polizei in verstärktem Umfang einschreiten
muss. Im Jahr 2001 musste die Polizei ca. 400 Einsätze in der Landesaufnahmestelle Hesepe durchführen. Zudem sind die Kapazitäten der beruflichen und allgemein bildenden Schulen in der Stadt Bramsche insbesondere durch die Unterbringung von aus der Landesaufnahmestelle stammenden Kindern mittlerweile erschöpft.