Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein Kontrastprogramm zu dem Auftritt davor. Liebe Kollegin Frau Stokar, das war wohltuend sachlich und einer Abschiedsrede würdig. Schönen Dank für den Beitrag. Das ist im Übrigen im Gegensatz zu dem, was zuvor von dem Kollegen Biallas eingebracht worden war, eine gelungene Vorlage für mich.
- Er hat sich hier zumindest verbreitet, Herr Kollege Lanclée - das kann man nicht bestreiten -, und sehr vehement vom Leder gezogen.
Stokar von Neuforn gesagt: Die Schrift ist alt, wurde zurückgezogen und ist damit irrelevant. Im Prinzip kann man dies nicht anders kategorisieren.
(Biallas [CDU]: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Was heißt denn zu- rückgezogen? - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit ihrem Entschließungsantrag fordert die CDUFraktion die Umsetzung der angeblichen Forderungen der Polizeidirektoren, die in einem behördeninternen Papier im vergangenen Jahr zusammengetragen wurden.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben in Ihrem Antrag viele Worte über die angebliche Denkschrift verloren.
Herr Kollege Biallas, Sie haben ja eingestanden, dass dieses Papier alt ist. Es wurde im August 2001 dem Innenministerium übergeben und vermutlich noch eher verfasst. Seither ist einiges geschehen.
Das, was Sie uns hier als neueste Forderung der Polizei verkaufen wollen, besteht im Wesentlichen aus alten Hüten.
Das ist keine Denkschrift, sondern ein behördeninternes Arbeitspapier, das als Arbeitsauftrag in einer informellen Besprechung im Dezember 2001 entstanden ist. Es ist dort über Aufgabenvolumen und Personalressourcen der niedersächsischen Polizei diskutiert worden. Im Innenausschuss wurde uns berichtet, dass man sich bei dieser Diskussion zwischen dem Innenministerium und den anwesenden Direktoren der Polizei darauf verständigt hat, dass diese zur Fortsetzung der Diskussion ein internes Arbeitspapier erstellen sollen. Dieses Papier - so wurde vereinbart - sollte konkrete Lösungsansätze zu den angesprochenen Problemen aufzeigen. Ich finde es vernünftig, dass zwischen Ministerium und Polizeiführung ein offenes Diskussionsklima herrscht, dass alle Schwierigkeiten - ob sie kurz- oder mittelfristiger Natur sind - offen angesprochen werden können, damit sie einer Lösung zugeführt werden.
(Beifall bei der SPD - Lanclée [SPD]: Nur nicht in die falsche Richtung! - Zuruf von der CDU: Das muss dem Parlament aber auch mitgeteilt wer- den!)
- Es gibt eine klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Das wollen wir nicht durcheinander bringen!
Dieses Diskussionsklima ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung. Ich meine, man sollte dieses Diskussionsklima nicht dadurch belasten, dass man Materialsammlungen und Zwischenberichte der Exekutive in die Öffentlichkeit zieht.
Im Wesentlichen haben Sie mit Ihrem Antrag Ihre Steckenpferde der vergangenen Jahre neu gesattelt und traben damit in diese Diskussion. Ihnen ist dabei offenbar entgangen, dass die Landesregierung und das Parlament wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit getroffen haben.
Zum Stichwort Polizeidichte: Sie reiten ja gerne darauf herum, dass Niedersachsen eine vergleichsweise niedrige Polizeidichte hat.
Dies hat ja auch einen guten Grund. Wir haben vor Jahren eine eindeutige Grundsatzentscheidung getroffen.
Als wir vor der Entscheidung standen, mehr Polizei oder eine bessere Polizei zu haben, haben wir uns für die bessere entschieden;
gegen eine schlecht bezahlte und für eine gut ausgebildete Polizei. Diese Grundsatzentscheidung war richtig.
(Zuruf von der CDU: Das ist ein ganz gefährliches Argument! - Lanclée [SPD]: Einvernehmlich mit der Poli- zei!)
Sie hat weitere Folgen gehabt; die will ich Ihnen auch sagen - hören Sie mir bitte zu: Erstens. Die Kriminalitätsrate ist in den vergangenen zehn Jahren signifikant zurückgegangen.
(Beifall bei der SPD - Biallas [CDU]: Vergleichen Sie das letzte Halbjahr! - Weitere Zurufe von der CDU)
Zweitens. Die Aufklärungsquote ist signifikant gestiegen. Das ist eigentlich noch wichtiger als die Kriminalitätsrate. Die Arbeitszufriedenheit der Polizistinnen und Polizisten ist ebenfalls ganz erheblich gestiegen.
Das Kriminologische Forschungsinstitut in Niedersachsen hat das in einer Studie erst kürzlich festgestellt. Das wissen Sie auch. Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, dass andere Bundesländer es abgelehnt haben, solche Erhebungen zu machen. Warum wohl? Wir haben den Mut dazu gehabt, weil wir auf einem guten Weg sind.
Zu einigen weiteren Punkten des Papiers. Natürlich hat die Einführung der DNA-Datei Personal gebunden - aber doch mit einem Ziel, das wir inzwischen erreicht haben. Das Ziel war, die Polizei von überflüssiger Ermittlungsarbeit zu entbinden, indem Verdächtige schneller entlastet und Täter schneller ermittelt werden können. Das haben wir inzwischen erreicht.
Sie sprechen die Altersstruktur bei der Polizei an. Die Altersstruktur der Polizei ist nun einmal so, wie sie ist. Das Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren; das ist auch ganz normal. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt der Personalkörper der Polizei ausgedehnt worden ist, dann wandert dieser Berg durch und steht irgendwann vor der Pensionierung. Danach wird das Durchschnittsalter wieder geringer; das ist nichts Aufregendes, sondern ganz normal.
Die Altersstruktur wird also über die nächsten Jahrzehnte mal günstiger, mal ungünstiger sein, aber in jedem Fall stehen wir davor, dass sie wieder günstiger wird. Die Gründe habe ich Ihnen eben erläutert.
(Biallas [CDU]: Das klingt aber nicht sehr überzeugend! - Gegenruf von Lanclée [SPD]: Aber es ist alles rich- tig, was er sagt!)
Es ist ferner sichergestellt - das Ministerium hat es uns ausgiebig erläutert -, dass alle Stellen pensionierter Polizeibeamter zeitgerecht neu besetzt werden.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wir haben das diskutiert. Kommen Sie bitte jetzt nicht mit Ausflüchten, wonach Sie das alles nicht glauben wollen.
(Biallas [CDU]: Wir waren uns jeden- falls einig, dass wir über das Papier mal reden! Da haben Sie nichts dage- gen gesagt!)
Es gibt derzeit natürlich Engpässe, weil sich die Aufstiegslehrgänge zum gehobenen Dienst noch bis 2005 hinziehen. Das ist nun einmal so. Auch das hat man sehenden Auges in Kauf genommen, weil es die bessere Entscheidung war. Mehr, aber dafür schlechtere Polizei wäre nicht gut gewesen!
Wir haben diese Anfang der 90er-Jahre vereinbarten Einsparauflagen für die Polizei aufgehoben und 500 Stellen neu zur Verfügung gestellt,