Wir haben diese Anfang der 90er-Jahre vereinbarten Einsparauflagen für die Polizei aufgehoben und 500 Stellen neu zur Verfügung gestellt,
weil wir den gehobenen Ansprüchen genügen wollen. Das alles haben wir in den vergangenen Jahren immer und immer wieder hier im Parlament und im Ausschuss diskutiert. Also müsste Ihnen doch langsam bekannt sein, dass daraus wenig parteipolitischer Honig zu saugen ist.
Was mich am meisten erstaunt, ist Ihr Mangel an Fantasie und Kreativität. Sie sind hier Opposition. Sie müssen sich als Regierung im Wartestand verstehen. Sie haben hier die Möglichkeit
aber auch die Aufgabe, Alternativen zu entwickeln, einzubringen und Mehrheiten hier im Lande dafür zu gewinnen.
(Zustimmung bei der SPD - Unruhe bei der CDU - Schünemann [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Was fällt Ihnen ein? - Lanclée [SPD]: Die CDU wird nervös! - Glocke des Präsidenten)
Und was fällt Ihnen ein, Herr Schünemann? - In Ihrer Ideenküche ist Schmalhans Küchenmeister. Sie wärmen alte Hüte auf, ohne auch nur einmal einen einzigen diskussionswürdigen, qualitativ neuen Vorschlag zu bringen. Nichts fällt Ihnen ein - keine neuen Fragen, keine Vorschläge, keine Antworten. Nach zwölf Jahren Opposition ist das ein einzigartiges Armutszeugnis.
Die innere Sicherheit ist bei dieser Landesregierung, diesem Ministerpräsidenten, diesem Innenminister und der SPD-Fraktion in guten Händen.
Sie ist deswegen in guten Händen, weil wir nie in Selbstzufriedenheit verfallen, weil wir offen diskutieren und weil wir die Probleme lösen, wenn sie sich stellen.
- Natürlich ist er überflüssig. - Wir haben den Sachverhalt und die einzelnen Punkte bereits im Ausschuss mehrfach diskutiert. Eine Aufwärmung ist nicht mehr notwendig.
Das sollen sie ruhig. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Biallas hat sich ja die Hälfte seines Redebeitrages mit dem Verfahren im Ausschuss, ob er das Papier bekommt oder nicht, auseinander gesetzt.
Herr Biallas, das wird aber etwas unwirklich, wenn Sie anschließend mit dem Papier wedelnd durch das Parlament laufen und beklagen, dass sie es nicht bekommen haben. Was soll das eigentlich?
Affentheater ist das! Sie haben vorhin von der Grenze der Belastbarkeit der Polizei gesprochen. Man muss wirklich sagen: Ich habe manchmal den Eindruck, die Grenze der Belastbarkeit ist auch hier langsam erreicht.
Meine Damen und Herren, ich verbinde das mit einem Dank an die Kollegin Stokar von Neuforn, die es wirklich verdient hätte, mit einer etwas niveauvolleren Auseinandersetzung hier aus der Innenpolitik von Niedersachsen verabschiedet zu werden. Aber vielleicht lässt sich das ja in Diskussionen zwischen Berlin und Hannover nachholen. Das wird sich bestimmt noch ergeben.
Im Dezember 2000 hat der Landespolizeidirektor die Direktoren der Polizei beauftragt, die Belastungen des Vollzugsdienstes zu untersuchen, Optimierungsvorschläge zu entwickeln und ein internes Arbeitspapier für eine weiterführende Diskussion zu erstellen.
- auch das werde ich Ihnen gleich noch einmal bestätigen; aber lassen Sie mich vielleicht erst ausreden - wurde Ende August 2001 vorgelegt. Sie machen damit ein Arbeitspapier zum Gegenstand Ihres Entschließungsantrages und damit Ihrer Politik, das mehr als ein Jahr alt und zudem, wie gesagt, unfertig ist. Dabei unterschlagen Sie bewusst, dass die Landesregierung immer ein besonderes Augenmerk auf die innere Sicherheit und auf die Polizei gerichtet hat. So haben wir bereits im Sommer letzten Jahres trotz der angespannten Haushaltslage und unabhängig von dem Erscheinen des Arbeitspapiers mit 500 neuen Stellen für die Polizei reagiert. Weiterhin wurden 750 Beförderungsmöglichkeiten und 100 zusätzliche Anwärterstellen im Haushaltsjahr 2002 und 2003 geschaffen. - So viel zum Personal.
Zusätzlich werden in den kommenden Jahren mehr als 80 Millionen Euro in neue Informationstechnik und Ausstattung der Polizei investiert.
Die Direktoren der Polizeien - für Frau Zachow noch einmal ganz deutlich - haben einvernehmlich erklärt, dass ihr Papier in Anbetracht der Verbesserungen in der vorgelegten Form keine Grundlage mehr hat
- das können Sie behaupten - und damit zurückgezogen wird. Es ist weder von den Direktoren der Polizei abschließend diskutiert worden, noch ist es der Polizeiabteilung oder gar mir abschließend vorgelegt worden.
Meine Damen und Herren, obwohl die Forderungen der CDU-Fraktion auf Altpapier basieren, möchte ich auf einige Aspekte durchaus eingehen.
Im Antrag der CDU-Fraktion wird der Eindruck vermittelt, dass die Polizei nicht in der Lage sei, die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen.
Ich kann Ihnen aus vielen Besuchen von Polizeidienststellen versichern, dass die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten hoch motiviert, engagiert, sachgerecht und erfolgreich ihren Dienst wahrnehmen. Dafür darf ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik, die hier eben auch schon eine Rolle gespielt haben, die hohen Aufklärungsquoten und der positive Trend für die Sicherheitslage der zurückliegenden zehn Jahre bestätigen dies in aller Deutlichkeit. Meine Damen und Herren der Opposition, während Ihrer politischen Verantwortung konnten solche Zahlen, glaube ich, nicht so geschrieben werden.
Als weiteren Beleg für meine Ausführungen darf ich auf die repräsentative Befragung der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten, die eben auch schon angedeutet worden ist, durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen verweisen. Denn 71 % aller Beamtinnen und Beamten würden ihren Beruf wieder wählen. Vor zehn Jahren lag dieser Wert nur bei 46 %. Weiterhin gibt dieser Bericht eine deutliche Aussage zur Auslastung der Beamtinnen und Beamten. Er enthält nämlich keinen Hinweis auf eine Überlastung des Einsatz- und Streifendienstes. Dies alles zeigt, dass viele Kritikpunkte aus dem Arbeitspapier nicht mehr mit der Arbeitsrealität der niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten übereinstimmen.
Meine Damen und Herren, wenn man in der Opposition ist, fällt es natürlich leicht, globale Forderungen nach mehr Personal aufzustellen. Wer ständig mehr fordert, muss aber, wenn er auch als
Opposition regierungsfähig sein will, unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie er das finanzieren will. Das gilt übrigens auch für den Antrag, über den wir zuvor diskutiert haben. Sie sind aber nicht in der Lage, so etwas aufzuzeigen, meine Damen und Herren. Wie Ihr „gewesener“ Kanzlerkandidat machen Sie Wahlversprechen über Wahlversprechen,