und es gibt einige positive Dinge zu vermelden. Irritationen sind an keiner Stelle vorhanden. Ich muss deutlich sagen, dass Sigmar Gabriel hier eine hervorragende Politik gemacht hat, wie in anderen Feldern auch.
Wenn Sie die Zeitungsverleger ansprechen, kann ich nur sagen, Herr Kollege Pörtner: Wir reden natürlich auch mit den Zeitungsverlegern, und sie kritisieren an keiner Stelle die Landesregierung oder die Medienpolitik der SPD in den letzten 15 Jahren. Das machen sie nicht, weil wir vorausschauend immer dafür gesorgt haben, dass die Verleger, z. B. dann, wenn es um Lizenzvergabe im Rundfunkbereich geht, immer mit beteiligt waren, da wir gesagt haben: Sie brauchen ein zweites Standbein, sie brauchen eine zweite Einnahmequelle, damit die Zeitungslandschaft auch in der Zukunft gewährleistet ist. Das wird überall anerkannt, Herr Kollege Pörtner, und wir bekom
Ich weiß, geschätzte Kollegin Harms, dass das bei den Grünen nicht immer gut angekommen ist. Das ist richtig. Aber wir als SPD sind stolz darauf, dass wir dafür gesorgt haben und dass wir mit dazu beigetragen haben, dass wir diese vielfältige Zeitungslandschaft in Niedersachsen noch haben.
Ich möchte aber auch etwas Positives sagen. Herr Kollege Pörtner, ich finde es gut, dass Sie endlich mal wieder einen Antrag im Bereich der Medienpolitik zustande gebracht haben.
Das ist eine gute Leistung. Bedauerlich ist, dass der Inhalt an der Realität völlig vorbeigeht. Wir brauchen keine Hinweise, dass wir unsere Bemühungen verstärken sollen. Das wird seit Jahren gemacht. Wir bemühen uns seit Jahren
- haben dort auch viel Positives vorzuweisen -, den Medienstandort Niedersachsen zu stärken. Ich habe erwähnt, dass sich Sigmar Gabriel massiv mit Erfolg daran beteiligt hat. Erwähnen möchte ich auch, dass wir eine gut arbeitende Niedersächsische Landesmedienanstalt haben, die ebenfalls in diesem Bereich sehr aktiv ist.
Interessant ist auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie in Ihrem Antrag gar nicht schreiben, wie eine erfolgreiche Offensive für den Medienstandort Niedersachsen aussehen könnte. Es gibt da nämlich nicht viel Zusätzliches zu benennen als das, was wir bisher schon geleistet haben.
Verehrter Herr Kollege Reckmann, ich bin ein bisschen irritiert, wenn das gesagt worden sein sollte, was hier angekommen ist.
(Schack [SPD]: Schau mich nicht an! Ich habe das nicht gesagt! - Frau Harms [GRÜNE]: Wir haben gesagt: Schaumburg wird Medienzentrum in Niedersachsen!)
Kollege Reckmann, ich möchte Sie fragen, ob Sie davon ausgehen, dass ich die Zitate, die Quellen und die Zahlen, die ich vorgetragen habe, falsch vorgetragen habe.
Ich kann nur sagen, was in Ihrem Antrag steht. Und ich kann Ihnen sagen, dass das, was Sie hier geschildert haben, mit der Realität nicht übereinstimmt. Ich will gern jetzt die Punkte vortragen und bitte, mir die Gelegenheit dazu zu geben, Herr Kollege Pörtner. Die Landesregierung hat die NordMedia gegründet, es gibt eine gute Kooperation mit SAT.1, es ist ein Fördervolumen von 10 Millionen Euro vorhanden, und die NordMedia arbeitet zunehmend erfolgreicher. Das ist eine positive Leistung. Es ist gelungen, den TVTravelshop in Hannover auf dem Expo-Gelände anzusiedeln. Die Landesregierung bemüht sich mit NLM, NDR und ZDF sowie der Telekom unter Führung von Herrn Professor Dr. Reimers von der TU Braunschweig um einen großräumigen Versuch zur Erprobung der digitalen terrestrischen Fernsehverbreitung. Die notwendigen Vorbereitungen, um im Jahr 2004 in Niedersachsen den Regelbetrieb der digitalen terrestrischen Fernsehverbreitung aufzunehmen, werden zurzeit von den zu beteiligenden Partnern getroffen. Das Wirtschaftsministerium bemüht sich intensiv, auf den Verkauf des Kabelnetzes und deren technischer Ausrüstung hinzuwirken.
regionalen Medienangebote eine Aus- und Fortbildungsplattform für Medienberufe geschaffen, die durch enge Kooperation mit universitären Einrichtungen und Einrichtungen der Fachhochschulen in einigen Regionen bereits verstärkt worden ist und in übrigen Regionen noch ausgebaut werden kann. Ich hoffe, dass die 15. Einrichtung, nämlich ein zusätzliches Angebot im Bereich des Bürgerrundfunks, im nächsten Jahr zustande kommt.
Sie haben das Thema AVE-Holding, Sitz in Hannover, angesprochen. Der Ministerpräsident ist natürlich sofort tätig geworden und hat die RTLGroup angeschrieben.
- Ja, Herr Kollege Pörtner, Sie haben das zwar gesagt. Aber warum erwähnen Sie an dieser Stelle denn nicht lobend, dass seine Bemühungen erfolgreich gewesen sind,
- Nein, das hat er so nicht gesagt. - So fair sollte man doch sein und den Ministerpräsidenten dann auch dafür loben, dass er an dieser Stelle erfolgreich gearbeitet hat.
Herr Kollege Pörtner, ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Sie haben die bundesweite Lizenz von RTL angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich persönlich davon ausgehe, dass das gute Klima, das die Landesregierung im Bereich der Medienwirtschaft verbreitet hat, bewirken wird, dass RTL die Lizenz in Niedersachsen wieder beantragt.
- Ich gehe fest davon aus. Nach den Erkenntnissen, die ich habe, sieht es für Niedersachsen sehr gut aus. Sie wissen auch, dass das dazu führen wird, dass wir die Drittsendezeit in Niedersachsen ausschreiben, und dass wir in der Landesmedienanstalt die Drittsendezeiten vergeben. Jeder von Ihnen weiß, dass das für Niedersachsen Aufträge, Arbeitsplätze und Umsatz bedeutet.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, bei dem sich der Ministerpräsident eingesetzt hat. Es geht dabei um die Firma AZ Media AG in Köln, die bisher in Köln Videojournalisten ausbildet. Sie verfolgt das Ziel, in den nächsten Monaten auch in Niedersachsen Journalisten auszubilden. Wer sich in der Materie ein bisschen auskennt, der weiß, dass das die TV-Reporter von morgen sind. Es ist beabsichtigt, dass diese wichtige zukunftsweisende Ausbildung auch in Hannover durchgeführt wird. Das ist ebenfalls ein Ergebnis der guten Arbeit unseres Ministerpräsidenten und der Landesregierung, Herr Kollege Pörtner; denn das bedeutet, dass künftig nicht mehr ganze Kamerateams mit Journalisten unterwegs sein werden, sondern dass nur noch ein Journalist mit einer Videokamera unterwegs sein wird, der die Filmsequenzen für die Sendung zurechtschneiden wird. Man rechnet mit Kostenreduzierungen von 75 %, was eine Revolution in diesem Bereich bedeutet. Das ist die Zukunft der fernsehjournalistischen Arbeit.
Ich möchte auch erwähnen, dass die AZ Media AG in Niedersachsen an zwei Schulen Medienarbeitsgemeinschaften gebildet hat - die eine in Langenhagen und die andere in Stadthagen -, an denen sie Schülern Einblick in die moderne Medienwelt geben will und an denen sie eine kleinere Ausbildung in Richtung Videojournalist anbieten wird. Ich finde, dass das eine sehr positive Sache ist, auch wenn das natürlich kein riesiger Erfolg für den Medienstandort Niedersachsen ist.
Im Ergebnis kann man sagen, dass die Landesregierung in diesem Bereich erfolgreich gearbeitet hat, um den Medienstandort Niedersachsen zu stärken. Ich möchte mich bei der Landesregierung, bei dem Ministerpräsidenten, bei NordMedia und bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ganz herzlich für diese Aktivitäten bedanken.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung des Antrages an den Ausschuss für Medienfragen. - Ich höre keinen Wiederspruch. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Sofortprogramm gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3694
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Erziehen statt wegsperren - Pädagogisches Interventionskonzept entwickeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3697