Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Schlammschlacht langsam zur Realsatire über Politik und Politikverständnis verkommt. Wenn man diese Schlacht fortführen und sich weiterhin mit Schlamm bewerfen will, dann sollten Sie dies im Ausschuss tun.
Frau Steiner, ich hatte den Eindruck, dass es nicht um Schlammschlacht geht, sondern um Schlammbeseitigung. Damit sollten wir im Ausschuss anfangen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, wenn Sie so beschließen, wie es vorgeschlagen wird.
Mit dem vorliegenden Antrag sollen sich federführend der Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen und mitberatend die Ausschüsse für Jugend und Sport sowie für Umweltfragen befassen. Zusätzlich hat die Fraktion der SPD die Mitberatung durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Ich gehe
davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Ich höre dagegen keinen Widerspruch. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt mit großer Freude abschließen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: NORD/LB auf Kerngeschäft konzentrieren - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3699
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten diesen Antrag auch direkt an die Ausschüsse überweisen können,
wenn gestern nicht die Schlagzeile „NORD/LB will über ihr Berlin-Paket verhandeln“ erschienen und daraus nicht zu entnehmen gewesen wäre, wie sich die Entwicklung der NORD/LB in Bezug auf die Berliner Bank möglicherweise gestalten wird. Deshalb ist es nach meiner Meinung wichtig, dass wir heute Abend mit wenigen Worten sagen, welche Position wir dazu einnehmen.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das Land und die NORD/LB ihr Engagement bei der Berliner Bank ohne Wenn und Aber beenden. Dazu gehört:
Erstens. Die Entscheidung des Berliner Senates wird in vollem Umfang akzeptiert. Es gibt keine weiteren Versuche, an dieser Entscheidung noch etwas zu ändern.
Zweitens. Unsere Beteiligung an der Berliner Bank in Höhe von rund 10 % wird abgegeben. Um bei der Veräußerung ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, sind sämtliche Verhandlungsspielräume sowohl beim Land Berlin als auch beim zukünftigen Eigentümer zu nutzen.
(Wegner [SPD]: Der CDU fehlt doch völlig der wirtschaftliche Sachver- stand, um so etwas zu beantragen!)
- Wenn Herr Wegner über wirtschaftlichen Sachverstand redet, dann sollte man vorsichtshalber nicht so genau nachfragen.
Bereits Mitte August 2002 war der Niedersächsische Finanzminister im Aufsichtsrat der NORD/LB mit seiner damals vorschnellen und nicht abgestimmten Strategie gescheitert, ein Übernahmeangebot an die Berliner Bank durchzudrücken. Lediglich zur Gesichtswahrung kam noch eine halbherzige indikative Interessenbekundung zustande. Dass diese dann vom Berliner Senat nicht ernst genommen wurde, konnte nicht überraschen. Die NORD/LB ist also aus dem Rennen.
Nun noch ein paar Worte zur Entwicklung: Meiner Meinung nach war es damals sehr vernünftig, auf die Berliner Bank zuzugehen mit dem Ziel einer Fusion. Eine Ausweitung des Bereiches der NORD/LB in Richtung Nordosten, in Richtung Berlin wäre sicherlich vernünftig gewesen. Aber spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wertpapiere und Immobilien krass unterschiedlich bewertet worden waren und man aus diesem Grunde von dem damaligen Engagement wieder Abstand genommen hatte, hätten bei allen Aufsichtsratsmitgliedern die Alarmglocken schrillen müssen.
Welches sind die Aufgaben eines Aufsichtsrates, auch des Aufsichtsrates, der unsere Interessen bei der Berliner Bank vertreten hat? - Die Aufgabe eines Aufsichtsrates ist es, Wert und Wohl des Unternehmens zu vermehren, nicht aber Wert und Wohl des eigenen Portmonees. Das ist der entscheidende Unterschied.
Diplom-Kaufmann Achim Walther hat an den Regierenden Bürgermeister von Berlin geschrieben - ich darf zitieren -:
„Durch einen sehr speziellen und vertraulichen Prüfungsauftrag vom 13.03.1997... liegen mir Unterlagen vor, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die jetzt beklagten hohen Verluste aus dem Immobiliengeschäft
zu einem erheblichen Teil hätten vermieden werden können und teilweise vorsätzlich, teilweise fahrlässig falsche Jahresabschlüsse attestiert worden sind.“
Dann: Unbequemer Sonderprüfer wurde kaltgestellt. - Das ist die logische Konsequenz, wenn einem unbequeme Wahrheiten gesagt werden. Und: Staatsanwalt kritisiert gravierende Mängel.
Meine Damen und Herren, um welche Fonds handelte es sich? - Es handelte sich um Fonds, denen auf der anderen Seite als Wert im Wesentlichen Plattenbauten mit garantierter Rendite gegenüberstanden. Es soll nicht wenige Aufsichtsräte gegeben haben, die sich - einige möglicherweise auch durch Treuhänder - dieser Fonds bedient haben. Einige in Berlin, die auf der Liste gestanden haben, sollen sie ja wieder abgegeben haben. Ich sage einmal: Das muss ja nichts Ehrenrühriges sein. Wenn man aber solche Fonds und die sich dahinter verbergenden Werte betrachtet und als Aufsichtsrat keinen Einfluss nimmt, wenn ein Sonderprüfer eingesetzt wird und man als Aufsichtsrat dann nicht die Notbremse zieht, sodass wir als Land Niedersachsen im Umfang von 540 Millionen eine NORD/LB-Wertberichtigung vornehmen und mit unserem 40-prozentigen Anteil an der NORD/LB in diesem Bereich einen Kapitalverlust hinnehmen müssen, und wenn wir für die Kapitalaufstockung 160 Millionen DM zu einem Zeitpunkt, zu dem schon alle gewarnt haben, ausgeben mussten mit der Folge, dass wir jetzt in Verhandlungen und möglicherweise auch in Geschäften mit dem Nacheigentümer mühsam versuchen müssen, an dieses Geld möglichst verlustfrei wieder heranzukommen, dann kann man nur sagen: In einer solch brenzligen Situation muss man von einem Aufsichtsrat mehr erwarten. Man muss von einem Aufsichtsrat erwarten, dass man sich von solchen Risikofonds trennt, wie es auch der Wirtschaftsprüfer Walther gesagt hat.
Im Grunde genommen ist es noch schlimmer. Über zwei Jahre hinweg sind von der Berliner Bank Bilanzen vorgelegt worden, ausgeglichen und mit positivem Abschluss. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende der Berliner Bank auch noch seine Prämie kassiert. Anschließend hat man festgestellt, wie Herr Walther sagte, dass in diesen Jahren schon Verluste eingefahren worden sind.
und dass man versuchen sollte, für die NORD/LB und für das Land so viel an Werten zu retten, wie möglich ist.
Welche Aufgabe hat nun die NORD/LB in der vor uns liegenden Zeit? - Die NORD/LB muss Partner der Sparkassen, Partner des Mittelstandes sein, muss dafür sorgen, dass die mittelständischen Betriebe entsprechend mit Eigenkapital ausgestattet werden können. Aus diesem Grund muss sich die NORD/LB auch aufstellen, wenn Basel II umgesetzt wird und die die Kreissparkassen und die NORD/LB betreffenden Brüsseler Entscheidungen greifen, die jetzt getroffen worden sind.
Nun hat Herr Bodin etwas dazu gesagt. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten, damit Sie wissen, wo die Aufgaben wirklich liegen. Bodin sagte:
„Mit der EU-Entscheidung über den Wegfall der Gewährsträgerhaftung und der Modifizierung der Anstaltslast nach der Übergangszeit bis zum Jahr 2005 steht das eigenständige Rating der NORD/LB im Vordergrund. Während es heute noch stark von unseren Eigentümern, d. h. den Gewährträgern beeinflusst ist, wird es ab 2005 u. a. bestimmt durch vier Kriterien: 1. die sich aus der Performance der Bank ergebende Eigenkapitalrentabilität, 2.... dem Verhältnis von Kosten zu Erlösen, 3. der Risikoposition und 4. der überzeugenden strategischen Positionierung und Ausrichtung der Bank.
„In der Übergangszeit bis 2005 müssen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Anforderungen schaffen. Um im Rating ein AA zu bekommen, benötigen wir eine Verzinsung des Eigenkapitals von ca. 15 %.“
Weiter: Das Verhältnis Kosten und Erlöse müsste bei 55 % liegen, und dies verlange von uns enorme Anstrengungen. Zum Jahresende 2001 lag die Eigenkapitalrentabilität bei 6,2 %. 6,2 mal 2,5,
Das macht deutlich, wo die Anstrengungen der NORD/LB liegen müssen, um ein verlässlicher Partner der Sparkassen und als verlässlicher Partner des Mittelstandes zu sein. Ich finde, das ist alle Anstrengungen wert. Deshalb raus aus dem BerlinGeschäft, rein in die wesentliche Kernaufgabe Partner des Mittelstandes. Von den Anteilen, die wir an der Berliner Bank halten, sollte man sich zum nächstmöglichen, aber auch zum günstigsten Zeitpunkt trennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen der CDU-Fraktion, finde ich Ihren Antrag ein wenig unredlich. Würden Sie hier in der Regierungsverantwortung stehen - Gott sei Dank ist und wird das ja nicht der Fall sein -,
hätten Sie genauso wie unsere Landesregierung versucht, die NORD/LB durch Partnerschaften, strategische Bündnisse und, wenn die Konstellation stimmt, auch mittels einer Fusion als starke Landesbank für die Zukunft zu rüsten. Gerade weil wir die Kernaufgaben der Bank sichern und ausbauen wollen,
ist es notwendig, dass die NORD/LB nicht allein dasteht, sondern sich Partner im In- und Ausland sucht.
Nach der deutschen Einheit hat die Bank die Funktion einer Landesbank für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Diese Entscheidung war und ist richtig.