Herr Minister, Sie haben hier zu Benchmarking, CONSolid-Tools und Masterplan vorgetragen. Deshalb frage ich Sie: How do you estimate the quality of the former ideas of Roland Berger to the EXPO 2000?
Eigentlich kann ich diese Frage nicht zulassen. Der Herr Minister macht aber den Eindruck, dass er es verstanden hat.
Da ich im Gegensatz zu Herrn Golibrzuch ausgewiesener Anglist mit Staatsexamen und Lehramtsqualifikation für das Gymnasium bin, habe ich sehr wohl verstanden, was er auf Englisch auszudrücken versucht hat.
Es klang sehr eingeübt und war mit wenig NativeSpeaker-Resonanz versehen. Sein Bemühen will ich aber durchaus anerkennen. Ich werde aber dennoch auf Deutsch antworten, weil das hier so üblich ist.
Ich glaube, die Aufgaben, die Roland Berger in der Vergangenheit für Niedersachsen wahrgenommen hat, müssen im jeweiligen Kontext bewertet werden. In einer anderen Anfrage, die wir offensichtlich morgen zu beantworten haben werden, haben Sie die Themen EXPO und INI noch gesondert formuliert. Ich zitiere in etwa aus der Antwort, die wir Ihnen morgen noch geben werden.
Roland Berger hat den jeweiligen Sachverhalt mit hoher Kompetenz beurteilt. Die Ergebnisse mögen der Fraktion der Grünen nicht gefallen haben, und sie mögen auch im Vergleich zum letztendlichen Ergebnis nicht immer treffend gewesen sein. Eines aber ist entscheidend: Die Zuarbeit von Roland Berger hat niemals die Entscheidungen durch die dafür zuständigen Gremien ersetzt. Das sind vielfach eben auch Aufsichtsräte, wie dies z. B. bei der EXPO der Fall gewesen ist. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, hier zu versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Roland Berger bis in
die Entscheidungen des Landtages hinein durchregiert. Das ist nicht der Fall, wie Sie, Herr Golibrzuch, wissen. Deshalb ist schon die Form der Fragestellung verräterisch, wenn Sie so tun wollen, als seien Ergebnisse, die nicht zu 100 % mit der Gutachtermeinung übereinstimmen, sozusagen zulasten des Gutachters auszulegen. Ich kann dem leider nicht folgen, auch wenn Sie versucht haben, das auf Englisch zu kaschieren.
Herr Minister, wie die Seriosität eines RolandBerger-Gutachtens, das mit einer globalen Minderausgabe von 1,365 Milliarden Euro arbeitet, und wie vor allem die Seriosität der Arbeit einer Landesregierung, die Prüfaufträge bis in die Zeit nach der Wahl, nämlich bis zum 15. März 2003, erteilt, zu bewerten sind, mag die Öffentlichkeit beurteilen. Ihr Minister Pfeiffer hat letzte Woche - -
Ich frage: Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass Herr Minister Pfeiffer in der letzten Woche, am 19. September, erklärt hat, dass die Vorschläge des Finanzministers stark angreifbar seien, auf Sand gebaut seien, dass sie im Prinzip nicht umgesetzt werden könnten und dass mit massivem Widerstand zu rechnen sei? Erklären Sie uns aber vor allem einmal ganz deutlich, wie Sie die geplante Einsparung in Höhe von 630 Millionen Euro im Personalbereich in den Jahren 2004 bis 2006 umsetzen wollen. Das wären immerhin 2 100 Stellen. In diesem Zusammenhang könnten Sie uns auch erklären, was Sie mit „Outplacement“ meinen. Wird das eine Pensionierungswelle im Land Niedersachsen sein? Das ist Punkt 3.11 in Ihrem Konsolidierungskonzept.
Da der Kollege Pfeiffer den Kabinettsbeschluss mit gefasst hat, bin ich mir sicher, dass er in kritischer Würdigung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung natürlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat. Besonders bezogen hat er sich dabei auf den Widerstand der Opposition, die in der Vergangenheit bekanntlich jeden Konsolidierungsvorschlag der Landesregierung massiv bekämpft hat, ganz gleich, ob sie den Personalbereich, die Zuwendungen, die Zuweisungen oder die Förderungen betroffen haben. Es sei denn, sie kommen von der CDU-Fraktion selbst. Von daher bin ich mit dem Kollegen Pfeiffer sehr wohl einer Meinung, der gesagt hat: Ein solch ambitioniertes Konsolidierungsprogramm bedarf natürlich auch der Konkretisierung und der politischen Umsetzung in einen Haushalt; denn dieses ist Mipla-Beschluss gewesen. Über jede Haushaltsstelle wird es Auseinandersetzungen geben; im Kabinett hoffentlich kritisch-konstruktiv, mit der Opposition nur kritisch und destruktiv, sage ich einmal, Herr Klare. Insofern befinde ich mich an dieser Stelle relativ dicht bei dem, was in der Öffentlichkeit zu Recht dargestellt wird.
Zweitens hatte Herr Althusmann nach der globalen Minderausgabe gefragt. Sie ist in den Diskussionen ein Problem, die wir beide, Herr Althusmann, bisweilen zu führen haben. Sie können nicht unterscheiden zwischen dem, was Roland Berger vorgeschlagen hat, und dem, was die politische Ansage der Landesregierung gewesen ist. Sie haben eben wieder versucht, die globale Minderausgabe mit beidem zu vermengen. Die globale Minderausgabe ist eine klare Beschlusslage der Landesregierung. Sie unterscheidet sich im Grundsatz überhaupt nicht von dem, was andere Landesregierungen auf den Tisch legen, um ihre Haushalte auszugleichen: Globale Minderausgaben wirklich global über den gesamten Haushalt, zum Teil aber auch in Bereichen, in denen die Konkretisierung auch noch erfolgen muss. Das sollte Ihnen als Mitglied des Haushaltsausschusses nach mehreren Diskussionen über dieses Thema deutlich geworden sein.
Das Zweite, was ich noch anmerken möchte, Herr Althusmann, ist Ihr Umgang mit Fakten und Zahlen. Ich greife ein bisschen zurück auf das, was wir gestern hier diskutiert haben.
- Das gehört zur Fragestellung, Herr Kollege, weil der Kollege Althusmann ja offensichtlich den Beschluss zugrunde gelegt hat, den das Kabinett vorgetragen hat.
Darin geht es auch um die Frage, an welcher Stelle künftig Konsolidierungsmaßnahmen greifen sollen, ob sie verstärkt im investiven Bereich oder im personalwirtschaftlichen Bereich durchgesetzt werden sollen. Ich sage zu beidem etwas: Im personalwirtschaftlichen Bereich ist es in der Tat so, dass wir aufbauend auf den Stelleneinsparungen, die ich eben schon dargestellt habe, insbesondere die Umsetzung der noch zu erledigenden kwVermerke fortsetzen und mit Nachdruck darauf hinarbeiten werden, dass wir im Zusammenhang mit der Staatsmodernisierung mit den Personalräten und mit den Gewerkschaften auch Methoden aus der Wirtschaft diskutieren werden, um Personaleinsparungen im Zusammenhang mit Aufgabenabbau so zu organisieren, dass wir zügig zu Erfolgen kommen. Das ist völlig unstrittig. Wir werden das vor dem Hintergrund tun, Mittel frei zu bekommen, um auch im investiven Bereich weiter politische Akzente setzen zu können. Die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung, die ich veranlasst habe, greifen derzeit schon in diese Richtung und schaffen Spielraum für Investitionen und sind ein Beschleunigungsprogramm für Investitionen. Die Investitionen fließen schneller ab als in den Vorjahren. Das haben Sie, Herr Möllring, bestritten. Ich habe Ihnen gestern das Zahlenwerk vorgelegt. Im Verhältnis zur Ausgangsbasis ist ein Drittel mehr auf den Weg gebracht worden. Ich glaube, das macht deutlich, dass diese Konzeption, mittelfristig angelegt und kurzfristig hinterlegt, inzwischen die ersten Erfolge zeitigt.
Ich frage die Landeregierung: Herr Minister, wenn das Berger-Gutachten hier schon fast bis zur Genialität hochstilisiert wird, wie kommt es, dass kaum
neue Erkenntniswerte darin enthalten sind, wenn man es mit unserem Antrag zum Doppelhaushalt 1995/96 vergleicht,
in dem Veräußerung von Grundbesitz und Immobilien, Verwaltungsreform, Vermeidung von Doppelbearbeitung und Behördenabbau schon enthalten waren? Dies alles ist jetzt aufgenommen. Zwischendurch hat eine Rieger-Kommission, die sich im Streit aufgelöst hat, an diesem Thema gearbeitet, und anschließend sind Staatsmodernisierer eingesetzt worden sind. Wenn das Berger-Gutachten dieses alles wieder vorschlägt und ganz pauschal 630 Millionen Personaleinsparung und 500 Millionen allgemeine Einsparung errechnet und Sie hier sagen, dass die insgesamt noch - -
Wie kommt es denn, dass Sie jetzt, nachdem die neue Finanzsituation bekannt ist, schnell Roland Berger brauchen, um all die Erkenntnisse, die Sie vorher schon hatten und nicht umgesetzt haben, umzusetzen? Nach Ihren Ausführungen konnte ja nur Roland Berger die Aufträge kriegen. Aber sagen Sie doch auch, welche sonstigen Gutachter denn noch eingeschaltet worden sind, um die Kompetenz der Landesverwaltung aufzubessern.
(Zustimmung bei der CDU - Plaue [SPD]: Herr Rolfes stellt immer Fra- gen, die man nicht versteht! Herr Kollege Rolfes, können Sie die Frage jetzt mal konkret formulieren?)
Herr Kollege Rolfes, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie im Augenblick einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Institut Roland
Berger nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus bekannt zu machen und als kompetentes Unternehmen für die öffentliche Beratung zu qualifizieren. Ich werde Aufträge in dem Umfang vergeben, wie ich es vertreten kann, und zwar jeweils bezogen auf die Auftragssituation. Dieser Auftrag ist sehr klar definiert. Er wird abgerechnet nach den entsprechenden Stundensätzen - das wissen Sie auch -, hier gibt es keine Pauschalbezahlung. Das Ergebnis, das als Beratungsleistung herauskommt, wird anschließend in der Auseinandersetzung in der Landesregierung selbst und mit dem Parlament verwertet, Herr Rolfes.
(Rolfes [CDU]: Das war doch nichts Neues! - Möllring [CDU]: Der wird für Zeit bezahlt und nicht für Ideen!)
Das Problem für Sie ist im Augenblick, dass Sie sich in dem offensichtlichen Zustand des Unwissens über die Situation des Landeshaushaltes formal an der Tatsache aufhängen, dass die Landesregierung den Weg gegangen ist, den andere Landesregierungen auch schon gegangen sind und viele Kommunen derzeit auch gehen, nämlich externen Sachverstand einzukaufen, um das Fachwissen und das Expertenwissen der eigenen Verwaltung insbesondere an der Stelle zu ergänzen, wo es um operationale Umsetzung von Einsparstrategien geht. Hier sind eben nicht nur die Fragestellungen nach Mark und Pfennig oder Euro und Cent bedeutend, sondern es wird im Kern auch um die Fragen gehen: Zu welchem Preis werden welche Leistungen erbracht? Welche Leistungen, z. B. auch aus dem Kernbereich der Verwaltung, sind nach den Erfahrungen Roland Bergers in anderen Bundesländern oder Kommunen schon in anderer Form angesiedelt und damit anders zu erledigen? Diese Expertenmeinungen werden wir zusammenführen und jeweils nach dem Motto Best Practice - Wer kann es besser? Wer kann es preiswerter? Wer kann es schneller? Wer kann es effizienter? - bewerten und im Ergebnis bei der Vorbereitung der mittelfristigen Finanzplanung titelscharf im Haushalt umsetzen. Das ist der Punkt, den Sie, Herr Rolfes, zur Kenntnis nehmen müssen. Diese Aufgabe wird nicht Roland Berger übernehmen, sondern das ist Aufgabe der dafür zuständigen Ressorts und insbesondere des Finanzministers und des Kabinetts, und das Ergebnis ist letztlich dann auch durch das Plenum zu bewerten.
Sie werden sich als Finanzfachmann der CDUFraktion natürlich sehr kritisch mit diesen Lösungsansätzen auseinandersetzen.
Rückgreifend auf das, was die so genannte RiegerKommission auf den Tisch gelegt hat und was andere Expertengruppen dargestellt haben: Natürlich wird nicht alles neu erfunden. Das Entscheidende, Herr Rolfes, ist: Wie wird es bewertet, und wie wird es letztendlich beschlossen?
Das Problem ist, dass Sie als CDU-Opposition bei den Vorschlägen, die von denen, auf die Sie sich jetzt berufen, gemacht worden sind, jeweils mit Nein gestimmt haben, wenn sie von der Regierung und der Regierungsfraktion im Haushalt umgesetzt worden sind.
Sie haben verhindert, dass diese scharfen Schnitte durchgesetzt wurden. Ich kann mich noch gut an Ihre eigenen Wortmeldungen erinnern, wenn es darum ging, über Personalabbau nicht nur generell zu diskutieren, sondern ihn stellen- und titelscharf zu benennen und Personalreduzierungen durchzusetzen. Das macht das eigentliche Salz in der Suppe dieser politischen Diskussion aus, Herr Rolfes. Wir sprechen uns doch regelmäßig wieder, sowohl im Ausschuss als auch hier im Parlament. Ich kann Ihnen zig Beispiele nennen, wo Sie Vorschläge abgelehnt haben, wenn diese Landesregierung und diese Mehrheitsfraktion auch dort konsolidiert hat, wo es weh getan hat. Wenn ich sie jetzt aufzählen soll, hole ich den Zettel und lese es Ihnen vor. Aber das brauche ich wohl nicht zu tun.
Mit einer Legende müssen wir jedoch Schluss machen: Die Anträge, die Sie in den letzten zwölf Jahren zu den Haushalten gestellt haben, waren immer gut, wenn sie den Charakter von Märchen oder Legenden hatten, und sie waren immer schlecht, wenn es damals in Mark und Pfennig und jetzt in Euro darzustellen war. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Das, was Sie gefordert haben, haben Sie nie solide unterfüttert. Da, wo Sie einsparen wollten, war es getürkt, und wo Sie ausgeben wollten, haben Sie