Bleibt Ihr Antrag, das erfolgreiche Energiesparprojekt für Schulen NESSIE neu aufzulegen. Da ich Ihnen bisher zig Punkte aufzählen konnte, wie kraftvolle und erfolgreiche Politik für den Klimaschutz in Niedersachsen gemacht wird, sage ich auch: Bei so viel Einsatz muss auch ehrlich gesagt werden, das mehr zurzeit nicht geht. Unser erfolgreiches Programm NESSIE werden wir selbstverständlich wieder einsetzen, sobald es die Finanzlage zulässt. Denn, meine Damen und Herren, die SPD in Niedersachsen macht Politik für die Wirklichkeit.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie den Ausschuss für Umweltfragen mit der Federführung beauftragen und die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft und Verkehr mitberaten lassen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: FFH - Dritte Tranche jetzt melden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/3769
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag ohne erste Beratung direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Ich sehe Ihr Einverständnis. Darum bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umweltfragen überweisen und die Ausschüsse für innere Verwaltung, für Wirtschaft und Verkehr sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberaten lassen wollen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Niedersachsen braucht attraktive Tarife im Nahverkehr der Bahn! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/3771
Wir kommen zur Einbringung. Ich gehe davon aus, Herr Kollege Wenzel, dass Sie sowohl die Redezeit für die Einbringung als auch für die Fraktion in Anspruch nehmen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das neue Preissystem der Deutschen Bahn bringt Licht und Schatten. Für Familien, kleine Gruppen, Mitfahrer, Frühbucher und Fernreisende gibt es deutliche Verbesserungen. Aber auch im Fernverkehr wird es noch heftige Diskussionen über die Veränderungen im Tarifsystem geben, weil Bahncard-Besitzer, die allein reisen und sich erst spontan für den jeweiligen Zug entscheiden, künftig mehr bezahlen werden. In der Konkurrenz zum Auto gibt es allerdings auch interessante Verbesserungen, die hoffentlich Wirkung entfalten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist auch Schatten. Der Schatten fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes.
Der Schatten fällt in den Schienenpersonennahverkehr der Bahn, wo die Rabatte für die Bahncard halbiert werden, wo die Mitfahrerrabatte nicht greifen und wo Frühbucherrabatte ebenfalls nicht erworben werden können. Dazu kommen noch die Zuschläge für den neuen Intercity, die nun auch für alle diejenigen fällig werden, die im Nahbereich unterwegs sind.
Die Landesregierung hat sich nur mangelhaft auf diese Entwicklung eingestellt. Eigentlich hat sie nur abgewartet und geguckt, obwohl wir mehrfach Aktivitäten eingefordert hatten. Mit dem Regionalisierungsgesetz hat das Land die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr übernommen. Das schließt eindeutig auch die Verantwortung für Preise und Erlöse ein. Sie haben aber bislang die Steuerungsmöglichkeiten dieser weichen Faktoren nur wenig zur Kenntnis genommen. Sie können, wenn Sie wollen, durch eine attraktive Verbundförderung oder durch Regelungen im Verkehrsvertrag mit den Betreibern des Schienenpersonennahverkehrs bessere Tarife anbieten. Wir
halten es für notwendig, hier endlich zu attraktiven Lösungen im Verbundbereich zu kommen. Diese Diskussion haben wir heute Morgen geführt. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Die Vorschläge sind gemacht worden.
Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass u. a. die neue Kinderaltersgrenze von 14 Jahren in allen Bussen und Bahnen in Niedersachsen übernommen wird. In Hannover und Braunschweig - das sind die eher finanziell besser gestellten Organisationen - wird das erfreulicherweise geschehen. Da sieht man, dass mehr Handlungsspielraum für die Kommunen in diesem Fall auch zu besseren Ergebnissen führt. Im VBN ist der Anpassungsbedarf relativ gering. Aber im Rest des Landes herrscht glatte Fehlanzeige. Dort gibt es die verschiedensten Kinderaltersgrenzen. Dort erhält man zum Teil noch nicht einmal die Auskunft darüber, wo sie liegen. Aber sie liegen in der Regel eher bei elf als bei 14 Jahren.
Wir halten es zum Dritten für notwendig, dass das Land endlich ein günstiges Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende anbietet. Nordrhein-Westfalen könnte hier ein Vorbild sein. Es kann nicht angehen, dass eine 16-Jährige auf dem Weg vom Kino wie eine Erwachsene behandelt wird und am Ende in Versuchung kommt, zu trampen oder mit alkoholisierten Fahrern den Rückweg anzutreten. Das Schülerticket in Nordrhein-Westfalen zum Preis von ca. 11 Euro mit Gültigkeit im gesamten Verbund wurde schon 500 000 mal verkauft. Das ist wirklich ein attraktives Angebot.
Last but not least: Wir wollen, dass das Land mit der Bahn über die Anerkennung der Bahncard im Nahverkehr verhandelt, und zwar wie bisher mit 50 % Ermäßigung. Das wäre mit einer Ausgleichszahlung des Landes denkbar. Das Land hat insoweit Möglichkeiten; es kann diese Möglichkeiten nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Knorre, wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diese Handlungsmöglichkeiten. Bringen Sie konkrete Verbesserungen für die Tarife im Land. Wir werden die Landesregierung für die Missstände im Nahverkehr verantwortlich machen, die spätestens am 15. Dezember in aller Klarheit deutlich werden, wenn hier nicht gehandelt wird. Sie können die Verantwortung auch nicht auf die Landesnahverkehrsgesellschaft abschieben. Die LNVG ist dafür bekannt, dass Vorschläge zur Verbesserung der Tari
Es gibt Handlungsbedarf, der nicht von der Hand zu weisen ist. Das wird spätestens am 15. Dezember deutlich werden. Ich hoffe, dass wir möglichst schnell zu besseren Tarifen im Nahverkehr der Bahn und in den Bussen kommen, und setze, wenn Sie heute nicht zu einer Entscheidung bereit sind, auf die Beratungen im Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrfach hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema „Preissystem bei der Bahn AG“ durch Anträge in den Landtag eingebracht. Jedesmal hat es eine sorgfältige und intensive Beratung sowie Anhörungen von Fachleuten im Wirtschaftsausschuss gegeben. Die große Mehrheit des Ausschusses war sich bei aller Abwägung darüber einig, dass das neue Preissystem der Bahn AG ein Jahr aufmerksam beobachtet wird, um daraus dann die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Dies ist die Verabredung und Beschlusslage des Landtages. Daran wollen wir uns auch halten, Herr Kollege Wenzel.
Die Kompetenz für die Genehmigung der Tarife im Fernverkehr liegt beim Bund. Dieser hat die Tarife genehmigt. Die Länder sind in das Genehmigungsprozedere nur im Bereich des Nahverkehrs eingebunden. Wie uns im Ausschuss versichert wurde, hat sich die Landesregierung unverzüglich nach Bekanntwerden des neuen Systems gegenüber der Bahn AG für eine attraktive Preisgestaltung auch im Nahverkehr eingesetzt. Gerade im Bereich der Bahncard ist die Landesregierung im Vorfeld des neuen Tarifsystems gegenüber der Bahn AG initiativ geworden und hat den Vorschlag der Einführung einer Länderbahncard gemacht. Die Bahn AG hat dies leider abgelehnt. Rechtliche Möglichkeiten, der Bahn die Einführung einer derartigen Karte aufzuerlegen, gibt es nicht.
Wir Sozialdemokraten sehen auch Handlungsbedarf, was die Fördermodalitäten im ÖPNV betrifft. Allerdings haben wir nicht vor, nach dem Gieß
kannenprinzip flächendeckend alles und jedes im konsumtiven Bereich mit Fördermitteln zu unterstützen. Die knappen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo der Nutzen am größten ist. Das ist im investiven Bereich der Fall. Würden wir dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen folgen, auch noch eine Länderbahncard aus den Regionalisierungsmitteln zu bezahlen, stünden für unsere eigentliche Aufgabe der Verbesserung des SPNV und ÖPNV in Niedersachsen bald keine Mittel mehr zur Verfügung.
Aus den von der Fraktion der Grünen so freigiebig verplanten Mitteln investiert das Land in die Zukunft des ÖPNV. Von diesen Mitteln werden neue, moderne Fahrzeuge angeschafft, die Sanierung und der Ausbau des Streckennetzes unterstützt, die Modernisierung und der Erhalt sowie der Ausbau von Bahnstationen ermöglicht. Wir unterstützen attraktive Angebote und setzen nicht auf neue Subventionslösungen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verhandlungen der Landesregierung mit der Bahn AG darüber, ob die Möglichkeit besteht, das auch wirtschaftlich für die Bahn sehr erfolgreiche Niedersachsen-Ticket dahin gehend zu modifizieren, dass dies zukünftig auch für Einzelreisende zu einem günstigen Preis angeboten werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Wir Sozialdemokraten sind am Zug, und der fährt mit uns gut weiter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! PEP heißt „Preis- und Erlösmanagement Personenverkehr“. Das ist der Begriff, der uns über lange Zeit auch in den Ausschussberatungen verfolgt hat. Das bisherige Preissystem soll abgelöst werden, weil Kunden, insbesondere Neukunden, das bisherige System als unübersichtlich und zu teuer beurteilt haben. Es gibt die Ankündigung der DB AG, das neue Preissystem solle transparent, preiswert, familienfreundlich, flexibel, serviceorientiert, auslastungssteuernd, fair im Nahverkehr, erprobt und getestet sein. Ich möchte nicht unfair sein und
sagen: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. - Ich will auch der Versuchung widerstehen, die Bahn als Amboss zu missbrauchen. Wir sollten fair sein und der DB AG, die ihr Vorhaben in den Ausschussberatungen vorgestellt hat, eine Chance geben, und den echten Härtefall, also die tägliche Praxis der Bewährung für das neue Preissystem, abwarten.
Bei Teilbereichen, meine Damen und Herren, habe ich jedoch Zweifel, ob die Ziele erreicht werden oder dem Hauptanliegen - das ist meiner Auffassung nach das Entscheidende -, die Anzahl der Bahnkunden deutlich zu erhöhen, überhaupt dienlich ist. Es darf nicht sein, dass durch das neue Preissystem gerade Stammkunden tiefer in die Tasche greifen müssen. Es gibt aber zweifellos Bahnkunden, die verärgert sind, weil sie als treue Nutzer nicht nur keine Vorteile haben, sondern nun mehr zahlen müssen als bislang. Das sind auch die Fernpendler, die außerhalb der Verkehrsverbünde oder Tarifgemeinschaften arbeiten oder wohnen. Bei ihnen wird, wenn ich das einmal so sagen darf, die Zahlungsbereitschaft abgeschöpft. Das finde ich unfair.
Herr Mehdorn hat bei der Vorstellung von PEP behauptet, niemand werde mehr zahlen als bisher. Das stimmt aber nicht. Wer im Nahverkehr reist, hat die Möglichkeit der Frühbucherermäßigung nicht - das steht fest -, sondern er kann nur den halbierten Bahncard-Rabatt beanspruchen. Vielleicht hat - das ist sicherlich auch so - die Landesregierung versucht, eine Korrektur zu erreichen. Erreicht hat sie aber nichts. Das steht fest. Deshalb bleibt dieser Mangel bestehen.
Dass es sinnvoll ist, Herr Wenzel, wenn das Land eine Förderrichtlinie erlässt, um flächendeckend Tarifverbünde einzuführen, muss - das möchte ich ehrlich sagen - bezweifelt werden. Dies hätte die Konsequenz, dass es im gesamten Bundesgebiet unterschiedliche Tarifsysteme gäbe. Das kann nicht gewollt sein.
Über die Einführung eines attraktiven Schülertickets und über die Prüfung der Übernahme der neuen Kinderaltersgrenze von 14 Jahren für alle Busse und Bahnen kann man nachdenken.
lang auf die Schiene zu bringen, muss sorgfältig erfolgen. Kein Modell, kein Versuch sollte von vornherein kategorisch abgelehnt werden. Entscheidend scheint mir der Hinweis, dass PEP nach einer angemessenen Erprobung noch etwas aufgepeppt werden muss. Wir sollten jedoch der DB die Chance einräumen, so bald wie möglich Korrekturen vorzunehmen. Dies scheint mir zwingend erforderlich. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Darum schließe ich die Beratung, und wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Wenn Sie den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit der Federführung beauftragen und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberaten lassen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Diese gibt es auch nicht. Dann haben Sie so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 34: Missstände in Altenpflegeheimen beseitigen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/3772
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne erste Beratung direkt in den Ausschuss zu überweisen.
Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen federführend tätig sein lassen und die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen und für innere Verwaltung mitberaten lassen wollen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Das ist nicht der Fall. - Stimmenthaltungen? - Diese gibt es auch nicht.