Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist in die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting von einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro an zu kappen, nicht aufgenommen worden. Ich finde, das ist eine vernünftige Entscheidung.
weil ich mir vorstellen kann, dass Sie lieber in Ihre Wahlkreise zurückkehren wollen, als eine solch unnütze Debatte zu führen.
Der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ist völlig überflüssig, weil es zurzeit keine Aktivitäten seitens der Landesregierung gibt und demzufolge auch nichts zu beschließen ist.
(Beifall bei der SPD – Möllring [CDU]: Jetzt klatschen die schon, wenn gesagt wird, dass es keinerlei Aktivitäten der Landesregierung gibt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen – ich spreche jetzt einmal die Männer an – von der CDU-Fraktion, warum tun Sie sich das eigentlich an? Das trägt ja schon selbstquälerische Züge.
Sie haben bei der Bundestagswahl zur Kenntnis nehmen müssen, dass insbesondere bei den Frauen Ihr antiquiertes Familienbild nicht ankommt.
(Möllring [CDU]: Fünfmal so viele Stimmen wie die Grünen! Wie viele Stimmen haben Sie bei den Frauen?)
Richtig ist, dass Sie bei den Hausfrauen Unterstützung für Ihr Modell finden. Aber diese Gruppe wird quantitativ immer geringer. Die Frauen lassen sich auf Dauer ihren Wunsch nach einem Arbeitsplatz nicht abkaufen.
(Schünemann [CDU]: Das bestreiten wir auch gar nicht! – Busemann [CDU]: Was hat das mit dem Ehegat- tensplitting zu tun?)
Herr Schünemann, ich fände es schön, wenn Sie einen kleinen Hinweis darauf geben würden, wie Sie eigentlich darauf kommen, dass auf Bundesebene weiter an dem Konzept zur Umgestaltung des Ehegattensplitting gearbeitet wird.
Mich würde das freuen. Ich befürchte aber, dass die sozialdemokratischen Männer in keiner Weise bereit sind, ihre Privilegien abzugeben. Es würde
Ich will die Sozialdemokraten daran erinnern, dass es einen Beschluss dieses Landtages gibt, dass die Landesregierung in Richtung Umgestaltung des Ehegattensplittings auf Bundesebene tätig werden soll.
Herr Schünemann, ich möchte Sie außerdem noch auf ein Missverständnis hinweisen, das offensichtlich auf Ihrer Seite vorliegt. Das Ehegattensplitting ist kein Instrument der Familienförderung. Das ist ein Instrument der Eheförderung. Dass es als Instrument der Familienförderung versagt hat, zeigt doch - -
- Was hat das denn damit zu tun? Wir wollen Familien fördern. Wir wollen das Geld bei der reinen Eheförderung wegnehmen und für die Familienförderung einsetzen.
Was ist Gerechtigkeit à la CDU? – Die Kinderarmut nimmt immer weiter zu, und Sie wollen das Geld den gut verdienenden Männern geben, die eine Frau bezahlen, die ihnen den Rücken freihält.
Das zeigt die Politik in anderen europäischen Ländern, die vergleichbare Steuerregelungen abgeschafft haben. Die Erwerbsquote der Frauen ist dort deutlich angestiegen. Soll ich Ihnen sagen, was sonst noch angestiegen ist? Die Geburtenraten sind mit der Abschaffung solcher steuerlichen Privilegien deutlich angestiegen.
Frauen sind nur dann bereit, Kinder zu haben und zu erziehen, wenn sie auf eine eigene Erwerbsbiografie und auf eigene Sicherheiten zurückgreifen können. Diesen Zusammenhang müssen Sie einmal
herstellen. Bei Ihrer Art von steuerlicher Privilegierung müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Frauen in einen Gebärstreik getreten sind.
Mit diesem Instrument kommen Sie da nicht weiter. Die Vorstellung, die Ehe sei die Vorstufe von Familie, ist schlicht falsch. Es gibt sehr viele Ehepartner, die gewollt oder ungewollt keine Kinder haben. Es gibt ganz viele Kinder, die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder in Ein-ElternFamilien leben. Alle diese Kinder haben nichts davon, dass Sie das Ehegattensplitting in dieser Weise aufrecht erhalten wollen. Ehegattensplitting bedeutet die Förderung einer ganz bestimmten Form von Familie. Vom Ehegattensplitting haben auch jene Ehepartner nichts, die gleich viel verdienen. Das Ehegattensplitting fördert vielmehr ein einziges Modell, nämlich das Modell der Hausfrauenehe.
Das ist antiquiert und obsolet. Was sie davon halten, haben Ihnen die Frauen bei der Wahl sehr deutlich gesagt. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Koalitionsvereinbarung in Berlin ist klar, dass derzeit das Thema Ehegattensplitting nicht weiter entwickelt wird. Das ist gut so,