Herr Ministerpräsident, ich habe eine ernsthafte Frage. Ich möchte gern wissen, in welchem Umfang die von Ihnen zitierte mittelfristige Finanzplanung auch nach den aktuellen Kabinettsbeschlüssen und der Rekordverschuldung immer noch eine finanzielle Unterdeckung aufweist. Wie viele 100 Millionen Euro sind das? Wie groß ist der auch von Ihnen so bezeichnete finanzielle Handlungsbedarf in der von Ihnen zitierten mittelfristigen Finanzplanung?
Meine Damen und Herren, wir befinden uns immer noch in der Beantwortung einer sachlichen Frage zur Lehrereinstellung, nicht aber in einer allgemeinen Finanzdebatte. Ich bitte darum, dass das reduziert wird.
Herr Kollege Golibrzuch, wir haben die mittelfristige Finanzplanung, die auf der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres basiert, im Mai vorgelegt. Wir haben mit der Steuerschätzung, die im November vorgelegt worden ist, im Finanzierungs
haushalt sichergestellt, dass zu berücksichtigende Fehlbeträge aus dem Jahr 2001 - insbesondere die BEB-Lasten - herausgenommen werden können. Im Gegensatz zu anderen, die in ihren mittelfristigen Finanzplanungen Handlungsbedarfe nicht offen ausgewiesen haben, haben wir vor der Bundestagswahl und damit auch zum jetzigen Zeitpunkt ein handlungsfähiges Konzept vorgelegt, allerdings - das ist völlig unstrittig - mit der klaren Ansage, dass diese Lücken in den Haushalten, die noch zu bewältigen sind, in der Zukunft zu schließen sind. Das ist die eine Sache.
Die andere Sache ist Folgende. Die Fragen, die zu der Lehrerfinanzierung gestellt worden sind, sind beantwortet. Ich erlaube mir nur eine Anmerkung: Wir haben nicht die Möglichkeit gesehen, weitere 2 500 zusätzliche Stellen für die Zukunft in der mittelfristigen Finanzplanung zu veranschlagen,
die die Opposition bzw. die CDU-Fraktion angeblich noch zusätzlich finanzieren kann. Das haben wir leider nicht berücksichtigen können.
Herr Ministerpräsident, Sie haben uns eben erklärt, was Sie unter „zusätzlich“ verstehen. Vor einer halben Stunde, als Ihre Kultusministerin antworten durfte, ist uns das genau gegenteilig erklärt worden.
Wann werden Sie sich einmal einigen, was der Einsatz von zusätzlichen Lehrkräften wirklich bedeutet?
Es ist schon ein starkes Stück, wenn ich die gleichen Passagen vor einer halben Stunde zitiert habe, die dann auch der Ministerpräsident eben verdeutlicht hat, und Sie dann das Gegenteil behaupten. Ich habe deutlich gemacht, dass wir -
- Sie verwechseln dauernd Stellen und Einstellungen. Das ist Ihr Problem. - Wir haben eben über Stellen geredet. Der Ministerpräsident hat vorgetragen, dass wir Finanzmittel im Umfang von 3 200 Stellen im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung haben.
- Frau Körtner, glauben Sie eigentlich, dass Ihre Diskussionsbeiträge zur Erhellung der Menschen im Lande beitragen? - Wir stellen Lehrer ein; das ist wichtig!
Sie wollen das doch auch. Ihre Anträge umfassen - ich habe Ihnen das gestern gesagt - 8 500 Stellen. Welche Deckungsvorschläge haben Sie denn dazu bisher vorgelegt? - Das würde ich gerne einmal wissen.
Herr Präsident! Ich hatte hier eine konkrete Frage gestellt. Ich wollte wissen, in welchem Umfang die mittelfristige Finanzplanung, auf die sich der Ministerpräsident als Finanzierungsgrundlage mehrfach bezogen hat,
Die Frage könnten Sie sich selbst beantworten, indem Sie das Ihnen vorliegende Papier zur mittelfristigen Finanzplanung und zur Finanzplanung des Landes 2003 bis 2006 einfach lesen würden.
In diesem Papier steht - das als Antwort auf Ihre Frage -: Nach der Steuerschätzung, die wir in der letzten oder vorletzten Woche bekommen haben, entwickelt sich die mittelfristige Finanzplanung, die wir vorher aufgestellt hatten und welche wir - ich meine, es liegt auch in Ihrem Interesse – aufgrund der Steuerschätzung weiter fortschreiben müssen, so, dass am Ende im Saldo der Maßnahmen, die die Landesregierung vorgeschlagen hat, in der die Finanzierung sowohl der Fachhochschulen als auch der 3 200 zusätzlichen Stellen enthalten ist, im Jahr 2003 die Unterdeckung 12 Millionen Euro beträgt - ich nehme an, selbst Sie trauen uns zu, dass wir 12 Millionen innerhalb einer Haushaltsberatung ausgleichen werden – und dass sie im Jahr 2004 82 Millionen beträgt. Im Jahre 2005 - jetzt kommt es - ist eine Überdeckung in Höhe von 28 Millionen Euro ausgewiesen, im Jahr 2006 eine Überdeckung von 428 Millionen Euro.
Sie haben mich gefragt, wie sich das aufgrund der Steuerschätzung weiterentwickelt und wie die mittelfristige Finanzplanung aussieht. - Ich habe es Ihnen eben anhand von Zahlen erläutert. Nun passen Sie genau auf, Herr Kollege Golibrzuch: In diesen Zahlen sind die Einnahmen aus einer denkbaren Vermögensteuer noch nicht enthalten! Das ist die Finanzplanung des Landes. Sie wollten Zahlen hören; jetzt habe ich sie Ihnen genannt.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von Rol- fes [CDU] - Möllring [CDU]: Die Zahlen sind allesamt falsch! Es ist wirklich peinlich, dass er hier falsche Zahlen vorbringt!)
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung dürfen Fragen nicht auf andere inhaltliche Gegenstände ausgeweitet werden. Man kann nur mit großzügiger Interpretation aus der ursprünglichen Frage nach der Lehrereinstellung eine allgemeine Finanzdebatte entwickeln. Dann stellen Sie bitte demnächst solche Fragen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass jetzt wirklich Klarheit herrscht. Nachdem der Ministerpräsident festgestellt hat, dass er sich auf die Vergangenheit bezogen hat, also dass die Lehrer schon eingestellt worden sind und dass sie in der Zukunft nur noch weiterfinanziert werden müssen, und der Finanzminister eben auch deutlich gemacht hat, dass die SPD-Fraktion nicht beabsichtigt, zustätzliche 2 500 Stellen in den Haushalt einzustellen,
frage ich den Ministerpräsidenten, ob er bereit ist, seine in der Bild-Zeitung zitierte Äußerung “Wir stellen über 3 000 zusätzliche Lehrer ein” nun zurückzunehmen.
Herr Kollege Schünemann, Sie scheinen, zumindest was Ihre Berufsausbildung betrifft, kein Germanist zu sein. Deswegen werden Sie mir gestatten, dass ich versuche, im Präsens zu erklären, was wir tun.
- Herr Schünemann, ich kann doch nichts dafür. Sie haben eine Frage gestellt; ich beantworte sie jetzt. Versuchen Sie festzustellen, in welcher Zeitform ich der Bild-Zeitung mein Interview gegeben habe.