Im Übrigen sieht das Kollege Wojahn aus Lüchow-Dannenberg genauso wie ich. Das hat die CDU-Fraktion vor einigen Monaten hier beantragt. Außerdem hat der jetzige Bundeskanzler als Ministerpräsident einen Burden sharing gefordert. Damit hat er einen Lastenausgleich zwischen Nord- und Süddeutschland gemeint. Er meinte damals nur die Bundesländer. Wir als CDUFraktion fordern dann aber auch eine Art Ausgleich unter den Kommunen. Es kann nicht sein, dass da, wo der Abfall und eine steuerliche Wertschöpfung für die Kommunen entstehen, der Vorteil ist und da, wo dieser Abfall in gesamtstaatli
cher Verantwortung entsorgt wird - egal wo -, die Kommunen keine Wertschöpfung haben. Da muss es einen Ausgleich geben.
Der letzte Teil der Aussage von Herrn Klein ist ja richtig. Wenn sich Herr Jüttner diese Klage bestellt, dann hat er sie - in Gottes Namen - auch zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte über die streitigen Eingaben abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie jetzt um Aufmerksamkeit bitten, denn wir stimmen nun über diese beiden Eingaben ab. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls er abgelehnt wird, über die Ausschussempfehlung abstimmen. Das kennen Sie ja.
Meine Damen und Herren, ich rufe also auf zur Abstimmung über die Eingaben 5291 (01 und 02), betrifft Kommunalfinanzen; Bedarfszuweisungen. Zu diesen Eingaben liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 14/3907 vor, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dieser Meinung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nur zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 14/3870, Unterichtung über die Sachund Rechtslage zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 39 kommen, soll ich Ihnen mitteilen, dass jetzt der Ausschuss für Jugend und Sport zu einer kurzen Sitzung in Raum 235 zusammentrifft. - Bitte schön; ich wünsche gute Beratung.
- Wenn Sie den Saal verlassen möchten, können Sie das gern tun. Machen Sie das aber bitte geräuschlos, damit wir weiter arbeiten können.
Tagesordnungspunkt 38: Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3866
Tagesordnungspunkt 39: Förderung der Baukultur in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3873
Meine Damen und Herren, diese beiden Anträge sollen direkt in die Ausschüsse überwiesen werden. Ich sage Ihnen jetzt auch, was der Ältestenrat dazu vorschlägt. Er schlägt vor, den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen mit dem Antrag in der Drucksache 3866 federführend zu befassen und mitberatend folgende Ausschüsse zu beteiligen: Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für innere Verwaltung, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und Ausschuss für Umweltfragen. Was den Tagesordnungspunkt 39 angeht und den dazugehörigen Antrag in der Drucksache 3873, so soll auch der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen federführend tätig sein, und folgende Ausschüsse sollen mitberatend beteiligt werden: Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Ich sehe nicht, dass es dazu andere Meinungen gibt. Dann ist dies so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 40: Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz weiter verbessern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3867
Auch hierzu gibt es die Übereinkunft, dass dieser Antrag direkt in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Federführend soll mit diesem Antrag der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Ausschuss für innere Verwaltung befasst werden. - Wer anderer Meinung ist, den bitte ich um das Wort oder um ein Handzeichen. Niemand. Dann ist das auch so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41: Erste Beratung: Trotz mangelhafter Unterrichtsversorgung: Landesregierung streicht 700 Lehrerstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3875
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli dieses Jahres hatte die Frau Kultusministerin sehr pressewirksam angekündigt, dass zum 1. November 2002 außerplanmäßig 700 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Damit erreicht Niedersachsen bundesweit einen Einstellungsrekord, hieß es damals. Frau Jürgens-Pieper ließ sich natürlich wieder sehr pressewirksam loben. Nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses wurde die Frau Ministerin dann von der Wahrheit eingeholt. Sie wurde gezwungen, zuzugeben, dass diese rekordverdächtigen Stellen ab 31. Juli 2004 wieder einkassiert werden müssen, weil dafür keine Mittel zur Verfügung stehen.
Laut mittelfristiger Finanzplanung des Landes und entsprechender Aussagen der Landesregierung ist bisher eine dauerhafte Verankerung von 700 zusätzlichen Lehrerstellen im Landeshaushalt nicht erfolgt. Bis zum Februar 2004 finanziert das Kultusministerium die neuen Lehrer aus Ansparbeträgen zur Altersteilzeit. Sie werden mit der nächsten regulären Einstellungsrunde verrechnet, d. h. mit ohnehin geplanten Einstellungen. Bundesweiter Einstellungsrekord, vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl verkauft – in Wahrheit sind es Stellen, die zeitlich nur vorgezogen werden!
Nun hat es heute eine Anfrage des Kollegen Busemann zur mündlichen Beantwortung gegeben. Da hat man nun ein bisschen nachgebessert und gesagt: Oh ja, wir wollen zum 1. November 2002 auch wieder verankern. Das muss uns die Frau Kultusministerin dann auch noch erzählen. Es ist äußerst peinlich, wie man nun versucht hat, bestimmte Dinge noch über die Runden zu retten.
Ich finde, Frau Ministerin, dies alles, was sich da abgespielt hat, war schon ein dreistes Stück. Sie reihen sich damit nahtlos in die Phalanx der Täuschungen und der gebrochenen Wahlversprechen der SPD auf Bundesebene ein.
Es ist schon peinlich gewesen, Frau Ministerin, wie Sie dann im Nachgang versucht haben, diese Tricksereien auch noch zu erklären. Sie sprechen ausweislich der HAZ vom 31. Oktober 2002 von einer Frechheit. Sie hätten damals durchaus deutlich gemacht, dass diese Stellen wieder gestrichen würden, weil ab 2004 die Schülerzahlen deutlich sinken würden, haben Sie gesagt. Das ist auch wieder eine doppelte Täuschung. Denn erstens gibt es überhaupt keinen Beleg, keine Zeitungsmeldung, auch keine Richtigstellung einer Zeitungsmeldung von Ihnen, dass Sie das tatsächlich gesagt haben. Zweitens, Frau Ministerin, steigen die Schülerzahlen: an den allgemein bildenden Schulen um 7 000 bis 2004 und um 24 000 an den berufsbildenden Schulen bis 2009. Frau Ministerin, ich meine, auch an den berufsbildenden Schulen werden natürlich Lehrerinnen und Lehrer gebraucht.
Zu dem sehr unseriösen Spektakel des Herrn Ministerpräsidenten zu der Frage der Unterrichtsversorgung und der zusätzlichen Lehrer will ich im Übrigen Folgendes sagen: Hier sollen wir wieder
richtig hinter die Fichte geführt werden. Das möchte ich hier ganz deutlich machen. Nach Angaben von Landesregierung und SPD-Fraktion können die danach zurückgehenden Schülerzahlen mittelfristig nicht zum Abbau von Lehrerstellen genutzt werden, weil alle zur Verfügung stehenden Lehrerstellen durch die Folgen des SPDSchulgesetzes und auch durch den Abtrag des von der SPD-Landesregierung zu verantwortenden Lehrermehrarbeitskontos ab 2004 in Höhe von durchschnittlich 700 Lehrerstellen pro Jahr mehr als 20 Jahre lang gebunden sind. Deswegen ist das, was der Herr Ministerpräsident da vorhin abgezogen hat, nichts anderes als Wind vor der Hoftür und sehr unseriös.
- Herr Dr. Domröse, so ist es. Sie müssen sich einfach einmal damit beschäftigen. Hier wird etwas abgezogen. Hier werden die Eltern verschaukelt.
Hier wird von zusätzlichen Lehrerstellen gesprochen. Es ist doch eine Schweinerei, wenn Sie wissen, um was es geht.
Sie sind gebunden. Sie haben noch mickerige 300 Stellen im Haushalt für Qualitätsverbesserung. Ansonsten ist alles abgefrühstückt. Nur, wenn ihr das nicht wisst, dann sollte euch das doppelt treffen. Ihr solltet einmal eure Landesregierung und euren Ministerpräsidenten ein bisschen auf den richtigen Weg bringen und euch nicht auch so verschaukeln lassen!
Die Lehrerverbände sind zu Recht empört. Sie sprechen von Rosstäuschereien und bewerten den vorgesehenen Abbau der 700 Stellen als beispielloses wahltaktisches Täuschungsmanöver.
Frau Ministerin, Sie wissen selbst, dass das nicht die ersten Tricksereien waren, die es in diesem Lande gegeben hat. Ich rede von dem GehrkeErlass, damals unter Ministerpräsident Schröder. Da wurden trotz drastisch steigender Schülerzahlen die Unterrichtstafeln gekürzt. Es wurde alles gleich 100 % gesetzt. Es wurde nur noch entsprechend der pensionierten Lehrer wieder eingestellt. Das