Es hat sich dann aber herausgestellt, dass die durch die Automation zu erreichenden Einspareffekte nicht in der erwarteten Höhe eingetreten sind. Deshalb hat die SPD-Landesregierung 1995 das Einsparkontingent auf insgesamt 208 Stellen verringert und damit Ihre Sparvorschläge quasi halbiert.
Dennoch gibt es gegenwärtig einen Bedarf hinsichtlich der Stärkung des mittleren Dienstes, der nicht von der Hand zu weisen ist. Dieser Bedarf ist allerdings nichts Neues. Wir haben daher schon mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 dafür gesorgt, dass im Bereich der Insolvenzverfahren Richterstellen für den mittleren Dienst umgewandelt worden sind. Diese Umwandlung wird gerade vollzogen und hat daher noch keinen Eingang in die aktuelle Statistik finden können.
Wir haben jedoch bereits im Rahmen des derzeit Machbaren dafür gesorgt, dass der mittlere Dienst in Zukunft gestärkt wird. Hieran werden wir in Zukunft weiterarbeiten. Unsere Reformvorschläge, die 20 Punkte, sind ja schon angesprochen worden. Die inhaltliche Protokollierpflicht beim Amtsgericht abzuschaffen, wird zu einer spürbaren Personalentlastung führen.
So interessant die Anträge sind, die Sie anlässlich der letzten Haushaltsberatungen nicht gestellt haben, so interessant sind auch die Fragen, die Sie in der jetzt vorliegenden Großen Anfrage nicht stellen. Seltsam ist doch, dass Sie zufällig die Frage nach den Gefängnisausbrüchen ausgelassen haben. Ich verstehe ja, dass eine Opposition kritische Fragen stellen muss. Aber es hätte doch nahe gelegen - wie z. B. in der Vorlage aus Schleswig-Holstein geschehen, die Sie also doch nicht vollständig abgeschrieben haben -, die Frage nach der Sicherheit der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten in die Große Anfrage mit aufzunehmen; denn das ist
Aber vielleicht haben Sie auch schon geahnt, wie die Antwort ausgesehen hätte. Die Antwort liegt auf der Hand. Erfolge der SPD werden von Ihnen einfach weggelassen.
Die Ausbruchsquote konnte in den letzten zehn Jahren um mehr als 90 % gesenkt werden. 1991 gab es pro 1 000 Gefangene etwa 6,5 Ausbrüche, 1995 3,6 und heute 0,4. Das ist einmalig in der Geschichte Niedersachsens. Aber diese Realität wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: Niedersachsen ist ein sicheres Land. Das zeigt sich nicht nur am Rückgang der Tatverdächtigenzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik, sondern auch am Rückgang der Quote der Ausbrüche aus den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
Dieses Zitat gebrauchen wir gerne. Es stammt im Übrigen aus der Wirtschaft, nämlich von Herrn Cassier, dem verantwortlichen Vertreter der Wirtschaft anlässlich der Vertragsunterzeichnung zum elektronischen Rechtsverkehr.
Ihre Vorstellungen von einer modernen Justiz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, haben wir daher schon umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Einführung digitaler Techniken in der Justiz. Die niedersächsische Justiz nutzt flächendeckend moderne Techniken, die Arbeitsabläufe vereinfachen und Verfahren zum Wohle der rechtsuchenden Bürger beschleunigen.
Mit erheblicher Kraftanstrengung sind inzwischen sämtliche für eine Automatisierungsunterstützung geeigneten Arbeitsplätze mit vernetzten PCs ausgestattet worden.
Die Grundbuchführung wird derzeit auf das elektronische Grundbuch SOLUM-STAR umgestellt. Bei 26 Amtsgerichten werden die Grundbücher bereits elektronisch geführt. Seit dem 2. Dezember 2002 gibt es zudem die Möglichkeit, das Grundbuch über das Internet einzusehen.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Anlass genug, uns ausdrücklich für Ihre abgeschriebene Anfrage zu bedanken. Sie haben uns Gelegenheit gegeben, die erfolgreiche Arbeit der niedersächsischen Justiz einmal abseits von spektakulären Einzelfällen darzustellen und in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.
Meine Fraktion bedankt sich bei allen Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag dafür gesorgt haben, dass diese Justiz so gut ist.
Deshalb gestatten Sie mir zum Abschluss eine Bitte. Mit Ihrer Skandalisierung dieses hochsensiblen gesellschaftlichen Bereich schaden Sie allen Beteiligten: sowohl den Beschäftigten als auch der Gesamtbevölkerung. Was wir in Sachen Justiz viel mehr brauchen, ist Ihre Renaissance des Verantwortungsbewusstseins. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Trotz einiger Verbesserungen ist es dem Minister nicht gelungen, angemessene Rahmenbedingungen für Bedienstete und Gefangene durch einen modernen und effizienten Strafvollzug zu gewährleisten. Die Justizvollzugseinrichtungen sind massiv überbelegt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik der Mehrfachbelegung und der Menschenwürde der Gefangenen wird nicht eingehalten. - So die Beantwortung der Großen Anfrage.
Es fehlen rund 500 zusätzliche Hafträume. Als Alternative hat die Landesregierung den betroffenen Anstalten aufgegeben, den Gefangenen entlastende Maßnahmen wie zusätzliche Aufschlusszeiten, Freistunden und Freizeitangebote zu gewähren.
Das, meine Damen und Herren, erfordert natürlich einen zusätzlichen Einsatz der Bediensteten, und genau das, Herr Minister, ist das Problem. Sie sagten, wir hätten einen starken Strafvollzug, unsere Anstalten seien noch nie so sicher gewesen wie jetzt. Aber dass dieser Strafvollzug in Niedersachsen überhaupt funktioniert, haben Sie ausschließlich den Bediensteten in den Strafvollzugseinrichtungen zu verdanken, und das vor dem Hintergrund dessen, was Sie diesen Bediensteten an extremen Mehrbelastungen auferlegen, und vor dem Hintergrund, wie die Bediensteten genutzt und benutzt werden. Dieser Strafvollzug wird nur auf dem Rücken der Bediensteten heute noch funktionsfähig gehalten.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich, dass ein erheblicher Teil der Gefangenen gewaltbereiter und psychisch auffälliger ist als früher. Es handelt sich um Menschen, die häufig keine Bereitschaft zur Resozialisierung besitzen. Außerdem befinden sich in den niedersächsischen Gefängnissen viele alkohol-, tabletten- und drogenabhängige Gefangene. Es gibt ausländische Strafgefangene aus annähernd 40 Nationen. Kommunikationsprobleme und eine zunehmende Gewaltbereitschaft verschärfen die Situation.
Auch im Bereich des Jugendvollzugs nimmt die organisierte Kriminalität der Gefangenen aus den osteuropäischen Ländern und der Spätaussiedler dramatische Züge an. Ich erinnere an die Vorgänge in der JA Hameln im Bereich der russlanddeutschen Gefangenen, die sogar den Einsatz des Besonderen Sicherheitsdienstes erforderlich gemacht haben.
Diese zunehmende Klientelverschärfung im Bereich der Gefangenen und die Komplexität sowie die Aufgabenvielfalt des Justizvollzugs führen zu einer immer größeren Belastung der Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes, und dies nicht nur im Stationsdienst. Die Arbeitsplätze, Herr Minister, sind gekennzeichnet durch unregelmäßige Arbeitszeiten wie Wechselschicht, Nacht- und Wochenenddienst. Viele Bedienstete sind diesem Stress nicht mehr gewachsen. Die Folgen sind Langzeitkranke, eingeschränkte Dienstfähigkeiten und eine Häufung von Versetzungen in den vorläufigen Ruhestand, und zwar in weitaus höherem Maße als in anderen Bundesländern.
Für den Stationsdienst ist die Kennzahl von bis zu 40 Gefangenen auf einen Bediensteten vorgegeben. Die Realität sieht ganz anders aus. Sie ist wesentlich dramatischer. Man mutet einem Bediensteten zum Teil über 60 Gefangene zu, vor allem in den Morgen- und Abendstunden, an den Wochenenden und Feiertagen.
Meine Damen und Herren, es gibt ein Bündel von Maßnahmen, die für die Bediensteten verpflichtend sind. Das, Herr Minister, erwähnen Sie ja immer so lobend. Das führt aber zu einer Mehrbelastung von 187 Stunden oder 23,4 Tagen gegenüber der Personalbedarfsberechnung der Schmidt-Kommission.
Da ich leider nur sehr wenig Redezeit habe, meine Damen und Herren, kann ich lediglich sagen: Schon heute können die Aufgaben, die in den vergangenen Jahren vom Justizvollzug übernommen worden sind, nur mit einer Vielzahl von zusätzlichen Überstunden bewältigt werden. Diese Überstundenzahlen sind höher als in den anderen Bundesländern. Das muss hier einmal angesprochen werden.
Es war vermehrt Personal für Systembetreuung erforderlich, für die Programm- und Hardwarepflege sowie für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter. Die Stellen für Drogenberatung und -bekämpfung wurden aus dem Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes und aus dem Sozialdienst genommen.
Herr Minister, dieser Strafvollzug - das ist richtig funktioniert im Augenblick noch. Aber die Antwort auf unsere Große Anfrage sagt ganz deutlich, dass die Situation des niedersächsischen Strafvollzugs dringend verbessert werden muss. Die Mitarbeiter im Strafvollzug haben eine schwierige Aufgabe zu bewältigen. Sie sind sozusagen Sicherheitsdienstleister für die Bevölkerung. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit.
Diese Mitarbeiter müssen darauf vertrauen dürfen, dass die Politik ihre Tätigkeit honoriert und dies eben nicht nur mit schönen, blumigen Worten. Es reicht auch nicht, Herr Minister, dass man Ideenwettbewerbe ankündigt, dass man das Kriminologische Institut mit Studien beauftragt, dass man Fragebögen herausgibt, dass man Mitarbeiterbefragungen durchführt, dass man die Bediensteten bei jeder Veran
staltung, was ihre Kreativität und ihren Arbeitseinsatz anbelangt, sozusagen in den Himmel lobt. Wenn Sie nicht Ankündigungsminister bleiben wollen, Herr Minister, dann müssen Sie diesen Worten, die Sie auf jeder Veranstaltung aussprechen, endlich auch einmal Taten folgen lassen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Pfeiffer hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz möchte ich doch noch einmal das Wort ergreifen, weil die Dinge nicht so im Raum stehen bleiben dürfen, wie sie gerade als Horrorgemälde an die Wand gemalt wurden.
Im Jahre 2002 konnten im niedersächsischen Vollzug 16 000 Überstunden abgebaut werden. Seit 1990 haben wir - das haben Sie verschwiegen unser Personal im Vollzug um 27 %, d. h. um 927 Stellen, erhöht. Es hat seit 1990 weit mehr als 1 000 Stellenhebungen gegeben.
Ich bin stolz auf diese Mannschaft im Strafvollzug, die Hervorragendes leistet. Man kann hier nicht die Welt des Vollzugs in einer solchen Weise darstellen, wie Sie es gerade getan haben.
Ganz kurz möchte ich auf die konstruktiven Anregungen reagieren, die Herr Schröder vorgetragen hat. In einem Punkt allerdings gibt es Widerspruch. Wenn wir vorschlagen, dass eine Verkürzung der Trennungszeit auf ein halbes Jahr bei Ehescheidungen hilfreich ist, dann tun wir das deswegen, weil die einvernehmlichen Ehescheidungen, Herr Schröder - ich wäre dankbar, wenn Sie mir zuhören könnten; er hört es offenbar nicht - -