Ganz kurz möchte ich auf die konstruktiven Anregungen reagieren, die Herr Schröder vorgetragen hat. In einem Punkt allerdings gibt es Widerspruch. Wenn wir vorschlagen, dass eine Verkürzung der Trennungszeit auf ein halbes Jahr bei Ehescheidungen hilfreich ist, dann tun wir das deswegen, weil die einvernehmlichen Ehescheidungen, Herr Schröder - ich wäre dankbar, wenn Sie mir zuhören könnten; er hört es offenbar nicht - -
Verzeihung, Herr Schröder, ich versuche gerade auf Ihre, wie ich finde, guten Anregungen einzugehen. In einem Punkt widerspreche ich Ihnen aber: Eine einvernehmliche Ehescheidung hat eben den Effekt, dass der Richter im Durchschnitt nur ein Drittel bis ein Viertel an Zeitaufwand mit dieser Scheidung hat. Dies wollen wir durch die Verkürzung der Trennungszeit fördern.
Zu Ihrem Hinweis auf die Handwerker sage ich, dass das obligatorische Mahnverfahren ein richtiger Vorschlag ist. Österreich hat gezeigt, dass man damit sehr viel schneller dazu kommt, dass die Handwerker ihr Geld erhalten.
Die Vorschläge, die Sie zum Betreuungsrecht gemacht haben, finde ich allesamt interessant und gut. Sie werden in unserem Vorschlag enthalten sein, den wir noch im Dezember an das Bundesjustizministerium richten werden.
Ihre Ideen zur Form der sozialen Dienste sind bei uns ohnehin in der Debatte. Ich kann ankündigen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema genau so aufgreifen wollen, wie Sie es hier bereits angedeutet haben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Nun, lieber erst einmal sehen, was die Wähler dazu zu sagen haben!)
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Körtner beantragt zusätzliche Redezeit. Ich erteile Ihnen das Wort für bis zu drei Minuten, Frau Körtner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pfeiffer, leider kann man hier in der Kürze der Zeit nicht alle Dinge ausbreiten, die zu nennen an sich erforderlich gewesen wären. Ich habe Sie „Ankündigungsminister“ genannt. Es ist natürlich auch möglich, die Verbesserungen, die es in einigen Bereichen durchaus gegeben hat - Herr Kollege Stratmann ist darauf eingegangen -, zu nennen. Wir wissen ganz genau: Wo Schatten ist, da ist auch Licht. Und das sagen wir auch. Aber ich darf Sie auf zwei Dinge hinweisen, Herr Minister.
Die Justizministerkonferenz hatte im Jahre 1997 und auch im Jahre 2000 per Beschluss die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen vorgesehen. Selbst Bremen und Schleswig-Holstein - das sind sozialdemokratisch geführte Bundesländer; in denen sieht es naturgemäß finanziell immer sehr schlecht aus
Die SPD-Landesregierung hat in ihrer Amtszeit trotz ständiger Forderungen der CDU-Fraktion viel zu spät damit begonnen, neue Justizvollzugsanstalten zu bauen und neue Haftplätze zu schaffen.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands hat Justizminister Pfeiffer für dieses Versäumnis kritisiert und darauf hingewiesen, dass das Problem der Überbelegung bereits seit zehn Jahren bekannt ist und dass diese SPD-Landesregierung dies seit 1990 nicht zur Kenntnis genommen hat.
Herr Minister, Sie haben vor einem Jahr in Meppen von den Bediensteten die rote Laterne bekommen. Das hätte Ihnen eigentlich zu denken geben müssen. Daran ändern auch schöne, blumige Worte nichts.
Frau Kollegin Bockmann, Sie erhalten ebenfalls bis zu drei Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 14 Tagen fand die Tagung der justizpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aller Länder statt. Die haben unser Bauprogramm richtig neidisch begutachtet und haben davon geträumt,
Lassen Sie mich noch an einem anderen Beispiel aufzeigen - dieses Thema steht heute ja ebenfalls auf der Tagesordnung -, wie unwirklich die CDUVorschläge sind. Ich meine den so genannten Klotz am Bein, die elektronische Fußfessel für Gefangene. Ein solches Modellprojekt wird ja momentan in Hessen durchgeführt, ist aber noch keineswegs abgeschlossen.
Sie fordern es aber schon jetzt in Niedersachsen, ohne zu sagen, wie es bezahlt werden soll. Sie sagen auch nicht, warum wir nicht den Abschlussbericht des Modellprojekts in Hessen abwarten sollen. Das Max-Planck-Institut, das das ganze Modell wissenschaftlich begleitet hat, ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Aber wir hier in Niedersachsen sollen vorschnell nach vorn preschen, ohne dass Sie auch nur einen Cent dafür im Haushalt ausgewiesen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass diese Fußfessel nicht nur eine technische Anschaffung ist, sondern dass sie vor allen Dingen eine riesige Personalaufstockung voraussetzt. Auch dafür machen Sie keine Vorschläge.
Dies wollte ich als Beispiel dafür anführen, wie Sie Politik betreiben wollen. Sie versprechen, versprechen und versprechen, sagen aber keineswegs, woher das Geld kommen soll. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat Herr Kollege Schröder noch einmal um das Wort gebeten. Sie haben bis zu zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind wieder einmal bei der, wie ich finde, arg einfallslosen Debatte, wer denn die meisten Gefängnisse baut. Richtig ist, dass die Zahl der Gefangenen in Niedersachsen von 1990 bis heute um 34 % gestiegen ist, also sehr viel stärker als die Zahl der Mitarbeiter im Vollzug - das trägt natürlich zu deren Belastung bei -, aber auch sehr viel stärker
als die Zahl der Verfahren, die wir vor den Gericht erleben. Es sind immer mehr Menschen immer länger in Haft, und die Zahl vorzeitiger Entlassungen sinkt. Ich hätte eigentlich von Ihnen, Herr Minister, in der Antwort auf die Anfrage der CDUFraktion auch ein paar Worte dazu erwartet, wo die Ursachen dafür gesehen werden und welche Möglichkeiten der Haftvermeidung und der Haftverkürzung Sie sehen, statt nur neue Gefängnisse zu bauen. Altbekannte Stichworte wie Sanktionenrecht, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und vieles andere mehr gehörten in diese Debatte mit hinein, auch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten - beispielsweise der schlichte Konsum von Cannabis; damit könnte man vielleicht auch ein bisschen anders umgehen - oder die frühzeitige Verteidigung. Die Anwälte kommen in Ihrer Antwort ohnehin überhaupt nicht vor.
Ich muss einmal hervorheben: Jeden Tag sind in Niedersachsen so viele Menschen in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können, wie die neue Anstalt in Göttingen Plätze haben wird. Das kann doch so nicht weitergehen.
Ganz erstaunlich ist es dann, wenn ich in der Antwort feststellen muss, dass es zur Abschiebehaft, die uns ja zusätzlich belastet, überhaupt keine Angaben gibt. Es ist noch nicht einmal statistisch erhoben worden, wie oft denn Abschiebehaft in Niedersachsen verhängt und vollzogen wird.
Wir sprechen ja auch bei diesem Tagesordnungspunkt über das Thema elektronische Fußfessel. Wir sind dagegen, sie additiv als zusätzliche Bewährungsauflage zu benutzen. Wir meinen aber, wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit solchen Instrumenten nicht auch Haft vermeiden oder verkürzen können. Ich hätte mir schon vorgestellt, dass wir genauer hinschauen, ob denn die Erfolge des Modellversuchs in Hessen auf die traumhafte Betreuungsquote von drei Probanden auf einen Sozialarbeiter zurückzuführen sind - davon träumt ja die Bewährungshilfe - oder ob dazu die Technik ihren Beitrag geleistet hat und ob es vielleicht Anwendungsbereiche geben kann, die Haft vermeiden und die preiswerter sind, als nur schlicht neue Gefängnisse zu bauen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, mir liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Darum stelle ich jetzt fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Wir kommen dann zur Abstimmung zu Punkt 31. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der Drucksache 3967 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3589 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass die erste Abstimmung die Mehrheit ist und damit der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt worden ist.
Tagesordnungspunkt 35: Besprechung: Älter werden in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3811 Antwort der Landesregierung - Drs. 14/4012
Die schriftliche Antwort der Landesregierung liegt Ihnen, meine Damen und Herren, vor. Ich eröffne die Besprechung und erteile zunächst Frau ElsnerSolar das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin ElsnerSolar!
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Zu Anfang der Besprechung der Großen Anfrage möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern der Landesregierung, die an den Antworten auf unseren umfangreichen Fragenkatalog gearbeitet haben, herzlich bedanken.
Wir haben mit der Beantwortung der Großen Anfrage eine Fülle von Material an die Hand bekommen, die geeignet ist, die bisher erreichten Leistungen für die ältere Generation in Niedersachsen deutlich zu machen und auch Stoff für parlamentarische Initiativen und Aktivitäten für die neue Legislaturperiode zu geben.
Meine Herren und Damen, Niedersachsen ist stärker geworden. Das gilt auch für die Bevölkerung. Der Bevölkerungszuwachs der letzten zehn Jahre aus den neuen Bundesländern brachte Zuwachs in Kindertagesstätten und Schulen, Frau Kollegin Jahns, aber auch im Bereich der älter werdenden Generation. Um das Jahr 2010 - das ist gar nicht mehr so lange hin - gehen wir davon aus, dass wir ca. 8 Millionen Einwohner haben werden. Davon werden dann etwa 2,2 Millionen 45 bis 65 Jahre und 1,5 Millionen 65 bis 95 Jahre alt sein.
Das bedeutet, wir gehen von neuen Bedingungen des Älterwerdens aus. Wir gehen von einer wachsenden Anzahl von Menschen aus, die viel früher ohne Berufspflichten sind und damit auch neue Möglichkeiten und Potenziale für gesellschaftliches Leben in unserem Land mitbringen. Diese Menschen - das wissen wir - sind viel länger gesund und viel länger aktiv, oft in selbst gewählten Arbeitsfeldern. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass bisherige Annahmen korrigiert werden durften, Annahmen, dass durch die Veränderung der familiären Strukturen alte Menschen in Einsamkeit und Kontaktlosigkeit versinken müssen.
Diese Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung haben intensive Unterstützung durch die SPDLandesregierung erfahren, querschnittsorientiert, wie Seniorenpolitik zu begreifen ist: von Ansätzen der Erwachsenenbildung bis hin zu ausformulierten Tätigkeiten in der sozialen Arbeit. Meine Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement in dieser und für diese Zielgruppe der älteren Generationen wird auch weiterhin Unterstützung von der SPD-Fraktion erhalten.
Meine Herren und Damen, selbstverständlich sehen wir auch die Problemlagen, die in der Großen Anfrage beschrieben worden sind oder sich abzeichnen, also Problemlagen, die sich aus der Zunahme von uns Älterwerdenden im Aufbau der Generationen ergeben. Ich verweise hier insbesondere auf das Kapitel „Gesundheit im Alter“. Es bietet mannigfache Handlungsorientierung für die künftige Arbeit im neuen Parlament.
Die Große Anfrage verdeutlicht, dass wir in den allermeisten Arbeitsfeldern der Politik für alte Menschen gut eingestellt und mit unserer Problemlösungskompetenz auf gutem, wenn nicht sogar auf bestem Wege sind.