Der öffentliche Personennahverkehr ist in einigen Gebieten so schlecht, dass die Menschen langsam Versorgungsängste bekommen.
Dies alles geschieht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Statt den Menschen ihre Ängste zu nehmen, schlagen Sie aber noch stärker zu. Den Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet und gespart haben, um im Alter sorgenfrei zu leben - das natürlich auch in Niedersachsen -, nehmen Sie durch Steuern und Abgaben ihr Erspartes und alles, wofür sie gelebt haben.
Die Sorge, dass die Kinder später nicht mehr wissen, wovon sie ihr Erbe noch erhalten sollen, wollen wir den Erwachsenen und den älter werdenden Menschen in Niedersachsen ersparen.
Die auf Grundstücke, Aktien, Lebensversicherungen und Erbschaften künftig zu zahlenden Steuern schüren Ängste, die in den Herzen der Menschen bestehen. Wir dürfen sie nicht ignorieren.
Dann ist da noch das Lieblingskind des Ministerpräsidenten: die Vermögensteuer. Sie wird nicht nur die von Ihnen so bezeichneten so genannten Reichen treffen; denn die zahlen schon so viel Steuern, dass sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht mehr höher besteuert werden dürfen.
Es trifft auch den kleinen Mann und „Omas klein‘ Häuschen“, wie es so schön gesagt wurde. Jeder, der ein bisschen Besitz hat und in seinem Arbeitsleben ein bisschen gespart hat, muss Angst haben, dies zu verlieren.
(Beifall bei der CDU - Frau Elsner Solar [SPD]: Wissen Sie, dass der Durchschnittsatz bei 35 % liegt?)
Wir haben aber noch ein bisschen Hoffnung. Ich habe gerade erfahren, dass die Kampa ihre Aktion mit Postkarten, die sie zur Vermögensteuer geplant hatte, eingestampft hat. Vielleicht hat man ja doch Abstand davon genommen.
Wohin ist dieses Land nach 13 Jahren SPD-Politik gekommen? - Niedersachsen nimmt in keinem Politikfeld mehr einen Spitzenplatz ein. Früher verhandelte Niedersachsen mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe. Heute kriechen wir am Boden und gucken nur noch nach oben.
(Zuruf von der SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? - Frau Els- ner-Solar [SPD]: Wo leben Sie? Nein, das halte ich nicht aus!)
Es ist aber nicht nur die finanzielle Situation, die die Menschen in Niedersachsen verunsichert. Gerade auch für ältere Menschen sind die Gesundheitsvorsorge und die Pflege wichtig. Hierfür muss
erheblich mehr getan werden. Wir alle kennen die Situation in der Pflege: kein ausreichendes Fachpersonal, Pflegenotstand, keine Zeit für Patienten, immer höhere Pflegesätze, die Ausbildung lässt zu wünschen übrig.
Niedersachsen hat sich als soziales Land verabschiedet. Die Kürzung bei den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüssen, die Kürzungen im Krankenhausfinanzierungsbereich, Investitionsstau - die Liste der Mängel ist lang.
Die Menschen verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen im Krankenhausbereich. Wenn die DRGs eingeführt werden, stellen sich die Fragen: Bleibt eine Akutversorgung gewährleistet, die gerade für Ältere wichtig ist? Schließen Krankenhäuser? Können ältere Menschen noch wohnortnah im Krankenhaus versorgt werden?
Frau Elsner-Solar hat angeführt, dass die ambulante Pflege mittlerweile sehr viele Aufgaben wahrnimmt, die früher die Sozialstationen innehatten.
Wenn die Kommunen dort nicht durch freiwillige Unterstützung eingreifen würden, dann wäre diese Arbeit in dem Maße, wie sie im Moment geleistet wird, überhaupt nicht mehr möglich.
Wenn Krankenhäuser schließen müssen und wenn es weniger Versorgung gibt, wo bleiben dann die familiäre Teilnahme und die Fürsorge, wenn immer weitere Wege zu absolvieren sind?
(Frau Elsner-Solar [SPD]: Dann kön- nen Sie als barmherzige Samariterin herumlaufen! - Weitere Zurufe - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Man könnte noch viele Möglichkeiten aufzählen, die Senioren haben, um im Alter aktiv zu sein. Sie haben hierzu ja auch Ausführungen in der Antwort
auf die Große Anfrage gemacht. Es reicht aber natürlich nicht, nur einen Tag des Ehrenamtes einzuführen, um diese Arbeit anzuerkennen. Denn die Seniorinnen und Senioren leisten, sofern sie dazu in der Lage sind, einen unglaublich engagierten ehrenamtlichen Einsatz, den sonst der Staat übernehmen müsste.
Sie haben dafür gesorgt, dass der bürokratische Aufwand für die ehrenamtlichen oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in den Vereinen und in den Verbänden ins Unglaubliche ausgeufert ist. Sie haben damit viele Beschäftigungsverhältnisse kaputt gemacht, die gerade in diesen wichtigen Vereinen und Verbänden wahrgenommen worden sind.
- Nein, das ist mir nicht peinlich. Das stimmt. Herr Kollege Bachmann weiß auch genau, dass das so ist. - Viele Vereinigungen, gerade die Vereine, mussten über 55-jährige geringfügig Beschäftigte entlassen, weil sie es nicht mehr finanzieren konnten.
- Nein, natürlich hören sie das nicht gerne. Das wird das Erste sein, was sie demnächst auf Bundesebene ändern werden; denn das hat auch Herr Dr. Hartz gefordert. Er hat in seinem Konzept bestätigt, dass der richtige Weg derjenige ist, den die CDU hierbei eingeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, sicher ist die Teilhabe älterer Menschen an der Bildung, an sportlichen Aktivitäten und im sozialen Bereich durch persönliches Engagement gestiegen. Das ist gut so. Wir freuen uns darüber, dass Menschen, die dazu körperlich und geistig in der Lage sind, viele dieser Dinge wahrnehmen, sich selbst einbringen und ihr Leben selbstbestimmt so führen können, wie sie es gerne möchten. Sie müssen aber auch die äußeren Rahmenbedingungen dafür haben. Wir wollen natürlich auch auf die technischen Entwicklungen eingehen und dabei eine Verbesserung erzielen. Ich hoffe, dass ab dem 2. Februar 2003 bessere Rahmenbedingungen in Niedersachsen geschaffen
All das, was im Moment in den Städten und Gemeinden durchgeführt wird, was in Seniorenkreisen und Begegnungsstätten angeboten wird, was die Seniorengruppen vor Ort leisten, wird fast ausschließlich durch die Kommunen finanziert und von den Kommunen unterstützt.
(Frau Elsner-Solar [SPD]: Das gehört sich auch so! - Bachmann [SPD]: So- bald die CDU drankommt, werden wie in Braunschweig, 30 % gekürzt!)
Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Ändern Sie die Rahmenbedingungen! Fordern Sie die rot-grüne Koalition auf Bundesebene auf, diese verschlechterten Bedingungen wieder zurückzunehmen. Ich wünsche mir, dass die Menschen dann wieder langsam Vertrauen in die niedersächsische Politik bekommen, damit sie auch wirklich davon überzeugt sind, in Niedersachsen älter werden zu wollen. Im Moment ist das sehr schwierig. Die Bedingungen dafür sind schlecht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Jahns, wenn man Sie reden hört, könnte man glauben, dass alle, die ihre Nase gerade mal aus der Sozialhilfe herausstrecken, gleich vermögensteuerpflichtig werden.
- Frau Jahns, es tut mir Leid, ich konnte Sie gerade akustisch nicht verstehen. Sie werden es mir gleich sicherlich noch einmal erklären.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Frau Hansen [CDU]: Wehret den An- fängen! Wir wollen jetzt keine Steu- erdebatte!)