Meiner Meinung nach hat Frau Bulmahn völlig Recht, wenn sie erklärt, dass die Diskussion um Studiengebühren von den eigentlichen Problemen im Hochschulbereich ablenkt.
Sie hat immer wieder betont, dass wir bei der Hochschul- und Studienfinanzierung, bei der notwendigen Personal- und Dienstrechtsreform und gerade auch im Bereich Internationalisierung überhaupt nicht vorwärts kommen, weil natürlich die Einführung von Studiengebühren nicht unbedingt der Schritt ist, der deutsche Universitäten auch für ausländische Studentinnen und Studenten attraktiver macht.
Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Wenn Sie tatsächlich eine ernsthafte Diskussion um Hochschulpolitik und auch um die Frage der Gebühren bzw. darum, was damit erreicht werden kann und was nicht, wünschen, dann klären Sie doch bitte ernsthaft die Positionen in Niedersachsen, wenn es so etwas gibt. Nach der Überschrift „Zoff zwischen den Spitzenpolitikern in Niedersachsen“, nachdem das als Missverständnis deklariert wurde, ist jetzt Gelegenheit, um darzustellen, welche Position die niedersächsische SPD tatsächlich hat. – Danke.
(Frau Harms [GRÜNE]: Es ist auch gut, dass Sie den SPD-Parteitags- beschluss übernommen haben, Frau Mundlos!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Minister, der Qualität in der Hochschule so thematisiert, wie das Minister Oppermann gerade getan hat, sollte doch zunächst einmal selber dafür sorgen. Er beklagt auf diese Art und Weise lediglich seine eigene mangelhafte Qualitätspolitik in der Hochschule.
Wer hat denn gekürzt und gekürzt? Wer hat denn die Ausstattung in den niedersächsischen Hochschulen zu verantworten? - Das sind doch Sie, Herr Minister Oppermann!
Zehn Jahre Chancen und Qualität in der Hochschule und zukunftsrichtende Reformen haben Sie damit vertan. Jetzt suchen Sie Geld in den Taschen von anderen und reden gleichzeitig von Chancengleichheit. Das nenne ich verwegen und dreist.
Schluss mit dem Flattern im Wind - vor den Gebühren sollten Sie Aufgaben dringend erledigen. Auf Bundesebene ist BAföG zu nennen, und auf Landesebene sollten begonnene Reformen weiterentwickelt werden und weitere folgen. Statt zurückzurudern, wie das CAE und auch andere Hochschulpräsidenten das benennen und öffentlich bewertet haben, sollten Sie den Hochschulen in der Tat mehr Eigenverantwortung zugestehen. Stattdessen sind Sie dabei, wieder mehr an sich zu ziehen - statt Autonomie mehr Zentralisierung.
Studiengebühren als dezentrale Hochschulfinanzierung, Suche nach neuen Töpfen - das heißt doch nur: weiter so, Geld einnehmen. - Ansonsten passiert nichts.
Sie sollten sich einmal einigen, wer die Richtlinienkompetenz innehat: Bulmahn, Oppermann, Gabriel, Schröder,
Wer Demokratie auf der unteren Ebene will, sollte das auch entsprechend akzeptieren und sich selbst auch danach richten.
Ob Ihre Delegierten es so gut finden, wie Sie sich verhalten - nämlich das Einknicken wird zum Prinzip von Flexibilität -, ist doch hier die Frage, die Sie sich dann allerdings auch selbst beantworten müssen.
Wir sind dafür, dass Klarheit geschaffen wird. Ich meine, das haben auch die in den Hochschulen Tätigen - die Professoren und auch die Studenten verdient. Wir möchten auch, dass das bald geschieht, und schließen uns deshalb diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in aller Deutlichkeit an.
Wir wollen, dass Aussagen zu Studiengebühren, also dazu, was Sie wirklich wollen, nicht erst wieder nach Wahlen zum Tragen kommen, sondern dass man rechtzeitig vorher weiß, was diese Partei, die gegenwärtig die Regierungsverantwortung trägt, auch wirklich will.
- Meine Damen und Herren, vielleicht geht es in der Endphase der heutigen Beratungen etwas leiser, sodass wir die Redner jeweils verstehen können. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob eigentlich allen Beteiligten klar ist, dass wir über ein bundespolitisches und nicht über ein landespolitisches Thema reden.
Jedenfalls habe ich noch niemanden gehört, Frau Harms, der einseitig für Niedersachsen Studiengebühren erklären oder ablehnen will, weil das gar nicht unsere Aufgabe ist. Das war das Erste, das ich Ihnen sagen wollte.
Nun will ich Ihnen etwas zu der Debatte sagen. Ich habe mich zunächst gemeldet, weil signalisiert worden war, dass zu allem Überfluss noch eine sofortige Abstimmung beantragt wird. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Wir werden die Diskussion also im Ausschuss führen. Am Ende dieser Beratung, Frau Harms, meine Damen und Herren, wird ein Beschluss stehen, der aussagt, was das Niedersächsische Parlament zu dieser Frage denkt. Sie werden keine Antwort auf die Frage bekommen, was denn der Bezirk Hannover, der Bezirk Braunschweig oder sonst irgendeiner aus der SPD zu dieser Frage denkt. Das sage ich Ihnen jetzt schon.
Aber wenn Sie bereit sind, mit uns sachlich darüber zu diskutieren, was denn das Parlament zu dieser Frage sagen muss, sind Sie dazu herzlich eingeladen. Wir werden uns an einer sachlichen Diskussion beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich kann wohl jetzt die Beratung schließen, oder möchten Sie noch dazu reden? Sie haben noch eine Minute und 22 Sekunden Redezeit.
Herr Kollege Domröse, ich hätte Sie sonst direkt gefragt, Sie haben aber meine Meldung zu spät gesehen. Mich würde schon interessieren, ob Sie nicht auch finden, dass niedersächsische Landespolitiker - Minister und Ministerpräsidenten vielleicht zurückhaltender mit ihren Festlegungen zu Studiengebühren sein sollten,
wenn diese grundsätzliche Klärung noch aussteht und wenn Sie kritisieren, dass wir hier ein bundespolitisches Thema so stark bemühen. Es gibt einen Minister in diesem Kabinett, der sich hauptsächlich mit diesem Thema in der Öffentlichkeit befasst.
Ich finde es schon erstaunlich - darüber müssten wahrscheinlich Politiker aller Parteien nachdenken -, dass wir über einen Parteibeschluss diskutieren und dass diejenigen, die ihn gefasst haben, diesen Beschluss noch nicht einmal mehr erkennen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Heiter- keit bei der SPD - Zuruf von der SPD: Die Minute hat sich doch gelohnt!)
Meine Damen und Herren, ich würde gern Ihre Aufmerksamkeit für meine Feststellung erbitten, dass ich die Beratung an dieser Stelle schließe.