Ich meine, Herr Minister, dass wir endlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die eigentliche Aufgabe der Deichverbände - das wissen Sie genau - in der Unterhaltung der Deiche in Verbandsanlagen sowie in der Vorsorge der Deichverteidigung zu sehen ist. Ich meine, dass Sie in diesem Zusammenhang auch sehr deutlich zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Sie in den Regionen, in denen tatsächlich ein erhöhtes Treibselaufkommen gegeben ist, dann auch Unterstützung zu geben haben. Denn da ist man finanziell absolut überfordert.
Ich will das nur an einem letzten Beispiel deutlich machen, gerade weil ich gesehen habe, dass die Nachfolgeredner - wenn ich das richtig gesehen habe, Herr Klein aus dem Landkreis Cuxhaven und dann von der SPD-Fraktion Frau Meyn-Horeis aus dem Landkreis Cuxhaven - -
Entschuldigung. Über die Reihenfolge wollte ich auch nichts gesagt haben. Aber ich gehe davon aus, dass sich diese beiden Redner zu Wort gemeldet haben.
Wenn ich dann sehe, dass z. B. der Deichverband Osterstader Marsch über ein Beitragsaufkommen in Höhe von 680.000 DM verfügt und allein für die Treibselentsorgung 620.000 DM zu zahlen hat, dann bedeutet das, Herr Minister - das müssen Sie sich einmal vor Augen führen, meine Damen und Herren -, dass diese wichtige Unterhaltungsaufgabe zwangsläufig vernachlässigt werden muss. Hier sind Sie gefordert, Hilfestellung zu geben.
Letzte Woche - ich betonte das bereits - hat sich Kollege Robbert von der finanziell ungerechten Verteilung für die Treibselentsorgung überzeugen können. Sie wollen ja genauso wie wir, dass das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten möglichst schnell tragbare Lösungen erarbeitet. Ich bin froh darüber, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Hier haben wir den Kollegen Peters und den Kollegen Robbert an unserer Seite. Ganz sicher bin ich, dass sich dem die SPD-Kollegen aus dem Landkreis Cuxhaven und z. B. auch aus dem Verband meiner Kollegen Hedwig Pruin, InseMarie Ortgies, Hermann Dinkla anschließen werden, sodass ich glaube, dass dieser Antrag erfolgreich sein wird.
Ich beantrage, dass wir zusätzlich den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend beteiligen, weil dieses wohl im Vorfeld vergessen worden ist. Ich meine schon, dass hier eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vockert, Sie sind froh darüber, dass Sie den Antrag gestellt haben. Wir sind es auch, denn neben der Beseitigung von Treibsel ist auch die Bejagung von Rabenvögeln immer wieder ein gern diskutiertes Thema der CDU-Landtagsfraktion.
Es ist allgemein bekannt, Frau Vockert, dass angeschwemmtes Treibgut an den niedersächsischen Deichen kein generelles Problem für alle Deichverbände ist, sondern nur wenige betrifft. Es gibt für die notwendige Beseitigung von Treibsel individuelle naturverträgliche Lösungen für die betroffenen Verbände. Bei uns und auch beim Umweltministerium werden die Verbände nicht alleine gelassen. Wir diskutieren mit ihnen und suchen mit ihnen nach individuellen Lösungen.
- Dazu komme ich gleich, Herr Behr; immer mit der Ruhe. - Dies hat auch die vom Umweltministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zur Treibselproblematik
unter der Leitung des ehemaligen Regierungsvizepräsidenten Dr. Muthard Hackbarth als Ergebnis festgestellt. In dieser Arbeitsgruppe haben nämlich neben der Nationalparkverwaltung, den Küstenbehörden und den Kommunen auch die Deichverbände und Naturschutzverbände mitgewirkt. Sie wissen: Es gibt mehrere Möglichkeiten der Treibselbeseitigung. Dazu gehört die Kompostierung,
die Vererdung in dafür zugelassenen Anlagen, die energetische Verwertung in dafür zugelassenen Anlagen, die Humifizierung, die Flächenrotte, häckseln und verkohlen. Die generelle Möglichkeit der Verbrennung der normal anfallenden Treibselmengen an Ort und Stelle ist nach dem Erlass des Umweltministeriums vom März 1999 nicht mehr zulässig. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Neben den Möglichkeiten der Beseitigung spielt in der Diskussion natürlich auch die Herkunft von Treibsel eine wesentliche Rolle.
- Dazu komme ich gleich noch, Frau Pruin. - Hierzu gibt es eine gutachterliche Ausarbeitung der Uni Oldenburg mit dem Titel „Untersuchung zur Zusammensetzung und Herkunft von Getreibsel an der niedersächsischen Nordseeküste“.
Nach diesem Gutachten konnte übrigens eine unmittelbare Beziehung zwischen der anfallenden Treibselmenge und der Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung des Deichvorlandes nicht festgestellt werden. Es wurde festgestellt, dass weitere Untersuchungen nötig sind, in denen im größeren Maßstab Treibselmengen in Abhängigkeit von der landwirtschaftlichen Nutzung der Deichvorländer betrachtet werden, um stichhaltige Aussagen zu dem Einfluss der Nutzung machen zu können.
Auch in einem Zwischenbericht zu einer weiteren Untersuchung kommt das NLWK zu dem Ergebnis, dass Kausalzusammenhänge zwischen der Intensität der Vorlandbeweidung und den jeweils an den Deichen angefallenen Mengen an Teek aus den bis dahin durchgeführten Versuchen nicht abzuleiten sind.
Eindeutige Aussagen sind erst nach Ablauf einer größeren Anzahl von schweren Sturmfluten möglich. Die Arbeitsgruppe „Deichvorlandmanagement“ befasst sich daher nun in einer umfassenden
Im Übrigen möchte ich gerne zu dem Antrag Ihrer Fraktion, Frau Vockert, noch Folgendes anmerken: Die Treibselmengen sind in den vergangenen Jahren immer mal wieder gestiegen und gesunken. Generell von einem stetigen Ansteigen der Mengen zu reden, entspricht nicht der Tatsache, Frau Vockert. Ich brauche nur einmal die Tabelle hochzuhalten. Daran können Sie das Ansteigen und das Absinken erkennen. Das wissen Sie aber auch selbst.
Weiterhin fordern Sie, eine extensive Pflegenutzung der Außendeichsflächen wieder zu ermöglichen, um den ansteigenden Treibselmengen entgegenzuwirken. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass zunächst das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Deichvorlandmanagement“ abgewartet werden muss. Jetzt bereits Maßnahmen zu fordern, ohne das Ergebnis zu kennen, wäre falsch. Im Übrigen sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob überhaupt eine extensive Pflegenutzung praktisch umsetzbar wäre. Denn aufgrund der heutigen intensiven Tierhaltung würden die Landwirte von der Möglichkeit der Nutzung der Außendeichsflächen kaum Gebrauch machen.
Ausnahmegenehmigungen für das Verbrennen von Treibsel werden nach genauer Prüfung in begründeten Fällen unbürokratisch erteilt.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Frau Pruin [CDU]: Ich kann auch hochdeutsch! Sie wollen doch gar nicht antworten! Sie sind zu feige!)
Meine Damen und Herren, bei den Ausnahmegenehmigungen für das Verbrennen von Treibsel ist es natürlich erforderlich, dass von den Deichverbänden Gründe vorgelegt werden und dass dann diese Ausnahmegenehmigung mit Auflagen verbunden werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen erinnern sich sicherlich an etliche Petitionen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger über Rauchbelästigung beschwert haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Frau Pruin [CDU]: Ich wollte danach fragen, ob Sie die Lösung des Staats- sekretärs kennen!)
Aus der Begründung Ihres Antrages, Frau Pruin, kann man ableiten, dass Sie eigentlich das Verbrennen von Treibsel generell wieder zulassen möchten. Das lehnen wir absolut ab.
(Beifall bei der SPD - Groth [SPD]: Genau! - Frau Pruin [CDU]: Ihr wisst gar nicht, was vor Ort geredet wird!)
Auf Nationalparkflächen ist ein Verkuhlen von Treibsel nicht angebracht und findet bei uns auch keine Unterstützung. Es gibt viele Möglichkeiten der Treibselbeseitigung. Die Verbände wissen das und haben zum größten Teil spezifische Konzepte für ihre Bereiche entwickelt.
Der Antrag der CDU-Fraktion ist in Teilen als populistisch zu bewerten. Er stellt auf gar keinen Fall eine Problemlösung dar.
Für die SPD-Fraktion möchte ich ebenfalls zusätzlich die Mitberatung dieses Antrages durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.