Ich habe nicht verlangt, dass Sie ins Kanzleramt sollen. Aber sorgen Sie einmal dafür, dass die nationale Debatte in Ihren Reihen anders geführt wird.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Vor der Wahl ist etwas ganz anderes versprochen worden! Möllring [CDU]: Der Ministerpräsident hat keine Schuld, Sie haben keine Schuld, Minister haben keine Schuld, nur wir haben Schuld!)
Herr Minister Jüttner, ich frage Sie: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass unterirdisch gelagerter Abfall unsicherer ist als oberirdisch gelagerter, z. B. in Steyerberg?
Frau Ortgies, ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Die Entsorgungsstrategien gehen davon aus, dass erst einmal Abklingzeiten einzuhalten sind. Das findet oberirdisch statt.
Meine Damen und Herren, es gibt dazu eine ernsthafte Debatte. Danach haben wir, technisch bedingt, bis zum Jahre 2030 Zwischenlagerungsbedarfe. - Stimmen Sie zu, Frau Zachow?
Für die Zeit danach brauchen wir ein Endlager in - wie wir meinen - nationaler Verantwortung. Dieses Endlager ist in tiefengeologischen Formationen anzulegen. Das ist, bisher zumindest, der deutsche Diskussionsstand.
Die Frage, die durch die Koalitionsvereinbarung im Jahre 1998 neu aufgeworfen wurde, ist: Welches ist das angemessene Medium dafür? Darüber wird diskutiert. Die Bundesregierung hat - wie ich meine, sehr zu Recht - deshalb eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das alternativ prüft und damit natürlich auch die Frage des Endlagerstandortes Gorleben zur Disposition stellt. Das geht ja mit den Überlegungen einher, dort zu einem Moratorium zu kommen und zu prüfen, ob es Alternativen zu einem möglichen Endlager Gorleben gibt, die sicherer sind.
Das heißt, wir reden in Deutschland nicht über oberirdische Atommüllendlager, sondern darüber, in welchem Medium unterirdisch endgelagert werden kann, und wir reden darüber, wie wir das bis zum Jahre 2030 unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsbestimmungen zwischengelagert bekommen. Das ist das Konzept, mit dem wir es zu tun haben.
Mir ist klar, worauf Sie mit Steyerberg abzielen. Sie unterstellen, wir schaffen ein Problem, weil überall ganz viel Atommüll herumsteht, der dringend dort hinein müsste.
Meinung der Antragsteller irgendwann Schacht Konrad füllen könnten. Wenn immer erzählt wird, das, was in den Landessammelstellen sei, sei das Problem, dann sage ich Ihnen: Selbst bis zum Jahre 2030 macht das, was in den Sammelstellen der Länder angefallen sein wird, insgesamt vielleicht 5 % bis 6 % der Endlagerungsmengen aus. Sie produzieren ein Problem, das bei den Fachleuten allerdings schon längst entlarvt ist.
Lassen Sie sich informieren, auch wenn Sie dann nach neuen Argumenten suchen müssen. Aber manchmal ist es ja vielleicht auch ganz gut, wenn man nicht alles weiß, denn dann lassen sich die Vorurteile besser weitertragen.
Herr Minister, wie bewerten Sie die in der Bevölkerung verbreitete Meinung, der niedersächsische Umweltminister sehe die Genehmigung von Schacht Konrad als Bauernopfer für die Durchsetzung des Moratoriums in Gorleben an?
(Inselmann [SPD]: Wo ist denn diese Meinung verbreitet? - Beckmann [SPD]: Wer hat die verbreitet? - Ge- genruf von Möllring [CDU]: Sie soll- ten einmal zum Friseur gehen! Dann wüssten Sie das!)
Ich kenne diese Argumentation nicht. Ich sehe nur, dass bisher alle potentiellen Endlagerstandorte in Niedersachsen sind und wir ein Interesse daran haben, dass hier eine gerechte Lastenverteilung stattfindet und Sicherheitsfragen und volkswirtschaftliche Belange berücksichtigt werden.
Was der Bundesregierung in den Konsensgesprächen gelingen wird, vermag ich nicht zu prognostizieren. Ich hoffe aber, dass man sich dort nicht ausschließlich auf Restlaufzeiten reduzieren wird. Meine Befürchtung ist nämlich, dass das dazu führen würde, dass niedersächsische Belange hinten herunterfallen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir das immer wieder hier vorgetragen haben. Vielleicht haben Sie hier und da ja auch ein bisschen Einfluss oder es hören Ihnen Leute zu. Deshalb lautet meine wirklich ernsthafte Bitte: Tragen Sie dazu bei, dass diese einseitige Belastung Niedersachsens aufgebrochen wird. Das muss doch unser gemeinsames politisches Ziel sein.
Sie klagen ein angemessenes Entsorgungskonzept in nationaler Verantwortung ein. Das sehe ich auch so. Gleichzeitig sind aber immer die im Süden die Nutznießer des Kraftwerksbetriebes und der Rest - -
- So weit geht das. In Süddeutschland weigern die sich, Zwischenlager zu bauen. Ich habe noch keinen Fingerzeig darauf erhalten, dass die Umweltminister und Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg und Bayern auch nur ein Fitzelchen an gerechter Lastenverteilung interessiert sind.
Ich kenne nur die Position der Niedersächsischen Landesregierung, nicht in Zweifel zu stellen, dass die Glaskokillen aus Frankreich ab 2001 nach Gorleben zurückgenommen werden. Es ist ja nicht so, dass das in Niedersachsen nur Freude bereitet. Ich will damit signalisieren: Wir sind im Rahmen der gerechten Lastenverteilung bereit, uns etwas auf die Schultern zu laden. Ich verlange aber auch, dass andere mindestens gleichermaßen kooperativ sind. Das sehe ich bisher nicht.
Herr Minister Jüttner, Ihre Antworten bieten im Hinblick auf die Verteilung von Verantwortlichkeiten wirklich ganz erstaunliche Einsichten.
Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf meine erste Frage frage ich Sie, ob wir die so verstehen sollen, dass wir als Opposition dafür verantwortlich sind, dass Sie sich nicht durchsetzen können.
Das wäre eine Definition von Verantwortlichkeiten, Herr Minister Jüttner, die schon überaus erstaunlich wäre.
(Inselmann [SPD]: Waren Sie nicht 16 Jahre in der Verantwortung in Bonn? - Beckmann [SPD]: Jetzt sind Sie für nichts mehr verantwortlich!)