Die öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen sind aus Sicht der Landesregierung ein unverzichtbares Element der föderalistischen Struktur unserer Bundesrepublik. Die Sparkassen sind zudem die quasi konkrete Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie tragen durch ihre regionale, durch ihre örtliche Bindung zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung von Regionen, Dörfern und Städten bei. Da beißt keine Maus einen Faden ab. Das wollen wir so auch erhalten.
Ich bin zuversichtlich, wir, die Landesregierung, sind zuversichtlich, dass die Kommission diese Zusammenhänge erkennt, wenn man sie ihr deutlich macht. Wir haben in unseren Gesprächen begonnen, diese Zusammenhänge sowohl dem Präsidenten als auch Kommissar Monti zu erklären, und wir sind auf Verständnis gestoßen.
- Ich sage doch gar nicht, dass wir schon am Ziel sind. Ich sage, dass wir den ersten Schritt auf einem richtigen Weg gegangen sind und den ersten erfolgreichen Schritt insofern hinter uns gebracht haben, als die Erkenntnis bei den von mir genannten Herren offenkundig zu greifen beginnt.
Wir sollten uns darauf beschränken und nicht mit großer Keule etwas verlangen - insoweit stimme ich Stefan Wenzel zu -, was nicht erreichbar ist. Wir sollten uns darauf beschränken, die Wettbewerbspolitik durch eine Klarstellung im Vertrag weiterzuentwickeln. Die Ministerpräsidenten der Länder haben dazu eine entsprechende Sicherstellungsklausel verabschiedet. In diesem Zusammenhang begrüßt die Landesregierung den Antrag der SPD-Fraktion, und ich bin sicher, dass wir auch an diesem Punkt zu gemeinsamen Auffassungen und zu gemeinsamen Lösungen der Probleme zwischen der EU und Niedersachsen kommen werden. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, federführend den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und mitberatend die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen, für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft und Verkehr zu beauftragen. Wenn Sie so beschließen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Vom Landwirt zum Energiewirt - mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch Förderung erneuerbarer Energie - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1485
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vom Landwirt zum Energiewirt“ - das ist eine Überschrift, unter der die EuroSolar anlässlich der Grünen Woche ein Projekt ausgestellt hat. Diese Überschrift hat uns veranlasst, sie aufzunehmen. Das habe ich als Landwirt gerne getan. Wir haben diese Überschrift dann aber noch ergänzt um „mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch Förderung erneuerbarer Energie“. Ich meine, dass wir in Niedersachsen offensiv darauf hinwirken sollten, neue Wege zu beschreiten.
Das Gesetz über erneuerbare Energien ist eine Fortschreibung des von der CDU und FDP auf den Weg gebrachten Stromeinspeisungsgesetzes. Ich meine, dass wir insoweit auf dem richtigen Wege sind.
Für das Flächenland Niedersachsen hält es die CDU für richtig und wichtig, das Gesetz über erneuerbare Energien mit Leben zu erfüllen und zum Laufen zu bringen.
Wir wollen umweltfreundliche Energieerzeugung fördern, wobei Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen sollen und müssen.
Wie aus der Überschrift ersichtlich, wollen wir unserer Landwirtschaft die Möglichkeit geben, sich neue Standbeine für ihre Betriebe zu schaffen und unter Einsatz erneuerbarer Energien Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum zu sichern. Dabei ist es uns aber auch bewusst, dass dadurch fossile Energieträger und die Atomkraft kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzen sind.
Unser Antrag soll potentielle Investoren und Betreiber ermutigen, in erneuerbare Energien einzusteigen. Dafür ist es nötig, aufzuklären, zu beraten und auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen aufzuzeigen, sodass auch in diese Aufklärung investiert werden muss. Kompetente Institutionen wie die Niedersächsische Energie-Agentur, die Informationsstelle Bioenergie Niedersachsen (BEN) und die Landwirtschaftskammern müssen mit ihrer Tätigkeit mehr in die Öffentlichkeit gerückt werden und ihre Hilfe offensiver anbieten. Fördermodalitäten von Land, Bund und der EU müssen leicht verständlich und am besten in Paketform angeboten werden. Einfache Antragstellung, Genehmigung und Abrechnung müssen bei den möglichen Projekten gewährleistet werden.
Für Niedersachsen kommt wegen der geografischen Lage und der gewachsenen Strukturen besonders die Nutzung von Wind, Holz, Biomasse und Pflanzenöl infrage. Die Windenergie hat schon in der Vergangenheit eine Eigendynamik entwickelt und ist durch dieses neue Gesetz gefestigt worden. Die Pflanzenölschiene wurde zu Zeiten der CDU-Regierung in Niedersachsen angeschoben und hat sich mit Biodiesel und technischen Ölen einen Markt erobert, wobei es noch viele brachliegende Potentiale gibt. Wir dürfen nicht müde werden, diese Schiene voranzubringen.
Wir freuen uns, dass Sie Ihre grundlegend ablehnende Haltung gegen Biodiesel mehr oder weniger aufgegeben haben.
Die größten Chancen, meine Damen und Herren, bieten sich künftig jedoch bei der Biomasse. Als größtes Potential steht das Holz zur Erzeugung von thermischer Energie zur Verfügung. Leider gibt es aber heute noch keine Kleinanlage, die aus Holz neben Wärme auch elektrischen Strom sinnvoll produzieren kann. Die Technik, die Forschung haben sehr viel gebracht; auch Kleinanlagen sind sehr viel wirtschaftlicher geworden, wenn es darum geht, Wärme zu erzeugen. Aber wir dürfen nicht nur in privaten Haushalten, in Kleinbetrieben oder auch im mittelständischen Handwerk mit Kleinanlagen arbeiten. Es gilt auch, die öffentliche Hand mit ins Boot zu nehmen, bei Bebauungsplänen, bei Genehmigungen zu versuchen, auch Nahwärmenetze zu installieren. Ich erinnere hier nur an eine Möglichkeit, die in Verden wahrgenommen wurde, wo man mitten in der Stadt mehrere öffentliche Gebäude auf eine Holzheizung umgestellt hat. Ich glaube, dass diese Pionierprojekte, die angeschoben werden, genügend Nachahmer finden werden und dass wir, wenn wir auf dieser Schiene weiterfahren, so weit kommen, dass sie von sich aus wirtschaftlich werden.
Natürlich muss man auch versuchen, Energie aus Holz in Fernwärmenetze hinein zu bekommen. Dies ist sehr schwer. Aber bei diesen Großanlagen
Meine Damen und Herren, eine andere große Chance der Biomasse besteht darin, durch Fermentation Biogas in Biogasanlagen zu erzeugen. Die Entwicklungsmöglichkeiten sind groß und reichen von der Verwertung von Gülle und Mist über die Verwertung nachwachsender Rohstoffe aus der Stilllegung bis zur Verwertung von Stoffen aus häuslichen Bioabfällen. Das hier schlummernde Energiepotential ist so enorm, dass Professor Weiland von der FAL Braunschweig anlässlich einer Tagung zu verstehen gab, dass es die Nutzung der Bioenergie im Elbe-Weser-Dreieck ermöglichen würde, das Atomkraftwerk Stade zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, es bietet sich an, weiter Forschung zu betreiben. Es bietet sich auch an, Landwirten die Möglichkeit zu eröffnen, in diesen Betriebsbereich der Energieerzeugung einzusteigen. Sicherlich von großem Vorteil ist es, dass die Einspeisevergütung auf 20 Pf je Kilowattstunde festgesetzt wurde. Wir erhoffen uns gerade auch von der Bioenergie und vom Biogas, dass wir dort die Eigendynamik bekommen werden, wie wir sie beim Wind bekommen haben.
Leider sind unsere Landwirte, was das Einkommen anbelangt, durch Maßnahmen der Agenda 2000, aber auch durch die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung vielfach in ärgste Schwierigkeiten geraten. Ich meine schon, dass wir ein Zeichen setzen sollten, dass sie neben der Nahrungsmittelproduktion Möglichkeiten bekommen, auf dem Energiemarkt ein zweites Standbein zu finden. Es gibt ein weites Feld von Nutzungsmöglichkeiten, das von der niedersächsischen Politik auch fördernd begleitet werden sollte. Deshalb mein Aufruf an Sie alle: Packen wir es an! Unterstützen Sie alle unseren guten Antrag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich erst einmal überlegt, ob ich nicht den niedersächsischen Artenschutzbeauftragten informieren muss. Denn mit so vielen Eulen, wie Sie mit diesem Antrag nach Athen tragen, gefährden Sie ernsthaft den niedersächsischen Bestand dieser wertvollen Greifvögel.
- Das will ich gerne tun. Wenn Sie jetzt von neuen Chancen sprechen, die es in der Landwirtschaft im Bereich erneuerbarer Energien gibt,
dann liegt das weniger an den neuen Technologien, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Noch weniger liegt es an irgendwelchen alten Programmen von abgewählten Bundesregierungen.
Es liegt schlicht und einfach an der neuen und guten Politik der rot-grünen Bundesregierung in Berlin.